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Rundfunkzwangsbeitrag
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Sigmar Salzburg
25.09.2018 19.05
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Öffentlich-Rechtliche auf Diät:

In Dänemark ist die Rundfunkgebühr Geschichte

In Dänemark wurde die Rundfunkgebühr abgeschafft. Nun muss Danmarks Radio drastisch sparen. Die rechtsliberale Regierung sieht aber alles im Lot.


Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Dänemark, der bislang über eine Lizenzabgabe von 2527 Kronen (339 Euro) pro Haushalt finanziert wird, stehen ebenso umfangreiche wie umstrittene Veränderungen bevor. Die Finanzierung wird künftig nicht mehr über die Gebühr, sondern über das Steuersystem erfolgen. Dafür dreht die liberal-konservative, von der rechtspopulistischen „Dansk Folkeparti“ gedrängte Minderheitsregierung Lars Løkke Rasmussens an der Höhe der Steuerfreibeträge.

Mit dieser Systemumwandlung, die im Laufe der nächsten Jahre graduell vorgenommen wird, ist es allerdings nicht getan. Das Budget von Danmarks Radio wird um zwanzig Prozent gekürzt... wobei sich dueser Prozess schrittweise vollzieht...

faz.net 21.9.2018

Und unser nichtsnutziges Bundesverfassungsgericht hat den Griff der Altparteien in den Geldbeutel der Staatsglotzenverweigerer gebilligt, um die aufgeblähten Riesenkonzerne „bedarfgerecht“ gemästet erhalten zu können. In Dänemark war das Bestreben der Parteien nach mehr Medienmacht sicher ähnlich wie bei uns.

Übrigens: In der ersten Zeit nach ‘45 habe ich oft den Langwellensender Kalundborg gehört, vor allem die Seewettermeldungen – zwischen den einschläfernden Metallophontönen einer altdänischen Melodie als Pausenzeichen.

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Sigmar Salzburg
15.09.2018 13.48
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Keinen Cent für die Zwangsgebührensender!

Die obscure „Antifa Zeckenbiss“ veröffentlichte kürzlich ein Videoschnipsel mit einer angeblichen „Menschenjagd“. Wie man jetzt erfährt, lassen auch ARD und ZDF solche Videos drehen, in denen sogar ein Schwarzer als „Gejagter“ mitspielt.

Alternative für Deutschland Landesverband Berlin – AfD Berlin ist hier: Anton-Saefkow-Platz.

Die #AfD ist entsetzt über den Versuch, Fakevideos an einem falschen Parteistand zu drehen. Durch einen Zufall konnte jetzt ein solches Projekt in Lichtenberg aufgedeckt werden: Aufmerksame Passanten machten am ... 7. September gegen 15:00 Uhr zahlreiche Beweisfotos. Außerdem dokumentierte ein Bürger das Geschehnis in einem Video. Darin zu sehen sind rund 20 Komparsen, teilweise skinhead-ähnlich gekleidet. Nachdem vor dem Stand eine „Jagdszene“ mit einem mutmaßlichen Südländer nachgestellt wurde, rückten die Täter wieder ab. Besonders perfide ist, dass ein Ort ausgewählt wurde, an dem die AfD tatsächlich regelmäßig mit Infoständen präsent ist.

AfD-Landeschef und Vize-Bundessprecher Georg Pazderski missbilligt derartige Aktionen mit Nachdruck: „Noch wissen wir nicht, wer dieses bizarre Schauspiel inszeniert hat, werden aber selbstverständlich Anzeige gegen unbekannt erstatten...“
m.facebook.com 12.9.2018

Alternative für Deutschland Landesverband Berlin – AfD Berlin

Fake-Video gegen #AfD. Was wir bisher herausgefunden haben:
Am vergangenen Freitag wurde für ein Online-Angebot von ARD und ZDF ein Film gedreht. Das bestätigte der federführende Sender SWR auf Nachfrage von Journalisten. Ausgeführt wurde die Produktion nach Informationen des Bezirksamtes Lichtenberg von der Berliner Firma Steinberger Silberstein GmbH. Zudem war mindestens eine weitere Agentur damit beauftragt, Komparsen für das Video anzuwerben.

Die Berliner AfD prüft derzeit, eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung des Fake-Videos zu beantragen und hat zudem erste rechtliche Schritte gegen die Täter eingeleitet:

1. zivilrechtlich wegen Urheberrechtsverletzung durch die unerlaubte Nutzung eines kaum verfremdeten Parteilogos und
2. strafrechtlich wegen Vortäuschung einer Straftat, mit dem Ziel die AfD zu verleumden. Denn nichts anderes ist die Hetzjagd von falschen Skinheads auf einen schwarzen Schauspieler, die auf dem Anton-Saefko-Platz in Lichtenberg inszeniert wurde...
Pi-News.net 15.9.18 meldet weitere Einzelheiten. Wir sind gespannt, ob diese „Online-Angebote“ nun als erlaubte Satire ausgegeben werden (18.9. wie erwartet!). Bekanntlich wird der Gebührenraubzug bei den Glotzenlosen mit dem überall vorhandenen Internetanschluß begründet. Für sie wird nun unverlangt produziert – eine bekannte Masche der Mafiosi, das „Schutzgeld“ getarnt als Bezahlung für minderwertige Ware abzupressen.

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Sigmar Salzburg
04.09.2018 17.44
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Beitrag fürs Lügenfernsehen? Nie und nimmer!

Björn Höcke 3. September 2018 16:34 ·(unreformiert)

Bereits in der Einladung zum Schweigemarsch in Chemnitz hatten die Veranstalter ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir keine mit politischen Botschaften bedruckten Textilien auf der Veranstaltung wollen und daß jeder Teilnehmer unseres Schweigemarsches darauf achten sollte, daß sich neben ihm kein Provokateur einreiht.

Wir waren uns der Gefahr bewußt, daß die Massenmedien wieder nach Bildern suchen würden, die ein schlechtes Licht auf die Teilnehmer unserer Veranstaltung werfen würden. Dazu reicht es, am Rand der Versammlung einzelne Darsteller in Szene zu setzen – wie es offensichtlich bei vorherigen Veranstaltungen bereits der Fall war (1).

Anscheinend bekam die Tagesthemen-Redaktion nicht die gewünschten Bilder – und verwendete deswegen einfach Aufnahmen der vorangegangenen Hooligan-Veranstaltung, die mit der AfD nun überhaupt nichts zu tun hatte.

Peinlicherweise wurde der Sender sofort ertappt (2) und inzwischen wurde der Beitrag aus der Mediathek entfernt. Die Moderatorin Caren Miosga versucht das nachträglich als »Irrtum« darzustellen.

Wenn man sich die »Berichterstattung« über Chemnitz in der letzten Woche bewußt macht, wirkt das auf mich nicht sehr glaubwürdig…
— — —
(1) https://www.journalistenwatch.com/2018/08/31/um-journalisten-bilder/
(2) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/tage-verwechselt-tagesthemen-zeigte-falsche-bilder-aus-chemnitz-57034346.bild.html


Leif-Erik Holm (AfD-MdB), selbst Journalist, sagt, daß dieses „versehentliche“ Zusammenschneiden nicht „irrtümlich“ passiert sein kann.

https://youtu.be/d_4tPDAaij0

PS: Ich bin nicht Mitglied der AfD.

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Sigmar Salzburg
27.08.2018 04.55
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Die Kanzlerin der erneuten deutschen Spaltung

Zu: „Als Pirat gekommen, als Flüchtling geblieben“ vom 5. August WamS
Ich habe 38 Jahre als examinierte Krankenschwester in Pflegeberufen gearbeitet und bin davon krank geworden. Ich beziehe nun schon seit einigen Jahren eine volle Erwerbsminderungsrente von knapp 1000 Euro. Können Sie sich vorstellen, welche Gedanken mich beschleichen, wenn ich lese, dass ein knapp 21 Jahre alter ehemaliger Pirat aus Somalia, der mit Granatwerfern und Kalaschnikows auf Menschen geschossen hat, heute in Hamburg mit etwa dem gleichen Betrag unterstützt wird, wie ich ihn nach einem langen beschwerlichen Arbeitsleben erhalte? Weil Deutschland ihm alle Chancen bieten will? Und ich?
Evelyn Fontius, Malente

Sommer-Interview laut Focus
Tina Hassel hetzt die Kanzlerin sehr atemlos durch ein allzu strammes Interviewprogramm. Da wird von der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios nur abgehakt, nicht nachgefragt.
Es geht um die Rente. Und der ARD-Zuschauer lernt: „Der Rente geht es gut.“

focus.de 26.10.2018

„Der Rente geht es gut.“ – Auch der Rentnerin?

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Sigmar Salzburg
21.08.2018 11.29
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Zwangsgebührliche Vielfalt

Wolfgang Röhl / 21.08.2018 / 06:25 /

Blaue Gefahr im Rotfunk

Ein freier Journalist, der gelegentlich auch für „Radio Bremen“ arbeitet, wird wohl demnächst in den AfD-Landesvorstand der Pleitemetropole einziehen. Natürlich kann er sich Aufträge des traditionell linken Stadtstaatsenders dann getrost abschminken. Nach beherztem Sirenengesang von unvölkischen Beobachtern wie der „Taz“ hat die Chefredakteurin des Senders pflichtgetreu verkündet: „Wir werden uns mit ihm jetzt sehr bald zusammensetzen und gucken, was er da genau vorhat.“

Soweit keine News, hätte die Dame nicht noch den Ladykracher gezündet, ihre Anstalt vertrete ja Werte wie „Unabhängigkeit und Vielfalt“. Wie sich letztere abbilden, zeigt die Zusammensetzung des RB-Rundfunkrates. Er trägt nach eigener Einschätzung „der Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung Rechnung“...

[Welche „Vielfalt“? – hier:] ... achgut.com 21.8.2018

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Sigmar Salzburg
20.08.2018 05.37
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Zwangsgebührengestützte Nachrichtenunterdrückung ...

... und grünes Kopfrechnen

Die „Junge Freiheit“ berichtet (in traditioneller Rechtschreibung):

Offenburg-Mord: Palmer kritisiert ausbleibende Berichterstattung

TÜBINGEN/OFFENBURG. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die ausbleibende Berichterstattung der „Tagesschau“ über den Mord an einem Arzt in Offenburg scharf kritisiert. Es sei nicht irgendein Mord gewesen, schrieb Palmer auf Facebook. „Wenn ein Mensch, der im Beruf anderen Menschen hilft, ohne erkennbaren Grund mit dem Messer erstochen wird, dann ist das kein gewöhnlicher Raubmord, sondern ein Fall von besonderer Abscheulichkeit.“
Daß Asylbewerber bei schweren Gewalttaten überrepräsentiert seien, könne mittlerweile als gesichert angesehen werden. „Bei Mord und Totschlag sind rund 40 Prozent der Tatverdächtigen nicht deutsch“, so der Grünen-Politiker. Gleichzeitig würden die Angriffe mit Messern zunehmen, wofür „Asylbewerber wesentlich verantwortlich sind“.
Der Chefredakteur der „Tagesschau“ Kai Gniffke hatte die Nichtberücksichtigung des Mordfalls bei der Berichterstattung mit der zu geringen gesellschaftlichen Relevanz begründet. Man könne nicht „über jeden Mordfall berichten“...
jungefreiheit.de 19.8.2018

Wenn der inzwischen auf 3 Millionen angestiegene Bevölkerungsanteil aus gewaltbereiten Ethnien (oft ohne Paß) für 40 Prozent der Gewalttaten verantwortlich ist, entfallen die übrigen 60 Prozent auf etwa 81 Millionen Einwohner, d.h. (40/3Mio)/(60/81Mio)=18. Es handelt sich also um eine mindestens achtzehnfache Gewaltbereitschaft.

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Sigmar Salzburg
15.08.2018 18.19
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Nachtrag zum ZDF-Gauland-Interview

Was ich als medial fast Blinder mit dem Krückstock gefühlt habe, wird von anderer Seite nun bestätigt. Peter Bartels schreibt:

[Thomas Walde] und seine ZDF-Schlaumeier sind nicht nur verschlagen, sie sind auch noch verschlafen. Sie hätten ahnen müssen: Nirgendwo haben Lügen so kurze Beine wie im Netz.

So war es nur eine Frage der Zeit, dass von den drei von der ZDF-Taktstelle mindestens einer womöglich als ZDF-Clacqueur (Klatscher und Gröhler) im Netz ins Gerede kommen könnte. Er soll schon am 14. September 2017 bei Maybrit Illner fürs ZDF Stimm- und Handarbeit geleistet haben…
Wenn, dann mußte der Illner-Klatscher und seine beiden Hiwis wahrscheinlich nicht lange nach dem „geheimen“ Drehort am See in Potsdam suchen … Vielleicht fanden sie sogar die Papp-Plakate ganz zufällig in den Büschen, nebst Buntstifte[n] zum Malen und Schreiben, versteht sich … Das ZDF mußte also nur noch die Mikros ausrichten, weil’s ja immerhin 20 Meter vom Schiff, wo Gauland vorgeführt wurde, bis zum Ufer waren...
pi-news.net 15.8.2018

Orthographie-Analyse: 769 Wörter – 2 dass; fasst, Fress; Falsch-Reform-ss: weisse (für weißt du); Sonntag Abend; Traditions-ß: 2 mußte, Kurzschlußreaktionen, wüßten; Papp-Plakate
Mehr zum ZDF-Lügen- und Propagandastück findet sich hier:
AfD Ortsverband Bretten stinksauer. 14. August 2018
ZDF erneut der Medien-Manipulation überführt!
Nachdem bereits im September 2017 bezahlte Klatscher entlarvt wurden, konnte beim ZDF-Sommerinterview erneut eine inszenierte Demo entlarvt werden.....
Daß Thomas Walden den Gauland scheinheilig gefragt hat: „Haben Sie die bestellt!“ hatte ich beim kurzen Hineinhören gar nicht mitgekriegt. Ekelhaft!

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Sigmar Salzburg
14.08.2018 09.01
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„Mit dem Arschloch sieht man besser!“ ...

... eine Verballhornung des ZDF-Slogans „Mit dem Zweiten sieht man besser“ durch Akif Pirincci. Die AschlOchlokraten der Länder, die die Ausplünderung der Nichthörer und -seher beschlossen haben, können beruhigt sein: Das zwangsabgezockte Geld wird zur Volksverdummung gut angelegt. Die „Alpen-Prawda“ kann vermelden:

AfD: Noch dürftiger als Gauland kann man sich kaum geben
In einem Fernsehinterview wird klar, wie wenig Konkretes der AfD-Chef zu bieten hat...*)
sueddeutsche.de 13.8.2018
Das Video geistert durchs Internet. Der Interviewer Thomas Walde spielt den Objektiven, versucht aber, Gauland damit aufs Kreuz zu legen, daß die Partei keine Zukunftsplanung habe (für die „Misssstände“, die die Altparteien angerichtet haben). Da sie in absehbarer Zeit in keine Regierungsverantwortung kommt, ist das jedoch völlig unwichtig. Verdächtig ist aber der „kleine Zwischenfall“, wie der „Merkur“ etwas zu ausführlich berichtet:
Zwischenfall im Sommerinterview ...

... Die Aufzeichnung des Interviews am Sonntagmorgen in Potsdam wurde kurzfristig von Passanten gestört, die Gauland beschimpften und ausbuhten mit den Worten: „Gauland, die Schande im Herzen von Potsdam“ oder „widerlich“. Sie hielten Schilder nach oben mit der Aufschrift: „Schämen Sie sich.“

ZDF-Moderator Thomas Walde und Gauland setzten ihr Interview etwas irritiert fort. Wenig später hatten sich die drei Protestierenden beruhigt. Auf Anfrage von Merkur.de erklärte das ZDF: „Den drei Personen wurde gesagt, dass hier gerade eine Aufzeichnung eines Live-Interviews stattfinde, das am Abend um 19.10 Uhr im ZDF gesendet werde. Sie wurden gebeten, dies zu respektieren.“
Das Interview fand auf einem größeren Kahn statt, mit deutlichem Abstand zum Ufer. Dennoch hatten die drei „Passanten“ Gauland in der Ferne sogleich erkannt und zufällig großes Papier und Stifte dabei, um Parolen zu schreiben, hochzuhalten und sie übers Wasser zu brüllen. Und gleich darauf sollen sie aus „Respekt“ vorm Fernsehen ihre Aktion abgebrochen haben. Vielleicht fürchteten sie um die Auszahlung ihres Honorars.
Zur großen Überraschung ging es während des gesamten Interviews im Übrigen nicht einmal über das AfD-Kernthema Migrationspolitik.
merkur.de 13.8.2018
Das ist gar nicht überraschend, denn damit konnte man die AfD ja nicht „bloßstellen“. Daß Merkur dazu die noch nichtssagenderen Twitter-Meinungen von Marco Buschmann (FDP), Kevin Kühner und Stegner (SPD) verbreitet, sagt alles.

*) Das ist auch nicht die Aufgabe einer kleinen Oppositionspartei. Sinngemäß soll der als Stückeschreiber unproduktive Kritiker Karl Kraus gesagt haben: „Ich kann zwar keine Eier legen, aber riechen, wenn sie faul sind!“

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Sigmar Salzburg
12.08.2018 08.55
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Aus der Rundfunkbeitragsdiktatur

Rundfunkbeitrag :
Rentnerin will nicht zahlen

Glückstadt: Ursula Thiel verweigert sich der Rundfunkgebühr und will deshalb vor Gericht ziehen.


Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag in der jetzigen Form erhoben... Privatleute zahlen im Moment für ihre Wohnung 17,50 Euro im Monat. Mancher allerdings nicht. Wie es Ursula Thiel aus der Schenckstraße praktiziert.

Ganz im Gegenteil: In Schriftstücken bezeichnete sich Ursula Thiel mit dem Rundfunkbeitrag als Bestohlene und dass sie von Staats wegen verpflichtet wäre, Diebesgut [besser: Diebstahl] zu unterstützen. Nachdem sie diverse Mahnungen vonseiten des Beitragsservice – denen Ursula Thiel immer widersprach – erhalten und zur Kenntnis genommen hatte, ging sie in die Offensive: Sie reichte Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen den Beitragsservice des Norddeutschen Rundfunks ein.

In ihrer Schrift geht sie sogar so weit, richterliche Entscheidungen als „Handlungsgehilfen von Dieben“ sowie den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag als „unerhörte Erpressung“ zu artikulieren.

Sie fühlt sich ungerecht behandelt. „Wo bleibt das Recht des Schwächeren?“, fragt Ursula Thiel. Auf 436 Euro inklusive Mahngebühren haben sich mittlerweile ihre Rückstände aufgebaut...

Inwieweit ihre Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig nach dem jetzt erfolgten höchstrichterlichen Urteil aus Karlsruhe weiter verfolgt wird, ist noch ungewiss. Ursula Thiel kämpferisch: „Wenn die die Klage fallen lassen, gehe ich weiter bis zum Europäischen Gerichtshof.“

shz.de 20.7.2018

Das dummdreiste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwei Tage vorher wird hier erst beiläufig erwähnt. Das Gericht fand es noch nicht einmal nötig, einen anderen als den Bruder des Erfinders der Beitragsgaunerei als Verkünder des Schandurteils einzusetzen.

Die Altparteien sind dabei, Deutschland zugrundezurichten. Zur Volkslenkung haben sie Riesenkonzerne entstehen lassen, für deren überflüssige Erhaltung jetzt das Volk seine eigene Verdummmung bezahlen soll.

Die parteiliche Rechthaberei des Verfassungsgerichts in der Urteilsverkündung hat Sieglinde Baumert, erstes Opfer der Beitragsdiktatur, hier nachfolgend als Tatzeugin geschildert.

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Sigmar Salzburg
19.07.2018 15.55
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Eine Zeugin der Urteilstragikomödie

Sieglinde Baumert 19. Juli 2018

Meine Gedanken zum gestrigen Tag:

Die deutsche Justiz – Verfassungsrichter eingeschlossen – ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten und macht sich vor ganz Europa lächerlich.

Ich kam mir vor, als wenn der alte Erich die DDR beweihräuchert – nur auf die öR umgeschrieben. Die Urteilsschrift hörte sich so an, als sei sie von den öR selbst verfasst worden. Das schließe ich übrigens tatsächlich nicht aus, der Stil kam mir sehr vertraut vor, Lobeshymnen ohne auch nur geringste Zweifel an der Qualität der öR, diverse Wortwiederholungen wie für eine einlullende Gehirnwäsche eingeschlossen.

Was das eigentliche juristische Ergebnis angeht – da hatte ich nichts anderes erwartet. Aber eine solche Drumrumtheaterbühne – das empfand ich sogar als noch intensiver, als in der Ex-DDR ...

[noch weitere 443 Wörter]

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Sigmar Salzburg
19.07.2018 05.02
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Zum Urteil des Verfassungsgerichts

Vor Jahren las ich in einer Kolportage, beim Bau eines großen Staudamms in den USA seien einmal chinesische Gastarbeiter in die mit flüssigem Beton gefüllte Schalung gefallen. Die Unternehmer hätten blitzschnell gerechnet, daß das Unterbrechen der Arbeiten teurer käme als den Hinterbliebenen lebenslang eine Rente zu zahlen – und hätten daraufhin weiterbetonieren lassen. Daran mußte ich beim Lesen des Richterspruchs zum Rundfunkbeitrag denken.

Die halbstaatlichen Rundfunkanstalten sind zu riesigen Mammutkonzernen gemästet worden – zur Lenkung und Ablenkung des Volkes und als willfähriges Propagandainstrument der Altparteien. Durch das Internet verloren sie an Zuspruch, so daß man beschloß, das große Reservoir der Nichtnutzer als Zahler heranzuziehen, um sie in ihrer Größe zu erhalten. Das nannte man „die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellen“, obwohl auch ein auf ein Viertel geschrumpfter Apparat die wesentlichen Aufgaben erfüllen könnte.

An einen solchen Umbruch wagten die staatsgefälligen Verfassungsrichter aber nicht zu denken. Auch fürchteten sie das Chaos, das eintreten würde, wenn bei einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit die Beiträge zurückzuzahlen seien, die mit dem Freibeuterbrief der Länderregierungen den unwilligen Bürgern schon abgezockt worden waren. Das wollten die Richter ihren Auftraggebern, die sie in ihre Ämter gehievt hatten, nicht zumuten.

Daher der Beschluß, der nichts anderes besagt als: „Weiter so, wir schaffen das – oder Euch, und betonieren einfach weiter, bis Ihr platt seid“.

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Sigmar Salzburg
18.07.2018 08.51
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Wieder versagt das Verfassungsgericht!

Die Phalanx der öffentlich-rechtlichen Staatspropagandisten und Deutschlandverdummer darf auf unser aller Kosten weitermachen:

Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

Stand: 10:32 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
Quelle: WELT

Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem in Karlsruhe verkündeten Urteil aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.

Auch wenn viele hofften, dass der Beitrag gekippt würde: Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar...

Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof [Bruder des Erfinders der „Demokratie-Abgabe“] in Karlsruhe. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spiele demnach keine Rolle.

welt.de 18.7.2018
Aus dem Debattenmagazin „Berliner Republik“ 2004 ein Artikel des Rechtsanwalts Dr. Jan-Dirk Rausch, Karlsruhe:
Demokratiewidrige Machtstellung der Bundesverfassungsrichter
Was „sinnvoll“ ist, weiß Karlsruhe am besten

Da schon jeder Jurastudent im ersten Semester lernt, dass juristisch ohnehin alles begründbar ist, sollte man sich hiervon nicht irritieren lassen, und vielmehr den Blick darauf richten, wie das Bundesverfassungsgericht mit seiner neuen, ebenfalls selbst gegebenen Macht umgeht…
Meine Argumente gegen die staatliche Zwangsgebührenerpressung sind natürlich nicht im geringsten berücksichtigt:
Teil 1 und Teil 2

Nachtrag: Und was für eine Narretei des Gerichts, den Autovermieter Sixt 300000 Euro für seine Autos zahlen zu lassen, obwohl wohl fast jeder Mieter selbst schon irgendwie die Zwangsabgabe leistet.

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Sigmar Salzburg
16.07.2018 06.40
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Verkündigung

Urteilsverkündung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am Mittwoch, 18. Juli 2018, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 54/2018 vom 29. Juni 2018

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-054.html

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Sigmar Salzburg
12.07.2018 09.04
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Der Zwangsgebühren-Staat greift durch

Demnächst will das Bundesverfassungsgericht etwas dazu verkünden, und es wird wohl bestrebt sein, aus Unrecht Recht zu machen:

Wegen 463 Euro Rundfunkbeitrag soll er ins Gefängnis
Frank Braun zahlt aus Überzeugung keine Rundfunkgebühren / Ihm drohen bis zu sechs Monaten Haft


ab. Sauensiek. Er hat seit Jahren keine Rundfunkgebühren gezahlt, jetzt droht ihm die Vollstreckungsabteilung der Samtgemeinde Apensen (Landkreis Stade) mit Haft: Frank Braun (55) soll wegen ausstehender 463,76 Euro ins Gefängnis wandern. „Die Androhung ist für mich kein Grund zu zahlen“, sagt der Feuerwehrmann, der im Hamburger Hafen arbeitet. „Ich zahle aus innerer Überzeugung nicht.“ Warum er sich im Recht fühlt: Der Rundfunkbeitrag widerspreche dem Solidarprinzip. „Denn wie solidarisch ist es, zu etwas gezwungen zu werden, das man ablehnt?“ ...

Bis zu sechs Monaten Haft drohen ihm jetzt. Weitermachen will Frank Braun trotzdem. Eines seiner Vorbilder, so Braun, sei der inzwischen bundesweit bekannte Rundfunkbeitragsgegner Olaf Kretschmann (www.rundfunkbeitragswiderstand.de). Dieser helfe ihm und unterstütze ihn. Braun: „Vor allem brauche ich Unterstützung von Menschen, die kompetente Erfahrungen haben, sich dieser Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen.“

„Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen ist nicht möglich“, teilt Christian Greuel vom „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ aus Köln mit...

Infos und Fakten zur Rundfunkbeitragspflicht:
Seit 2013 sind die Beiträge eine Abgabe, die jeder leisten muss. Sie wurden umbenannt von GEZ-Gebühr in Rundfunkbeitrag. 17,50 Euro werden jetzt pro Wohnung erhoben. Heißt: Wer sieben Fernseher hat, zahlt genauso viel wie jemand, der gar kein Empfangsgerät besitzt. Medienberichten zufolge besitzen 99 Prozent aller Haushalte Empfangsgeräte. Das erlaubt es dem Gesetzgeber zu pauschalieren, wie es auch bei anderen Abgaben der Fall ist.
Das ist ein rabulistisches Schurkenstück: Viele Nichtbesitzer von Rundfunkgeräten wurden dadurch nachträglich zu „Besitzern“ gemacht, daß ihre Computer zu „neuartigen Rundfunkgeräten“ erklärt wurden, als die öffentlichen Anstalten aufwendig ins Internet einstiegen.
Im Jahr 2017 nahmen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 7,97 Milliarden Euro über den Rundfunkbeitrag ein. Diese Zahl stellte der Beitragsservice jetzt in seinem Jahresbericht 2017 vor. Rund 39 Millionen Wohnungen waren Ende 2017 gemeldet. 2,67 Millionen Personen waren aus sozialen Gründen von der Beitragszahlung befreit. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen zur freien Meinungsbildung beitragen und unparteiisch berichten. So lautet ihr Auftrag, der im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich geregelt ist.

kreiszeitung-wochenblatt.de 10.7.2018
Genau das Letztgenannte erfüllen die Rundfunkanstalten nicht. Seit Jahren betreiben die Sender Propaganda für die Politik des Altparteienkartells. Der Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der schon die „Hoheit über die Kinderbetten“ erringen wollte, plant – neben anderen noch größeren Ausgaben für das EU-Abenteuer – 23 Milliarden Euro jährlich für die „Flüchtlinge“ ein, die Frau Merkel mit begeisterter Zustimmung der linksbunten Mischpoke und der kritiklosen Sender ins Land ließ. Aber nur 3 Prozent waren nach dem uns versprochenen Schengen-Abkommen überhaupt berechtigt, Deutschland zu betreten, weil es keine EU-Außengrenzen hat. Die Kosten hätten also weniger als eine Milliarde sein können.

Allein durch dieses Staatsversagen werden 22 Milliarden Euro jährlich vergeudet, die natürlich woanders wieder abgezwackt werden müssen. Man hätte also auch noch 1 Milliarde übergehabt, um die „notleidenden“, aufgeblähten Propagandasender, die man nicht einschränken möchte, unterstützen zu können und wäre nicht auf die Erpressung der 5 Millionen Nichtfernseher angewiesen gewesen. Aber da viele Fernsehmuffel auch Regierungskritiker sind, will man auf ihre Erniedrigung nicht verzichten, für die eigene Umerziehung auch noch bezahlen zu müssen.


Meine eigene Abrechung mit der staatlichen Zwangsgebührenerpressung:
Teil 1 und Teil 2

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Sigmar Salzburg
09.07.2018 09.47
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Ein Jahr AfD im Kieler Landtag.

Der NDR spielt Ausgewogenheit, läßt den AfD-Vorsitzenden Jörg Nobis zu Wort kommen, aber sogleich die Gegenparteien haltlose Haßgesänge anstimmen:

Es gibt einen Konsens unter den fünf anderen Fraktionen, nicht mit der AfD zu stimmen. „Die könnten auch das Grünen-Grundsatzprogramm vorlegen, wir würden trotzdem dagegen stimmen“, sagt Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen, „einfach, weil wir uns nicht gemein machen wollen mit einer Partei, die unseres Erachtens das demokratische System ablehnt und ein anderes Deutschland will.“
Lars Harms (SSW) sagt zur schäbigen Behandlung des angeblich AfD-nahen Richterkandidaten Prof. Winterfeld:
„Wir sind uns der Aufgabe mehr bewusst, unsere Demokratie zu verteidigen ...“

ndr.de 7.7.2018
Da Zweifel am Demokratiewillen der Altparteien nicht erlaubt sind, wurde mein Leserbrief gestern abend auch nicht veröffentlicht:
17. September 1999: Die Kieler Parteien stimmen – wie die „Volkskammer der DDR“ – zu 100 Prozent für die Annullierung des Gesetzes gegen die Rechtschreibreform, das vom Volk im Jahr zuvor beschlossen worden war. Die Vorlage der Regierung erhielt damals nur 28 Prozent der Stimmen. Da wagen es diese Parteien noch, so etwas „Verteidigung unserer Demokratie“ zu nennen. Mit einer AfD hätte es diese antidemokratische Posse nicht geben können.
Dagegen veröffentlicht der NDR zu jeder Tageszeit gerne Leserbriefe giftiger AfD-Hasser:
Wer es heute noch nicht erkennt schrieb am 07.07.2018 19:01 Uhr:
AfD ist in Parolen und Inhalten absolut mit der NPD gleichzusetzen.
Daß der NDR selbst meist linkspropagandistisch agiert, haben wir hier des öfteren nachgewiesen.

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