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Wolfgang Kubicki und Claudia Roth
Der wieder zum MdB aufgestiegene Wolfgang Kubicki (FDP) fiel vor Jahren dadurch auf, daß er im Kieler Parlament für die Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreib„reform“ stimmte, aber eineinviertel Jahr später als Gastredner bei der CDU (!) bramarbasierte, „die Rechtschreibreform gehört abgeschafft“. (Kieler Nachrichten „Polit-Show bei der CDU“ 13.01.2001).
Es scheint, daß die Parteien Einstimmigkeit im Parlament vereinbart hatten, um dem Volk die „Alternativlosigkeit“ der Entscheidung der Volksver(t)räter gegen das Volk vorzugaukeln und jeden Widerstand aussichtlos erscheinen zu lassen. Andernfalls wäre ja MP*in Heide Simonis genötigt gewesen, ihre Drohung wahrzumachen, die Annullierungen fortzusetzen, „bis die Schleswig-Holsteiner der Lächerlichkeit preisgegeben sind“.
Jetzt hat die Rheinische Post ein Interview mit Kubicki veranstaltet und die „basisdemokratische“ Grüne Claudia Roth hinzugenommen, die noch mehr bestrebt ist, bestimmte Vertreter eines Volkswillens auszugrenzen:Interview mit Claudia Roth und Wolfgang Kubicki:
„Hass ist keine Meinung“
Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki und Claudia Roth beim Doppelinterview mit unserer Redaktion...
Frau Roth, Herr Kubicki, sind Sie als Sitzungsleiter im Bundestag manchmal Raubtierdompteure?Roth ... Im Vergleich zur vorherigen Sitzungsperiode [ohne AfD] haben sich die Umgangsformen im Bundestag aber auch insgesamt radikal verändert. Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung von Geschichte.
Kubicki Mein Verhältnis zur AfD ist ambivalent. Ich bin derjenige, der am häufigsten von deren Abgeordneten gerügt wird. Andererseits lieben sie auch die autoritäre Hand.[?] Manchmal kommen sie nach einer Auseinandersetzung im Parlament zu mir und sagen: Herr Kubicki, Sie hatten Recht. Ich sehe einen Verfall der Umgangsformen aber nicht nur bei AfD-Abgeordneten. Es gibt wechselseitige Beleidigungen... Wie wirkt sich diese Stimmung jenseits des Plenums aus? Roth Es hat sich schon in den Landtagen gezeigt, dass die AfD im Kern eine antidemokratische, autoritätsfixierte Partei ist, mit heftigen Verstrickungen ins rechtsextreme Spektrum. ... Spitzen sich die Auseinandersetzungen mit der AfD im Bundestag zu? Kubicki Ja. Die AfD radikalisiert sich im Bundestag. Das hat aber auch damit zu tun, dass sie wie Paria behandelt werden. Bei mir hat sich auch schon eine Reihe von AfD-Abgeordneten beklagt, dass andere Abgeordnete sich weigern, ihnen die Hand zu geben, sie nicht grüßen. Sie haben den Eindruck, sie werden ausgegrenzt. (Claudia Roth schüttelt den Kopf) Kubicki Doch. Je mehr Menschen ausgegrenzt werden, desto eher bilden sie ihre eigene Welt. Es kommen auch AfD-Abgeordnete in mein Büro und wollen wissen, wie ich die Dinge wahrnehme, weil ihre Wirklichkeit in ihrer sozialen Blase und ihrer Fraktion eine völlig andere ist.[?] Sie leben in dem Wahn,[?] dass sie Deutschland retten, den Volkswillen vollziehen und alle komplett gegen sie seien – die Presse, die Systemparteien. Wir müssen aufpassen, dass sich dieser Prozess nicht weiter verselbstständigt. Dass die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten stellen kann, wird die Abgeordneten in ihrer Wahrnehmung bestätigen. Kubicki Mir fällt nichts ein, was ich gegen die Kandidatin der AfD sagen sollte... Die demokratische Spielregel heißt nicht, dass jede Fraktion in jedem Fall ein Recht hat, einen Vize-Präsidenten zu stellen. Er muss auch gewählt werden... Wir haben auch Menschen, die Angst haben, weil sie bei der AfD sind oder Wähler der AfD sind.
Roth Der Vergleich hinkt jetzt aber sehr.[?]
Kubicki Wir müssen aufpassen, dass wir nicht so einseitig werden... Wir müssen darauf achten, dass wir die Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht infrage stellen, indem wir sagen: Im Kampf gegen rechts ist alles erlaubt. Das ist es eben nicht.
Roth Das behauptet auch niemand. Wir brauchen aber mehr Sensibilität... Wie gut ist denn sonst die Atmosphäre zwischen FDP und Grünen – werden die nächsten Jamaika-Verhandlungen erfolgreich sein?Roth Wir reden miteinander und kooperieren, wo es sich anbietet. Es ist gut, dass wir zusammen über eine Reihe von Grundgesetzänderungen verhandelt haben. Ich finde auch gut, dass die FDP bei der Abschaffung von Paragraf 219a mit einsteigt. [...] rp-online.de 29.12.2018 Die von Claudia Roth behaupteten „Entgrenzungen von Sprache, Angriffe auf demokratische Institutionen, Versuche der Umdeutung von Geschichte“ sind eher eine ungeschönte Darstellung der Wirklichkeit, die seit der Großen Koalition im Parlament nicht mehr gewagt wurde, wie jetzt beispielsweise durch den AfD-Abgeordneten Martin Reichardt: https://youtu.be/9Rm7o3ilvEE Hier greifen wir nur den Beschluß der Jusos heraus, der eigentlich zu deren Ausschluß aus der SPD hätte führen müssen (ab Min. 7:50): „Walnußbäume mit einem Umfang von mehr als 60 cm dürfen ohne Genehmigung nicht gefällt werden. Autobahnen werden nicht gebaut, weil eine Fledermauskolonie schützenswert ist. Der Juso-Beschluß ermöglicht es nun, daß eine Nadel durch den Bauch der Mutter in das Herz des Ungeborenen gestoßen wird, um dessen Tod durch das Injizieren von Kochsalzlösung herbeizuführen. Meine Damen und Herren, dieser Beschluß der Jusos ist eine Grausamkeit und Unmenschlichkeit, wie sie in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands einmalig ist.“ Dieses Vorgehen war zu sehen in Videos aus China gegen Frauen, die das Ein-Kind-Dogma mißachtet hatten und war zu lesen bei Ebbo Demandt „Direkt von der Rampe weg...“ als Tötungsmethode für KZ-Häftlinge. Umdeutung der Geschichte?
Orthographische Analyse des gesamten Interviews:
2264 Wörter: 41 nutzlose „dass“ statt „daß“; 16 kaum erleichternde sonstige Reform-ss; 1 grammatisch falsches Reform-„Recht”, ein banausischer „Paragraf“.
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