Mangelhafte Trennung von Staat und Kirche
Treffen von Wowereit und Woelki
Kirchenaustritte in Berlin sollen künftig Geld kosten
Mehr Geld für den Religionsunterricht, das will die Kirche. Geld für den Kirchenaustritt, das will der Berliner Senat…
… am Dienstag beschloss der rot-schwarze Senat, einen Gesetzesentwurf für eine Kirchenaustritts-Gebühr ins Parlament einzubringen. Wer künftig in Berlin aus der Kirche austreten will, soll dafür 30 Euro bezahlen.
Begründet wurde das Vorhaben mit den Kosten für die Amtsgerichte, die die Austrittserklärungen bearbeiten...
Über die Höhe der Gebühr hat laut Senat bereits 2008 das [christlich dominierte] Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gericht habe sowohl das staatliche Verwaltungsverfahren zum Kirchenaustritt als auch die Gebühr von 30 Euro in Nordrhein-Westfalen für verfassungsgemäß erklärt. Vergleichbare Regelungen gebe es in allen Bundesländern außer in Berlin, Brandenburg und Bremen.
rbb-online.de 14.5.2013
Mit Recht fragten die Jusos in Münster am 19.11.2011:
Warum ist eine Kirchenaustrittsgebühr zu leisten, aber keine Kircheneintrittsgebühr? Bei beiden Maßnahmen entsteht Verwaltungsaufwand, doch nur einer wird mit einer Gebühr belegt.
jusos-muenster.de
Will der Senat sich bei den Frommen anbiedern, wo nun schon 60 Prozent der Berliner konfessionslos sind?
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