Die unter großem Getöse vor zwei Jahren verbotene „linksunten.indymedia“ macht einfach weiter als „Indymedia/Antifa“. – Statt bei Wahlveranstaltungen eine Bannmeile für Gegendemonstrationen vorzuschreiben, ist die Polizei offensichtlich gehalten, Teilnehmer erniedrigend anpöbeln und bedrohen zu lassen, bevor zögerlich etwas gegen die Stegner-gemäßen Attacken und Blockaden unternommen wird:

Wahlkampfauftakt der AfD in München
von: Antifaschistischer Stammtisch München am: 10.12.2019 – 09:31

Themen: Antifa
Regionen: München

Gemeinsam mit etwa 50 Antifaschist*innen haben wir gester_ den Wahlkampfauftakt der AfD München besucht. Dabei gelang es zeitweise die Zugänge zum Bürgerkeller, in dem circa 30 Rechte zusammen gekommen waren, zu blockieren. Nach längerem Katz und Maus Spiel gingen allerdings Spezialeinheiten der bayerischen Polizei gewaltsam gegen den Gegenprotest vor. Trotzdem konnten wir ein kämpferisches Zeichen setzten und haben klar gezeigt: der AfD steht ein stressiger Wahlkampf bevor.

Die Parole ist und bleibt: Scheiß AfD, Scheiße Scheiße AfD!
Bilder: [...] webadresse: http://www.asmuc.noblogs....

Ergänzungen [von Freund oder Feind? vor 12.12. wieder entfernt.]
Der Unterschied zwischen ...
Von: Korrektur am: 10.12. – 16:41
„zusammenkommen” und „zusammen kommen” sollte jedem klar sein.

de.indymedia.org 10.12.2019 (Rot redaktionell)

Wie wird die Staatsmacht die Bürgerrechte verteidigen?

Parteitage sind in unserer Demokratie gesetzlich vorgeschrieben, ebenso das Vorgehen bei der Wahl von Mitgliedern in die Parteiämter. Wer dazu aufruft, das zu verhindern oder zu blockieren, ist ein Demokratieverbrecher und Verfassungsfeind!

Wie oft wurde Delegierten oder auch einfachen Bürgern auf entwürdigende Weise der Zugang zum Versammlungsgebäude erschwert und blockiert, wie oft wurden sie beworfen, angepöbelt und bespuckt ^¹). Wie oft löste die Polizei (wohl auf höhere Weisung) rechtmäßige Demonstrationen auf, um dem Kampf mit der linken Bürgerkriegstruppe aus dem Weg zu gehen – unter dem Beifall der gar nicht mal so heimlichen Deutschlandabschaffer in den Altparteien.

Nach dem Hamburger Juristen Prof. Jürgen Schwabe sind auch „friedliche“ Blockaden von Demonstrationen (und auch vorgeschriebenen Parteiversammlungen) rechtswidrig und strafbar. Die Demonstrationsfreiheit gilt nicht für die Verhinderung rechtmäßiger Demonstrationen.

In Anbetracht der verbrecherischen Aufrufe von Antifa & Co. wäre von einer Innenbehörde zu verlangen, eine ausreichend große Bannmeile um den bedrohten Versammlungsort zu errichten und zu verteidigen. – (Auszug aus einem Aufruf der linken Bürgerkrieger):

AfD Bundesparteitag verhindern!

Posted by blackpond | 10 Nov, 2019 | Aufrufe | 0



30.11.2019 – Braunschweig
Ab 7 Uhr: Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD
Im Anschluss: Linksradikaler Block auf der Großdemonstration

Vorabenddemo am 29.11.2019 um 20 Uhr:
Autoritäre Sehnsüchte begraben – Die befreite Gesellschaft erkämpfen!

Mehr Infos auf noafdbs.noblogs.org
Anreise aus Berlin von Aufstehen gegen Rassismus!

AfD-Bundesparteitag – verhindern, blockieren, angreifen!

Am 30.11.2019 will die AfD einen Bundesparteitag in der Braunschweiger VW-Halle abhalten. Nach dem letzten größeren Naziaufmarsch 2013 und dem jahrelangen, wöchentlichen Schaulaufen der selbsternannten Retter*innen des Abendlandes von Bragida steht nun die nächste Naziveranstaltung ins Haus. Es ist also wieder einmal an der Zeit, dass sich (nicht nur) Braunschweig widerständig zeigt gegen die Propagandist*innen von Menschenverachtung und gesellschaftlicher Spaltung nach völkischen Kriterien. Bekämpfen wir die AfD für das, was sie ist und für das, was auf sie folgt – eine rassistische, völkische Partei auf dem Weg zum Faschismus!

Einfach nur noch ekelhAfD – wofür steht die AfD?

Die AfD hat einen rasanten Aufstieg hinter sich – und steuert kontinuierlich in eine Richtung. Gestartet als eurokritische Partei liberal-konservativer Prägung hat sie in kürzester Zeit einen Schwenk hinüber zum nationalistischen Ufer vollzogen. ...

Schließt euch den Protesten an!

... Wir haben nicht Geld und Macht eines Trump, nicht die Panzer eines Erdogan, doch wir sind mehr. Zeigen wir das den Nazis in der AfD und ihren „bürgerlichen“ Freund*innen. Nicht symbolisch, nicht irgendwo, nicht nur durch Protest. Sondern da, wo sie sich treffen – durch direkte Aktionen, durch Blockaden, durch Handarbeit wollen wir den Nazis ihren Bundesparteitag so effektiv wie möglich versauen! Kommt zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in der VW- Halle, beteiligt euch an Blockaden, macht Aktionen! Wir sind viele, wir sind laut, wir sind unaufhaltsam!

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

arrested.me 10.11.2019

Die Einflußnahme der „gesellschaftlichen Kräfte“ zur Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ nahm schon im Miniformat die Taktik und Aktivitäten der „Global Players“ voraus, die jetzt die Bevölkerungs„reform“ betreiben.

Nachdem der linken SPD mit ihrem Zeitungsnetzwerk und den bertelsmannisierten CDU/CSU-Ministern der „Reform“-Coup durch Geiselnahme der Schüler und Annullierung eines Volksentscheids 1999 gelungen war, blickte Olaf Scholz (SPD) 2002 in der fürsorglichen Umerziehung schon weiter:

"Die Regierung will mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine 'kulturelle Revolution' erreichen. Wir wollen die Lufthoheit über unseren Kinderbetten erobern!"
(DLF-Interview am 3.11.2002, siehe WamS)

Worterklärung: Kofferwort aus bair./mitteldt. Arschl und Ochlokratie

Ochlokratie (altgriechisch ὀχλοκρατία, aus ὄχλος óchlos, deutsch ‚Menschenmenge‘, ‚Masse‘, ‚Pöbel‘, und -kratie), deutsch auch Pöbelherrschaft, ist ein abwertender Begriff für eine Herrschaftsform, bei der eine Masse ihre politischen Entschlüsse als Mehrheit oder durch Gewalt durchsetzt. [Wiki]

ὁ ὄχλος der lärmende Haufe, der Pöbel – im Gegensatz zu ὁ δῆμος dēmos „das Staatsvolk“

Arsch m. ‘Hintern, Gesäß’, ahd. (um 1000), mhd. asächs. ars, mnd. ārs, ērs, mnl. aers, eers, ers, nl. aars, naars, aengl. ærs, ears, engl. arse, anord. ars, rass führen mit griech. órrhos (ὄρρος, aus *órsos) ‘Hintern, Steiß’, ... Arschloch n. ‘After’, ahd. arsloh (11. Jh.), mhd. arsloch, mnd. ārslok. Arschkriecher m. Arschlecker m. ‘unterwürfiger, widerlicher Schmeichler’, beide 1839 lexikalisch verzeichnet, doch vermutlich älter, [DWDS]

Das im Kofferwort steckende „Arschloch“ ist heute eine freundschaftliche bis grob herabsetzende Bezeichnung für eine Person, die meist als strafbare Beleidigung gewertet wird. Es charakterisiert jedoch in seinem vielfältigen Gebrauch vor allem durchaus auch ernsthaft und treffend die niederträchtige Verhaltensweise eines Menschen, der eine zeitweise Machtstellung ausnutzt, um andere zu erniedrigen oder zu schädigen. Es ist durch andere Wörter kaum zu ersetzen. Zum Beispiel sagte Thilo Sarrazin zu Michel Friedman, bekannt für seine heimtückische Interviewführung, nach einem Fernsehinterview: „Herr Friedman, heute waren Sie ein Arschloch!“

Zu unterscheiden davon ist z.B. die rein pöbelnde Beleidigung von 92 gewählten Volksvertretern im Bundestag durch das (im Sinne Sarrazins) echte Arschloch Johannes Kahrs (SPD) pauschal als „rechtsradikale Arschlöcher“.

Die Weigerung der Wahl einer/s Parlamentsvorsitzenden der AfD ist eindeutig ein Fall von Erniedrigung und Schädigung infolge der Machtstellung der Konkurrenzparteien. Ermöglicht durch die fehlkonstruierte Parlamentssatzung zeigen sie ein eindeutig arschlochhaftes Verhalten. Da es sich um eine Institution der Demokratie handelt, markiert dies den Übergang zur „ArschlOchlokratie“.

Noch schlimmer ist die Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner. Er hatte von seinem Recht auf Meinungsfreiheit und von seiner Pflicht zur Aufdeckung von Fehlentwicklungen Gebrauch gemacht und die zweite (grundlose) Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg durch den kryptokommunistischen Bundespräsidenten „Judaslohn“ genannt – weil der linke Nuschelbarde prompt wie gewünscht gegen die AfD hetzte: „... die gleiche kalte Kotze (wie vor 80 jahren) schwappt ihnen wieder aus dem Mund...“.

Die Affenarschzirkel der Parteien und Medien kreischten sogleich „Antisemitismus“. Diese Falschmünzerei wagte der Rechts„ausschuß“ nicht mehr, aber die Schweißhunde hatten nun Blut geleckt: Brandner hatte einen Tweet „gelikt“, in dem Politiker in Moscheen und Synagogen „herumlungerten“. Er hatte sich entschuldigt, aber tatsächlich hat es unsere oberste Kriecherin vorgemacht: Kriechen für das eigene Fortkommen bei den Einflußmächtigen, mißachten der einfachen Opfer wie am Breitscheidplatz.

Die Abwahl Brandners war wieder die Ausnutzung einer Machtstellung zur ungerechtfertigten Erniedrigung und Schädigung – auch seiner Partei, und eben der Anfang vom Wandel unserer Demokratie zur „ArschlOchlokratie“.

Siehe auch: https://youtu.be/jPOJF0qqBBM

Wie wir wissen, regieren die Altparteien vielfach mit Lücken in den Gesetzen, die sie selber aus Doof- oder Bosheit hineinpraktiziert haben.

1. Bestes Beispiel ist die Annullierung des Volksentscheids SH gegen die Rechtschreib„reform“ 1999 – nach nur neun Monaten praktischer Gültigkeit. Die staatlichen Rabulisten fanden, daß Volk und Volks„vertreter“ im Gesetz gleichrangig genannt seien, letztere also das Recht hätten, ein Gesetz des Volkes sogleich wieder aufzuheben.

Scheinheilig beschlossen sie nach getaner Tat eine Schamfrist von zwei Jahren, die es fürderhin einzuhalten gälte. Das kann man „Demokratur“ nennen.

Hannover:
Grüner übernimmt nach 70 Jahren SPD das Rathaus
Belit Onay wird der erste Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund in einer Landeshauptstadt. Er setzte sich in der Stichwahl gegen einen CDU-Kandidaten durch.
10. November 2019, 20:48 Uhr

[Untypische Zeit-Leser:]

Dogwalker
#20 — vor 2 Stunden
Die SPD ist für die möglichen persönlichen Verfehlungen des ehemaligen OB abgestraft worden- das kommt in den besten Familien vor.
Die Wahl eines Grünen zum OB zeigt, dass kein roll back in Richtung einer konservativen Politik damit verbunden ist.
Durchaus positiv ....

Traro.
#20.1 — vor 1 Stunde
Soo fett war die Mehrheit jetzt auch nicht: 52,9 zu 47,1%.
Daß bereits 16-jährige Jugendliche mitwählen durften, dürfte den letzten kleinen Ausschlag gegeben haben.

Thistoowillpass
#25.1 — vor 1 Stunde
Der Kampf gegen Rechts zeigt erste Erfolge. Ich gehe davon aus, daß das Wahlergebnis von Hannover nur der Auftakt für ähnliche Wahlausgänge in anderen Kommunen, Bundesländern bis hin zum Bund ist.

incredulos et observet somnia
#51 — vor 1 Stunde
53% von 40% Hannoveraner haben ihn gewählt, also netto 21...22%. Ja wo waren den die ganzen anderer Tapferen, Ehrlichen, Aufrichtigen, Heimat liebenden Hannoveraner? Hat die AfD diese Wahl gänzlich verpennt, oder war des Wetter zu schön um wählen zu gehen...

zeit.de 10.11.2019 – siehe auch freiewelt.net, pi-news

Nach den Volksabstimmungsquoren in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Zeit der Rechtschreib„reform“ wäre die Wahl ungültig.

Kürzlich ging mir eine mehrseitige Schrift unbekannter Herkunft zu, deren Einleitung Anetta Kahane verfaßt hat. Unter der Überschrift »Der Kulturkampf der Gegenwart« beginnt sie „Hass ist ein seltsames, sehr heftiges Gefühl ...“

Auch die übrigen Teile befassen sich mit ähnlichen Themen: „Hate Speech als Strategie der extremen Rechten“, „Gegenstrategien“, „Die direkte Bedrohung durch Hate Speech darf nicht unterschätzt werden“, „Wie lebt es sich in einem Shitstorm“. „Was ist überhaupt Hate Speech“, „Wie erkenne ich Hate Speech“ „BÜRGER-Test für Rassismus“ u.a.

Die Texte stammen wohl aus Kahanes Privat-Stasi „Amadeo-Antonio-Stiftung“, die vom Linksstaat mit mehrfachen sechsstelligen Zuschüssen gefördert wird. So ist es ihr gelungen, ihre achtjährige Erfahrung im Spitzel- und Zersetzungsdienst der DDR im „zivilgesellschaftlich“ anerkannten „Kampf gegen rechts“ wiederzuverwenden. Noch vor Merkels Zulassung der großen Invasion von „Geflüchteten“ prangerte sie an:

Es sei „die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende“ gewesen, dass sie zugelassen habe, „dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb“. Kahanes Stiftung engagiert sich seit Jahren gegen Rassismus und für den Aufbau demokratischer [?] Gegenstrukturen, vor allem in den östlichen Bundesländern.
tagesspiegel.de 15.7.2015

Anfang der Dreißiger kam meine Mutter als junges Mädchen nach Berlin, um ihrem Onkel bei der Pflege seiner todkranken Frau zu helfen. Sie fand auch bald in einem Turnverein eine beste Freundin. Eines Tages sagte diese, sie könne nicht mehr an den Treffen teilnehmen. Meine politisch unbedarfte Mutter fragte ahnungslos: „Ja, warum denn nicht?“ Ihre Freundin antwortete mit scharfer Stimme: „Mein Kind, ich bin Jüdin!“

Heute ist es wieder soweit, aber anders, als unsere „Mainstream“medien und die herrschenden Politbüros es darzustellen belieben. Wer sich einer Partei anschließt, die sich für die Erhaltung Deutschlands in seiner traditionellen Form einsetzt, wird ausgegrenzt wie damals die Juden:

Seit einem Jahr singt der Drei-Sterne-General a.D. Joachim Wundrack im Chor „Meermusik“ in Altenhagen-Hagenburg am Steinhuder Meer bei Hannover. Gute „Bassstimmen“ sind immer gesucht, und auch sonst habe er „sich in vorbildlicher Weise in den Chor eingebracht“ (Hannoversche Allgemeine). Als aber bekannt wurde, daß er für die AfD als Oberbürgermeister-Kandidat in Hannover auftritt, ertönte ein Rattenpfiff der Correctness-Mafia, die ihn aus dem Chor werfen will. In der Chorsatzung (und im Grundgesetz) steht, daß niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt – oder hier ausgeschlossen – werden darf. – „Ich frage mich, ob dies in unserer heutigen Zeit noch eine zeitgemäße Satzung ist...“, soll eine der Ratten geschrieben haben.

Gefunden bei B. Müller-Ullrich

Benedikt Kaiser‏ @benedikt_kaiser 11:28 -1. Sept.
Das muss man sich mal vorstellen: So äußert sich mit Michael Lühmann
ein wissenschaftlicher (!) „Demokratieforscher“ (!!) über ein demokratisches Wahlergebnis.
Und solche Leute forschen an der @uniGoettingen? #LtwSachsen #ltwsn19 #sltw19



Anschrift
Institut für Demokratieforschung
Georg-August-Universität Göttingen
Weender Landstraße 14
D-37073 Göttingen

Der linksatheistische „Humanistische Pressedienst“ hatte sich diesmal mit „Wahlhilfen“ in Sachsen und Brandenburg erstaunlich zurückgehalten, obwohl doch der Hausphilosoph der übergeordneten „Giordano-Bruno-Stiftung“, selbst Inspirator einer Kleinpartei (in Sachsen 0,2 %), vor der AfD als „Speerspitze des christlichen Fundamentalismus“ gewarnt hatte.

Den Erfolg der Partei wollte die Ex-Theologin Daniela Wakonigg jetzt wieder mit der (unbegründet?) geschürten Islam-Angst und der Einfalt der Wähler erklären, „weil es dort so gut wie keine Muslimeׅ“ gäbe – als ob die Bürger nichts von Köln oder Duisburg und nichts von der Ausbreitungsenergie der Moslems mitgekriegt hätten. Als unqualifizierteste Leserzuschrift wurde die des GBS-Brachial-Humanisten Bernd Kammermeier veröffentlicht:

„Es gibt genug Alternativen von links bis rechts, die demokratisch und wählbar sind. Auch ihr, als anonyme Wähler habt eine Verantwortung. Braune Scheiße anrühren und hinterher betroffen gucken gilt nicht.“

Neue Koalition in Italien
Fünf Sterne und Sozialdemokraten einigen sich – Salvini ist raus

spiegel.de 28.8.2019

Matteo Salvini von der Lega Nord hatte nach allen Umfragen größte Unterstützung im Volk für seine Abschottungspolitik gegen die Invasion der „Flüchtlinge“ aus Afrika. Um das zu dokumentieren und besser umsetzen zu können, beschloß er, durch einen Bruch der Koalition mit der hinderlichen Fünf-Sterne-Bewegung Neuwahlen zu erreichen.

Flugs einigten sich die Verschmähten mit den fernstehenden Sozialisten zum Machterhalt in einer neuen Koalition, und Italien wird wieder Auffangstation und Transitland für hergelaufene und eingeschleppte Afrikaner aller Art.

Der beschränkte Untertanenverstand des Volkes darf eben nicht zur Geltung kommen.

Deswegen will Merkel auch keine Volksentscheide und hatte auch nichts gegen die Annullierung eines solchen in Schleswig-Holstein am 17.9.1999.

Die Medien und CDU-Anhänger bejubeln, wie Merkel einem AfD-Politiker eine „Lehre“ in Demokratie erteilt, hier nach „stern.de“:

Bürgerdialog Stralsund

„In die Diktatur geführt“ – So lässig reagiert Merkel auf harsche Vorwürfe eines AfD-Politikers [...]

AFD-POLITIKER THOMAS NAULIN:

„Thomas Naulin, ich bin Mitglied im Kreistag Vorpommern-Rügen und in der Stadtvertretung in Bergen. Meine Frage – vorweg noch ein zwei Sätze und zwar:

Frau Merkel, Sie haben uns im Namen der Toleranz in eine Diktatur geführt, ist meine Meinung. Die Grundrechte sind zurzeit massiv eingeschränkt. Artikel 1, Grundgesetz, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – so sollte es sein.

Dieses Recht hat man allerdings verwirkt, wenn man sich zurzeit in Deutschland offiziell zur AfD oder als Patriot bekennt. Das will ich hier mal offen sagen.

Die Pressefreiheit ist zurzeit nicht gegeben, wir haben eine Propagandapresse, die DDR wäre blass, die würde vor Neid erblassen, wenn sie das sehen würde. Unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit, ist als AfD-Mitglieder, ist das auch nicht gegeben.

Das wollte ich jetzt hier kurz sagen. Und jetzt meine Frage, die ich gestellt hab, lese ich mal vor: Fühlen Sie sich persönlich verantwortlich, mit ihrer Migrationspolitik das Land gespalten zu haben?“

BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU):

„Also erstmal ist ja die Tatsache, dass Sie hier in Reihe eins sitzen und mit Ihrer Frage nicht gefährdet sind, einfach Ausdruck, dass Sie [APPLAUS], dass Sie das sagen können. Und dass ich selbstverständlich, dass ich selbstverständlich auch auf Ihre Frage antworte.

1989 brach das DDR-Regime zusammen. Auslöser waren unter anderem die Manipulationen an der Ausführung des an sich schon manipulativen DDR-Wahlrechts, das der SED die Macht sicherte. 1999 wurde der Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ in Schleswig-Holstein vom Kieler Landesparlament annulliert. 2009 erzielten die zunehmend versagenden Parteien CDU und SPD ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei einer Bundesttagswahl; eine echte Opposition fehlte. 2019 wird ein neuer Tiefpunkt der Demokratie der Bundesrepublik erreicht, als in Sachsen die Leiterin des Wahlausschusses, Carolin Schreck (CDU), die Kandidatenliste der Konkurrenzpartei AfD von 61 auf 18 zugelassene Kandidaten streicht. Nicolaus Fest deckt in seinem Video schonungslos den antidemokratischen Geist der Altparteien auf.

Nicolaus Fest 29.7.2019

https://youtu.be/l_YPmok4Ssc

Guten Tag! Die Frage der Woche lautet: Warum ist eigentlich Carolin Schreck, die Leiterin des Wahlausschusses Sachsen, noch im Amt? Ihre Entscheidung, die Kandidatenliste der AfD zusammenzustreichen, wurde gerade vom sächsischen Verfassungsgericht kassiert. Und das mit einer Begründung, die nicht weniger ist als eine Aufforderung zum sofortigen Rücktritt. Das Zusammenstreichen der Kandidatenliste war, so die Richter, mit „hoher Wahrscheinlichkeit rechtwidrig“. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtwidrig“.

Für eine Landeswahl[ausschuß]leiterin ist das ein Testat totalen Versagens. Denn wie soll der Bürger einer Landerswahlleiterin vertrauen, die offenkundige Rechtswidrigkeit nicht zu erkennen vermag? Die Formalien nutzt, um die demokratisch bestimmten Kandidaten von vornherein von der Wahl auszuschließen? Und die damit den urdemokratischen Zentralakt jeder repräsentativen Demokratie beschädigt?

Interessant sind die Reaktionen. Die FAZ verniedlicht diesen beispiellosen Versuch der Wahlmanipulation als „Kein Ruhmesblatt“. BILD berichtet betont sachlich, ebenso die Süddeutsche – beide ohne ein Wort der Kritik am Landeswahlausschuß. Und die Frankfurter Rundschau berichtet gleich gar nicht; noch heute findet sich auf ihrer Website kein Wort zum Sächsischen Urteil.

Besonders vernehmlich war allerdings das Schweigen in der Politik. Ein Totalausfall mit Blick auf demokratische Substanz und verfassungsrechtlichen Anstand war wie immer der Bundespräsident. Zu Belanglosigkeiten aller Art äußert er sich gern und erschöpfend, bei wichtigen Vergängen duckt er sich weg. Vielleicht war er auch beschäftigt, Glückwunschtelegramme an Despoten und Feinde Israels zu schicken. Unvermindert gilt der alte SPD-Spott: Der Superlativ von steindumm ist Steinmeier-dumm!

Auch die üblichen Verdächtigen schwiegen. Nichts von Merkel, [nichts von] Habeck, [nichts von] Scholz. Man stelle sich vor, ein Landeswahlausschuß hätte die Wahllisten von SPD, CDU oder GRÜNEN auf ähnliche Weise zusammengestrichen. Das Geschrei wäre gewaltig, die Kommentatoren von Süddeutsche, SPIEGEL, ZEIT oder Tagesschau würden im roten Bereich drehen. Hier aber: Still ruhen Druckmaschine und Mattscheibe... So wie sie still ruhten zu der Wahlmanipulation in Bremen – zu Lasten der AfD; oder zu den Manipulationen bei der Auszählung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Auch hier das Opfer: Natürlich die AfD! Ob es irgendwelche Konsequenzen für die Verantwortlichen gab, weiß man bis heute heute nicht – kein Medium geht den Fällen nach.

Das Schweigen ist ein Zeichen: Es zeigt die moralische Verkommenheit der Altparteien und Medien. In diesem Land ist inzwischen wirklich alles möglich, wenn es nur gegen die AfD geht: Die Erfindung von „Hetzjagden“, die Denunziation von Bundeswehrsoldaten durch die eigene Führung, die Förderung linksextremistischer Bands durch das Bundespräsidialamt, die offen eingeräumte Parteilichkeit von ARD und ZDF, die Ersetzung von Verfassungsschutzpräsidenten durch willfährige Parteisoldaten, die Verleumdungen im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke – und eben auch offen rechtswidrige Wahlmanipulationen.

All diese Vorgänge zeigen: Es herrscht ein Komplott von Altparteien und Medien gegen die Demokratie, gegen freie Wahlen, gegen die Fairness des demokratischen Umgangs – und kein Mittel ist dabei zu schäbig. Höchste Zeit, hiergegen anzugehen!

Am 1. September haben Sie in Sachsen und Brandenburg hierzu Gelegenheit, im Oktober dann in Thüringen! Gehen Sie wählen, setzen Sie ein Zeichen! Wählen Sie die Manipulatoren und ihre schweigenden Förderer ab! Jetzt erst recht: Wählen Sie AfD!

(Nachgeschrieben nach den Untertiteln; abweichend Gesprochenes in [...]) Fest meidet hier auch den Geßlerhut der ss-„Reform“.

Demokratur der Altparteien: „Dienst nach Vorschrift“ – aber nur, wenn es der AfD schadet:

Sachsen: Wahlausschuß erklärt Teil der AfD-Landesliste für ungültig

DRESDEN. Der sächsische Landeswahlausschuß hat die AfD-Listenkandidaten ab Platz 19 für die Landtagswahl zurückgewiesen. Hintergrund sind formale Unstimmigkeiten bei der eingereichten Landesliste. Da sich 61 Personen für die Liste beworben hatten, sah sich die AfD nach eigenen Angaben gezwungen aus zeitlichen Gründen an zwei Veranstaltungen über die Kandidaten abstimmen zu lassen. Beide Veranstaltungen in Markneukirchen müßten jedoch als ein unterbrochener Parteitag gewertet werden.
Der Landeswahlausschuß Sachsen entschied nun aber mit 6 zu 1 Stimmen, daß die beiden Aufstellungsversammlungen der AfD keine einheitliche Veranstaltung waren. Somit darf die AfD bei der Landtagswahl in acht Wochen nur mit einer auf 18 Plätze beschränkten Landesliste antreten.

jungefreiheit.de 5.7.2019

Dazu Vera Lengsfeld:

Staatsstreich in Sachsen

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern... Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt ...

Ich bin mir sicher, dass es nicht unüblich war, dass eine Partei auf zwei Parteitagen ihre Kandidaten bestimmte.

An ein Ereignis erinnere ich mich genau. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen. Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die 5%-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte. Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen. Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern eine neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet. Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte.

vera-lengsfeld.de 5.7.2019

Wir kennen Ausgrenzungs- und Abstimmungstricks auch von unseren Bemühungen um Volksentscheide gegen die Rechtschreib„reform“, die 20 Jahre lang in allen Umfragen mehrheitlich abgelehnt wurde – trotz der Zwangsmissionierung durch Schule und willfährige Presse.

In Schleswig-Holstein wurde die Wahlentscheidung des Volkes einfach annulliert („Demokratie“). In Niedersachsen war zuvor ein Volksbegehren gescheitert, weil der dortige Wahlleiter Strehlen, neben anderen Schikanen, an die 100000 Unterschriften für ungültig erklärt hatte, die im Antrags-Vordruck in einer Ecke die Buchstaben v.i.S.d.P. trugen. Weitere schloß er aus, weil Sonnabend entgegen den Terminbestimmungen kein Werktag sei (später gerichtlich widerlegt).

In Bremen wurde die Bürgerinitiative ausgebremst, indem die Regierung den Gesetzestext, der in Schleswig-Holstein zulässig war, für unzulässig erklärte. In Berlin schließlich wurden die Eintragungsbedingungen erschwert, eigene Werbespots verboten und eine perfide Gegenpropaganda gefördert, so daß auch dort die damals bewußt hohen Hürden unüberwindlich blieben.

Zur quasi Ausschaltung der Demokratie in Sachsen auch ein leicht satirischer Text des CDU-Mannes Prof. Werner Patzelt, ein Politologe, der sich schon immer für eine objektivere Betrachtung der östlichen Phänomene einsetzte.

PS: Über 61 Kandidaten an einem Tag abzustimmen ist unzumutbar, wie ich aus eigener Erfahrung bei der Stattpartei weiß.