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Demokratie?

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Sigmar Salzburg

22.12.2012 15.02
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Alle Staatsgewalt geht von den Parteien aus …

Für den Bundestag ist die Angelegenheit erledigt, für das Volk noch nicht: Laut einer repräsentativen Studie ist die Mehrheit der Deutschen nicht einverstanden mit dem jüngst verabschiedeten Gesetz zur Beschneidung von Jungen.

Hamburg/Berlin – 70 Prozent der Deutschen lehnen das vor rund zwei Wochen vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz zur Beschneidung von Jungen ab. Das ergab laut einer Vorabmeldung der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap …
spiegel.de 22.12.2012

Selbstverständlich hat in einer humanen Demokratie das Volk nicht über die Zulässigkeit der Tötung oder Verstümmelung einzelner Menschen zu entscheiden – noch weniger aber die Parlamentsabgeordneten.

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Sigmar Salzburg

09.12.2012 17.56
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Alle Jahre wieder: Der Karlspreis

Wieder einmal wird der Aachener Karls-Preis verliehen, benannt nach Karl dem Großen, dem Stalin des achten Jahrhunderts. Daß er nicht als solcher wahrgenommen wird, ist nur der Tatsache zu verdanken, daß durch die anschließende dauerhafte Vorherrschaft seiner Ideologie, des Christentums, seine Siege tausend Jahre lang als Siege der oder des Guten verkauft werden konnten – obwohl nun in Wirklichkeit, parallel zum Islam, Religionskriege fester Bestandteil der Geschichte wurden.

Nun soll also die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen erhalten.

„Wir wollen damit ihre besonderen Verdienste um Frieden, Freiheit und Demokratie in der Europäischen Union würdigen“...

aachener-zeitung.de 8.12.2012

Dafür ist der Name Karls des Großen natürlich besonders geeignet – des Mannes, der 4500 Sachsen den Kopf abschlagen ließ, weil sie sich ihre Freiheit und praktische Demokratie nicht nehmen lassen wollten von einem Mann, der dazu 33 Jahre lang Kriege führte, der durch Herkunft nicht zweifelsfrei König sein konnte und daher mit Hilfe des Papstes den Titel des Herrschers usurpierte, der die römische Demokratie in eine Militärdiktatur umgewandelt hatte: Caesar – wie Kaiser.

Sicher war für die Wahl der litauischen Staatspräsidentin zur Karlspreisträgerin nicht nur ihre Verteidigung des Euros entscheidend, sondern auch das Schicksal ihres kleinen Volkes mit der urtümlichen Sprache, das 1990 beherzt nach seiner Freiheit gegriffen hatte, nachdem es 1940 von den Stalinisten in die Sowjetunion eingegliedert worden war – nach Darstellung der „jungen Welt“ in traditioneller Rechtschreibung und linientreuer Diktion: „Die bisher noch spärlichen Forschungsergebnisse lassen den Schluß zu, daß die Einführung eines sozialistischen Regimes sowjetischer Prägung und der Anschluß an die UdSSR von starken Kräften der Arbeiterbewegung in den drei Republiken gefordert worden war.“ ¹

Die Sowjetisierung wurde natürlich ähnlich gründlich wie die beabsichtigte Germanisierung der Nazis betrieben, mit Deportationen und Vernichtungen, nach 1945 auch mit Austreibung des deutschsprachigen Volksteils. Gerade fahnde ich nach den Vorfahren meiner Frau – um und vor 1800 alles litauische Namen: „Urte Gryguleite“, „Anskis Grygelatis“. Heute darf ja politisch korrekterweise über diese wahnwitzigen Vertreibungen und unmöglichen „Rassentrennungen“ nicht mehr gesprochen werden, obwohl 1992 für dergleichen auf dem Balkan eine treffende Bezeichnung geprägt wurde: „Ethnische Säuberungen“.

¹) Die Sprache kennen wir. So ähnlich begründeten die Kieler Parteien den Anschluß Schleswig-Holsteins an die bundesdeutsche Rechtschreibdiktatur: Daß dies von starken Kräften der Schüler- und Elternschaft gefordert worden sei – gegen den Volksentscheid.

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Sigmar Salzburg

06.12.2012 09.30
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Randstrickmaschen - eine links - eine rechts

Die „junge Welt“ berichtet (in klassischer Rechtschreibung):

NPD bald ohne Sponsoren
Neun Jahre nach dem ersten Anlauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern für ein neues Verfahren zum Verbot der NPD ausgesprochen…

Die Innenminister haben laut dapd Material auf mehr als 1000 Seiten zusammengetragen, aus dem hervorgehe, daß die NPD verfassungswidrig darauf abzielt, »die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen«…

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warnte denn auch: »Es muß schon nachdenklich machen, daß die meisten Innenminister nicht dazu bereit sind, eine Garantie dafür abzugeben, daß das Belastungsmaterial nicht durch Informationen von V-Leuten vergiftet ist…

Dazu paßt das Outing des früheren Erfurter NPD-Kreischefs Kai-Uwe Trinkaus. Der Neonazifunktionär bekundete kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz, jahrelang als V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet zu haben. Zwischen 2006 und 2010 habe er regelmäßig Informationen unter dem Decknamen Ares an den Dienst geliefert, wie er dem MDR am Mittwoch berichtete. 1000 Euro gab’s dafür pro Monat. Mit der Staatsknete habe er die Aktivitäten der NPD bezahlt…
jungewelt.de 6.12.2012

Wir haben es geahnt. Ulla Jelpke würde daher wohl am liebsten die DDR-Staatssicherheit wieder tätig werden lassen…

Auch in der dazu oppositionellen „Jungen Freiheit“ wird in bewährter Rechtschreibung zum Thema geschrieben:

Beste Chancen
Nichts wäre den richtigen Rechten in Deutschland lieber als ein Verbot der NPD. Diese kuriose Partei war ja nie etwas anderes als eine Theaterbühne, auf der eine Truppe schlecht geschminkter IMs der bundesrepublikanischen Staatssicherheit „Neonazismus“ mimte, damit es beim Verfassungsschutz und bei der Antifa etwas zu melden gab.
Gewählt wurden diese „Neonazis“ ohnehin nur noch von dem absterbenden Häuflein aufrechter Paläonazis, die das läppische Spiel nicht durchschauten…
jungefreiheit.de 4.12.2012

Fast ist man geneigt, dem Autor zuzustimmen, aber da sieht man doch lieber erst bei Wikipedia nach, ob man das darf und liest:

Robert Hepp … ist ein deutscher Soziologe und rechtsextremer Autor.

Also läßt man es lieber.

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Sigmar Salzburg

01.12.2012 08.05
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So ist das in einer Demokratur:

Merkel erklärt, warum sie die Griechen gegen den Willen der Deutschen rettet
Die Deutschen sehen skeptisch zu, während immer neue Hilfspakete für Griechenland geschnürt werden. Kanzlerin Merkel hat Verständnis für die Sorgen ihrer Landsleute – und erklärt, weshalb es für sie trotzdem keine Alternative zu den Hilfsmilliarden gibt. »
focus.de 1.12.2012

Es fehlte 2004 – 2006 der Titel:

Die Kultusminister erklären, warum sie gegen den Willen der Deutschen die Rechtschreibreform retten

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Sigmar Salzburg

25.11.2012 07.07
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Weniger Demokratie wagen

Deutschland macht sich zum direkten Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg bereit, und der Bundestag läßt sich dabei zur Lachnummer degradieren.

Zwar teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit, man sei »nach intensiver juristischer Prüfung« zu dem Schluß gekommen, daß die Stationierung deutscher Soldaten und Raketen an der türkisch-syrischen Grenze der vorherigen Billigung durch das Parlament bedürfe.

Aber schon einen Tag zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle verkündet, daß er die deutschen Diplomaten bei der NATO angewiesen habe, dem türkischen »Hilfsersuchen« zuzustimmen. Warum auch nicht …

jungewelt.de 23.11.2012

Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins sind 59 Prozent der Deutschen gegen eine Entsendung der Bundeswehr an die türkisch-syrische Grenze. Lediglich 36 Prozent befürworten einen Einsatz. focus.de 23.11.2012

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Sigmar Salzburg

08.10.2012 06.35
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Chávez: Weniger Zustimmung als im Volksentscheid SH

Hugo Chávez hat es zu dritten Mal geschafft: Überraschend deutlich gewinnt er die Präsidentenwahl gegen seinen Herausforderer Henrique Capriles Radonski. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt der Amtsinhaber mit 54 Prozent vorn. „Danke, mein geliebtes Volk“, twitterte der Präsident erleichtert.

spiegel.de 8.10.2012

Chávez siegt in Venezuela mit 54 gegen 45 Prozent.

Im September 1998 siegten die Bürger in Deutschlands Norden mit 56 gegen 28 Prozent – und verloren doch ihre gewählte Rechtschreibung durch Parteiendiktatur und Medienmafia.

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Sigmar Salzburg

17.09.2012 05.58
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Volksabstimmung in Münster

Schlossplatz bleibt Schlossplatz

Rund 56.700 Bürger stimmten bei dem Volksentscheid für den Namen Schlossplatz

Im westfälischen Münster haben sich die Bürger dafür entschieden, den größten Platz der Stadt nicht wieder in Hindenburgplatz umzubenennen. Der Oberbürgermeister zeigte sich erleichtert über den Ausgang des Bürgerbegehrens.
spiegel.de 16.9.2012

„Schloßplatz“ ist ja kein schlechter Name, unerfreulich ist allerdings die hier untergeschobene Reformekelschreibung. In der Volksabstimmung wurde aber nur der Erfolg der vierzigjährigen Indoktrination durch die Alt-Achtundsechziger abgefragt. Deren Zöglinge werden sich nun zu weiteren „Zeichensetzungen“ ermutigt fühlen, Ersatzhandlungen für ihre gescheiterte Revolution – wie die „Rechtschreibreform“. An andere ähnlich moralisch angreifbare Figuren der deutschen Geschichte, wie Martin Luther und Karl den Großen, wird man sich aber kaum herantrauen.

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Sigmar Salzburg

12.09.2012 10.40
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Arnulf Baring

Zu Demokratie und Europa: 28. bis 37. Minute

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Sigmar Salzburg

13.08.2012 18.52
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Die NPD gehört verboten

NDP-Verbot: Bundesländer planen Alleingang

In den Bundesländern werden die Rufe nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren lauter: Die Regierungschefs Seehofer, Sellering, Albig und Lieberknecht [¹] dringen auf ein neues Verfahren – auch ohne Bundesregierung und Bundestag.
„Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle“, sagte Lieberknecht der „Welt“ vom Montag…

Der SPD-Politiker Torsten Albig sagte dem Blatt, die NPD sei eine antidemokratische Partei. „Eine wehrhafte Demokratie muss alles tun, um ihre Feinde in die Schranken zu verweisen. Die NPD gehört verboten.“ Sie verachte die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaut. „Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben“, sagte Albig weiter.
focus.de 13.8.2012

Die Demokratie-Schwätzer von SPD und CDU müssen gerade jetzt wohl ihr moralisches Versagen im Fall Drygalla durch laute Verbotsrufe übertönen. In Wirklichkeit sind sie die Feinde der Demokratie.

Zur Erinnerung: Dreist haben Albigs Parteigenossen² zusammen mit der CDU in Kiel den Volksentscheid von 1998 gegen die Rechtschreibreform annulliert (sogenannte „wehrhafte Demokratie“?), weil 71 Prozent der Bürger nicht wie gewünscht abgestimmt hatten .

Zum Vergleich: Bei der letzten Wahl haben SPD und CDU zusammen nur 61 Prozent der Wählerstimmen erhalten.

Die NPD gibt es schon seit fast fünfzig Jahren mit zuletzt 0,7 Prozent in SH. Nun soll ein Verbot plötzlich nötig sein? Ohnehin ist es außergesetzlich und außerparlamentarisch schon fast durchgesetzt. Dennoch gibt es Leute, die nach zwanzig Jahren SPD-Volksverdummung von ihrer Partei so angewidert sind, daß sie politischen Selbstmord begehen, indem sie sich der NPD annähern, weil sie dort mehr Liebe zum eigenen Land zu finden meinen.

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Sigmar Salzburg

10.08.2012 12.19
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Menschenrechtsverletzungen, wie in der DDR …

Als sie (Eva-Maria Hagen) die Gefährtin von Liedermacher Wolf Biermann wurde, ließ man sie fallen. … „Mir sagte damals einer der Leiter des Fernsehfunks in einer Unterredung: Wir möchten Ihnen empfehlen, sich von Biermann zu distanzieren, da wir sonst gegen sie ernstere Schritte einleiten müssten. Ich erwiderte, dass ich Wolf Biermann liebe und dass es in unserem Staat keine Sippenhaft gebe und ich mich nicht erpressen ließe.“ Dennoch wurde sie wegen ihres Protestes gegen die Ausbürgerung Biermanns fristlos entlassen. Potsdamer Neueste Nachrichten 24.7.2012

… oder im noch schlimmeren Dritten Deutschen Reich
können bei uns in der Bundesrepublik natürlich nicht geschehen,
denn wir haben ja das ...

Grundgesetz Artikel 3,3
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…

... um so mehr, wenn gar keine politische Anschauung erkennbar ist!

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Sigmar Salzburg

07.08.2012 05.23
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Olympia-Skandal

taz.de 18.5.2011:

Initiativen gegen Rechtsextremismus verweigern die von Kristina Schröder (CDU) geforderte Gesinnungsprüfung…

Die Bindung der Bundesförderung für Demokratieprojekte an eine Verfassungstreue- und Antiextremismuserklärung führt bundesweit zu einer Spaltung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Aus mehreren Bundesländern werden Fälle bekannt, in denen Vereine auf Förderung verzichten, um sich dieser überwachungsstaatlichen Maßnahme zu entziehen.

Nun, die „zivilgesellschaftlichen Initiativen“ führen die Gesinnungsprüfungen und überwachungsstaatlichen Maßnahmen lieber selber durch und beobachten sogar, welche Internetseiten eine arglose junge Sportlerin aufruft. Oder waren es die kongenialen überwachungsstaatlichen Geheimdienste, die ihr Wissen der beflissen kolportierenden „Welt“ vermittelt haben?:

Seit dem Wochenende gibt es Hinweise dafür, dass Drygalla mehr ist als die Freundin des NPD-Funktionärs Michael Fischer. Demnach soll sie selbst an Nazi-Demos teilgenommen und rechtspopulistische Internetseiten aufgesucht haben.

welt.de 6.8.2012

Wie scharfsichtig die selbsternannten V-Leute sogar erkannt haben wollen, daß es „nur“ rechtspopulistische Internetseiten waren! Und die „Welt“ scheut sich nicht, derlei verfassungswidrige Ausforschungen oder wahrscheinlich eher fingierte Denunziationen weiterzuverbreiten!

Nur einer findet in diesem Skandal die richtigen Worte:
Der frühere KB-Aktivist Jürgen Elsässer.

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Sigmar Salzburg

01.08.2012 07.48
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Proskriptionslisten von Sechzehn- und Siebzehnjährigen ins Netz

Mi., 25.07.2012:
„Dass nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig ausgerechnet die Versager vom Verfassungsschutz mit ihren politischen Einschätzungen gemeinnützige Vereine finanziell ausbluten können, ist politisch und rechtlich untragbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

„Einen Verfassungsschutz, der in erster Linie die Funktion erfüllt, die NPD vor einem Verbotsverfahren zu schützen, braucht niemand, außer den Nazis selbst. Solch ein Dienst gehört zum Schutz der Demokratie ein für allemal abgeschafft.“ ( Ulla Jelpke)…

… vor allem, wo wir doch „gemeinnützige Vereine“ haben, die Denunziationen viel kostengünstiger, bürgernaher und recht(s)gerichteter übernehmen und z.B. Proskriptionslisten schon von Sechzehn- und Siebzehnjährigen ins Netz stellen (Indymedia):

Rechtsrock in der Mitte der Gesellschaft angekommen
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 25.07.2012 – 22:21.
Ich befürchte, dass teile des rechtsrocks in der mitte der gesellschaft angekommen ist. frei.wild war in den charts, und eine kurze youtube-recherche ergab, dass sleipnir von folgenden user/innen hochgeladen bzw. gecovert wurd, …[…]

Antworten
Antifaschistische Recherche RP
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Do, 26.07.2012 – 01:16.

Der Uploader des Video heißt Jan Ternes (Facebook), wohnhaft in Gehlweiler, geboren am 27. Juli 1995. Er mag Sleipnir, Onkelz und Frei.Wild. Unter seinen Kontakten lassen sich einige bekennende Neonazis finden, die Videos mit dem Titel „frei sozial national“ hochladen. Er machte 2012 seinen Abschluss an der KGS Kirchberg in der Klasse 10A und wird (unsichere Information) als Maler und Lackierer eine Lehre beginnen.

Interessant ist ein Kommentator des Videos, BVEboStar. Hierbei handelt es sich um Julian Görg (Facebook), auch Jahrgang 1995. Er ist Klassenkamerad in der 10A von Ternes und deutlich integrierter in die neonazistische Ideologie.
Ergänzung
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Do, 26.07.2012 – 01:46.
Julian Görg ist außerdem Mitglied im SV St. Hubertus Rödelhausen 1931 e.V. - einem Schützenverein.
linksunten.indymedia.org

Siehe auch hier, da und dort.

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Sigmar Salzburg

20.07.2012 14.13
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Ein begründeter Vergleich

Euro-Rettung
CDU-Politikerin Lengsfeld vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer

Früher machte Vera Lengsfeld mit Plakaten Wahlwerbung, die sie und Kanzlerin Merkel mit tiefem Dekolleté zeigten [das soll hier wohl ihre mangelnde Seriosität suggerieren !], nun stemmt sie sich gegen die Euro-Politik der Kanzlerin: Die frühere Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin hält den Bundestag inzwischen für eine Abnickbude.

Im Zusammenhang mit den Abstimmungen zur Euro-Rettung sieht die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld Parallelen zwischen dem Bundestag und der DDR-Volkskammer. Von den Abgeordneten werde verlangt, über Entwürfe abzustimmen, die ihnen nicht einmal vollständig vorliegen, sagte die frühere Bundestagsabgeordnete zu Handelsblatt Online.
sueddeutsche.de 20.7.2012

Der Vergleich der deutschen Parlamente mit der DDR-Volkskammer ist begründet. Am deutlichsten wurde dies bei der Annullierung des Gesetzes des Volkes gegen die „Rechtschreibreform“ in Schleswig-Holstein. Gegen 71 Prozent Ablehnung der Reform durch die Bürger hatten 100 Prozent der Abgeordneten für die Reform und die Annullierung des Volkswillens gestimmt.

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Sigmar Salzburg

19.07.2012 17.28
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Resolution im Bundestag

Jacques Tilly / giordano-bruno-stiftung.de
hpd.de 19.7.2012

Mehrheit spricht sich für Beschneidung aus

Das Thema religiöse Beschneidung sorgt für hitzige Debatten – nun hat der Bundestag [nach 4 Wochen] eine Resolution verabschiedet. Das Parlament spricht sich symbolisch dafür aus, dass eine „medizinisch fachgerechte Beschneidung“ bei männlichen Kindern grundsätzlich zulässig sein soll.

spiegel.de 19.7.2012

Am 26. März 1998 verabschiedete der Bundestag – auch wiederum nur symbolisch – [nach 2 Jahren] eine Resolution gegen die Beschneidung unserer Sprache durch die Rechtschreibreform: „Die Sprache gehört dem Volk“. Der Bundestag hatte jedoch wenig Macht und die Parteien gar keine Neigung, dies gegenüber den Landesfürsten und Kultusministern durchzusetzen und die Geiselnahme von Schulkindern zu verhindern.

Jetzt aber werden die führenden Parteien in aller Eile ein Gesetz basteln, das die religiöse Geiselnahme und Verstümmelung kleiner Jungs ermöglichen soll – gegen die UN-Kinderschutzkonvention:

„Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.“

Wieder einmal zeigt sich, daß das Volk, das jetzt zu 83 Prozent eine Anpassung steinzeitlicher Riten an moderne Menschenrechte erwartet, nichts zu melden hat – ebenso, wie es zu ähnlichem Prozentsatz die „Anpassung“ der bewährten Rechtschreibung an die Denkfurze der Reformer und vernagelten Kultusminister erfolglos ablehnte.

Ergänzt 22.7.12

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Sigmar Salzburg

18.06.2012 06.38
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Wieder hat das Volk (zunächst) entschieden

Bürgerentscheid in München
Startbahngegner stoppen Flughafen-Ausbau

Die Münchner haben den geplanten Bau einer dritten Startbahn am Flughafen der Stadt aufgehalten – in einem Bürgerentscheid erzielten die Projektgegner eine deutliche Mehrheit. Bürgermeister Ude gratulierte ihnen bereits zum Erfolg.

… Die Münchner stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 54,3 Prozent gegen den Ausbau des Airports. Die Befürworter erreichten nur 45,7 Prozent.

[Wir erinnern uns, daß beim Volksentscheid 1998 in Schleswig-Holstein fast 56 Prozent gegen die „Rechtschreibreform“ stimmten und die Befürworter nur 28 Prozent erreichten – trotz der Katastrophenbeschwörung durch die Regierung.]

Damit haben die Münchner den geplanten Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen gestoppt, der Ausbau dürfte damit vom Tisch sein, da unter den Eignern der Flughafengesellschaft Einigkeit bei wichtigen Beschlüssen herrschen muss.

[Auch die „Rechtschreibreform“ hätte an der fehlenden Einigkeit der Bundesländer scheitern müssen. Aus dieser Selbstverpflichtung wurden die Kultusminister wohl bewußt vom parteilichen Bundesverfassungsgericht entlassen.]

Das Aus für die Landebahn würde eine schwere Schlappe für das Bündnis der Befürworter bedeuten – aus CSU, FDP, Teilen der SPD und der bayerischen Wirtschaft…

[Auch in Kiel war eine Startbahnverlängerung geplant. Schwere wirtschaftliche Schäden wurden vorausgesagt, wenn die 2001 angetretenen gegnerischen Bürgerinitiativen Erfolg hätten. Die Bauplanungen wurden schließlich eingestellt und kein Mensch spricht mehr davon. So hätte es, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, auch bei der „Rechtschreibreform“ ablaufen müssen.]

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gratulierte den Startbahngegnern, die mit ihren Protesten gegen das Projekt einen großen Teil der Münchner Bevölkerung angesprochen hätten. „Es ist für die Ausbaufreunde bei Stadt, Land und Bund ein Rückschlag, daran gibt es nichts zu deuteln“, sagte Ude. Er kündigte an, das eindeutige Ergebnis „ohne Wenn und Aber zu akzeptieren“. [Nach FAZ: Zugleich warnte Ude davor, den Willen der Bürgerschaft mit „Tricksereien“ zu hintergehen.]

[In Schleswig-Holstein dagegen wagte die dreiste Ministerpräsidentin Heide Simonis (auch SPD) ein zweideutiges „natürlich hätten Regierung und Parlament ein Votum gegen die Reform zunächst zu akzeptieren“ (KN 15.7.98) und leitete damit eine bemerkenswerte Reihe von Tricksereien ein.]

… Nach Worten von Verkehrsminister Martin Zeil will die bayerische Landesregierung trotz des negativen Bürgerentscheids die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen bauen. Der FDP-Politiker betonte am Sonntagabend, das Ergebnis ändere nichts daran, dass dieses Projekt dringend notwendig sei. Die Staatsregierung halte daher am Bau der dritten Bahn fest.

[Genauso kam es schließlich auch ein Jahr nach dem Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform. Alle Staatsgewalt geht – entgegen dem Grundgesetz – eben doch von den Parteien und Einflußgruppen aus.]

spiegel.de 17.6.2012

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