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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
29.11.2019 18.17
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Parteitag der AfD

Wie wird die Staatsmacht die Bürgerrechte verteidigen?

Parteitage sind in unserer Demokratie gesetzlich vorgeschrieben, ebenso das Vorgehen bei der Wahl von Mitgliedern in die Parteiämter. Wer dazu aufruft, das zu verhindern oder zu blockieren, ist ein Demokratieverbrecher und Verfassungsfeind!

Wie oft wurde Delegierten oder auch einfachen Bürgern auf entwürdigende Weise der Zugang zum Versammlungsgebäude erschwert und blockiert, wie oft wurden sie beworfen, angepöbelt und bespuckt ¹). Wie oft löste die Polizei (wohl auf höhere Weisung) rechtmäßige Demonstrationen auf, um dem Kampf mit der linken Bürgerkriegstruppe aus dem Weg zu gehen – unter dem Beifall der gar nicht mal so heimlichen Deutschlandabschaffer in den Altparteien.

Nach dem Hamburger Juristen Prof. Jürgen Schwabe sind auch „friedliche“ Blockaden von Demonstrationen (und auch vorgeschriebenen Parteiversammlungen) rechtswidrig und strafbar. Die Demonstrationsfreiheit gilt nicht für die Verhinderung rechtmäßiger Demonstrationen.

In Anbetracht der verbrecherischen Aufrufe von Antifa & Co. wäre von einer Innenbehörde zu verlangen, eine ausreichend große Bannmeile um den bedrohten Versammlungsort zu errichten und zu verteidigen. – (Auszug aus einem Aufruf der linken Bürgerkrieger):

AfD Bundesparteitag verhindern!

Posted by blackpond | 10 Nov, 2019 | Aufrufe | 0



30.11.2019 – Braunschweig
Ab 7 Uhr: Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD
Im Anschluss: Linksradikaler Block auf der Großdemonstration

Vorabenddemo am 29.11.2019 um 20 Uhr:
Autoritäre Sehnsüchte begraben – Die befreite Gesellschaft erkämpfen!

Mehr Infos auf noafdbs.noblogs.org
Anreise aus Berlin von Aufstehen gegen Rassismus!

AfD-Bundesparteitag – verhindern, blockieren, angreifen!

Am 30.11.2019 will die AfD einen Bundesparteitag in der Braunschweiger VW-Halle abhalten. Nach dem letzten größeren Naziaufmarsch 2013 und dem jahrelangen, wöchentlichen Schaulaufen der selbsternannten Retter*innen des Abendlandes von Bragida steht nun die nächste Naziveranstaltung ins Haus. Es ist also wieder einmal an der Zeit, dass sich (nicht nur) Braunschweig widerständig zeigt gegen die Propagandist*innen von Menschenverachtung und gesellschaftlicher Spaltung nach völkischen Kriterien. Bekämpfen wir die AfD für das, was sie ist und für das, was auf sie folgt – eine rassistische, völkische Partei auf dem Weg zum Faschismus!

Einfach nur noch ekelhAfD – wofür steht die AfD?

Die AfD hat einen rasanten Aufstieg hinter sich – und steuert kontinuierlich in eine Richtung. Gestartet als eurokritische Partei liberal-konservativer Prägung hat sie in kürzester Zeit einen Schwenk hinüber zum nationalistischen Ufer vollzogen. ...

Schließt euch den Protesten an!

... Wir haben nicht Geld und Macht eines Trump, nicht die Panzer eines Erdogan, doch wir sind mehr. Zeigen wir das den Nazis in der AfD und ihren „bürgerlichen“ Freund*innen. Nicht symbolisch, nicht irgendwo, nicht nur durch Protest. Sondern da, wo sie sich treffen – durch direkte Aktionen, durch Blockaden, durch Handarbeit wollen wir den Nazis ihren Bundesparteitag so effektiv wie möglich versauen! Kommt zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in der VW- Halle, beteiligt euch an Blockaden, macht Aktionen! Wir sind viele, wir sind laut, wir sind unaufhaltsam!

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

arrested.me 10.11.2019
Der Ablauf des Parteitages wird zeigen, ob die Bundesrepublik noch ein rechtsicherer Staat ist oder auf dem Weg zu einer ArschlOchlokratie (Pöbelherrschaft) schon weiter fortgeschritten ist.

¹) Stefan Brandner am 30.11.19

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Sigmar Salzburg
29.11.2019 05.34
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Wer will das alles?

Die Einflußnahme der „gesellschaftlichen Kräfte“ zur Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ nahm schon im Miniformat die Taktik und Aktivitäten der „Global Players“ voraus, die jetzt die Bevölkerungs„reform“ betreiben.

Nachdem der linken SPD mit ihrem Zeitungsnetzwerk und den bertelsmannisierten CDU/CSU-Ministern der „Reform“-Coup durch Geiselnahme der Schüler und Annullierung eines Volksentscheids 1999 gelungen war, blickte Olaf Scholz (SPD) 2002 in der fürsorglichen Umerziehung schon weiter:

"Die Regierung will mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine 'kulturelle Revolution' erreichen. Wir wollen die Lufthoheit über unseren Kinderbetten erobern!"
(DLF-Interview am 3.11.2002, siehe WamS)
Unter SPD-Kanzler Schröder war eben die links-chaotische Sammelbewegung der maoistischen, esoterisch-pädophilen und islamaffinen Grünen unter der Tarnung des Umweltschutzes hoffähig geworden. Das löste bald ein Wettrennen um die Gunst skurriler Minderheiten aus, besonders auch durch kritiklose Hinnahme oder gar Förderung der Islam-Ein- und Unterwanderung.

Dr. Roland Hartwig, AfD-MdB, Jurist und jahrzehntelang international als Justitiar für den Bayer-Konzern tätig gewesen, kennt sich aus in der Welt der internationalen Konzerne und deren Interessen. In der Folge #5 von Corinna Miazgas Gesprächsrunde „Gegenrede“ benennt er drei treibende Kräfte (ab Minute 13:00):
https://youtu.be/2u7WA5fqNQo

1. Der Kapitalmarkt und internationale Konzerne. Diese „global Player“ haben kein Interesse an Nationalstaaten und deren Besonderheiten, die sich oftmals als Handelshindernisse erweisen. Daher ist die Einebnung der Nationalstaaten zugunsten einer Globalisierung ein erwünschtes Ziel.

2. Die zweite Gruppe sind die linken Parteien, die erleben mußten, daß der Kommunismus in der Realität gescheitert ist. Durch die internationale Gleichstellung, die Migration und das Recht auf Migration wird eine Globalisierung unterstützt, die den Traum der „Internationale“ von einem weltumspannenden Sozialismus wieder aufleben läßt.

3. Auf diese beiden Strömungen sattelt der Islam auf und nutzt sie, um in Europa massiv an Einfluß zu gewinnen.

Der demokratische Souverän, das Volk, wird komplett ausgeblendet und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Erfüllungsgehilfen dieser Agenden sind die UNO, die EU und all die zahlreichen NGOs, die von den genannten Interessengruppen unterwandert sind und/oder finanziert werden. Nicht zu vergessen die Medien. Sie alle sorgen dafür, daß es in den Regierungen der Einzelstaaten so läuft, wie man sich das wünscht.

Jeder betrachtet die anderen als „nützliche Idioten“
(Frei nach E. Prinz, PI)
Merkel vertritt in Deutschland die Kapitalisten, macht sich in diesem Theater aber durch ihre Strategie der Umarmung von Sozialisten und Islam extrem nützlich. Der „Global Compact on (neuerdings:) for Migration“ ist vor allem ihr Werk!

Viele Deutsche glauben dennoch, daß sie Merkel wegen ihrer Qualitäten gewählt haben. Die noch nicht vollendete „Lufthoheit über den Kinderbetten“ zeigt sich nun auch schon im Nachwuchs für Antifa und Fridays for Future.

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Sigmar Salzburg
14.11.2019 07.44
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Unsere ArschlOchlokratie 5

Worterklärung: Kofferwort aus bair./mitteldt. Arschl und Ochlokratie

Ochlokratie (altgriechisch ὀχλοκρατία, aus ὄχλος óchlos, deutsch ‚Menschenmenge‘, ‚Masse‘, ‚Pöbel‘, und -kratie), deutsch auch Pöbelherrschaft, ist ein abwertender Begriff für eine Herrschaftsform, bei der eine Masse ihre politischen Entschlüsse als Mehrheit oder durch Gewalt durchsetzt. [Wiki]

ὁ ὄχλος der lärmende Haufe, der Pöbel – im Gegensatz zu ὁ δῆμος dēmos „das Staatsvolk“

Arsch m. ‘Hintern, Gesäß’, ahd. (um 1000), mhd. asächs. ars, mnd. ārs, ērs, mnl. aers, eers, ers, nl. aars, naars, aengl. ærs, ears, engl. arse, anord. ars, rass führen mit griech. órrhos (ὄρρος, aus *órsos) ‘Hintern, Steiß’, ... Arschloch n. ‘After’, ahd. arsloh (11. Jh.), mhd. arsloch, mnd. ārslok. Arschkriecher m. Arschlecker m. ‘unterwürfiger, widerlicher Schmeichler’, beide 1839 lexikalisch verzeichnet, doch vermutlich älter, [DWDS]

Das im Kofferwort steckende „Arschloch“ ist heute eine freundschaftliche bis grob herabsetzende Bezeichnung für eine Person, die meist als strafbare Beleidigung gewertet wird. Es charakterisiert jedoch in seinem vielfältigen Gebrauch vor allem durchaus auch ernsthaft und treffend die niederträchtige Verhaltensweise eines Menschen, der eine zeitweise Machtstellung ausnutzt, um andere zu erniedrigen oder zu schädigen. Es ist durch andere Wörter kaum zu ersetzen. Zum Beispiel sagte Thilo Sarrazin zu Michel Friedman, bekannt für seine heimtückische Interviewführung, nach einem Fernsehinterview: „Herr Friedman, heute waren Sie ein Arschloch!“

Zu unterscheiden davon ist z.B. die rein pöbelnde Beleidigung von 92 gewählten Volksvertretern im Bundestag durch das (im Sinne Sarrazins) echte Arschloch Johannes Kahrs (SPD) pauschal als „rechtsradikale Arschlöcher“.

Die Weigerung der Wahl einer/s Parlamentsvorsitzenden der AfD ist eindeutig ein Fall von Erniedrigung und Schädigung infolge der Machtstellung der Konkurrenzparteien. Ermöglicht durch die fehlkonstruierte Parlamentssatzung zeigen sie ein eindeutig arschlochhaftes Verhalten. Da es sich um eine Institution der Demokratie handelt, markiert dies den Übergang zur „ArschlOchlokratie“.

Noch schlimmer ist die Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner. Er hatte von seinem Recht auf Meinungsfreiheit und von seiner Pflicht zur Aufdeckung von Fehlentwicklungen Gebrauch gemacht und die zweite (grundlose) Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg durch den kryptokommunistischen BundespräsidentenJudaslohn“ genannt – weil der linke Nuschelbarde prompt wie gewünscht gegen die AfD hetzte:
„... die gleiche kalte Kotze (wie vor 80 jahren) schwappt ihnen wieder aus dem Mund...“.

Die Affenarschzirkel der Parteien und Medien kreischten sogleich „Antisemitismus“. Diese Falschmünzerei wagte der Rechts„ausschuß“ nicht mehr, aber die Schweißhunde hatten nun Blut geleckt: Brandner hatte einen Tweet „gelikt“, in dem Politiker in Moscheen und Synagogen „herumlungerten“. Er hatte sich entschuldigt, aber tatsächlich hat es unsere oberste Kriecherin vorgemacht: Kriechen für das eigene Fortkommen bei den Einflußmächtigen, mißachten der einfachen Opfer wie am Breitscheidplatz.

Die Abwahl Brandners war wieder die Ausnutzung einer Machtstellung zur ungerechtfertigten Erniedrigung und Schädigung – auch seiner Partei, und eben der Anfang vom Wandel unserer Demokratie zur „ArschlOchlokratie“.


Siehe auch: https://youtu.be/jPOJF0qqBBM

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Sigmar Salzburg
13.11.2019 04.25
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Deutsche „Demokratur”

Wie wir wissen, regieren die Altparteien vielfach mit Lücken in den Gesetzen, die sie selber aus Doof- oder Bosheit hineinpraktiziert haben.

1. Bestes Beispiel ist die Annullierung des Volksentscheids SH gegen die Rechtschreib„reform“ 1999 – nach nur neun Monaten praktischer Gültigkeit. Die staatlichen Rabulisten fanden, daß Volk und Volks„vertreter“ im Gesetz gleichrangig genannt seien, letztere also das Recht hätten, ein Gesetz des Volkes sogleich wieder aufzuheben.

Scheinheilig beschlossen sie nach getaner Tat eine Schamfrist von zwei Jahren, die es fürderhin einzuhalten gälte. Das kann man „Demokratur“ nennen.
Vor langer Zeit hatten die damaligen Parteien im Bundestag beschlossen, daß jede dort vertretene Partei einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten stellen dürfe. Die Zusatzregelung, dieser sei durch eine Mehrheit im Bundestag zu wählen, erwies sich als heimtückischer Verhinderungstrick.
2. Die wenigsten Beobachter hatten wohl bemerkt, daß das ein Hebel ist, unliebsamen Parteien, wie jetzt der AfD, ganz „demokratisch“ ihr Recht vorzuenthalten.

Die umbenannte Mauermörderpartei darf Bundestagssitzungen leiten, auch die dummdreiste*) Grüne Claudia Roth – die studierte Juristin Marian Harder-Kühnel aber nicht, bloß weil sie einer Partei angehört, die sich der Umgestaltung Deutschlands durch Masseneinwanderung widersetzt.
Von Rechts wegen hätte das Bundesverfassungsgericht in beiden Fällen eingreifen müssen, aber das ist dafür nicht vorgesehen. Außerdem ist es so konstruiert, daß dort nur ausgekungelte Parteiengünstlinge sitzen – wie jetzt der (nun ehemalige) CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth, der eben noch Merkels „Compact of Migration“ bejubelt hat.

Nach diesem Compact-Komplott werden jetzt fortlaufend Zehntausende Afrikaner ohne Fluchtgründe zur Neuansiedlung („resettlement“) nach Deutschland eingeflogen.
*) Im Bundestag wollte die AfD am 28.6.2019 gegen 1.30 Uhr morgens die Beschlußfähigkeit feststellen lassen. Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth verhindert es.
https://youtu.be/TNo872pLcE4

Die Anwesenheit von 355 Abgeordneten wäre zur Beschlußfähigkeit nötig gewesen. Wie man leicht nachzählen kann, waren deutlich weniger als hundert anwesend.

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Sigmar Salzburg
10.11.2019 23.17
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21,2 Prozent für eine nette Islamisierung

Hannover:
Grüner übernimmt nach 70 Jahren SPD das Rathaus
Belit Onay wird der erste Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund in einer Landeshauptstadt. Er setzte sich in der Stichwahl gegen einen CDU-Kandidaten durch.
10. November 2019, 20:48 Uhr

[Untypische Zeit-Leser:]

Dogwalker
#20 — vor 2 Stunden
Die SPD ist für die möglichen persönlichen Verfehlungen des ehemaligen OB abgestraft worden- das kommt in den besten Familien vor.
Die Wahl eines Grünen zum OB zeigt, dass kein roll back in Richtung einer konservativen Politik damit verbunden ist.
Durchaus positiv ....

Traro.
#20.1 — vor 1 Stunde
Soo fett war die Mehrheit jetzt auch nicht: 52,9 zu 47,1%.
Daß bereits 16-jährige Jugendliche mitwählen durften, dürfte den letzten kleinen Ausschlag gegeben haben.

Thistoowillpass
#25.1 — vor 1 Stunde
Der Kampf gegen Rechts zeigt erste Erfolge. Ich gehe davon aus, daß das Wahlergebnis von Hannover nur der Auftakt für ähnliche Wahlausgänge in anderen Kommunen, Bundesländern bis hin zum Bund ist.

incredulos et observet somnia
#51 — vor 1 Stunde
53% von 40% Hannoveraner haben ihn gewählt, also netto 21...22%. Ja wo waren den die ganzen anderer Tapferen, Ehrlichen, Aufrichtigen, Heimat liebenden Hannoveraner? Hat die AfD diese Wahl gänzlich verpennt, oder war des Wetter zu schön um wählen zu gehen...

zeit.de 10.11.2019siehe auch freiewelt.net, pi-news

Nach den Volksabstimmungsquoren in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Zeit der Rechtschreib„reform“ wäre die Wahl ungültig.

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Sigmar Salzburg
09.11.2019 08.22
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Hate Speech

Kürzlich ging mir eine mehrseitige Schrift unbekannter Herkunft zu, deren Einleitung Anetta Kahane verfaßt hat. Unter der Überschrift »Der Kulturkampf der Gegenwart« beginnt sie „Hass ist ein seltsames, sehr heftiges Gefühl ...“

Auch die übrigen Teile befassen sich mit ähnlichen Themen: „Hate Speech als Strategie der extremen Rechten“, „Gegenstrategien“, „Die direkte Bedrohung durch Hate Speech darf nicht unterschätzt werden“, „Wie lebt es sich in einem Shitstorm“. „Was ist überhaupt Hate Speech“, „Wie erkenne ich Hate Speech“ „BÜRGER-Test für Rassismus“ u.a.

Die Texte stammen wohl aus Kahanes Privat-Stasi „Amadeo-Antonio-Stiftung“, die vom Linksstaat mit mehrfachen sechsstelligen Zuschüssen gefördert wird. So ist es ihr gelungen, ihre achtjährige Erfahrung im Spitzel- und Zersetzungsdienst der DDR im „zivilgesellschaftlich“ anerkannten „Kampf gegen rechts“ wiederzuverwenden. Noch vor Merkels Zulassung der großen Invasion von „Geflüchteten“ prangerte sie an:

Es sei „die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende“ gewesen, dass sie zugelassen habe, „dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb“. Kahanes Stiftung engagiert sich seit Jahren gegen Rassismus und für den Aufbau demokratischer [?] Gegenstrukturen, vor allem in den östlichen Bundesländern.
tagesspiegel.de 15.7.2015
Da das auch Merkels heimlichen Planungen in der Großen Koalition entsprach, blieben am 4. September 2015 die Grenzen offen. – Ein ehemaliger SPD-Mann, jetzt Harvard-Dozent, Yascha Mounk, sprach die Wünsche des linken Flügels noch unverhohlener aus:
In der Migrationsfrage begrüßt Mounk die Zuwanderung aus fremden Kulturen nach Europa und die damit verbundenen Veränderungen ausdrücklich. Gegner einer multiethnischen Gesellschaft, die mit Hass darauf reagieren, sollen nach Mounk vom Staat wegen Hassverbrechen bestraft werden. (Presseclub vom 8. Juli 2018,Wiki)
Seit der Invasion 2015 jubelt er mit verhaltener Genugtuung:
„In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“
– Yascha Mounk: Der Spiegel 40/2015
Das „souveräne“ Volk wird also überhaupt nicht gefragt, ob es seine Identität wandeln will. Wer sich dennoch dem entgegenstemmt, begeht ein „Hassverbrechen“. Dieser Zustand wird möglich in einer Parteien-„Demokratur“ wie der Bundesrepublik, wo die Bürger gewohnheitsmäßig zwei große Parteien wählen. Sie begreifen viel zu spät, wenn ihre Partei, hier die CDU, auf fremde Ziele umgeschwenkt ist.

Hätte es rechtzeitig bundesweite Volksabstimmungen gegeben, dann wäre viel Unheil vermieden worden: die Rechtschreib„reform“, die D-Mark-Abschaffung, die Eurorettung, die Eurokratie, die laufende „Umvolkung“. SPD-Gabriel hatte sich noch für Volksentscheide eingesetzt, muß nun aber erkennen, daß sich das Volk im Osten im Wahl-Entscheid für eine baldige Abschaffung der SPD ausgesprochen hat.

Die CDU lehnt Volksabstimmungen ab. Sie weiß: Hätte es Volksabstimmungen gegeben, dann hätte sie vorgenannten Ziele nie erreichen können. Dann stimmt nämlich das Volk nach Sachlage und eigenem Urteil, eben nach dem Volkswillen, und nicht nach Parteienzugehörigkeit.

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Sigmar Salzburg
01.11.2019 03.51
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Zwei bemerkenswerte Vorträge

https://youtu.be/jVQUYx_6UHk

Der Jurist Dr. Roland Hartwig war langjährig international für einen Konzern tätig, bevor er 2013 der AfD beitrat. Seine Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit des Verfassungsschutzes und anderer von den Altparteien eingenommener Institutionen sollten den Parteienblock, der die Ausgrenzung der AfD und anderer Kritiker, z.B. des politischen Islam, mit irrem Eifer betreibt, aufhorchen lassen (in meinen Worten u.a.):
1. Der Verfassungsschutz hat unparteiisch zu sein, habe die Verfassung gegen gewaltsame Anschläge zu sichern und die freie Ausübung der Verfassungsrechte zu gewährleisten. Insofern ist bereits die zielgerichtete Besetzung der Behörde mit einem Parteienvertreter verfassungswidrig – wie dem willfährigen CDU-Mann Haldenwang mit seinem „Gutachten“ zur Ausgrenzung der AfD.

2. Die Wahl und Besetzung der höchsten Richterämter bis hin zum Verfassungsgericht durch Parteileute und Parteigänger ist verfassungswidrig. (Wir erinnern an die Rechtschreibdiktatur ab 1996 – unter der Leitung von CSU- und SPD-Mitgliedern für rechtens erklärt.)

3. Die Rundfunkzwangsgebühr ist daher ebenfalls verfassungswidrig, da die herrschenden Parteien auch dort ein Meinungsmonopol besitzen.
Den zweiten Teil der Veranstaltung bestreitet der Hamburger Jurist Dr. Alexander Wolf, der die haarsträubende Verfilzung der SPD mit der linksextremen Szene beschreibt, deren Innensenator aber harmlose „Merkel-muß-weg“-Demonstranten (einmal mit Matthias Matussek ) und die gewaltfreien „Identitären“ zu verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten „Gefährdern“ aufbauscht.


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Sigmar Salzburg
12.10.2019 03.52
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Wie sich die Bilder gleichen

Anfang der Dreißiger kam meine Mutter als junges Mädchen nach Berlin, um ihrem Onkel bei der Pflege seiner todkranken Frau zu helfen. Sie fand auch bald in einem Turnverein eine beste Freundin. Eines Tages sagte diese, sie könne nicht mehr an den Treffen teilnehmen. Meine politisch unbedarfte Mutter fragte ahnungslos: „Ja, warum denn nicht?“ Ihre Freundin antwortete mit scharfer Stimme: „Mein Kind, ich bin Jüdin!“

Heute ist es wieder soweit, aber anders, als unsere „Mainstream“medien und die herrschenden Politbüros es darzustellen belieben. Wer sich einer Partei anschließt, die sich für die Erhaltung Deutschlands in seiner traditionellen Form einsetzt, wird ausgegrenzt wie damals die Juden:

Seit einem Jahr singt der Drei-Sterne-General a.D. Joachim Wundrack im Chor „Meermusik“ in Altenhagen-Hagenburg am Steinhuder Meer bei Hannover. Gute „Bassstimmen“ sind immer gesucht, und auch sonst habe er „sich in vorbildlicher Weise in den Chor eingebracht“ (Hannoversche Allgemeine). Als aber bekannt wurde, daß er für die AfD als Oberbürgermeister-Kandidat in Hannover auftritt, ertönte ein Rattenpfiff der Correctness-Mafia, die ihn aus dem Chor werfen will. In der Chorsatzung (und im Grundgesetz) steht, daß niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt – oder hier ausgeschlossen – werden darf. – „Ich frage mich, ob dies in unserer heutigen Zeit noch eine zeitgemäße Satzung ist...“, soll eine der Ratten geschrieben haben.

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Sigmar Salzburg
05.09.2019 16.30
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Leerstuhl für politische Arschäologie?

Gefunden bei B. Müller-Ullrich

Benedikt Kaiser‏ @benedikt_kaiser 11:28 -1. Sept.
Das muss man sich mal vorstellen: So äußert sich mit Michael Lühmann
ein wissenschaftlicher (!) „Demokratieforscher“ (!!) über ein demokratisches Wahlergebnis.
Und solche Leute forschen an der @uniGoettingen? #LtwSachsen #ltwsn19 #sltw19



Anschrift
Institut für Demokratieforschung
Georg-August-Universität Göttingen
Weender Landstraße 14
D-37073 Göttingen

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Sigmar Salzburg
05.09.2019 11.00
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„Humanistische“ Bewertung der Landeswahlen

Der linksatheistische „Humanistische Pressedienst“ hatte sich diesmal mit „Wahlhilfen“ in Sachsen und Brandenburg erstaunlich zurückgehalten, obwohl doch der Hausphilosoph der übergeordneten „Giordano-Bruno-Stiftung“, selbst Inspirator einer Kleinpartei (in Sachsen 0,2 %), vor der AfD als „Speerspitze des christlichen Fundamentalismus“ gewarnt hatte.

Den Erfolg der Partei wollte die Ex-Theologin Daniela Wakonigg jetzt wieder mit der (unbegründet?) geschürten Islam-Angst und der Einfalt der Wähler erklären, „weil es dort so gut wie keine Muslimeׅ“ gäbe – als ob die Bürger nichts von Köln oder Duisburg und nichts von der Ausbreitungsenergie der Moslems mitgekriegt hätten. Als unqualifizierteste Leserzuschrift wurde die des GBS-Brachial-Humanisten Bernd Kammermeier veröffentlicht:

„Es gibt genug Alternativen von links bis rechts, die demokratisch und wählbar sind. Auch ihr, als anonyme Wähler habt eine Verantwortung. Braune Scheiße anrühren und hinterher betroffen gucken gilt nicht.“
Beachtenswert war dagegen der Hinweis von Michael Schneider:
Man schaue auf der „Achse des Guten“ nach dem Text von Anabel Schunke / 03.09.2019 Hilfe, jung und gebildet hat AfD gewählt! Da ist alles erklärt. Nichts von dem, was hier auf hpd behauptet wird, entspricht der Realität! ...
Mein eigener Einwurf „Die kluge Spreewälderin weiß: In 30 Jahren hat sie sich für den Besuch der nächsten Stadt ein Kopftuch umzubinden und wird dort mit Muezzin-Gesängen empfangen, wenn sie jetzt nur eine humanistische Kleinpartei wählt“, fiel der „humanistischen“ Zensur zum Opfer.

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Sigmar Salzburg
29.08.2019 08.50
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Demokratur, wie sie im Buche steht

Neue Koalition in Italien
Fünf Sterne und Sozialdemokraten einigen sich – Salvini ist raus


spiegel.de 28.8.2019

Matteo Salvini von der Lega Nord hatte nach allen Umfragen größte Unterstützung im Volk für seine Abschottungspolitik gegen die Invasion der „Flüchtlinge“ aus Afrika. Um das zu dokumentieren und besser umsetzen zu können, beschloß er, durch einen Bruch der Koalition mit der hinderlichen Fünf-Sterne-Bewegung Neuwahlen zu erreichen.

Flugs einigten sich die Verschmähten mit den fernstehenden Sozialisten zum Machterhalt in einer neuen Koalition, und Italien wird wieder Auffangstation und Transitland für hergelaufene und eingeschleppte Afrikaner aller Art.

Der beschränkte Untertanenverstand des Volkes darf eben nicht zur Geltung kommen.

Deswegen will Merkel auch keine Volksentscheide und hatte auch nichts gegen die Annullierung eines solchen in Schleswig-Holstein am 17.9.1999.

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Sigmar Salzburg
15.08.2019 07.33
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Merkel belehrt das Volk

Die Medien und CDU-Anhänger bejubeln, wie Merkel einem AfD-Politiker eine „Lehre“ in Demokratie erteilt, hier nach „stern.de“:

Bürgerdialog Stralsund

„In die Diktatur geführt“ – So lässig reagiert Merkel auf harsche Vorwürfe eines AfD-Politikers
[...]

AFD-POLITIKER THOMAS NAULIN:

„Thomas Naulin, ich bin Mitglied im Kreistag Vorpommern-Rügen und in der Stadtvertretung in Bergen. Meine Frage – vorweg noch ein zwei Sätze und zwar:

Frau Merkel, Sie haben uns im Namen der Toleranz in eine Diktatur geführt, ist meine Meinung. Die Grundrechte sind zurzeit massiv eingeschränkt. Artikel 1, Grundgesetz, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – so sollte es sein.

Dieses Recht hat man allerdings verwirkt, wenn man sich zurzeit in Deutschland offiziell zur AfD oder als Patriot bekennt. Das will ich hier mal offen sagen.

Die Pressefreiheit ist zurzeit nicht gegeben, wir haben eine Propagandapresse, die DDR wäre blass, die würde vor Neid erblassen, wenn sie das sehen würde. Unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit, ist als AfD-Mitglieder, ist das auch nicht gegeben.

Das wollte ich jetzt hier kurz sagen. Und jetzt meine Frage, die ich gestellt hab, lese ich mal vor: Fühlen Sie sich persönlich verantwortlich, mit ihrer Migrationspolitik das Land gespalten zu haben?“

BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU):

„Also erstmal ist ja die Tatsache, dass Sie hier in Reihe eins sitzen und mit Ihrer Frage nicht gefährdet sind, einfach Ausdruck, dass Sie [APPLAUS], dass Sie das sagen können. Und dass ich selbstverständlich, dass ich selbstverständlich auch auf Ihre Frage antworte.
Ein dümmlicher rhetorischer Trick: Wie jeder weiß, könnten Naulin anschließend linke Kampfgruppen überfallen (wie Magnitz und Junge), sein Auto abfackeln (siehe Beatrix von Storch, Frauke Petry, Uwe Wurlitzer, Uwe Junge, Eberhard Brett), ... ihm etwas ins Gesicht werfen (wie Meuthen, Storch), ...ihm Zutritt zu Demonstrationen und Gebäuden blockieren – es könnte CDU-Kramp-Karrenbauer hetzen, er wäre verfassungsfeindlich, es könnte SPD-Oppermann ungestraft verbreiten, er wäre ein „Nazi“...
Und dass Sie von jedem deutschen Gericht so behandelt werden, wie jeder Bürger.
Auch das ist nicht sicher. Ein Imam, vor dessen Haustür ein Polenböller gezündet wird, erhält Kanzlerinnenbesuch und der Täter zehn Jahre Zuchthaus. Um den AfD-Abgeordneten Wurlitzer, den sechs Monate später dasselbe trifft, kräht kein Hahn. Migrationshintergründige Schläger und Vergewaltiger erhalten Bewährung, und Mitläufer*innen aus „kulturellen“ Gründen Freispruch – siehe auch dies und das.
Und dass ich auch nicht den Eindruck habe, wenn ich im Deutschen Bundestag bin, dass die Kollegen oder die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die der AfD-Fraktion angehören, irgendwelche Hemmungen hätten, mir ihre Meinung zu sagen, oder meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen ihre Meinung zu sagen. Und das ist auch gut so.
Ein billiges Ablenkungsmanöver: Abgeordnete sind gesetzlich geschützt, obwohl auch da versucht wird, das zu unterlaufen. Es geht Naulin um die tägliche Propaganda und die Aktionen von Parteien, Linkspresse, Gewerkschaften, sonstigen „Zivilgesellschaften“ und privaten Stasi-Nachfolge-Organisationen, die jeden verfolgen, der sich mit Recht gegen die „Umvolkung“ und Islamisierung Deutschlands wendet. Auch Merkel hat mit ihrer Vision von Hetzjagden auf Ausländer und mit ihrem Neujahrsspruch gegen Pegida dazu beigetragen:„Folgen Sie denen nicht!“
Und es gibt Schranken der Meinungsfreiheit, dann nämlich, wenn es die Würde anderer Menschen in Gefahr bringt. Das ist aber glaube ich unter uns jetzt auch mal unstrittig.
Wer bringt hier die „Würde anderer Menschen in Gefahr“, wenn nicht der, der massenweise jugendliche Taugenichtse aus Afghanistan und Afrika ins Land läßt, die dann Frauen jeden Alters belästigen, vergewaltigen und gar ermorden, und die überzeugt sind, letzlich gottgewollte Sieger zu sein?
Und über die Frage, wer das Volk vertritt, wer Patriot ist, da gibt es unterschiedliche Meinungen. Da glauben Sie, dass Sie das sind, da glaube ich, dass ich genauso Teil des Volkes bin, und das ist die Pluralität unserer Gesellschaft. [...]

Und trotzdem werde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahmenotsituation geholfen haben. [...]

Es ist nirgendwo gesagt worden es war nicht rechtmäßig. So, gut, wenn Sie jetzt mit den Gerichten nicht zufrieden sind, das ist ja auch eine Möglichkeit. Aber da sind wir ja, Gott sei Dank beruht unsere Demokratie auf der Unabhängigkeit der Rechtsprechung.

Auch ich bin nicht über jedes Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs glücklich. Aber es gehört zu den eisernen Regeln, dass die Politik nicht anfängt, die Gerichte zu korrigieren. Oder die Gerichte, den Gerichten zu sagen, ob sie richtig oder falsch gehandelt haben.

Das ist dann genau das Ende der Demokratie. Demokratie beruht auf der Unabhängigkeit von Institutionen.“

stern.de 14.8.2019
Letzteres ist aber schon in Frage gestellt, wenn ein CDU-Mann wie der Jurist Stephan Harbarth für die CDU eben noch die Verfassungsmäßigkeit des „Compact of Migration“ behauptet hat und gleich darauf zum Verfassungsrichter berufen wird, wo er dann als „Unabhängiger“darüber entscheiden darf.

Die Merkel-Demokratie ist natürlich keine Diktatur, sondern eine parlamentarische „Demokratur“: Alle vier Jahre dürfen die Bürger ein Wohlfühlkreuz für ein Wundertüten-Parteiprogramm abgeben, und in der Zwischenzeit können die Regierenden diktatorisch schalten und walten, wie es ihrer Ideologie und Sozialisation entspricht – sogar Volksentscheide annullieren. Das funktioniert, wenn nichts Existentielles zu entscheiden ist und die Bürger einander vertrauen. Das ist aber schon lange nicht mehr der Fall – die Spaltung geht als Folge der Indoktrination der Jugend sogar durch die Familien.

Jetzt wird das Volk dahin geführt, wo es nie hinwollte: zum Euro, zur Rechtschreib„reform“, zur EU-Bürokratie, zur Massenansiedlung von Fremdvölkern – und schließlich zur Abschaffung Deutschlands.

Merkel möchte, daß das so bleibt und lehnt Volksabstimmungen ab – eben echte Demokratie.


PS 18.8.19: Zur „elegant umschiffenden“ Merkel jetzt auch der stockdumme Stöcker bei SPON – und unter den ersten 60 Jubellesern nur eine kritische Zuschrift:
ForistGump2 heute, 10:32 Uhr
8. Muss man sich merken.
Der ist wirklich gut: „Angela Merkel hat diese Woche einen AfD-Politiker öffentlich über Meinungsfreiheit aufgeklärt.“ Also einen Politiker einer Partei, die von Merkels Partei und den Medien in ihrer Meinungsfreiheit nach allen Regeln der Kunst beschnitten wird. Realsatire.
Armes Deutschland!

PS 2: Akif Pirincci hat gewohnt robust, aber in traditioneller Rechtschreibung über Stöckers Merkeleloge geschrieben.

PS 3: Eben sehe ich, daß auch die FAZ sich nicht entblödet, die plumpen Einlassungen der Kanzlerin als Reuters-Video zu verbreiten – unter dem Titel „Applaus für Kanzlerin – Merkel erklärt AfD-Politiker, was Demokratie bedeutet.“
https://youtu.be/-zqA2OwhRI8

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Sigmar Salzburg
30.07.2019 07.07
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Nicolaus Fest zu Wahlmanipulationen in Sachsen

1989 brach das DDR-Regime zusammen. Auslöser waren unter anderem die Manipulationen an der Ausführung des an sich schon manipulativen DDR-Wahlrechts, das der SED die Macht sicherte. 1999 wurde der Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ in Schleswig-Holstein vom Kieler Landesparlament annulliert. 2009 erzielten die zunehmend versagenden Parteien CDU und SPD ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei einer Bundesttagswahl; eine echte Opposition fehlte. 2019 wird ein neuer Tiefpunkt der Demokratie der Bundesrepublik erreicht, als in Sachsen die Leiterin des Wahlausschusses, Carolin Schreck (CDU), die Kandidatenliste der Konkurrenzpartei AfD von 61 auf 18 zugelassene Kandidaten streicht. Nicolaus Fest deckt in seinem Video schonungslos den antidemokratischen Geist der Altparteien auf.

Nicolaus Fest 29.7.2019

https://youtu.be/l_YPmok4Ssc

Guten Tag! Die Frage der Woche lautet: Warum ist eigentlich Carolin Schreck, die Leiterin des Wahlausschusses Sachsen, noch im Amt? Ihre Entscheidung, die Kandidatenliste der AfD zusammenzustreichen, wurde gerade vom sächsischen Verfassungsgericht kassiert. Und das mit einer Begründung, die nicht weniger ist als eine Aufforderung zum sofortigen Rücktritt. Das Zusammenstreichen der Kandidatenliste war, so die Richter, mit „hoher Wahrscheinlichkeit rechtwidrig“. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtwidrig“.

Für eine Landeswahl[ausschuß]leiterin ist das ein Testat totalen Versagens. Denn wie soll der Bürger einer Landerswahlleiterin vertrauen, die offenkundige Rechtswidrigkeit nicht zu erkennen vermag? Die Formalien nutzt, um die demokratisch bestimmten Kandidaten von vornherein von der Wahl auszuschließen? Und die damit den urdemokratischen Zentralakt jeder repräsentativen Demokratie beschädigt?

Interessant sind die Reaktionen. Die FAZ verniedlicht diesen beispiellosen Versuch der Wahlmanipulation als „Kein Ruhmesblatt“. BILD berichtet betont sachlich, ebenso die Süddeutsche – beide ohne ein Wort der Kritik am Landeswahlausschuß. Und die Frankfurter Rundschau berichtet gleich gar nicht; noch heute findet sich auf ihrer Website kein Wort zum Sächsischen Urteil.

Besonders vernehmlich war allerdings das Schweigen in der Politik. Ein Totalausfall mit Blick auf demokratische Substanz und verfassungsrechtlichen Anstand war wie immer der Bundespräsident. Zu Belanglosigkeiten aller Art äußert er sich gern und erschöpfend, bei wichtigen Vergängen duckt er sich weg. Vielleicht war er auch beschäftigt, Glückwunschtelegramme an Despoten und Feinde Israels zu schicken. Unvermindert gilt der alte SPD-Spott: Der Superlativ von steindumm ist Steinmeier-dumm!

Auch die üblichen Verdächtigen schwiegen. Nichts von Merkel, [nichts von] Habeck, [nichts von] Scholz. Man stelle sich vor, ein Landeswahlausschuß hätte die Wahllisten von SPD, CDU oder GRÜNEN auf ähnliche Weise zusammengestrichen. Das Geschrei wäre gewaltig, die Kommentatoren von Süddeutsche, SPIEGEL, ZEIT oder Tagesschau würden im roten Bereich drehen. Hier aber: Still ruhen Druckmaschine und Mattscheibe... So wie sie still ruhten zu der Wahlmanipulation in Bremen – zu Lasten der AfD; oder zu den Manipulationen bei der Auszählung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Auch hier das Opfer: Natürlich die AfD! Ob es irgendwelche Konsequenzen für die Verantwortlichen gab, weiß man bis heute heute nicht – kein Medium geht den Fällen nach.

Das Schweigen ist ein Zeichen: Es zeigt die moralische Verkommenheit der Altparteien und Medien. In diesem Land ist inzwischen wirklich alles möglich, wenn es nur gegen die AfD geht: Die Erfindung von „Hetzjagden“, die Denunziation von Bundeswehrsoldaten durch die eigene Führung, die Förderung linksextremistischer Bands durch das Bundespräsidialamt, die offen eingeräumte Parteilichkeit von ARD und ZDF, die Ersetzung von Verfassungsschutzpräsidenten durch willfährige Parteisoldaten, die Verleumdungen im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke – und eben auch offen rechtswidrige Wahlmanipulationen.

All diese Vorgänge zeigen: Es herrscht ein Komplott von Altparteien und Medien gegen die Demokratie, gegen freie Wahlen, gegen die Fairness des demokratischen Umgangs – und kein Mittel ist dabei zu schäbig. Höchste Zeit, hiergegen anzugehen!

Am 1. September haben Sie in Sachsen und Brandenburg hierzu Gelegenheit, im Oktober dann in Thüringen! Gehen Sie wählen, setzen Sie ein Zeichen! Wählen Sie die Manipulatoren und ihre schweigenden Förderer ab! Jetzt erst recht: Wählen Sie AfD!

(Nachgeschrieben nach den Untertiteln; abweichend Gesprochenes in [...]) Fest meidet hier auch den Geßlerhut der ss-„Reform“.
Ähnliches an Manipulation haben wir vor 20 Jahren schon einmal erlebt – alles im Zuge der Rechtschreib„reform“, als Bürgerinitiativen die Durchsetzung dieses Machwerks unterbeschäftigter Schreibideologen verhindern wollten. In Niedersachsen wurden an die hunderttausend Unterschriften für das Volksbegehren nicht anerkannt, wenn das Formular das Kürzel V.i.d.S.P trug, in Bremen wurde ein Abstimmungstext wie Schleswig-Holstein zunächst verboten und in Berlin wurde eine Rundfunkwerbung und ein offenes Sammeln der Unterschriften nicht zugelassen. In Schleswig-Holstein annullierten schließlich die Volks„vertreter“ der Altparteien einstimmig die Entscheidung des Volkes am 17. September 1999.

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Sigmar Salzburg
07.07.2019 08.47
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„Wehrhafte Demokratie“ durch Ausschaltung der Demokratie!

Demokratur der Altparteien: „Dienst nach Vorschrift“ – aber nur, wenn es der AfD schadet:

Sachsen: Wahlausschuß erklärt Teil der AfD-Landesliste für ungültig

DRESDEN. Der sächsische Landeswahlausschuß hat die AfD-Listenkandidaten ab Platz 19 für die Landtagswahl zurückgewiesen. Hintergrund sind formale Unstimmigkeiten bei der eingereichten Landesliste. Da sich 61 Personen für die Liste beworben hatten, sah sich die AfD nach eigenen Angaben gezwungen aus zeitlichen Gründen an zwei Veranstaltungen über die Kandidaten abstimmen zu lassen. Beide Veranstaltungen in Markneukirchen müßten jedoch als ein unterbrochener Parteitag gewertet werden.
Der Landeswahlausschuß Sachsen entschied nun aber mit 6 zu 1 Stimmen, daß die beiden Aufstellungsversammlungen der AfD keine einheitliche Veranstaltung waren. Somit darf die AfD bei der Landtagswahl in acht Wochen nur mit einer auf 18 Plätze beschränkten Landesliste antreten.

jungefreiheit.de 5.7.2019

Dazu Vera Lengsfeld:

Staatsstreich in Sachsen

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern... Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt ...

Ich bin mir sicher, dass es nicht unüblich war, dass eine Partei auf zwei Parteitagen ihre Kandidaten bestimmte.

An ein Ereignis erinnere ich mich genau. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen. Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die 5%-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte. Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen. Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern eine neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet. Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte.

vera-lengsfeld.de 5.7.2019

Wir kennen Ausgrenzungs- und Abstimmungstricks auch von unseren Bemühungen um Volksentscheide gegen die Rechtschreib„reform“, die 20 Jahre lang in allen Umfragen mehrheitlich abgelehnt wurde – trotz der Zwangsmissionierung durch Schule und willfährige Presse.

In Schleswig-Holstein wurde die Wahlentscheidung des Volkes einfach annulliert („Demokratie“). In Niedersachsen war zuvor ein Volksbegehren gescheitert, weil der dortige Wahlleiter Strehlen, neben anderen Schikanen, an die 100000 Unterschriften für ungültig erklärt hatte, die im Antrags-Vordruck in einer Ecke die Buchstaben v.i.S.d.P. trugen. Weitere schloß er aus, weil Sonnabend entgegen den Terminbestimmungen kein Werktag sei (später gerichtlich widerlegt).

In Bremen wurde die Bürgerinitiative ausgebremst, indem die Regierung den Gesetzestext, der in Schleswig-Holstein zulässig war, für unzulässig erklärte. In Berlin schließlich wurden die Eintragungsbedingungen erschwert, eigene Werbespots verboten und eine perfide Gegenpropaganda gefördert, so daß auch dort die damals bewußt hohen Hürden unüberwindlich blieben.


Zur quasi Ausschaltung der Demokratie in Sachsen auch ein leicht satirischer Text des CDU-Mannes Prof. Werner Patzelt, ein Politologe, der sich schon immer für eine objektivere Betrachtung der östlichen Phänomene einsetzte.

PS: Über 61 Kandidaten an einem Tag abzustimmen ist unzumutbar, wie ich aus eigener Erfahrung bei der Stattpartei weiß.

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Sigmar Salzburg
04.06.2019 12.16
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Mehr Demokratie für die Welt – mehr Merkel für Deutschland

An der US-Eliteuniversität Harvard wird Kanzlerin Merkel gefeiert. Vor 20.000 Menschen hat sie zu mehr Demokratie aufgerufen.

Kanzlerin Merkel hat die internationale Gemeinschaft zu einem Einsatz für Demokratie und Werte aufgerufen. Freiheit, Demokratie und Frieden seien nicht selbstverständlich, rief Merkel in einer emotionalen Rede unter dem Beifall von rund 20.000 Menschen an der US-Universität Harvard.

„Wenn wir die Mauern, die uns einengen, einreißen, wenn wir ins Offene gehen und Neuanfänge wagen, dann ist alles möglich.“ Sie betonte: „Fragen wir nicht zuerst, was nicht geht, sondern was möglich ist.
zdf.de 30.5.2019

Für die CDU „ließ Kanzlerin Angela Merkel mitteilen, sie halte Volksentscheide auf Bundesebene nicht für nötig. Das System der repräsentativen parlamentarischen Demokratie habe sich bewährt.“
BZ. 10.02.14

Das Grundgesetz sieht „Volksabstimmungen“ vor (Gesetze dazu blockiert die CDU), aber keine „Länger-hier-Lebenden-Abstimmungen“. Für Merkel & Co. ist das wohl verfassungskonform – ein „Volk“ gebe es schließlich nicht mehr.

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