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Merkel belehrt das Volk
Die Medien und CDU-Anhänger bejubeln, wie Merkel einem AfD-Politiker eine „Lehre“ in Demokratie erteilt, hier nach „stern.de“:Bürgerdialog Stralsund
„In die Diktatur geführt“ – So lässig reagiert Merkel auf harsche Vorwürfe eines AfD-Politikers [...]
AFD-POLITIKER THOMAS NAULIN:
„Thomas Naulin, ich bin Mitglied im Kreistag Vorpommern-Rügen und in der Stadtvertretung in Bergen. Meine Frage – vorweg noch ein zwei Sätze und zwar:
Frau Merkel, Sie haben uns im Namen der Toleranz in eine Diktatur geführt, ist meine Meinung. Die Grundrechte sind zurzeit massiv eingeschränkt. Artikel 1, Grundgesetz, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – so sollte es sein.
Dieses Recht hat man allerdings verwirkt, wenn man sich zurzeit in Deutschland offiziell zur AfD oder als Patriot bekennt. Das will ich hier mal offen sagen.
Die Pressefreiheit ist zurzeit nicht gegeben, wir haben eine Propagandapresse, die DDR wäre blass, die würde vor Neid erblassen, wenn sie das sehen würde. Unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit, ist als AfD-Mitglieder, ist das auch nicht gegeben.
Das wollte ich jetzt hier kurz sagen. Und jetzt meine Frage, die ich gestellt hab, lese ich mal vor: Fühlen Sie sich persönlich verantwortlich, mit ihrer Migrationspolitik das Land gespalten zu haben?“
BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU):
„Also erstmal ist ja die Tatsache, dass Sie hier in Reihe eins sitzen und mit Ihrer Frage nicht gefährdet sind, einfach Ausdruck, dass Sie [APPLAUS], dass Sie das sagen können. Und dass ich selbstverständlich, dass ich selbstverständlich auch auf Ihre Frage antworte. Ein dümmlicher rhetorischer Trick: Wie jeder weiß, könnten Naulin anschließend linke Kampfgruppen überfallen (wie Magnitz und Junge), sein Auto abfackeln (siehe Beatrix von Storch, Frauke Petry, Uwe Wurlitzer, Uwe Junge, Eberhard Brett), ... ihm etwas ins Gesicht werfen (wie Meuthen, Storch), ...ihm Zutritt zu Demonstrationen und Gebäuden blockieren – es könnte CDU-Kramp-Karrenbauer hetzen, er wäre verfassungsfeindlich, es könnte SPD-Oppermann ungestraft verbreiten, er wäre ein „Nazi“... Und dass Sie von jedem deutschen Gericht so behandelt werden, wie jeder Bürger. Auch das ist nicht sicher. Ein Imam, vor dessen Haustür ein Polenböller gezündet wird, erhält Kanzlerinnenbesuch und der Täter zehn Jahre Zuchthaus. Um den AfD-Abgeordneten Wurlitzer, den sechs Monate später dasselbe trifft, kräht kein Hahn. Migrationshintergründige Schläger und Vergewaltiger erhalten Bewährung, und Mitläufer*innen aus „kulturellen“ Gründen Freispruch – siehe auch dies und das.Und dass ich auch nicht den Eindruck habe, wenn ich im Deutschen Bundestag bin, dass die Kollegen oder die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die der AfD-Fraktion angehören, irgendwelche Hemmungen hätten, mir ihre Meinung zu sagen, oder meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen ihre Meinung zu sagen. Und das ist auch gut so. Ein billiges Ablenkungsmanöver: Abgeordnete sind gesetzlich geschützt, obwohl auch da versucht wird, das zu unterlaufen. Es geht Naulin um die tägliche Propaganda und die Aktionen von Parteien, Linkspresse, Gewerkschaften, sonstigen „Zivilgesellschaften“ und privaten Stasi-Nachfolge-Organisationen, die jeden verfolgen, der sich mit Recht gegen die „Umvolkung“ und Islamisierung Deutschlands wendet. Auch Merkel hat mit ihrer Vision von Hetzjagden auf Ausländer und mit ihrem Neujahrsspruch gegen Pegida dazu beigetragen:„Folgen Sie denen nicht!“Und es gibt Schranken der Meinungsfreiheit, dann nämlich, wenn es die Würde anderer Menschen in Gefahr bringt. Das ist aber glaube ich unter uns jetzt auch mal unstrittig. Wer bringt hier die „Würde anderer Menschen in Gefahr“, wenn nicht der, der massenweise jugendliche Taugenichtse aus Afghanistan und Afrika ins Land läßt, die dann Frauen jeden Alters belästigen, vergewaltigen und gar ermorden, und die überzeugt sind, letzlich gottgewollte Sieger zu sein?Und über die Frage, wer das Volk vertritt, wer Patriot ist, da gibt es unterschiedliche Meinungen. Da glauben Sie, dass Sie das sind, da glaube ich, dass ich genauso Teil des Volkes bin, und das ist die Pluralität unserer Gesellschaft. [...]
Und trotzdem werde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahmenotsituation geholfen haben. [...]
Es ist nirgendwo gesagt worden es war nicht rechtmäßig. So, gut, wenn Sie jetzt mit den Gerichten nicht zufrieden sind, das ist ja auch eine Möglichkeit. Aber da sind wir ja, Gott sei Dank beruht unsere Demokratie auf der Unabhängigkeit der Rechtsprechung.
Auch ich bin nicht über jedes Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs glücklich. Aber es gehört zu den eisernen Regeln, dass die Politik nicht anfängt, die Gerichte zu korrigieren. Oder die Gerichte, den Gerichten zu sagen, ob sie richtig oder falsch gehandelt haben.
Das ist dann genau das Ende der Demokratie. Demokratie beruht auf der Unabhängigkeit von Institutionen.“
stern.de 14.8.2019 Letzteres ist aber schon in Frage gestellt, wenn ein CDU-Mann wie der Jurist Stephan Harbarth für die CDU eben noch die Verfassungsmäßigkeit des „Compact of Migration“ behauptet hat und gleich darauf zum Verfassungsrichter berufen wird, wo er dann als „Unabhängiger“darüber entscheiden darf.
Die Merkel-Demokratie ist natürlich keine Diktatur, sondern eine parlamentarische „Demokratur“: Alle vier Jahre dürfen die Bürger ein Wohlfühlkreuz für ein Wundertüten-Parteiprogramm abgeben, und in der Zwischenzeit können die Regierenden diktatorisch schalten und walten, wie es ihrer Ideologie und Sozialisation entspricht – sogar Volksentscheide annullieren. Das funktioniert, wenn nichts Existentielles zu entscheiden ist und die Bürger einander vertrauen. Das ist aber schon lange nicht mehr der Fall – die Spaltung geht als Folge der Indoktrination der Jugend sogar durch die Familien.
Jetzt wird das Volk dahin geführt, wo es nie hinwollte: zum Euro, zur Rechtschreib„reform“, zur EU-Bürokratie, zur Massenansiedlung von Fremdvölkern – und schließlich zur Abschaffung Deutschlands.
Merkel möchte, daß das so bleibt und lehnt Volksabstimmungen ab – eben echte Demokratie.
PS 18.8.19: Zur „elegant umschiffenden“ Merkel jetzt auch der stockdumme Stöcker bei SPON – und unter den ersten 60 Jubellesern nur eine kritische Zuschrift:ForistGump2 heute, 10:32 Uhr
8. Muss man sich merken.
Der ist wirklich gut: „Angela Merkel hat diese Woche einen AfD-Politiker öffentlich über Meinungsfreiheit aufgeklärt.“ Also einen Politiker einer Partei, die von Merkels Partei und den Medien in ihrer Meinungsfreiheit nach allen Regeln der Kunst beschnitten wird. Realsatire. Armes Deutschland!
PS 2: Akif Pirincci hat gewohnt robust, aber in traditioneller Rechtschreibung über Stöckers Merkeleloge geschrieben.
PS 3: Eben sehe ich, daß auch die FAZ sich nicht entblödet, die plumpen Einlassungen der Kanzlerin als Reuters-Video zu verbreiten – unter dem Titel „Applaus für Kanzlerin – Merkel erklärt AfD-Politiker, was Demokratie bedeutet.“
https://youtu.be/-zqA2OwhRI8
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