Willkommen Die 20 neuesten Beiträge im Forum
Fadensuche     Suche
Kennkarte ändern     Häufig gestellte Fragen   zu anderen Nutzern  kostenlose Anmeldung   Anfang  verabschieden
Jemandem diese Seite senden! Druckvoransicht zeigen
Forum > Demokratiefrage
Demokratie?
< voriges Leitthema  
Verfasser
Leitthema    Dieser Faden ist 20 Seiten lang:    1  2  3 · 10 · 13  14  15  16   17  18  19  20  Post New Thread     Post A Reply
Sigmar Salzburg
18.01.2012 16.16
Diesen Beitrag ansteuern
Pressefreiheit und Denunzianten-Demokratie

Anders als die normaldeutsche Presse hat sich die in Berlin erscheinende „Allgemeine Jüdische Wochenzeitung“ (AJW) der Reformschreibung lange verweigert. Die AJW begründete ihre Ablehnung so: „Sie ist amtlich verordnet, wird also befolgt und findet ihren Niederschlag (...) in angepaßten Lehrern und Journalisten, die von den neuen Regeln zwar nicht unbedingt überzeugt sind, aber sich brav daran halten. Vorschrift ist Vorschrift.“ (!!! AJW, 28.10.99). Inzwischen hat sie sich wohl auch den Regeln der neuen ss unterworfen.

Jetzt erschien in dieser Zeitung ein bemerkenswerter Artikel der Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband. Anlaß war die Veröffentlichung gestohlener Daten und Adressen durch Kämpfer „gegen Rechts“. Wer sich z.B. ein Kleidungsstück bei der Firma „Thor-Steinar“ bestellt hatte, konnte seinen Namen am Internet-Pranger wiederfinden, weil das eine bei „Rechten“ beliebte Marke sein soll. Die Methode erinnert stark an Aktionen „Kauft nicht bei Juden“ u.ä. vor 75 Jahren. „Gegen Rechts“ ist offensichtlich jedes Mittel recht.

Marina Weisband schreibt:


„Weil es hier um Rechtsextremisten geht, ist es schwer, aber daher um so wichtiger, die Debatte nüchtern zu führen. Zwar hat sich wohl auch so mancher Datenschützer in den vergangenen Tagen ein schadenfrohes Grinsen nicht verkneifen können. Aber dennoch sollten wir feststellen, worum es im Kern geht – nämlich um die widerrechtliche Veröffentlichung personenbezogener Daten. Und die sind zu schützen. Aus gutem Grund.

Viele deutsche Juden halten zum Beispiel ihren Glauben privat, um Angriffen oder Anfeindungen zu entgehen. Sie verlassen sich darauf, dass ihre Namen und Adressen nicht an unbefugte Dritte gelangen, schon gar nicht in die Öffentlichkeit…“

Juedische-Allgemeine.de 12.1.2012

Auch die eher linken Humanisten reagierten kritisch – „ATHMATRIX, IT Verantwortlicher des hpd“, schreibt:

Wer für das Prinzip „Der (gute) Zweck heiligt die Mittel“ plädiert, kann schwerlich anderen diesen Grundsatz absprechen. „Gut“ ist relativ im Auge des jeweiligen Betrachters. Christliche Fundamentalisten agieren im Namen des Guten, wenn sie Abtreibungsärzte ermorden lassen. Islamisten agieren im Namen des Guten, wenn sie Feinde des Islams mit allen Mittel bekämpfen.

Ich glaube keiner von uns will eine Liste aller Frauenhäuser nebst Belegungsliste im Internet veröffentlicht sehen. Oder, wie die „Jüdische Allgemeine“ befürchtet, eine Adressliste aller Deutschen jüdischen Glaubens. Oder eine Adressliste aller bekennenden Atheisten in Deutschland…

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gelten für alle Bürger. Nur der demokratische Staat hat die Autorität, diese Rechte einzuschränken. Und das ist sicher in vielen Fällen problematisch und muss durch die Medien kritisch begleitet werden.

Wenn jedoch Internet-Pranger und Selbstjustiz im Internet mehr und mehr gesellschaftsfähig werden, bringt uns das dem überwunden geglaubten Mittelalter ein Stück näher.

hpd.de 18.1.2012

Die Medien aber begleiten die Vorgänge alles andere als kritisch. Der Journalistenverband beanstandete lediglich die mangelnde Sorgfalt bei den Proskriptionslisten.

Gerade hat der Augsburger Bischof Zdarsa einem Pfarrer Oblinger, Verfasser sonntäglicher Kolumnen in der „Jungen Freiheit“ (die ich natürlich nur ausnahmsweise lese), Schreibverbot erteilt. Auch die Augsburger Allgemeine bedient sich nun zur Bekräftigung der Denunziation dieser „nazi-leaks.net“ (Vorläufer hier schon erwähnt):


Name taucht bei Enthüllungsportal im Internet auf
Leser unserer Zeitung hatten darauf hingewiesen, dass der Ichenhauser Geistliche regelmäßig als Autor bei der Jungen Freiheit publiziere. Auch im Internet gibt es bereits eine Diskussion über den Ichenhauser Stadtpfarrer. Oblingers Name tauchte jetzt auch in einem gegen die rechte Szene gerichteten Enthüllungsportal im Internet auf.

augsburger-allgemeine.de 18.1.2012

Das Lächerliche ist: Oblinger schreibt – wohl schon seit Jahren – als Pfarrer unter seinem Namen. Das zu wissen bedarf es keiner Recherche bei Nazi-Leaks.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
25.11.2011 11.41
Diesen Beitrag ansteuern
Manche sprechen von Parteiendiktatur

Deutsche Welle

Mehr Volksentscheide in Deutschland?

Immer mehr Bürger in Deutschland wollen nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern aktiv in der Politik mitreden. Die Zahl der Volksentscheide nimmt zu. Zwar sind die Hürden dafür noch hoch, aber das soll sich ändern.


In der deutschen Verfassung steht eindeutig: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Dabei sieht die Wirklichkeit seit Jahrzehnten so aus, dass Vertreter von Parteien als Vertreter des Volkes in parlamentarischen Gremien entscheiden. Dafür stellen sie sich alle vier Jahre zur Wahl. „Repräsentative Demokratie“ nennt sich das. Die Bürger wählen also diejenigen, die als Politiker alle Dinge regeln. Allerdings sind seit rund zwanzig Jahren immer mehr Bürger mit vielen Entscheidungen der Berufspolitiker nicht mehr zufrieden. Mit der Bemerkung „dann sollen sie doch in eine Partei gehen und sich dort engagieren“ schien für manche Parteifunktionäre das Problem gelöst.

Manche sprechen von Parteien-Diktatur

Die Zeit für eine Mitarbeit in einer der Parteien haben die meisten Bürger aber nicht unbedingt, ihr Alltag ist oft auch so schon kompliziert genug. Zudem lehnen die meisten Bundesbürger nervige Parteirituale, Postenrangeleien und die oft langsamen Entscheidungsprozesse ab. In Umfragen zeigt sich die Mehrheit der Bürger gleichzeitig überwiegend einverstanden mit dem System der an Parteien übergebenen Macht auf Zeit. Aber immer dann, wenn ihrer Meinung nach etwas „anzubrennen“ droht, möchten die Menschen doch lieber direkt mitbestimmen können. Die einzige Möglichkeit, in Deutschland politisch Einfluß zu nehmen, bieten neben den Wahlen zu Landesparlamenten und zum Bundestag die sogenannten Volksentscheide. Sie sind im Unterschied zu Wahlen jederzeit möglich.

Bürger wollen bei vielen Themen mitreden

Der Wunsch nach Volksentscheiden wird immer stärker. Von 1990 bis 2010 wurden mit 269 Verfahren zehn Mal soviele Volksentscheide angestrebt, wie in den vorangegangenen 43 Jahren.
[…]

In früheren Volksentscheiden ging es um höchst unterschiedliche Fragen. Einige Beispiele: Soll es […] ? Soll es eine Rechtschreibreform geben? Sollen alle Krankenhäuser unserer Stadt wirklich privatisiert werden? Muß das Land die Kinderbetreuung ausbauen? Soll es ein Wahlpflichfach Religion an Schulen geben? […].

Angst der Politiker vor dem Volk unbegründet

Bei allen jemals beantragten Volksentscheiden in Deutschland ging es also weder um mehr Freibier, um totale Steuerbefreiung oder gar um die Wiedereinführung der Todesstrafe. Weil der Volksentscheid rein rechtlich der Entscheidung eines Parlaments gleichgestellt ist, müssen sich alle Volksentscheide ohnehin am Rahmen des Grundgesetzes orientieren. Unter dieser Bedingung sind dann alle Themen erlaubt. Die Deutschen haben bewiesen, dass sie bisher mit dem Instrument „Volksentscheid“ verantwortungsvoll umgegangen sind.

Umso verwunderlicher ist es, dass sich seit Gründung der Bundesrepublik jede Regierung und jeder gewählte Bundestag strikt geweigert hat, einen Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen. Alle Anträge dazu wurden abgelehnt, zuletzt 2010 ein entsprechender Antrag der Partei „Die Linke“.

[…]

Hohe Hürden für Volkentscheide

Einen Volksentscheid können Bürger jederzeit beantragen, die Kosten trägt in vollem Umfang der Staat. Damit ein entsprechender Antrag anerkannt wird, ist eine Unterschriftensammlung nötig, an der sich – je nach Bundesland – mindestens vier bis zwanzig Prozent [!] aller Wahlberechtigten beteiligt haben. „Diese Bedingungen sind zu hoch und müssen nach unten korrigiert werden“, sagt Heiner Geißler, der nach langen Jahren als Politiker zuletzt im Verfahren um den Stuttgarter Hauptbahnhof zwischen den Parteien vermittelt hat. Tatsächlich scheitern unter den bisherigen Umständen neun von zehn Anträgen auf Bürgerbegehren, weil sich schon für den Antrag nicht genügend Unterstützer finden. Damit werden die meisten Wünsche nach einem Volksentscheid abgelehnt. Das Land Hessen ließ 1981 sogar einen Antrag auf Volksentscheid gerichtlich verbieten. Eine Volksbefragung zu einer zusätzlichen Startbahn am Frankfurter Flughafen sei „unzulässig“, hieß es einfach. Die Politik schottet sich bis heute ab.

[Die seinerzeitigen Kultusminister Holzapfel (SPD, Hessen) und Zehetmair (CSU, Bayern) vertraten auch die Unzulässigkeit des Volksentscheids zur Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein.]


Demokratie als Politik der Beauftragten

Setzt man sich mit den Argumenten auseinander, mit denen bisher bundesweite Volksentscheide abgelehnt werden, könnte der Eindruck entstehen, dass die meisten Parteien die ihnen übertragene Macht nur ungerne mit der Bevölkerung teilen wollen.

So argumentieren die Gegner bundesweit gültiger Volksentscheide zum Beispiel gerne, dass man in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht habe. Schließlich habe es ein Volksentscheid in der Weimarer Republik Anfang der 1930er Jahre ermöglicht, dass Hitler an die Macht gekommen sei. Zwar haben Historiker dafür bis heute keinen Beleg gefunden, aber das Argument hält sich aus unerfindlichen Gründen überaus hartnäckig.

Ein weiteres Argument zur Abwehr von Forderungen nach bundesweiten Volksentscheiden lautet, die Bürger würden ja nur kurzsichtig und absolut eigennützig handeln. Handeln Parteien aber nicht auch eigennützig, fragen da die Befürworter eines bundesweiten Volksentscheids.

Das am häufigsten angebrachte Argument einer Ablehnung lautet allerdings: Die Bürger wissen einfach viel zu wenig über die komplexen Sachverhalte. Sie seien also unfähig, überhaupt komplizierte politische Entscheidungen zu treffen. Langjährige Beobachter des Alltags in deutschen Parlamenten und sogar Abgeordnete selbst müssen aber einräumen, dass auch Profi-Politiker oft selbst keine Ahnung haben. Deshalb haben Lobbyisten und Armeen von Politik-Beratern oft ein leichtes Spiel.

„Die meisten Abgeordneten gucken einfach nur, welches Kärtchen der Geschäftsführer der Partei hochhält, und so wird dann eben mit Nein oder Ja abgestimmt“, bestätigen Berlin-Korrespondenten. Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) bekennt sich in seinem Buch „Wir Abnicker“ ganz offen zu einer derartigen Ohnmacht.

Abwehr wird scheitern

Die Aktionen gegen das Bahnhofsprojekt in Stuttgart haben gezeigt, wie sachkundig die Bürger heute sind […] Inzwischen befürworten Inhaber höchster Staatsämter einen bundesweiten Volksentscheid als selbstverständliches Instrument einer echten Demokratie.

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog setzt sich ebenso dafür ein, wie Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts. Selbst der amtierende Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Andreas Voßkuhle, sieht im Zuge der Entwickungen in Europa einen bundesweiten Volksentscheid als unumgänglich an. Und die Frage, ob Volksentscheide tatsächlich ein Land destabilisieren, den Fortschritt oder Entscheidungsprozesse bremsen könnten, haben Forscher an der Universität Heidelberg untersucht. Ihr Fazit: Nein!

Während CDU und FDP Volksentscheide generell kritisch sehen und weitgehend ablehnen, können sich SPD und Grüne vorstellen, mehr demokratische Elemente zuzulassen. […] Politik muss wieder mehr Akzeptanz finden. Neben mehr Transparenz dürften da umfangreichere Mitentscheidungsmöglichkeiten hilfreich sein.

Autor: Wolfgang Dick
Redaktion: Hartmut Lüning

Deutsche Welle 24.11.2011

Hervorhebungen und Kürzungen hinzugefügt.
NB: Die traditionelle Kulturrechtschreibung schlägt immer wieder durch


Das übelste Beispiel für Parteiendiktatur ist hier dokumentiert..

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
24.11.2011 23.11
Diesen Beitrag ansteuern
Wieder: Hürden nach Gutdünken der Parlamente

Trittin des Tages: Winfried Kretschmann

Die Halbwertszeit grüner Grundsätze ist kurz, sobald die vermeintliche Öko-Partei »Regierungsverantwortung« übernimmt. Das haben deren einstigen Bundesminister Joseph Fischer, Renate Künast, Andrea Fischer und Jürgen Trittin hinlänglich bewiesen. …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eifert diesen Vorbildern nun nach. »Kretschmann macht den Trittin«, bemerkte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Donnerstag. Der erste grüne »Landesvater« Deutschlands hatte zuvor erklärt, Protest mache wegen des beschlossenen Atomausstiegs »eigentlich keinen Sinn mehr«. …

Als falscher Freund entpuppt sich Kretschmann auch für die Gegner von »Stuttgart 21«. Zur am Sonntag stattfindenden Volksabstimmung über das Milliardenprojekt sagte er im Stuttgarter Landtag: »Wenn das Quorum nicht erreicht wird, dann ist das Gesetz gescheitert, die Bahn hat Baurecht und dann werden wir das durchsetzen.« Soll heißen: Selbst wenn sich die Mehrheit der Menschen gegen »Stuttgart 21« ausspricht, die notwendigen zweieinhalb Millionen Stimmen (zum Vergleich: die Grünen kamen bei der Wahl im März auf 1,2 Millionen Stimmen) aber verfehlt werden, will Kretschmann die Polizei wieder auf die Baustellenblockierer loslassen, denen er sein Amt verdankt.
(dab)

junge Welt 25.11.2011

In Schleswig-Holstein sorgten die GRÜNEN 1999 einträchtig mit den übrigen Parteien für die Annullierung des Volksentscheids (die berühmte nur so genannte „Basisdemokratie“).

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
24.11.2011 09.46
Diesen Beitrag ansteuern
Nicht nur der CDU, auch der SPD ist eigentlich der Volkswille wurscht

Berlin weiter ohne „ordentlichen“ Religionsunterricht

BERLIN.(hpd) Was die Einen als Erfolg des Volksbegehrens 2009 feierten und feiern, stößt Anderen sauer auf. Jetzt kommt zu der Enttäuschung aus ’09 die nächste Schlappe hinzu: obwohl die CDU nun in Berlin mit an der Macht ist, konnte sie sich mit ihrer Forderung, den Religionsunterricht zu einem ordentlichen Lehrfach machen zu wollen, in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.

Die Mehrheit der Berliner will die Beibehaltung des Status quo; es wäre ein Aushebeln des Wählerwillens durch die Hintertür gewesen, hätten sich Henkel und Mannen durchgesetzt; vernüftig, dass die SPD dies erkannte und verhindern konnte.

Selbstverständlich findet das nicht allerorten Beifall. Andere nennen die Abwehr von undemokratischen und gegen die Mehrheit gerichteten Vereinbarungen dann auch schon mal „fehlenden Fortschritt“: „Der Drang zur Macht war einmal mehr stärker als das 'C' im Parteinamen: Berlins CDU hat die Koalitionsvereinbarung mit der SPD am Montagabend einstimmig angenommen – und damit fehlende Fortschritte beim Thema Religionsunterricht in Kauf genommen um ins Rote Rathaus zurückkehren zu können.“ [Quelle: Domradio]…

hpd.de 23.11.2011

Nach dem Volksentscheid in Schleswig-Holstein kannten hingegen weder SPD noch CDU Skrupel, den Wählerwillen auszuhebeln und 1999 mit Grünen, FDP und SSW den Volksentscheid nach nur neun Monaten rechtlicher Geltung zu annullieren. Damit hatte die CDU mit dem Kurzzeitkandidaten Rühe schon rechtzeitig ein Hindernis für eine große Koalition aus dem Wege geräumt. Und ganz ähnlich wurde die Abweisung der häßlichen und rückschrittlichen Rechtschreibreform durch die Bürger als „fehlender Fortschritt“, sogar als „Entscheidung gegen die Kinder“ denunziert. – Auch in Berlin kann sich das Blatt schnell wenden. Die auf ihre fromme Klientel schielende Thierse-Nahles-Gruppe hat ja schon die „Laizisten in der SPD“ abgewürgt, die für eine verfassungs- und zeitgemäße Trennung von Staat und Kirche eintreten.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
22.11.2011 13.34
Diesen Beitrag ansteuern
Die Politiker reden von Demokratie wie Blinde von der Farbe

Neonazi-Debatte in Berlin

Der CDU-Generalsekretär verweist darauf, dass es SPD-Innenpolitiker waren, unter anderem der Berliner Innensenator Körting, die vor Kurzem gefragt hatten, ob die Gefahr des Linksextremismus unterschätzt worden sei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der als Erster im Plenum redet, macht keinen Hehl daraus, dass bei den Sicherheitsbehörden erhebliche Fehler gemacht wurden. Die Morde seien nicht nur ein Angriff auf einzelne Menschen, sondern „ein Angriff auf unsere Gesellschaft, unsere freiheitliche Ordnung und auf unsere Demokratie“.

focus.de 22.11.2011

Den Politikern fehlen in ihrer parteitaktischen Perspektive einige selbstkritische Maßstäbe: Morde sind abscheuliche, höchststrafwürdige Verbrechen, aber sie sind – selbst wenn sie so gemeint sind – kaum ernstzunehmende Angriffe auf die Demokratie, seien es nun Morde an einzelnen Wirtschaftmanagern, Abtreibungsärzten, Schwulen oder eben an Türken.

Ein echter schwerwiegender Angriff auf unsere Demokratie und die freiheitliche Ordnung war und ist dagegen die parlamentarische Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform, wie auch deren Durchsetzung mit Geiselnahme der Schüler, gegen den festgestellten Willen der Mehrheit der Bürger.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Norbert Lindenthal
15.11.2011 19.10
Diesen Beitrag ansteuern
Re: Hürden nach Laune (/Arroganz)

Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
Grundschul-Volksbegehren abgeschlagen gescheitert

Für den Erfolg des Rechtschreib-Begehrens waren in Berlin aber noch zehn Prozent Unterschriften der Wahlberechtigten nötig – in Schleswig-Holstein dagegen nur fünf Prozent, siehe auch hier. …


Hürden nach Laune ODER Hürden nach Arroganz?

Das was sich Demokratie nennt, hat zwei Maßstäbe. Ich bin mir sicher, die Mehrheit der Wahlberechtigten weiß darüber nicht genug bescheid. Deshalb hier nochmals ein Hinweis auf den Unterschied:

Wenn Parteien gewählt werden, wird deren Anteil an den teilnehmenden Wählern errechnet. Die Nichtwähler werden einfach ignoriert.

Anders bei Volksentscheiden und Volksbegehren:

Hier wird der Anteil an der Zahl der möglichen Wahlberechtigten ermittelt, wie sie von den Einwohnermeldeämtern und vom Wahlleiter berechnet/festgelegt wird.
Nichtwähler sind hier plötzlich wer!!

Vielleicht sucht hier mal jemand nach Zahlen von Volksbegehren/Volksentscheiden und im Vergleich nach Zahlen von Wahlen. Es ist sehr anschaulich, wie Wahlen mickrig aussähen, wenn sie nach Volksentscheidkriterien ausgewertet würden.

Und dann noch der Faktor Zeit!
Für ein Volksbegehren gibt es keine Infrastruktur. Die Volksinitiative muß sie erst aufbauen. In Rheinland-Pfalz hätte man für 10% der Wahlberechtigtenstimmen mal gerade 14 Tage Zeit (und hier war man ganz stolz, die Hürde von 20% halbiert zu haben). In Schleswig-Holstein war für 5% der schleswig-holsteinischen Wähler 24 Wochen Zeit = ein halbes Jahr. In diesem halben Jahr konnte die Initiative es schaffen, eine Infrastruktur aufzubauen. In Niedersachsen war es ähnlich mit doppelthoher Hürde. Da meinte der Wahlleiter, zu abscheulichen Tricks greifen zu müssen.

Mit Klick die Kennkarte von Norbert Lindenthal ansehen    An Norbert Lindenthal schreiben   Suche weitere Einträge von Norbert Lindenthal        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
15.11.2011 09.40
Diesen Beitrag ansteuern
Hürden nach Laune

Grundschul-Volksbegehren abgeschlagen gescheitert

Das Grundschul-Volksbegehren in Berlin ist nun auch offiziell gescheitert. Am Donnerstag konnten die Initiatoren um Burkhard Entrup lediglich 32.120 Unterschriften bei Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach abgeben. Weitere 5.340 gültigen Unterschriften liegen zudem bei den Bezirkswahlämtern. Für eine Volksabstimmung wären jedoch 172.000 Unterzeichner nötig gewesen, sieben Prozent der Wahlberechtigten. Das Begehren hatte sich für eine bessere Ausstattung der Grundschulen, etwa ein flächendeckendes Mittagessen-Angebot, eingesetzt… Vor dem Grundschul-Volksbegehren waren 2009 das Volksbegehren gegen ein Rauchverbot und 1999 das Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform an der Unterschriftenhürde gescheitert. In Berlin sind die Unterschriften von 7 Prozent der Wahlberechtigten notwendig, damit ein Volksbegehren Erfolg hat...

12.11.2011

Für den Erfolg des Rechtschreib-Begehrens waren in Berlin aber noch zehn Prozent Unterschriften der Wahlberechtigten nötig – in Schleswig-Holstein dagegen nur fünf Prozent, siehe auch hier.

Volksbegehren scheitern oft daran, daß viele Bürger sich nicht beteiligen, wenn sie nicht direkt betroffen sind. Sie würden bei richtiger Abwägung aber bessere Entscheidungen treffen als die Regierenden.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
10.11.2011 10.54
Diesen Beitrag ansteuern
Kalenderblatt

Vor 22 Jahren, am 9. November 1989, fiel die Berliner Mauer

Sieben Jahre später wurde von politischen „Trotteln und Missetätern“ die Errichtung einer neuen Mauer beschlossen, der Mauer zwischen der traditionellen Schreibkultur und der Pennälerschreibe der Kultusminister – und mit Schülergeiselnahme und unterstützender Zwangsmissionierung durch die willfährige Medienmaffia durchgesetzt – alles gegen den Willen der deutschen Mehrheit.

Im November 1996 wurde die erste Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ gegründet.


Zur Erinnerung:

Lübeck/München (dpa/AFP) – Die umstrittene Reform der deutschen Rechtschreibung wird verschoben. … Nun soll sich die Konferenz der Kultusminister am 30. November [1995] erneut mit der Neuregelung befassen… Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) erklärte, man habe sich 'bis in die tiefsten Details' mit der Reform beschäftigt und sei zu dem Ergebnis gekommen, 'daß wir dem so nicht zustimmen können'. (SZ 28.10.1995)

Nach der Konferenz der 16 Ministerpräsidenten:

Immerhin hat eine veritable Ministerpräsidentin, Frau Heide Simonis aus Schleswig-Holstein, nach getaner Arbeit die Öffentlichkeit wissen lassen: „Die Neuerungen dienen jetzt wirklich der Erleichterung.“ (Die WELT, 16.12.1995)

Welche Verbesserungen hatte die ehemalige Miederwarenvertreterin festgestellt, daß die Kultusminister am 1. Juli 1996 in Wien die Umsetzung beschließen durften? Und dann doch zehn Jahre später den Teilrückzug antreten mußten – wobei auf jeden Fall der ss-Giftcocktail erhalten bleiben sollte, um die Unterwerfung leicht erkennbar zu lassen.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
09.11.2011 10.53
Diesen Beitrag ansteuern
Hürdenabbau nur, wenn’s den Großen nicht schadet

Fünfprozentklausel bei Europawahl ist verfassungswidrig

Die in Deutschland geltende Fünfprozenthürde ist bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien…
Die Fünfprozenthürde verstoße „gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung…
Der klagende Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim und zwei weitere Wähler hatten darauf verwiesen, dass bei der vergangenen EU-Wahl wegen der Sperrklausel rund 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen unbeachtet geblieben sind.
spiegel.de 9.11.2011

Dann sind auch die unterschiedlichen Hürden der Länder für Volksabstimmungen verfassungswidrig. Deswegen konnte die Volksabstimmung gegen die Rechtschreibreform in Niedersachsen mit ihrer 10-Prozent-Hürde und den willkürlich nicht anerkannten Unterschriften nicht zum Zuge kommen, während das in Schleswig-Holstein mit 5 Prozent kein Problem war.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
05.11.2011 10.26
Diesen Beitrag ansteuern
Fortdauernde Entmündigung der Deutschen

Ironie und Utopie

Nur eine Volksabstimmung könnte Deutschland ins vereinigte Europa führen


Welches Europa wollen wir?, fragt unser Autor im folgenden Beitrag. Das Europa mündiger Bürger, für das er plädiert, scheitert derzeit daran, dass die Bürger nicht gefragt werden.
[Bild]
Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic ist Mitglied der Bundestagsfraktion der LINKEN.

… Am Anfang der europäischen Utopie stand einmal der Wille, den destruktiven Einfluss des europäischen Kapitals zu bannen, indem man es zur Zusammenarbeit zwang. Unter dem Primat der demokratischen Politik sollte die Selbstzerfleischung der Völker enden und eine Ära der sozialen Gerechtigkeit beginnen. Europa ist friedlicher geworden. Doch es wurde nicht gerechter. Die herrschende Politik hat ein Europa der rauen Marktfreiheit errichtet. Ein Europa der Staatenchefs und der Bürokraten. Eine Heimat für die deregulierte Wirtschaft. Nicht für die Menschen. Sie hat man nie gefragt, welches europäische Haus sie sich bauen würden, welche Rolle das Soziale in ihm hätte und welcher Kontrolle man die Wirtschaft unterwerfen sollte.

Einmal fragte man die Iren, was sie von dem Europa der Marktfreiheit halten. Sie hielten wenig davon und lehnten den Vertrag von Lissabon in einer Volksabstimmung ab. Sie handelten stellvertretend für alle europäischen Völker, die schon gar nicht abstimmen durften. Auch die Deutschen durften nicht. Das Grundgesetz sieht keine Volksabstimmungen auf Bundesebene vor. Es sieht vieles nicht vor. Das verwundert nicht. Es ist ein Provisorium aus den Anfangsjahren der deutschen Teilung.

Nur einmal stand das Provisorium auf dem Prüfstand. Das war, als die Teilung endete. Selbstermächtigt suchten die Bürger der DDR nach den Grundlagen einer freien und sozial gerechten Gesellschaft. Vormundschaftlich schloss man sie dann der Bundesrepublik an. Eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz wurde nicht durch eine neue Verfassung ersetzt …

Eine einzige Kraft gibt es, die befugt wäre, die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes zu überwinden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Kraft in seiner Lissabon-Entscheidung benannt. Es ist das deutsche Volk. Nur eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung könnte die Bundesrepublik in die »Vereinigten Staaten von Europa« führen. Das ist die Ironie der Geschichte. Die deutsche Politik müsste die Entmündigung des Jahres 1990 zurücknehmen. Sie müsste die Volksabstimmung durchführen, der sie seinerzeit auswich. Doch die Deutschen würden wohl entscheiden wie die Iren. Gegen ein Europa der Bürokraten und der sozialen Kälte…

Neues Deutschland 4.11.2011

Auch Schleswig-Holstein stimmte einmal stellvertretend ab – für die deutschen Länder. Die Entmündigung erfolgte am 17. September 1999.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
03.11.2011 21.42
Diesen Beitrag ansteuern
Volkswille mal wieder sch...egal?

Ethikunterricht 03.11.2011 • Nr. 12247

Steht Ergebnis des Volksentscheids zur Disposition?
BERLIN. (hpd) In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU soll auch von den Vertretern der CDU die Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik gefordert worden sein. Das wäre ein klarer Versuch, das eindeutige Ergebnis des Volksentscheides vom 26. April 2009 auszulöschen.

Weiterlesen... hpd.de 3.11.2011

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
01.11.2011 11.43
Diesen Beitrag ansteuern
So ist 'Demokratie' nicht gemeint!

Geplante Volksabstimmung
Griechischer Premier entsetzt Europa
Die Börsenkurse stürzen ab, EU-Minister zeigen sich empört, selbst ein Euro-Aus für Griechenland ist plötzlich im Gespräch – weil die Regierung in Athen das Volk über den Rettungsplan der Europäer abstimmen lässt

spiegel.de 1.11.2011

Nachtrag – der Spiegel schaltet auf Sympathie um:

Volksabstimmung über Euro
Bravo, Herr Papandreou!
spiegel.de 1.11.2011

Als aber in Deutschland eine Volksabstimmung zur Rechtschreibreform stattgefunden hatte, kam vom Spiegel nur hämisches Zerreden, denn man hatte ja schon den Kotau beschlossen.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
15.09.2011 07.17
Diesen Beitrag ansteuern
,Demokratie’

… Am Sonntag wird auf der Ostseeinsel die mecklenburg-vorpommersche Landtagswahl nachgeholt. Durch den verspäteten Urnengang könnte die NPD einen Sitz im Landtag verlieren – aber nur, wenn sich alle demokratischen Parteien richtig verhalten… Es wäre ein kleiner Sieg im großen Kampf gegen die Neonazis. Nur durch geschicktes Taktieren könnten die etablierten Parteien den Neonazis, die landesweit mit sechs Prozent den Wiedereinzug ins Parlament schafften, den Sitz abnehmen.
spiegel.de 15.9.2011

Falsche Demokraten fordern die „demokratischen“ Parteien auf, ihre Wähler zur eigenen Stimmfälschung anzuhalten – alles für einen mickrigen Triumph von Kämpfern „gegen Rechts“.

P.S. Der Schuß ging nach hinten.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
13.09.2011 16.55
Diesen Beitrag ansteuern
Nun doch: Rindvieh-Demokratie?

Spiegel

Stellt Europa zur Debatte!
Die EU durchlebt ihre schwerste Krise. Deutschland muss sich entscheiden, ob es Teil der Vereinigten Staaten von Europa werden oder lieber ein Single-Dasein als Nationalstaat führen will. Über diese wichtigste Zukunftsfrage müssen wir endlich offen debattieren – und die Antwort per Volksabstimmung geben

Kluft zwischen Volk und seinen Vertretern
Weil die Deutschen ein teureres Europa derzeit mehrheitlich ablehnen, wird sich die Kluft zwischen öffentlicher Meinung und realer Politik weiter vergrößern. Sie ist schon jetzt beträchtlich: Ende September werden voraussichtlich mehr als 80 Prozent der Abgeordneten des Bundestags für die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms stimmen. Aber nicht einmal jeder dritte Bürger wird seine Meinung im Votum der Volksvertreter wiedererkennen…
Nun ließe sich argumentieren, die großen Entscheidungen der europäischen Integration seien meist nach dem von Franz Josef Strauß gern bemühten Prinzip "Vox populi, vox Rindvieh" getroffen worden. Nur würde das weder dem Ernst der Lage noch der Bedeutung der anstehenden Aufgabe gerecht.
spiegel.de 13.9.2011

Die KMK-Präsidentin Gabriele Behler hatte zur Volksabstimmung 1998 den Strauß-Spruch wissenschaftlich verbrämt: „So wenig wie man über Erkenntnisse von Wissenschaft eine Volksabstimmung herbeiführen kann, so wenig kann man, meines Erachtens, in Volksabstimmungen darüber entscheiden, ob Thron mit th oder nur mit t geschrieben werden soll.“ (Eckernförder Zeitung 25.9.1998)

Wenn das Volk nicht will, was seine Politiker wollen, dann ist es eben Rindvieh (oder Pöbel) und seine Fürsprecher „Populisten“.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
04.07.2011 09.48
Diesen Beitrag ansteuern
Fragwürdiges von Reformgegner Grass

Grass sieht Belastungsprobe für Demokratie

Hamburg (dapd). Der Schriftsteller Günter Grass hat ein düsteres Bild der Zukunft der deutschen Demokratie gezeichnet. Der 83-jährige Literaturnobelpreisträger sagte am Samstag als Gastredner bei der Jahreskonferenz der Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“ in Hamburg, das Auseinanderdriften in eine Klassengesellschaft … mache es nötig, die Systemfrage zu stellen.
2.7.2011

Die Rede ist in der Süddeutschen reformiert abgedruckt. Th. Ickler hat dazu schon einiges gesagt – vor allem, daß er seinen zum Wirtschaftslobbyisten aufgestiegenen Parteifreund Gerhard Schröder auffällig schont. Ähnliches war 1999 zu beobachten: Als seine Duzfreundin Heide Simonis im Komplott mit der CDU den demokratischen Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform annulliert hatte, machte er anschließend für die dreiste Dame sogar noch Wahlkampf. Der damals gerade untertänig reformierte Spiegel berichtete darüber – natürlich ohne diesen Widerspruch auch nur zu erwähnen.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Alle Zeiten sind MEZ    Dieser Faden ist 20 Seiten lang:    1  2  3 · 10 · 13  14  15  16   17  18  19  20  Neuen Faden beginnen     antworten
Gehe zum Forum:
< voriges Leitthema  

Benutzungs-Regeln:
Wer kann im Forum lesen? Jeder Gast / jeder angemeldete Nutzer.
Wer kann ein neues Leitthema oder eine Antwort eintragen? Jeder angemeldete, eingewählte Nutzer.
Einträge können von ihrem Verfasser geändert oder auch gelöscht werden.
HTML-Kennungen beim Eintragen erlaubt? AN. Schnuten erlaubt? AN. vB-Kennungen erlaubt? AN. Bilder-Einbindung mit [IMG] erlaubt? AN.

Maßnahmen der Verwaltung:
Leitthema öffnen / schließen
Leitthema umziehen lassen
Leitthema löschen
Leitthema ändern

Herausgeber · Schreiben Sie uns · Forum

Technik von: vBulletin, Version 1.1.4 ©Jelsoft Enterprises Ltd. 2000. Rechtschreibung.com – Nachrichten zur Rechtschreibfrage