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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
08.04.2019 17.38
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Wahl der Vizepräsidentin

Frankfurter Rundschau (SPD-dominiert) schreibt:

Gewissensentscheidung gegen die rechte Ideologie
von Stephan Hebel
[...]
Rassismus ist Kern der AfD-Programmatik
... Nicht im Sinne des alten Musters, wonach die eine „Rasse“ den anderen überlegen sei. Vielmehr folgt die Partei der Ideologie des „Ethnopluralismus“, wonach jedes „Volk“ dort bleiben soll, wo es ursprünglich angesiedelt ist.

Mit den an die Regierung gerichteten Worten von Mariana Harder-Kühnel: „Ihre primäre Aufgabe ist es, Politik für das eigene Volk zu machen.“ Deutsche Kinder statt muslimischer Zuwanderer, so lassen sich die bekannten Äußerungen auch dieser Kandidatin zusammenfassen.

Es ist gut, dass die demokratische Mehrheit eine Person nicht wählt, die dieser Partei angehört – egal, zu welchem „Flügel“ die Person zählt. Es ist gut, dass die Mehrheit dem „eigenen Volk“ zeigt: Lieber ein leerer Stuhl als ein gehobener Finger für diese Ideologie. In der Tat: eine Entscheidung des Gewissens...

fr.de 5.4.2019

Die linke SPD-nahe Frankfurter Rundschau und die Mehrheit der Altparteien sind mit ihrer „Zeichensetzung“ gegen die AfD erkennbar Verfassungsfeinde:

Am Reichstagsgebäude steht:

Dem deutschen Volke“.

Der Amtseid der Bundeskanzler lautet:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen ... werde.“

Das Grundgesetz lautet in Artikel 20:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus...“

Es ist eine Frechheit der Rundschau, von einer „demokratischen“ Mehrheit zu sprechen, wenn diese – seit Jahren mit zunehmendender ideologischer Verblendung – die Verfassung mißachtet. „Ethnopluralismus“ ist nicht ausgeschlossen, sondern war erkennbar für die Väter unserer Verfassung 1949 die Grundlage des Grundgesetzes. Die „Rassismus-Keule“ dient den Volks- und Verfassungsfeinden in den Altparteien nur dazu, Deutschland aufzulösen und allem und jedem hergelaufenen Volk die erpresserische Unterwanderung des Landes zu ermöglichen.

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Sigmar Salzburg
04.04.2019 14.42
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Unsere ArschlOchlokratie

„Bei der Wahl zur Vizepräsidentin hat der Bundestag die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel (44) am Donnerstag abgeschmettert. Sie erhielt nur 199 Ja-Stimmen bei 423 Nein-Stimmen.“

Die Geschäftordnung sieht vor, daß jede Partei eine Persönlichkeit für das Vizepräsidium stellt. Der Bundestag hat die Aufgabe, gegensätzliche Standpunkte zu diskutieren und einer Entscheidung zuzuführen.

Das ist eine demokratische Gemeinschaftsaufgabe. Wer hierbei einer Partei die Berechtigung abspricht, eine bloß sitzungsleitende Funktion geschäftordnungsgemäß zu übernehmen, unterstellt der Partei eine grundsätzliche Verfassungswidrigkeit und maßt sich ein Urteil an, das höchstens dem Bundesverfassungsgericht zusteht.

Daß diese dummdreiste, antidemokratische Ansicht von zwei Dritteln der Bundestagsabgeordneten geteilt wird, zeigt, daß Deutschland zu einer schwarzlinksgrünen „Demokratur“ verkommen ist. Bei der SPD sind deren Exponenten Pöbel-Ralle Stegner, Arschloch-Kahrs und jetzt Nazi-Riecher Rix. Man kann nur auf das baldige Absterben dieser Volksentscheid-Annullierer-Partei hoffen.


Die Geschäftsordnung hat angesichts der Demokratieunfähigkeit der Altparteien versagt und muß geändert werden. Wegen ihrer Demokratieunwilligkeit wird aber der notwendige Beschluß nicht gefaßt werden: Die eigenen Stimmen jeder Partei sollten ausreichen, ihren Vize-Präsidenten ins Amt zu setzen.
Geä. 5.4.19

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Sigmar Salzburg
01.04.2019 03.48
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Kommunalwahl in der Türkei

Erdogan führte einen Wahlkampf, der in Feindseligkeit und Aggressivität sämtliche frühere Wahlkämpfe übertraf: Er diffamierte seine Gegner als Terrorhelfer und drohte damit, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Seine Angst vor einer Niederlage war so groß, dass er nicht davor zurückschreckte, das Attentat auf zwei Moscheen in Neuseeland für seine Kampagne zu instrumentalisieren.
spiegel.de 1.4.2019

Diese „Instrumentalisierung“ wird auch bei uns gerne „gepflegt“:

Vollstrecker einer Ideologie
Der Attentäter von Christchurch ist muslimfeindlich. Sein „Manifest“ bedient die Wahnbilder, mit der auch Neurechte oder die AfD hantieren.
taz.de 16. 3. 2019

Die AfD und das Schweigen nach Christchurch
hpd.de 22.3.2019 (Dazu auch dies)

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Sigmar Salzburg
31.03.2019 06.46
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Nur, wenn die Staats- und Medienmächte dahinterstehen:

Schüler sind eine Macht

Von Christian Füller

Die Bundesländer trauensich nicht, Streiks amFreitag zu stoppen und die Schulpflicht durchzusetzen – notfalls mit Strafarbeiten, Nachsitzen oder Geldbußen. Sie können nämlich nicht garantieren, dass der Unterricht auch stattfindet

Die bisher schärfste Attacke gegen die Konferenz der Kultusminister (KMK) ritt Christian Wulff, als er Ministerpräsident Niedersachsens war. Weil die Schulminister die Rechtschreibreform verbockt hatten, drohte Wulff im Jahr 2004 damit, das Büro der KMK samt Mitarbeitern abzuschaffen. Nun gerät die Kultusministerkonferenz erneut unter Druck – diesmal von unten. *) Es sind die Schülerdemonstrationen fürs Klima. Sie könnten der KMK gefährlicher werden als Wulffs Angriff von oben. Die Schüler folgen dem Vorbild der jungen Schwedin Greta Thunberg und gehen auf die Straße, um gegen die Tatenlosigkeit beim Fieber des Planeten zu demonstrieren. Sie tun das in bester Tradition europäischer Intellektueller seit Émile Zola – die Schüler ergreifen öffentlich das Wort, um an allgemeine Werte zu appellieren, in diesem Fall das Überleben der Erde.

Das bringt viele Beobachter in Rage. Der Protest der Schüler sei dilettantisch, klagt etwa der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Die Kanzlerin sympathisiert mit den Schülern. Und was machen die Kultusminister? Sie pochen darauf, dass die Schulpflicht einzuhalten sei. Allerdings machen sie – bislang – kaum Anstalten, ihr Gebot durchzusetzen. Bevor man über die Kultusministerkonferenz politisch urteilt, lohnt ein Blick auf ihre eigentümliche Konstruktion. Die KMK gründete sich 1947. Sie ist damit älter als das Grundgesetz und zieht daraus viel von ihrem Selbstbewusstsein. Freilich ist ihre Legitimierung durchaus schwach. Niemand wählt die Mitglieder der Ständigen Konferenz der Kultusminister. Sie sind eigentlich dazu bestimmt, die Bildungspolitik ihres jeweiligen Landes zu gestalten.

Die Abstimmung mit anderen Bundesländern ist prinzipiell sinnvoll, aber sie geschieht in aller Regel ohne Rückbindung durch die Parlamente der Bundesländer. Im Grunde regiert und reguliert die KMK das Bildungswesen also auf der Grundlage von einstimmigen Verabredungen – und Misstrauen. Wollte ein Land ausscheren, würde es riskieren, dass die anderen Bundesländer seine Schulabschlüsse nicht mehr anerkennen, letztlich also seine Schüler nicht mehr aufnehmen. Als wäre das, beim föderalen Chaos, für die Bürger noch eine Drohung!

Genau diesen wackligen Verabredungscharakter stellen die Schüler mit ihren Demos nun auf die Probe. Ohne es übrigens zu wissen. Kaum ein Bürger versteht den Mechanismus der KMK, wie sollten die Schüler also ahnen, wie schmerzhaft die Stelle ist, auf die sie Woche für Woche klopfen...

Weiter bei welt.de 26.3.2018

*) Nein, schon 1998 waren die Kultusminister durch den Volksentscheid in Schleswig-Holstein unter Druck geraten. Das dreiste Politikerpack hat das mißachtet, ermutigt durch die Verfassungsrichter, die entgegen dem Dogma der KMK eine einheitliche Rechtschreibung nicht für erforderlich hielten – und eine Reform für zulässig erklärten, weil schon im Kaiserreich reformiert worden sei. Die Schüler waren meist dagegen. Um die abtrünnigen Zeitungen einzufangen, wurde auf Anregung der falschen Doktorin Schavan der „Rat für Rechtschreibung“ geschaffen, der als „Kompromiß“ die 95 Prozent ss-„Reform“ beibehielt und von den restlichen 5 Prozent 2 Prozent Trennschreibung zurücknahm und 2 Prozent noch verschlimmbesserte: leid tun > Leid tun > leidtun. Albernheiten wie „behände Gämsen“ blieben.

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Sigmar Salzburg
26.03.2019 10.45
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Wieder ein „Fortschritt“ auf 1984 zu!

Unperson ...
... ist die Bezeichnung für einen unerwünschten oder für schlecht gehaltenen oder erklärten Menschen. Dies kann sich etwa darauf beziehen, dass die Person von den Medien ignoriert wird. Auch von staatlichen Stellen kann das Ignorieren verordnet werden. So können (nicht nur in Diktaturen[2]) Personen mit Rede- oder Veröffentlichungsverboten belegt werden oder sie werden in öffentlichen Äußerungen nicht mehr genannt oder aus früheren Veröffentlichungen entfernt.[3]

Ähnliche Bedeutung hat „Unperson“ außerdem als Romanbegriff in Neusprech aus [George Orwells] 1984 für Personen, an die jegliches Andenken gelöscht wurde. Es wird so getan, als habe der Betreffende nie existiert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Unperson

Focus:
Uni-Professor Egbert Jahn
Nach Flüchtlings-Thesen taucht er nicht mehr im System auf


Verwirrung an der Goethe-Universität Frankfurt. Die Uni hat den Politikforscher Egbert Jahn, der in Frankfurt lehrt, offenbar aus den Online-Verzeichnissen nahezu komplett gestrichen. Zuvor hatte er auf einem CDU-Treffen [unter den Augen von Annegret Kramp-Karrenbauer] vorgeschlagen, Flüchtlingsstädte am Rande Europas oder auf Inseln zu errichten...

Wie die "Bild" nun berichtet, hat dieser Vorschlag wohl Folgen für den Politikprofessor: Denn die Frankfurter Goethe-Universität hat ihn offenbar aus allen Online-Verzeichnissen nahezu komplett entfernt. So finde man Jahn nun weder im Personenregister noch im Vorlesungsverzeichnis...

focus.de 26.3.2019

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Sigmar Salzburg
16.02.2019 08.26
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Verfassungswidrig!

Landtagswahlen
Brandenburg stellt Frauen und Männer paritätisch auf

Bei Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien ab 2020 gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen. Das Bundesland ist damit deutschlandweit Vorreiter...


Die Aufstellung von Direktkandidaten ist von der Neuregelung nicht berührt. Eine Ausnahme von der paritätischen Besetzung der Wahllisten sieht das Gesetz für Parteien oder politische Vereinigungen vor, „die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen und vertreten wollen“. Somit wäre also eine reine Männer- oder Frauenpartei denkbar.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping lobte die brandenburgische Regelung als „großen Beitrag zu etwas, was längst Normalität sein sollte“. ... die Linke praktiziere dies schon lange...

Die Brandenburger Oppositionsfraktionen von CDU und AfD stimmten gegen das Gesetz. Sie halten es für verfassungswidrig, weil es unzulässig in das Wahlrecht eingreife.

spiegel.de 31.1.2018

Tatsache ist, daß sich viele Frauen von einem durchsetzungsstarken Mann besser vertreten fühlen als von Schwätzerinnen wie A. Nahles* und Göring-Eckardt*, die ihre Parteien zugrunderichten oder lächerlich machen.

Die zwangsparitätische Besetzung der Wahllisten ist sowohl ein Eingriff in die persönliche Wahlfreiheit der Wähler als auch in die Chancengleichheit der Kandidaten, nach ihren Fähigkeiten und Erfolgsausichten aufgestellt zu werden – ein typisch feministisch-sozialistisches Machwerk.

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Sigmar Salzburg
31.01.2019 19.43
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Erste Einschätzung des Verfassungsschutz-Gutachtens

Unsere Ochlokraten haben wieder zugeschlagen. In trautem Verein mißbrauchen Merkel-CDU und A.Nahles-SPD, getrieben von ihren Linksextremisten, den Verfasssungsschutz zu einem Denunziationskrieg gegen eine mißliebige Partei. Dieter Stein schreibt in der Jungen Freiheit (in bewährter Rechtschreibung) zu dem auf obskure Weise an die Öffentlichkeit gelangten „Gutachten des Verfassungsschutzes“ u.a.:

Einer Demokratie unwürdig

[... ] Selbst bei „tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht“ auf extremistische Bestrebungen darf nicht ohne weiteres öffentlich vor einer Gruppierung oder einem Medium „gewarnt“ werden. Die daraus folgende Diskriminierung bedeutet nämlich einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte.

Heiße Luft und viel Entlastendes

Daß der Verfassungsschutz prüft, ist sein gutes Recht. Daß jedoch ein Prüffall im Sinne einer Warnung öffentlich gemacht wird, wie im Fall der AfD, ist nicht nur ein Novum. Es ist ein massiver Eingriff in den freien Wettbewerb der Parteien.

Natürlich ist den politisch Verantwortlichen bewußt, daß bereits die Veröffentlichung des „Prüffalls“ ähnlich verheerende Wirkung erzeugt bei Mitgliedern, Sympathisanten, Wählern wie die tatsächliche Beobachtung oder Erwähnung in Verfassungsschutzberichten. Das ist genau so beabsichtigt. Die nun konsequenterweise folgende, aber sich möglicherweise jahrelang hinziehende juristische Abwehr der AfD, hat man kaltblütig einkalkuliert. Semper aliquid haeret.

Im wesentlichen enthält die AfD-Untersuchung des Verfassungsschutzes heiße Luft, sogar viel Entlastendes. Zweifellos finden sich einige abstoßende und widerwärtige Äußerungen von radikalen Einzelvertretern der AfD. Diese sind aber ein Fall für die offene politische Auseinandersetzung – und kein Anlaß für die Aktivierung eines Nachrichtendienstes.

Es ist für eine souveräne parlamentarische Demokratie unwürdig, wenn der Inlandsgeheimdienst zu einer Zensurbehörde erhoben wird, um wettbewerbsverzerrend eine legitime, demokratische oppositionelle Partei zu diskriminieren.

Jungr Freiheit 31.1.2019
Das fragwürdige „Gutachten“ zeigt, wie die Geheimdienstler die oft vagen Begriffe des Grundgesetzes dehnen und die beanstandeten Texte ausquetschen, bis die gewünschte Verfassungsfeindlichkeit herauskommt.

„Menschenwürde“: Verstößt es gegen die Menschenwürde, wenn ein Volk keine Einwanderung (mehr) zuläßt (wie Japan)?

Das Gutachten strotzt auch vor Dummheit, wenn z.B. Islamgegnern vorgeworfen wird, sie unterschieden nicht zwischen „Islam und Islamismus“.

Es ist bekannt, daß diese Unterscheidung eine westliche Wunschvorstellung ist. Ist die Machtergreifung des Islam erst einmal vollendet, dann wird seinen Europäisierern die kopflose Flucht nicht mehr gelingen.

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Sigmar Salzburg
25.01.2019 19.27
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Das üble Politikerpack:

Nachdem sie die bewährte Rechtschreibung gegen den Willen der Mehrheit des Volkes vermurkst haben, vergreifen sich die dafür nicht gewählten Politiker an der deutschen Sprache – wieder gegen den Willen den meisten Deutschen:

Exklusive Umfrage
So denken die Deutschen über Gender-Sprache


Die Umfrage zeigt nun, dass es unter Anhängern keiner Partei eine Mehrheit für das Vorgehen Hannovers gibt. Am meisten Zustimmung findet die Maßnahme bei der SPD (36 Prozent), den Grünen (35 Prozent) und den Linken (29 Prozent). Von den Anhängern der FDP halten nur 14,5 Prozent geschlechtsneutrale Sprache für ein sinnvolles Mittel, bei Anhängern von CDU/CSU nur 13 Prozent. Am größten ist die Ablehnung bei Anhängern der AfD: Nur 3 Prozent halten das Vorgehen Hannovers für sinnvoll.
t-online.de 25.1.2019
Dies ist einmal mehr der Beweis, daß in Deutschland nicht das Volk herrscht, sondern ein ideologieversessener Parteien- und Lobbyistenklüngel. Auch bei der Rechtschreib„reform“ war es die SPD, die an vorderster Linie die nötigende Umerziehung der Deutschen betrieben hat.

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Sigmar Salzburg
23.01.2019 06.22
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Von einer „...kratie” in die andere

Die „Deutsche Demokratische Republik“ war eine „Volksdemokratie“, in der nach sozialistischem Rechtsverständnis unangepaßte Bürger von der Stasi bespitzelt und mit Zersetzungskampagnen überzogen wurden.

Nicht unerwartet nähert sich die „Bundesrepublik Deutschland“ nun der Regierungsform der „ArschlOchlokratie“, in der die regierende einstige FDJ-Sekretärin einen Parteigenossen an die Spitze des „Inlandsgeheimdienstes“ befördern läßt, der die Zersetzung und Ausschaltung politischer Gegner betreibt – und das mit absurder Rabulistik:

Gutachten bescheinigt Höcke „Verachtung der Bundesrepublik“

Nach seiner Analyse von Textpassagen des 2018 erschienenen Buches „Nie zweimal in denselben Fluss, Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Henning“ bilanziert der Inlandsgeheimdienst: „Nicht der Nationalsozialismus selbst, sondern die Niederlage von 1945 scheint für Höcke die eigentliche Katastrophe zu sein.“

t-online.de 22.1.2019
Was Merkels Staatspitzel alles aus Höckes Buch herauslesen wollen! Dieser Satz spiegelt ihre eigene beschränkte ideologische und demagogische Sicht wieder.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die deutsche Niederlage die eigentliche Katastrophe für Deutschland war. 800 Jahre lang war der deutsche Osten deutsches Kulturland. Ein Viertel unseres Staatsgebietes wurde uns 1945 widerrechtlich genommen, die Bevölkerung vertrieben, ermordet oder vergewaltigt, Kulturgüter enteignet. Dieser Zustand wird Jahrtausende länger dauern als die zwölfjährige Herrschaft der Nationalsozialisten.

Zugleich war es im zwölften Jahr der Regierung der klumpatschigen FDJ-Sozialistin völlig unklar, ob es Deutschland in hundert Jahren noch geben wird. Nach dem gegenwärtigen Ein- und Unterwanderungszustand gehört schon jetzt ein weiteres Viertel Deutschlands nicht mehr Deutschen, auch wenn sie einen deutschen Paß haben mögen.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte in einem lichten Augenblick:
Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“ (stern.de 4.2.2015 ) Es ist das einzige, was den Deutschen noch eine Überlebenschance gibt.

PS. Im nachhinein sieht die Annullierung des Volksentscheids 1999 in Schleswig-Holstein wie eine Vorübung zur gegenwärtigen Aushebelung der Demokratie auf Bundesebene aus.

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Sigmar Salzburg
18.01.2019 18.10
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Das Verfassungsschutzamt – nicht ganz dicht?...

Die bekannten linken Gazetten sind schon mit Verfassungsschmutz versorgt worden, auch der SPIEGEL, aus dem wir schon zitiert haben:

Führungsfunktionäre der Partei benutzten kontinuierlich Begriffe, die eine „Parallele zum rechtsextremistischen Diskurs erkennen lassen“. Zu diesem Schluss kommt das Gutachten, das das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die AfD erstellt hat. Dem SPIEGEL liegt eine komplette Fassung vor.
spiegel.de 17.1.2019
Der freien Presse und den Betroffenen wird das natürlich vorerst vorenthalten:
Fabian Jacobi MdB‏ @Jacobi_AfD
Dem Vernehmen nach hat das @BfV_Bund gestern den Abgeordneten im Innenausschuß die Herausgabe des Werkes explizit verweigert. Demgegenüber liegt es der linken Zeitung @Tagesspiegel vor und wird von dieser eifrig benutzt. @AfDimBundestag @Jochen_Haug @StBrandner
03:12 – 17. Jan. 2019

Sehr geehrter Herr Haldenwang,
die Ausführungen in der gestrigen Pressekonferenz Ihres Hauses habe ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, als aktives Mitglied der AfD seit März 2013 und stellvertretender Landesvorsitzender meiner Partei mit großer Irritation zur Kenntnis genommen.

Leider ist es mir anhand Ihrer knappen mündlichen Darlegungen ebensowenig wie anhand der rudimentären Ausführungen auf der Internetseite des Bundesamtes möglich, festzustellen, ob die von Ihnen vorgenommenen pauschalen Wertungen auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften vertretbar sind.

Jedoch konnnte ich Pressemeldungen entnehmen, daß Grundlage Ihrer Ausführungen „ein mehrere Hundert Seiten langes Gutachten“ (ZEIT online) sei.

Ich darf Sie bitten, mir dieses Gutachten zeitnah zur Verfügung zustellen, damit eine eingehendere Prüfung erfolgen kann. Die Übermittlung kann gerne auch in elektronischer Form erfolgen.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich bereits jetzt.
Mit freundlichen Grüßen

[Fabian Jacobi]
Eine schnelle Antwort wird Herr Jacobi wohl kaum bekommen, da sein Brief zwei Wörter in traditioneller Rechtschreibung enthält, die vom seinerzeitigen SPD-Bundestagspräsidenten Thierse verboten wurden. – Auch der Berliner Georg Paderski wundert sich, daß der SPIEGEL so prompt mit Denunziationsmaterial versorgt wurde:
Georg Pazderski‏@Georg_Pazderski
#AfD : #Verfassungsschutz -Gutachten liegt dem #SPIEGEL vor-Erstaunlich: das Gutachten wurde offensichtlich an den SPIEGEL weitergegeben, aber nicht an die Betroffenen. So kann man auch Wahlen beeinflussen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
08:20 – 17. Jan. 2019
Es ist kaum denkbar, daß das nicht ganz dichte Amt für Verfassungsschmutz das nicht absichtlich eingefädelt hat.

NB: Dazu Nicolaus Fest: https://youtu.be/RYOtE-MpuhE „... Damit Frau Merkel und ihre Regierung den Verfassungsschutz für rein politische Zweck mißbrauchen können.“ (Wieder gelingt die ss-„Reform“ nicht – mit Absicht?)

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Sigmar Salzburg
17.01.2019 21.27
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Mißbrauch des Verfassungsschutzes

Schon zur Durchsetzung der läppischen Rechtschreib„reform“ scheute man sich nicht, 1997 die Gegnerschaft zum neuen Dass-Deutsch im NRW-VS-Bericht zu vermerken, so daß Bürgerrechtler Sorge um ihre Stellung als Beamte bekommen mußten. In Schleswig-Holstein wurde der damalige Leiter der Bürgerinitiative vom Verfassungsschutz beobachtet, wie erst später bekannt wurde.

Ging es damals nur um die „Reform“ des Deutschen, so geht es jetzt um die „Reform“ der Deutschen. Physikerin Merkel sieht (gemäß ihrer Chemie-Doktorarbeit) die „Zerfallsreaktionen mit einfachen Bindungsbrüchen“ ihres angestammten CDU-Wählermilieus und setzt nun auf den zunehmend majorisierenden Migrationshintergrund. Daher mußte sie im Komplott mit den geifernden Sozis den maßvollen Maaßen durch einen gefälligeren Wadenbeißer ersetzen. Jetzt haben dessen Schnüffler gefunden (lt. SPON):

In der von Höcke konzipierten „Sofort Agenda“ werde von einer „naturgegebenen Verschiedenheit von Völkern“ ausgegangen, „die jedwede Integration unmöglich macht“ [s. Salifisten u. IS]. Eine solche "Überhöhung“ des Volkes sei mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, heißt es [Quatsch]. Hinzu kämen „klar fremdenfeindliche“ Aussagen, wenn Höcke etwa davon spreche, „multikulturelle Gesellschaften“ seien „multikriminelle Gesellschaften“ [s. Clans in Berlin, Bremen und Ruhrgebiet]. Wer zudem Moscheen als Symbole einer „Landnahme“ bezeichne, spreche dem Islam als Ganzes die Kompatibilität mit einem Rechtsstaat ab.
Letzteres hat Ralph Giordano schon vor Jahren erhärtet mit dem Hinweis auf die zahllosen „Fatih (Eroberer)-Moscheen“.

Wolfgang Prabel hat einen reformfrei entspannenden Kommentar zu der von Stegner & Co bejubelten Geheimdienst-Attacke geschrieben:
Die Strategie des Verfassungsschutzes
Veröffentlicht am 17. Januar 2019 von Wolfgang Prabel

Will man die derzeitigen Ziele des Verfassungsschutzes analysieren und aufdecken, muß man etwa 15 Jahre zurückblicken. Seit etwa 2000 hatte sich in Deutschland schrittweise ein medien- und regierun[g]skritisches Netzwerk etabliert.

Im alten Jahrtausend herrschte tiefe Finsternis in den Köpfen, die Welt war quasi medial gesehen noch eine Scheibe, die im Ozean der monopolistischen Tagesschaunachrichten herumschwamm. Kaum ein Tropfen klares Wasser erreichte dieses Mainstreammeer des geistigen Gifts und der Lüge.

1997 ging die „Junge Freiheit“ [reformfrei] an den Start, freilich mit ihrem verwirrenden Titel, der an die grüne Lebensreform anknüpfte. 1998 gründete André Lichtschlag – sein Namen hat rein zufällig etwas Programmatisches – die libertäre Zeitschrift „eigentümlich frei“, die seit 2006 auch im Internet als Blog präsent ist. Seit 2002 gibt es den Antaios-Verlag [reformfrei]. 2004 war bereits die islamkritische „Achse des Guten“ von Broder, Maxeiner und Miersch auf Sendung gegangen, gleichzeitig das radikal-demokratische „Politically Incorrect“ von Stefan Herre...

Die Strategie des Mainstreams und damit des Verfassungsschutzes ist es, die AfD vom vielgestaltigen und bunten Unterstützernetzwerk abzutrennen ...

Um diese Strategie umzusetzen war es erforderlich, Chemnitz zu kriminalisieren. Indem man einen Angriff von Merkelgästen auf den Trauermarsch zu einem Angriff auf sog. „Flüchtlinge“ umdeutete, mit Unwahrheiten und Manipulation wurden die Waffen dafür geschmiedet. Vor Ort habe ich selbst gesehen, wie der Organisator von Pro Chemnitz bei einer Demo einen Nationalsozialisten abtreten ließ. Ob eine freche Medienlüge eine tragfähige Grundlage für den Umbau des Verfassungsschutzes und die Beobachtung der AfD ist? Es ist zu bezweifeln. Wir werden es sehen...

Der von Politik nicht ganz ahnungslose thüringische Geheimrat von Goethe hatte zwei Maximen für solche „Prüffälle“ der Geheimdienste:

Allen Gewalten zum Trotz sich verhalten, nimmer sich beugen, kräftig sich zeigen.
Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.

prabelsblog.de 17.1.2019

953 Wörter: 0 „Reform“; 2 daß, muß, müßten.
Der Artikel wird auf Pi-News wiederholt:
2 dass, 1 müssten, 1 muß, g eingesetzt.
Will man bei PI wenigstens beim „dass“ staatsgefällig erscheinen?

Nachtrag:
https://youtu.be/BbRzVxb3fb4

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Sigmar Salzburg
08.01.2019 07.16
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„Nazis raus“ für Alle

Eine ZDF-Journalistin „twittert“ aus Langeweile (oder staatsgefälliger Doofheit) den Antifa-Spruch „Nazis raus“ – unangreifbar, wenn Befürworter von Massenmord und Unrecht nach Vorbild Hitlers gemeint sind.

Die Taktik der Linken ist jedoch, dem Wort durch inflationären Gebrauch gegen ausgewählte Gegner seine Strafbarkeit zu nehmen und ihm dennoch die mörderische Bedeutung zu erhalten. Die ZDF-Tussie begreift nichts, die schreibschwache WAZ-Frau verharmlost alles, und die vereinte Linke wittert Wahlkampfmunition:

ZDF-Journalistin Nicole Diekmann bekommt rechten Shitstorm ab – wegen dieser harmlosen Aussage

Madeline Jäger
am 05.01.2019 um 14:04 Uhr

Für ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann hat das neue Jahr nicht besonders berauschend angefangen. Sie postete am 1. Januar den Satz: Nazis raus über ihren Twitter-Account.

Als ein User daraufhin nachfragte, wer denn für sie ein Nazi sei, ließ sie sich zu einem ironischen Spruch hinreißen. Erstaunlich viele Nutzer haben den Satz jedoch nicht sarkastisch aufgefasst, sondern wörtlich genommen. Nicole Diekmanns Spruch wurde zum Startschuss eines Shitstorms, bei dem immer noch kein Ende in Sicht ist.

Sarkusmus on: „Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt“

Besonders von rechter Seite hat sich auf dem Twitter-Account der ZDF-Journalistin viel Hetze und Hass entladen. Die Nutzer schreiben ihr seit Tagen unverhohlen üble Beleidigungen und wünschen sich, dass sie sich „verpisst.“
[...]
Nutzer verstehen Ironie nicht, bedienen sich jedoch selbst dem Sarkasmus
Auch ein anderer Twitter-Kommentator hat den Sarkusmus der ZDF-Korrespondentin missverstanden oder missverstehen wollen. Denn auch er bedient sich der Ironie, in dem er twittert: „@nicolediekmann beweist eindrucksvoll, wie neutral, unparteiisch und kritisch unser Journalismus heute ist.“
[...]
Trotzdem nimmt Nicole Diekmann dümmliche und hasserfüllte Kommentare weiterhin mit Humor.
derwesten.de 5.1.2019
Die Grüne mit ihrer kindischen Freude an Menschengeschenken darf da nicht fehlen:
Katrin Göring-Eckardt MdB‏@GoeringEckardt 4 Std.Vor 4 Stunden
Das, was @nicolediekmann gerade erlebt, als Frau, als Journalistin, als Demokratin, betrifft uns alle. Deswegen großen Respekt für die Haltung sowieso, aber auch für das Standhalten #Nazis raus
Der größte Pöbler „retweetet“ den dümmlichsten Linken:
Ralf Stegner hat retweetet

Bodo Ramelow‏ @bodoramelow 1 Std.Vor 1 Stunde [7.1.2019]
#Nazis raus #Nazis raus
#Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus
#Nazis
raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus
#Nazis
raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus #Nazis raus
Offensichtlich erhoffen sich die vereinigten Linken einen anschwellenden „Shitstorm“, der alle Gegner aus der Gesellschaft fegt.
Monty Brogan‏ @MrMontyBrogan 6 Std.Vor 6 Stunden
Wer mit #Nazis raus ein Problem hat, entlarvt sich ja mal schön selbst.

ndrs vrgs‏ @ihasouts 5 Std.Vor 5 Stunden
Für alle, die nicht wissen woraus: Aus Ämtern! Aus Parlamenten! Aus der Polizei! Aus dem Angelverein! Aus dem Freundeskreis! Aus der Kneipe! #Nazis raus
Es geht also nicht um ein paar Berufsverbote, sondern um GULAG für alle, die Links-Rot-Grün nicht mögen. Es geht auch nicht um „Nazis“, sondern um die Gegner der Deutschland-Abschaffung.

Nachtrag aus aktuellem Anlaß:
Cem Özdemir‏ @cem_oezdemir 15:16 – 7. Jan. 2019
Cem Özdemir hat WESER-KURIER retweetet
Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!

WESER-KURIER@weserkurier Der #AfD-Bundestagsabgeordnete @Frank_Magnitz ist am Montagabend in #Bremen von Unbekannten angegriffen und [schwer] verletzt worden.
Der falschzüngige Özdemir nennt den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz am Ende doch „Nazi“(siehe Definition am Anfang) – und rechtfertigt damit anderen ihre Gewalttaten.

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Sigmar Salzburg
30.12.2018 13.46
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Zu Kubickis Gerede:

rp-online.de 29.12.2018

Im „ZDF-Winterinterview“ machte der CDU-Politiker deutlich, dass er keinen allzu rau[h]en Umgangston im Parlament erkennen könne.“Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt...“, sagte Schäuble.
spiegel.de 30.12.2018

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Sigmar Salzburg
29.12.2018 14.53
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Wolfgang Kubicki und Claudia Roth

Der wieder zum MdB aufgestiegene Wolfgang Kubicki (FDP) fiel vor Jahren dadurch auf, daß er im Kieler Parlament für die Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreib„reform“ stimmte, aber eineinviertel Jahr später als Gastredner bei der CDU (!) bramarbasierte, „die Rechtschreibreform gehört abgeschafft“. (Kieler Nachrichten „Polit-Show bei der CDU“ 13.01.2001).

Es scheint, daß die Parteien Einstimmigkeit im Parlament vereinbart hatten, um dem Volk die „Alternativlosigkeit“ der Entscheidung der Volksver(t)räter gegen das Volk vorzugaukeln und jeden Widerstand aussichtlos erscheinen zu lassen. Andernfalls wäre ja MP*in Heide Simonis genötigt gewesen, ihre Drohung wahrzumachen, die Annullierungen fortzusetzen, „bis die Schleswig-Holsteiner der Lächerlichkeit preisgegeben sind“.

Jetzt hat die Rheinische Post ein Interview mit Kubicki veranstaltet und die „basisdemokratische“ Grüne Claudia Roth hinzugenommen, die noch mehr bestrebt ist, bestimmte Vertreter eines Volkswillens auszugrenzen:

Interview mit Claudia Roth und Wolfgang Kubicki:
„Hass ist keine Meinung“

Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki und Claudia Roth beim Doppelinterview mit unserer Redaktion...

Frau Roth, Herr Kubicki, sind Sie als Sitzungsleiter im Bundestag manchmal Raubtierdompteure?
Roth ... Im Vergleich zur vorherigen Sitzungsperiode [ohne AfD] haben sich die Umgangsformen im Bundestag aber auch insgesamt radikal verändert. Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung von Geschichte.

Kubicki Mein Verhältnis zur AfD ist ambivalent. Ich bin derjenige, der am häufigsten von deren Abgeordneten gerügt wird. Andererseits lieben sie auch die autoritäre Hand.[?] Manchmal kommen sie nach einer Auseinandersetzung im Parlament zu mir und sagen: Herr Kubicki, Sie hatten Recht. Ich sehe einen Verfall der Umgangsformen aber nicht nur bei AfD-Abgeordneten. Es gibt wechselseitige Beleidigungen...
Wie wirkt sich diese Stimmung jenseits des Plenums aus?
Roth Es hat sich schon in den Landtagen gezeigt, dass die AfD im Kern eine antidemokratische, autoritätsfixierte Partei ist, mit heftigen Verstrickungen ins rechtsextreme Spektrum. ...
Spitzen sich die Auseinandersetzungen mit der AfD im Bundestag zu?
Kubicki Ja. Die AfD radikalisiert sich im Bundestag. Das hat aber auch damit zu tun, dass sie wie Paria behandelt werden. Bei mir hat sich auch schon eine Reihe von AfD-Abgeordneten beklagt, dass andere Abgeordnete sich weigern, ihnen die Hand zu geben, sie nicht grüßen. Sie haben den Eindruck, sie werden ausgegrenzt.
(Claudia Roth schüttelt den Kopf)
Kubicki Doch. Je mehr Menschen ausgegrenzt werden, desto eher bilden sie ihre eigene Welt. Es kommen auch AfD-Abgeordnete in mein Büro und wollen wissen, wie ich die Dinge wahrnehme, weil ihre Wirklichkeit in ihrer sozialen Blase und ihrer Fraktion eine völlig andere ist.[?] Sie leben in dem Wahn,[?] dass sie Deutschland retten, den Volkswillen vollziehen und alle komplett gegen sie seien – die Presse, die Systemparteien. Wir müssen aufpassen, dass sich dieser Prozess nicht weiter verselbstständigt.
Dass die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten stellen kann, wird die Abgeordneten in ihrer Wahrnehmung bestätigen.
Kubicki Mir fällt nichts ein, was ich gegen die Kandidatin der AfD sagen sollte... Die demokratische Spielregel heißt nicht, dass jede Fraktion in jedem Fall ein Recht hat, einen Vize-Präsidenten zu stellen. Er muss auch gewählt werden... Wir haben auch Menschen, die Angst haben, weil sie bei der AfD sind oder Wähler der AfD sind.

Roth Der Vergleich hinkt jetzt aber sehr.[?]

Kubicki Wir müssen aufpassen, dass wir nicht so einseitig werden... Wir müssen darauf achten, dass wir die Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht infrage stellen, indem wir sagen: Im Kampf gegen rechts ist alles erlaubt. Das ist es eben nicht.

Roth Das behauptet auch niemand. Wir brauchen aber mehr Sensibilität...
Wie gut ist denn sonst die Atmosphäre zwischen FDP und Grünen – werden die nächsten Jamaika-Verhandlungen erfolgreich sein?
Roth Wir reden miteinander und kooperieren, wo es sich anbietet. Es ist gut, dass wir zusammen über eine Reihe von Grundgesetzänderungen verhandelt haben. Ich finde auch gut, dass die FDP bei der Abschaffung von Paragraf 219a mit einsteigt. [...]
rp-online.de 29.12.2018
Die von Claudia Roth behaupteten „Entgrenzungen von Sprache, Angriffe auf demokratische Institutionen, Versuche der Umdeutung von Geschichte“ sind eher eine ungeschönte Darstellung der Wirklichkeit, die seit der Großen Koalition im Parlament nicht mehr gewagt wurde, wie jetzt beispielsweise durch den AfD-Abgeordneten Martin Reichardt:
https://youtu.be/9Rm7o3ilvEE
Hier greifen wir nur den Beschluß der Jusos heraus, der eigentlich zu deren Ausschluß aus der SPD hätte führen müssen (ab Min. 7:50):
„Walnußbäume mit einem Umfang von mehr als 60 cm dürfen ohne Genehmigung nicht gefällt werden. Autobahnen werden nicht gebaut, weil eine Fledermauskolonie schützenswert ist. Der Juso-Beschluß ermöglicht es nun, daß eine Nadel durch den Bauch der Mutter in das Herz des Ungeborenen gestoßen wird, um dessen Tod durch das Injizieren von Kochsalzlösung herbeizuführen. Meine Damen und Herren, dieser Beschluß der Jusos ist eine Grausamkeit und Unmenschlichkeit, wie sie in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands einmalig ist.“
Dieses Vorgehen war zu sehen in Videos aus China gegen Frauen, die das Ein-Kind-Dogma mißachtet hatten und war zu lesen bei Ebbo Demandt „Direkt von der Rampe weg...“ als Tötungsmethode für KZ-Häftlinge. Umdeutung der Geschichte?

Orthographische Analyse des gesamten Interviews:
2264 Wörter: 41 nutzlosedassstattdaß“; 16 kaum erleichternde sonstige Reform-ss; 1 grammatisch falsches Reform-„Recht”, ein banausischer „Paragraf“.

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Sigmar Salzburg
13.12.2018 18.47
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Die Bundesrepublik – eine Ochlokratie?

Im Bundestag hat jede Partei einen Anspruch darauf, einen Vizeparlamentspräsidenten zu stellen. Er muß jedoch mehrheitlich vom Parlament gewählt werden. Das klappt nicht, wenn sich die Mehrheitsparteien gegen eine einzelne Partei verschworen haben.

Ass-Experte Johannes Kahrs (SPD) behauptete nach der Bundestagswahl 2017, es sei nicht über Inhalte gestritten worden:

„Deswegen ist die AfD so stark geworden. ... Jetzt haben wir einen Haufen rechtsradikaler Arschlöcher im Parlament sitzen ...https://youtu.be/xlDdej4gssc (min. 8)*
Zum demonstrativen Schein-Beweis mußten etliche Abgeordnete der Altparteien jetzt selbst zu solchen werden, um der exzellenten Juristin Mariana Harder-Kühnel, ...
„römisch-katholisch, verheiratet, Mutter dreier Kinder, ... nach absolviertem Referendariat am Landgericht Gießen 2. juristische Staatsprüfung 2001“ (Wiki)
... Achtung und Stimme zu verweigern. Diese Regel gehört geschreddert. Die Stimmen jeder Partei sollten ausreichen, ihren Vize-Präsidenten ins Amt zu setzen. Sonst bleibt die Bundesrepublik eine ArschlOchlokratie.

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