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Rundfunkzwangsbeitrag
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Sigmar Salzburg
11.07.2015 13.59
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Erfinders Stolz

Kirchhof feiert „Unausweichlichkeit“ des Rundfunkbeitrags
Von Joachim Huber

Ein Erziehungsinstrument: Paul Kirchhof feiert beim KEF-Jubiläum die Segnungen des Rundfunkbeitrags. Andere wollen lieber weniger Werbung bei ARD und ZDF

Der Rundfunkbeitrag ruft keine Zweifel mehr hervor, er gilt der Rundfunkpolitik, den öffentlich-rechtlichen Sendern und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) als Erfolgsmodell. Als Erfinder des Modellwechsels von der geräteabhängigen GEZ-Gebühr zur allgemeinen Hauhaltsabgabe gilt Paul Kirchhof, Professor für öffentliches Recht und Steuerrecht und ehemaliger Bundesverfassungsrichter. Kirchhof, vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder schon mal als „der Professor aus Heidelberg“ bespöttelt, war der Hauptredner beim Symposion zu 40 Jahren KEF am Mittwoch in Berlin. Er pries beim Rundfunkbeitrag vor allem dessen „Unausweichlichkeit“ als „größte Errungenschaft“. Schwarzseher und Schwarzhörer gerade unter den Jugendlichen seien vom dramatischen Tatbestand der Illegalität befreit worden, indem sie jetzt – wie auch die überzeugten Rundfunkverweigerer – zur Zwangsabgabe verpflichtet sind. Wer so erzogen würde, der würde später auch nicht zum Steuerbetrüger. Kirchhof sprach von einem „großen rechtsstaatlichen Erfolg“.

Der Rundfunkbeitrag generiert ein Mehraufkommen von rund 1,6 Milliarden Euro bis Ende 2016. Für Kirchhof steht außer Frage, dass damit die Werbung aus den öffentlich-rechtlichen Programmen quasi herausgekauft werden muss. Werbung macht in den Haushalten von ARD und ZDF rund sieben Prozent der Einnahmen aus. Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, sagte bei der Podiumsdiskussion, oberste Prämisse bei der Verwendung des Überschusses sei die Stabilität des monatlichen Satzes von 17,50 Euro bis 2020; ...

tagesspiegel.de 8.7.2015

Das erklärt vieles: Solch ein Schmalspurgehirn war auch mal Verfassungsrichter.
Der Staat als Erpresser – Aufnötigen unerwünschter Ware – erzieht eher zur Staatsverachtung.

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Sigmar Salzburg
11.07.2015 13.45
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Staatlich lizensiertes Raubrittertum

Was halten Sie eigentlich von der „Demokratieabgabe“, Frau Bundeskanzlerin?
Von
Frank Schäffler

Es ist eine Abstimmung mit den Füßen, die derzeit stattfindet. Fast 900.000 Zwangsvollstreckungen haben ARD und ZDF 2014 gegen säumige Beitragszahler veranlasst. Über 20 Millionen (!) Mahnungen verschickte, der so genannte Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen an die Zwangsseher. Und über 4 Millionen Haushalte verweigern bislang ganz oder teilweise die neuen TV-Zwangsabgaben von 210 Euro pro Jahr. Das hat es in diesem Umfang und mit dieser Steigerung noch nie gegeben. Und dennoch war 2014 ein Rekordjahr für die Öffentlichen. Die Beitragseinnahmen stiegen auf insgesamt 8,32 Milliarden Euro – 643 Millionen mehr als im Vorjahr.

Barzahler ärgern GEZ

Seit Neuestem kommt noch hinzu, dass viele ihre Einzugsermächtigung für den Rundfunkbeitrag widerrufen. Die Initiative, die auf den Journalisten Norbert Häring zurückgeht, findet immer mehr Nachahmer. (Wir haben darüber berichtet.) Häring widerrief vor einigen Wochen seine Einzugsermächtigung und bot stattdessen die Barzahlung unter Verweis auf Paragraph 14 Bundesbankgesetz an. „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“, heißt es dort lapidar. Also nicht das Giralgeld der Banken zählt, sondern nur Bares ist Wahres. Erst recht öffentlich-rechtliche Anstalten, wie es das ZDF oder die ARD-Anstalten sind, müssten somit die Barzahlung ermöglichen. Doch hier fängt das Problem für die Öffentlichen an. In ihren eigenen Beitragssatzungen ist eine Barzahlung ausgeschlossen – aus Vereinfachungsgründen. Mein eigener Selbstversuch bestätigt dies...

... weiter bei rolandtichy.de 8.7.2015

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Sigmar Salzburg
05.07.2015 08.50
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Weltkulturerbe-Stätte in Syrien

IS offenbar aus Palmyra vertrieben
Die weltberühmte Stadt Palmyra ist der Zerstörung entgangen – zumindest vorerst. Die Terrormiliz IS sei aus dem Norden der Stadt vertrieben worden, teilte die syrische Regierung mit. Es könne aber noch keine Entwarnung gegeben werden, so der Chef der Altertümerverwaltung.
tagesschau.de 17.5.2015

Die Freude war verfrüht. Die Kämpfer des „Islamischen Staats“ haben die Ruinenstätte zurückerobert. Vorerst wird aber wenig zerstört, denn sie brauchen das antike Freilichttheater noch für abscheuliche Schauspiele: 25 syrische Gefangene wurden von ebensovielen Kindersoldaten (ab 12 Jahre alt) durch Genickschuß ermordet.
dailymail.co.uk 4.7.2015

Darüber hat die Zwangsgebühren-Tagesschau anscheinend noch nicht berichtet.

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Sigmar Salzburg
24.06.2015 14.06
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Gegen GEZ:

Kostenlose Anwaltshotline ab Donnerstag
23.06.2015

Was tun gegen den Gebühren-Terror von ARD & ZDF? Ab Donnerstag bietet die Deutsche Anwaltshotline Erste Hife in Sachen Rundfunkbeitrag. Ratsuchende erhalten jeden Mittwoch kostenlose telefonische Rechtsberatung. – Neu Kampagne gegen ARD-ZDF-Gebühren.

Achtung: Kostenlos sind die Beratungen nur an einem Mittwoch und das in den nächsten vier Wochen. Die weiteren Daten siehe unten.

Geschätze zwei Millionen Gebührenverweigerer, rund 50000 Zwangsvollstreckungen pro Monat. Das ist die Bilanz des ARD & ZDF Gebühren-Zwangsmaßnahmen. Siehe auch: ARD ZDF Gebühren-Terror: die schlimmsten Fälle.

Doch was tun mit den zahlreichen Drohschreiben oder wenn gar der ARD-Gerichtsvollzieher vor der Tür steht?
Die Deutsche Anwaltshotline informiert über die Rechtslage und bietet Ratsuchenden (eine begrenzte Zeit lang) kostenlose telefonische Rechtsberatung. Wir diskutieren dieses Thema gerne mit Ihnen. Rufen Sie einfach unter der Festnetznummer 0911 / 517-9999-4 an und lassen Sie sich kostenlos von einem fachkundigen Rechtsanwalt zum Thema Rundfunkbeitrag beraten. Wir übernehmen die Beratungsgebühren des Rechtsanwalts für Sie! Die Termine für die jeweils einstündige Rechtberatung sind:
Der direkte Draht für Fragen zur GEZ

Kostenlose Anwaltshotline: 0911 / 517-9999-4
Zeiten:
Mittwoch, den 24.06.2015, 14:00 Uhr
Mittwoch, den 01.07.2015, 14:00 Uhr
Mittwoch, den 08.07.2015, 16:00 Uhr
Mittwoch, den 15.07.2015, 16:00 Uhr

Da wir einen großen Andrang erwarten, kann es durchaus sein, dass einige Anrufer nicht durchkommen. Dies hängt auch damit zusammen, dass wir für die Rechtsberatung nur ein begrenztes Kontingent zur Verfügung stellen können. Wir bitten um Nachsicht, falls nicht alle Anrufer beraten werden können. http://www.deutsche-anwaltshotline.de/gez

mmnews.de 23.6.2015 [Übernahme von mmnews.de, Angaben ohne Gewähr]

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Sigmar Salzburg
21.06.2015 09.21
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Gegen den Zwangsgebührenfunk

[Junge Freiheit – in zwangsloser deutscher Rechtschreibung:]

Zeit für Veränderung
von Ronald Gläser
[Bild:] Satellitenanlage vor dem WDR in Düsseldorf: Das teuerste Rundfunksystem der Welt

Eigentlich spricht alles gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Immer mehr Zuschauer wenden sich von der Einheitskost aus Panorama, Pilcher und Plasberg ab. ARD, ZDF & Co. stehen vor einem Bedeutungsverlust, weil der Wechsel immer einfacher wird. 86 Prozent aller Haushalte haben Internet, und das ersetzt inzwischen auch Fernsehen und Radio. Schon heute schauen neun Prozent der Mediennutzer Video-on-demand-Angebote. In weniger als einer Generation werden es neunzig sein. Dann werden Internetsender einen Ersatz darstellen – und nicht nur eine Ergänzung.

Aber die mit acht Milliarden Euro – so hoch ist das Bruttoinlandsprodukt Maltas – bestbezahlten TV- und Radioanstalten der Welt kämpfen um ihre Position – auch mit unlauteren Mitteln. Zum Beispiel, indem sie privaten Konkurrenten das Wasser abgraben. Mit ihrem zwangsfinanzierten Netzangebot erschweren sie Verlagen die Einführung eines Bezahlmodells im Netz. Das ist schlecht, weil der Journalismus der Zukunft mobil und online stattfinden wird.

Die Sender schwimmen in unserem Geld

Manchmal starten sie auch Testballons: Die Kooperation von Sendern mit Zeitungsredaktionen (NDR und Süddeutsche etwa) oder Printprodukte wie ARD Buffet (Burda) oder Arte Magazin sind Zuckerbrot und Peitsche in einem. Auf dem Kirchentag forderte eine staatliche Medienprofessorin im Gespräch mit der Kanzlerin sogar ein öffentlich-rechtliches Facebook.

Das ist alles machbar. Die Sender schwimmen im Geld. Die Gebührenreform von 2013 hat ihnen so viele neue Demokratieabgabezahler zugeführt, daß sie mit dem Geld prassen können wie der Schah von Persien: anderthalb Milliarden Euro extra dank der zur TV-Steuer umgebauten GEZ! Zum Schein wird weiterhin öffentlich der Sparzwang beklagt und Personalabbau in ferner Zukunft angekündigt. Aber das sind Sonntagsreden. Wie die von Politikern über Steuersenkungen, mehr Selbstbestimmung oder damals über die Wiedervereinigung.

Es herrschen spätrömische Verhältnisse

In Wahrheit rollt der Rubel. Das ist die Realität: 2012 zahlte der WDR Thomas Gottschalk 2,2 Millionen Euro zuviel für eine längst abgesetzte Show. 2014 finanzierten ARD und ZDF die von ihnen gerne als korrupt denunzierte Fifa mit 210 Millionen Euro für Übertragungsrechte der Fußball-WM. 2016 kommt die neue Internetseite für Jugendliche. Kostenpunkt: 45 Millionen Euro. Kurz: Es herrschen spätrömische Verhältnisse.

Sollte uns das ein unabhängiger Rundfunk wert sein? Wahre Unabhängigkeit gibt es nur, wenn ein Anbieter frei auf dem Markt agieren kann...

... weiter bei JungeFreiheit.de 21.6.2015

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Sigmar Salzburg
23.05.2015 07.07
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Schluß mit der Abgabe von/für Demokratie!

„Liberale Rundfunkordnung“
Wie privatisiert man ARD und ZDF?


Drei Gutachter legen einen Plan zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor: Kosten runter, Politiker raus und dann ab in den Wettbewerb – fertig ist die „liberale Rundfunkordnung“.

22.05.2015, von Michael Hanfeld

Stellen wir uns vor, ARD und ZDF hätten nicht rund 7,5 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag pro Jahr. Stellen wir uns vor, der Rundfunkbeitrag hätte nicht einen Überschuss von 1,5 Milliarden, gerechnet auf vier Jahre, erbracht. Stellen wir uns vor, der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde nicht Bundesliga, Champions League und WM und EM zeigen. ...

Justus Haucap, Professor für Volkswirtschaftslehre der Heine-Universität Düsseldorf, einstiger Vorsitzender der Monopolkommission, Christiane Kehder und Ina Loebert stellen es sich vor.... Die drei Gutachter schlagen eine radikale Reform der Rundfunkordnung vor und finden ein Vorbild am anderen Ende der Welt – in Neuseeland...

„Deutschland hat den größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt.“ ...

Die Theorien eines „Marktversagens“, die immer noch herangezogen werden, um die Ansprüche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begründen, seien allesamt „nicht mehr anwendbar“. Umso verwunderlicher sei, dass dies „zu einer noch weiteren Expansion und aktiven Verdrängung privater Inhalte, insbesondere im Internet“, geführt habe. Für ebenso verwunderlich halten die Gutachter, dass die Durchschnittskosten mit steigenden Zuschauerzahlen eigentlich sinken müssten und damit auch der Beitrag, den ein jeder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten hat. ...

Der internationale Vergleich zeigt indes, dass dies nicht der Fall ist...

Doch nicht das krasse finanzielle Missverhältnis ist es, das die Gutachter Kehder, Loebert und Haucap nach Neuseeland als Vorbild für einen profund gestalteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk schauen lässt...

Der Vorschlag der Gutachter lautet: ARD und ZDF werden weitgehend privatisiert ....

Welch eine Vorstellung: ARD und ZDF müssten den Wettbewerb ohne den 7,5-Milliarden-Euro-Beitragsvorsprung aufnehmen. In ihren Rundfunk- und Verwaltungsräten säßen nicht mehr Politiker zuhauf, die Ministerpräsidenten bestimmten nicht mehr die Medienpolitik, kurz: Der ganze Komplex löste sich auf. ARD und ZDF bekämen nicht mehr den inzwischen als „Demokratieabgabe“ verbrämten Zwangsbeitrag, sondern müssten sich dem Publikum wirklich als besonders wertvoll erweisen. Die Gutachter wissen, dass ihr Vorschlag angesichts der hiesigen Verhältnisse utopisch ist. Sie verstehen ihre Ausarbeitung als Denkanstoß. Den hat die deutsche Rundfunkpolitik nötig.

faz.net 22.5.2015

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Sigmar Salzburg
16.05.2015 09.58
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Schröpft uns bald auch eine Z-GEZ – eine „Zeitungsgebühreneinzugszentrale“?

Etliche Zeitungsverlage streben eine Gleichstellung mit „den anderen Mediengattungen“ an:

Meinungsvielfalt Auf der Agenda von [Österreichs] Medienminister Ostermayer steht für diese Legislaturperiode auch die Reform der Presseförderung. Einig ist man sich nur in einer Sache: Demokratie braucht Meinungsvielfalt – und die gibt’s nicht gratis...

„Journalismus hat kein Geschäftsmodell, wenn die Todesanzeigen und der Stellenmarkt nicht mehr das Feuilleton oder den Leitartikel tragen”, hob Alexander Görlach, [Berliner] Herausgeber und Chefredakteur von The European, hervor. „Dann muss es andere Modelle geben. Crowdfunding ist gescheitert, es bleiben nur noch Stiftungen, Mäzene und, der sicherste Hafen, der Steuerzahler”, so Görlach...

Jan Krone vom Österreichischen Institut für Medienwirtschaft ... sprach sich deutlich für Journalismusförderung aus und forderte auch für den Online-Bereich Fördermittel wie in den anderen Mediengattungen.

„In Österreich ist die Presseförderung im internationalen Vergleich sehr gering”, sagte Gerlinde Hinterleitner, Geschäftsführerin und Verlagsleiterin von derStandard.at ...

medianet.at 12.5.2015

Am 21. Oktober 2014 hatte ich in einem Schreiben an den Beitrags-„Service“ gegenteilig argumentiert und das Übergewicht der staatlichen Medienkonzerne beanstandet:

4. In Grundgesetz und Landesrechten ist die Schaffung von halbstaatlichen Riesen-Konzernen nicht vorgesehen. Die mit den bisherigen Rundfunkbeiträgen unter dem Vorwand der Schaffung von „Vielfalt“ ins Überdimensionale gemästeten Rundfunkanstalten sind eine Fehlentwicklung. Sie sollen nur, da sie „nun einmal da sind“, im Interesse der herrschenden Parteien und anderer Lobbyisten in ihrer Größe erhalten und gesichert werden. Daher werden ihre gigantischen Betriebskosten völlig willkürlich als notwendige „funktionsgerechte Finanzausstattung“ definiert. Um das Geld trotz Abwanderung von Hörern und Zuschauern abgreifen zu können, wurde die „Haushaltsabgabe“ erfunden, mit der nun sogar unbeteiligte Bürger belästigt und belastet werden, bis an die Prekariatsgrenze.

Die ganze Konstruktion ist ähnlich abartig, wie wenn Atheisten auch noch die Zahlung der Kirchensteuer auferlegt würde.

5. Die halbstaatlichen Medienkonzerne verzerren den Wettbewerb und müßten eigentlich von den Kartellbehörden zerschlagen und endgültig entstaatlicht werden. Der natürliche Schrumpfungsprozeß der Medienanstalten, wie er parallel zu den Zeitungen natürlicherweise hätte eintreten müssen, wird durch die „Haushaltsabgabe“ verhindert. Dabei drängt der Staat mit den abgepreßten Mehreinnahmen andere Medienanbieter in unlauterem Wettbewerb zurück. Wie man hört, werden der Bevölkerung durch die Neuordnung eine Milliarde Euro mehr abgezockt, hauptsächlich von denen, die damit nichts zu tun haben wollen.

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Sigmar Salzburg
09.05.2015 12.46
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Scharfsichtig und scharfzüngig: Klonovsky

Ein Massenmörder und die Befreiung

Von Michael Klonovsky

Es ist wahrlich lästig, sich zu wiederholen, doch an Stelle von Frau Steinbach hätte ich in der Gesprächsschau von Frau Will gesagt: Der 8. Mai 1945 war für viele ein Tag der Befreiung, für andere ein Tag des Zusammenbruchs, für wieder andere ein Tag der Neuversklavung, und für viele davon alles zugleich. Wobei es sich jeweils um Millionen von Menschen handelte, weshalb es sich verbieten sollte, in oder gegen deren Namen zu sprechen. Wer dieses Datum in seiner Ambivalenz nicht erträgt, wer den 8. Mai sturheil ausschließlich als “Tag der Befreiung” feiern will, weil der verbündete Massenmörder gewonnen hatte und halb Europa unterjochen durfte, während der andere wohlverdient zur Hölle fuhr, der soll dies gemeinsam mit den Lemuren der Stalinistenverharmloserpartei der ebenfalls anwesenden (und übrigens durchaus appetitlich anzuschauenden) Frau Kipping tun, von einem Zivilisierten darf man dergleichen aber nicht verlangen.
[...]
Dass die Sendung wiederum unter dem Motto stand “70 Jahre nach der Befreiung – müssen wir Russland heute noch dankbar sein?” hat mit der Satireüberbietungsneigung hiesiger Medienschaffender zu tun und sollte, weil’s längst egal ist, allenfalls diskret begrinst werden. Ich bin Russland insofern dankbar, dass eine dermaßen würdelose Frage im russischen Fernsehen heute von niemandem ernsthaft diskutiert würde.

michael-klonovsky.de/acta-diurna 7.5.2015

Auch der weggekürzte Absatz ist beachtenswert! Titel n. journalistenwatch.com

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Sigmar Salzburg
08.05.2015 05.08
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Linke Gehirnwäsche durch die Zwangsgebührensender

Anne Will
70 Jahre nach der Befreiung – Müssen wir Russland heute noch dankbar sein?

Über den Tag der Befreiung diskutieren Katja Kipping, Marieluise Beck, Herfried Münkler und Erika Steinbach.

06.05.2015 23:00 Uhr
daserste.ndr.de

Darauf müßte man, nicht ganz passend, mit Erich Kästner antworten:

„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!“

Gestern habe ich im Wartezimmer in GEO 5 geblättert und gelesen (aus dem Gedächtnis):

„Eigentlich habe ich sieben Väter. Sieben russische Soldaten waren es, die über meine Mutter herfielen. Der letzte wollte sie erschießen. Eigentlich hat es nur einer verhindert. Ich wünsche mir, daß er mein Vater ist.“

Nach dem Bericht wird geschätzt, daß 500000 bis 2 Millionen Frauen und Mädchen durch Soldaten der Roten Armee vergewaltigt wurden. Hinzu kommen die verschwiegenen Vergewaltigungen durch die Angehörigen der Westalliierten (DLF 4.5.2015). 13 Millionen Menschen deutscher Sprache sind unter Mord und Totschlag völkerrechtswidrig aus ihren seit Jahrhunderten angestammten Wohngebieten vertrieben worden, und ein Viertel Deutschlands ist gewaltsam amputiert worden.

Nur 32 Prozent der (wahlberechtigten) Deutschen hatten Hitler gewählt, vor allem wegen der Arbeitslosigkeit und aus Angst vor dem Stalinismus. Nach dieser „Befreiung“ haben sie die Stalinisten noch weniger geliebt. Dafür nehmen deren Nachfolger nun Rache durch Umbenennung der Geschichtsfakten – unter Beihilfe des Zwangsgebührenfunks und der Lügenpresse:


„Kann mit dem Wort nichts anfangen“
Eklat bei Anne Will: Steinbach provoziert mit Thesen zur Befreiung von den Nazis


CDU-Politikerin Erika Steinbach ist den Sowjets nicht dankbar für die Befreiung Deutschlands von den Nazis. Das Wort komme ihr nicht in den Sinn, sagte sie bei „Anne Will“. Die Politikerin will auch nicht von „Befreiung“ sprechen. Relativiert sie damit die Nazi-Verbrechen?
focus.de 7.5.2015

Menschen in KZs und Gefängnissen wurden befreit, Länder wurden befreit, aber doch nicht die normalen Deutschen! Die höchstens von ihren Illusionen. Und „befreit“ von einem Viertel ihres Staatsgebiets.*

Würde man einem Beinamputierten auferlegen, alljährlich die „Befreiung“ von seinem Bein zu feiern?


[Nachtrag 7.1.2019] Eben erzählte mir ein Sportsfreund, er habe als Kind 1945 auf dem Lübecker Bahnhof, der kurz von den Sowjets besetzt war, eine Massenvergewaltigung durch russische Soldaten miterlebt. Alle Frauen mußten aus den Zügen aussteigen und seien auf dem Bahnsteig vergewaltigt worden. Ihre Schreie höre er heute noch. Er selber habe wegen seiner Mutter so geschrien, daß ein sowjetischer Offizier befohlen habe: „Frau mit Kind zurück!“ Die Aktion unterstand somit voll der Kontrolle der Armeeführung.

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Sigmar Salzburg
24.04.2015 15.41
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Volksverdummung mit Tagesschau und dpa

[dpa-Meldung auf t-online:]

Umfrage
Jeder zweite Deutsche will mehr Flüchtlinge aufnehmen

24.04.2015, 16:24 Uhr | dpa, rtr

Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage weiter gespalten. Wie eine Umfrage ergab, ist die Hälfte der Deutschen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Das geht aus dem neuen ARD-Deutschlandtrend hervor. Allerdings sind auch 44 Prozent der Befragten dagegen.

Die größten Meinungsdifferenzen bestehen dabei zwischen den Anhängern der Grünen und der AfD. Während sich 74 Prozent der Grünen-Anhänger vorstellen können, mehr Flüchtlinge in Deutschland unterzubringen, sind 82 Prozent der AfD-Wähler gegen eine weitere Aufnahme...

UMFRAGE [T-Online]

50 Prozent der Deutschen sind dafür, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Gehören Sie dazu?

Es haben 31981 Besucher abgestimmt.

Ja.
5.3%

(1689 Stimmen)

Nein.
94%

(30072 Stimmen)

Dazu habe ich keine Meinung.
0.7%

(220 Stimmen)

Vielen Dank für die Teilnahme.*

t-online.de 24.4.2015 16.24-17.24

Kann es sein, daß die T-Online-Kunden ein ganz anderes Volk sind?
Oder betreiben die Zwangsgebührensender gezielte Volksverdummung?


Nachtrag: Überprüfung Tagesschau-Angaben:

Untersuchungsanlage
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung ab 18 Jahren
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Dual Frame (Festnetz- und Mobilfunkstichprobe)
Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Fallzahl: 1002 Befragte
Erhebungszeitraum: 20. bis 22. April 2015
Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
*bei einem Anteilswert von 5 Prozent **bei einem Anteilswert von 50 Prozent

Leserkommentar:

Am 24. April 2015 um 03:48 von nussbaum56
Deutschlandtrend
Seltsam, beim BR sah das Umfrageergebnis aber ganz anders aus:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/muenchner-run...
Wie erklärt die tagesschau-Redaktion denn dieses konträre Ergebnis?

tagesschau.de 24.4.2015

Nachtrag: Überprüfung Bayerisches Fernsehen

Soll Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen?
Diese Abstimmung ist beendet.
Ja, unbedingt!
6,8 %
Nein, wir haben schon so viele.
93,2 %

br.de 21.4.2015

Ähnlich verdächtig im September 2014: 51 Prozent würden es begrüßen, wenn Gauck 2017 das Amt für weitere fünf Jahre übernehmen würde, ergab die repräsentative Befragung des YouGov-Instituts im Auftrag der „Bild“. Nur ein Viertel will ihn nicht noch einmal ... und die zugehörige T-Online-Umfrage ergab: Nein 90.6% (40702 Stimmen) t-online.de 14.9.2014

Weitere Umfragen siehe hier.

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Sigmar Salzburg
21.04.2015 11.50
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ARD-Volksverdummung

Die Mehrheit sind wir

[Behauptet] Evi Seibert, SWR, ARD-Hauptstadtstudio
07.04.2015 12:25 Uhr

... Wir sind ein reiches Land – wir können mehr Geld für Flüchtlinge bereitstellen. Wir können die Dörfer und Kommunen, die Flüchtlinge unterbringen, besser unterstützen. Wir können den vielen Freiwilligen besser helfen, die mit Sprachkursen und anderen Aktionen Asylbewerber willkommen heißen...

Ausländerfeindliches Pack wird es immer geben. Im Osten und im Westen. Aber sie sollten deutlich spüren, dass die Mehrheit sie ablehnt. Und die Mehrheit sind wir.

tagesschau.de 7.4.2015

Dagegen liest man bei T-Online am 21.4.2015:

Der jüngste Vorfall im Mittelmeer sei eine „schreckliche, schreckliche Tragödie“, erklärte der australische Regierungschef. Damit sich so etwas nicht wiederhole, sollte Europa dem Beispiel Australiens folgen.
Unter dem Motto „Stop the boats“ (Stoppt die Boote) startete Abbott nach seinem Wahlsieg 2013 ein rigoroses Programm gegen Flüchtlinge, die über den Seeweg kommen. Seitdem kreuzen ständig Militärschiffe vor Australiens Küsten, die Flüchtlingsboote abfangen und ausnahmslos zurückschicken.

Umfrage

Sollte Europa das australische Flüchtlings-Modell übernehmen?

Es haben 11057 Besucher abgestimmt.

Nein, das Vorgehen ist unmenschlich.
9.7%
(1070 Stimmen)

Ja, es ist effektiv.
88.8%
(9818 Stimmen)

Dazu habe ich keine Meinung.
1.5%
(169 Stimmen)

Vielen Dank für die Teilnahme.*

t-online.de 21.4.2015 12:00

Die abstimmenden T-Online-Kunden sind also zu rund 90 Prozent „ausländerfeindliches Pack“, das die in Libyen wartende Million „Flüchtlinge“ (meist aus Zentralafrika) verständlicherweise nicht aufnehmen will.

Nachtrag 19.30: Inzwischen haben 29796 Besucher abgestimmt mit gleichem Ergebnis.

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Sigmar Salzburg
01.04.2015 05.37
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48 Cent vom Rundfunk-Zwangsbeitrag werden erlassen

Ab 1. April gelten für die Verbraucher in Deutschland zahlreiche Änderungen...
Rundfunk und Fernsehen: Beiträge sinken


Der monatliche Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinkt. Statt 17,98 Euro zahlen Verbraucher pro Wohnung 17,50 Euro. Auch der ermäßigte Rundfunkbeitrag verringert sich von monatlich 5,99 Euro auf 5,83 Euro.
t-online.de 1.4.2015

ARD und ZDF steht dank des neuen Rundfunkbeitrags ein noch größerer Geldsegen ins Haus als bislang erwartet wurde. Nicht nur 1,15 oder 1,2 Milliarden Euro mehr sollen es in der laufenden Gebührenperiode sein, sondern sogar 1,5 Milliarden Euro. Diese Summe muss man, verteilt auf vier Jahre, zu den 7,5 bis rund acht Milliarden Euro, die ARD und ZDF im Augenblick zur Verfügung haben, hinzurechnen.
faz.net 3.2.2015

Das heißt, der gemeinsame Raubzug der Landesfürsten durch die Kassen unbeteiligter Bürger bringt den staatsparteilichen Belaberungsinstituten mindestens 5 Prozent Mehreinnahmen. Es werden ab heute allen allergnädigst 2,7 Prozent erlassen. Es bleibt immer noch eine Beute von 2,3 Prozent (ca. 200 Mio Euro), die für eine gezieltere Volksverdummung „aufgewändet“ oder einfach verpulvert werden kann.

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Sigmar Salzburg
13.03.2015 17.30
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Die Anmaßungen unserer Scheindemokratie werden durchgesetzt.

OVG Münster: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

Haushaltsabgabe an Beitragsservice ist „rechtmäßig“


Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Klagen dreier Nordrhein-Westfalen gegen den WDR abgewiesen. Die Kläger hatten sich in Feststellungsklagen gegen den Rundfunkbeitrag gewandt, da dieser ihrer Ansicht nach u.a. verfassungswidrig sei.
[...]

Namhafte Verfassungsrechtler wie Prof. Christoph Degenhart melden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an. Die Rechtsexperten der ARD kommen zu anderen Ergebnissen. Die Richter am OVG Münster, welche die Berufungen gegen erstinstanzliche Abweisungen verhandelten, hatten einen Verfassungsverstoß nicht per se ausgeschlossen und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erwogen. Eine solche Vorlage ist nach Art. 100 GG im laufenden Verfahren möglich, wenn die Richter davon überzeugt sind (und nicht lediglich Zweifel haben), dass ein anzuwendendes Gesetz verfassungswidrig ist.

Nach offenbar mehrstündiger interner Beratung erschienen die Bedenken offenbar als nicht so gewichtig, denn die Richter wiesen die Klagen nunmehr ebenfalls ab. Die Kläger haben nunmehr die Möglichkeit, ihr Glück am Bundesverwaltungsgericht zu versuchen, wo sie nach einer weiteren Niederlage schließlich eine Verfassungsbeschwerde einreichen können.
heise.de 12.3.2015

Daß von einer Verfassungsbeschwerde nichts zu erwarten ist, haben die staatsgefälligen Verfassungsrichter heute mit ihrer praktisch als Kopftuchpflicht für moslemische Lehrerinnen wirkenden Entscheidung vorgeführt.

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Sigmar Salzburg
10.03.2015 12.38
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Akif Pirinçci über Indoktrination durch das ZDF

Das deutsche Zwangsgebührenfernsehen blickt auf das Weltgeschehen mit den Augen des opportunistischen bundesdeutschen Durchschnittspolitikers. „Mit dem Arschloch sieht man besser“ persiflierte Akif Pirinçci einen Werbeslogan des ZDF in seinem Bestseller „Deutschland von Sinnen“. Jetzt legt der überzeugte, aber bisweilen verunsicherte Altschreiber nach (in Auszügen):

Akif Pirinçci
7. März um 17:43 · Bearbeitet ·
http://www.zdf.de/…/2…/ZDF-heute-journal-vom-06.-Maerz-2015…

ZDF FREAK JOURNAL

Das „zdf heute journal“ ist eine Nachrichtenlese-Sendung für Deutsche. Also nur für Biodeutsche, denn Migrantenstämmige mit deutschem Pass oder Ausländer können die Sendung nicht verstehen. Das liegt aber nicht daran, weil darin in einem professoralen Deutsch mit vielen Fremdwörtern gesprochen oder der Schwerpunkt auf deutsches Brauchtum gelegt wird, sondern an der Platzierung und Bearbeitung einzelner Beiträge in solch raffiniert manipulativer Manier, daß allein ein hirngewaschener und vom diesem Drecksstaat zum Gutmenschentum gezwungener Doofdeutscher die Botschaft zu kapieren vermag. ...

Die Sendung beginnt sehr fraulich: Hurra, die Frauenquote für Aufsichtsräte ist endlich da! ... Die Frauenministerin Manuela Schweig, die früher nicht von Ungefähr das menschenverachtende Metier der Steuerfahndungsprüfung ausgeübt hat ...

Fraulich geht's weiter. Hurra, „die Pille danach“ gibt es jetzt rezeptfrei! „Pro Familia“, eine Organisation, die eigentlich „Contra Familia“ heißen müßte ...

Im Nachrichtenüberblick gibt es eine zu Herzen gehende Meldung. Die deutschen Dschihadisten würden von der IS regelrecht verheizt, heißt es. Schlimm, oder? ...

Nächster Punkt der Berichterstattung, die sich mittlerweile zu 80 Prozent um die Islam-Scheiße dreht, ist die Terror-Gefahr in Bremen ....

Aber dann kommen endlich die Schmankerln, jene von Manipulationsspezialisten des ZDF orchestrierten Verarschungen ... Marietta Slomka leiert die barbarischen Zerstörungen von Kulturgütern und Plattmachungen ganzer historischer Städte per Bulldozer durch die IS in astreiner Relativierungstechnik schon mal lecker an:

„Daß religiöser Fanatismus mit der mutwilligen Zerstörung alter Kulturgüter einhergeht, ist kein neues Phänomen. Man denke nur an den sogenannten Bildersturm zur Zeiten der Reformation, als in Europa zahlreiche Kirchenschätze dem Vandalismus radikaler christlicher Reformer zum Opfer fielen …"

Häh, wann war das eigentlich gewesen? Ach, im 16. Jahrhundert, also erst vorgestern. Dann sind wir ja auch nicht viel besser, als die „religiösen Fanatiker“ dieser ganz, ganz anderen Religion. Das „Phänomen“ ist demnach was total Normales, kann quasi jedem passieren, kommt schon mal vor, sogar heute noch bei uns, wenn diese Andersreligiösen Kirchen schänden. Ja dann …

Aber warum tun die ISler so etwas, warum vernichten sie ihre eigene Kultur, ihren historischen Identitätenschatz? Immer wenn es solch knifflige Fragen zu beantworten gilt, wird Michael Lüders vor die Kamera gezerrt. Der Michael ist Islamexperte und kann alles erklären, insbesonders wie so ein Islamhirn tickt ... weshalb diese Islamirren ihre eigene Kultur niederwalzen ...

„Es gibt ja schon seit Längerem Hinweise darauf, daß die Amerikaner eine Bodenoffensive starten könnten gegen den Islamischen Staat … Der Islamische Staat reagiert nicht zuletzt mit dieser Bilderzerstörung, mit diesem Furor gegenüber vorislamischer Kultur, indem er sagt: Wir können euch überall treffen, und kommt doch, greift uns an, wir werden unsere Widersacher sämtlich vernichten.“ ...

Zum Schluß gibt es bei dieser Freak-Show namens „heute journal“ den Kino-tipp fürs Wochenende... „Willkommen auf Deutsch". Schon die wenigen Ausschnitte machen die dreifache Botschaft des Filmes klar: 1. Jeder Asylbetrüger darf hier rein. 2. Kein Asylbetrüger darf abgeschoben werden. 3. Wer was dagegen hat, ist ein Nazi. Ja, eigentlich braucht man sich gar nicht mehr ins Kino zu bemühen. Die drei Punkte auswendig lernen genügt...

facebook.com 7.3.2015 und journalistenwatch.com 10.3.2015.
Das ef-magazin „passte“ an, korrigierte aber „seit längerem“.

Seltsamerweise fallen Frau Slomka nicht die naheliegenderen Kulturzerstörungen der Roten Garden und der Rechtschreib„reform“ ein.

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Sigmar Salzburg
28.02.2015 10.08
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Vera Lengsfeld

Absurdistan ist unter uns

Absurdistan, sagt Henning Lindhoff, liegt in der Mitte eines Kontinents, der früher einmal „Europa“ genannt wurde. Heute ist er nur noch unter dem Namen „Europäische Union“, kurz „EU“, bekannt.

Die EU ist beherrscht von Politik. Nichts geht ohne sie, nichts geht mit ihr.

Henning Lindhoff hat sich die Mühe gemacht, die EU- relevanten Meldungen vom Beginn des Jahres 2013 zusammenzustellen. Wer das liest, dem wird klar, dass die traurige EU- Wirklichkeit jeden Zweifel an der Richtigkeit seiner These beseitigt, selbst wenn man nicht alle Interpretationen des Autors teilt.

Kostproben aus seinem Buch:

„Seit dem 1. Januar 2013 ist die Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, abgeschafft. Doch in der Kölner GEZ- Zentrale brennt noch Licht. Als Mitarbeiter des neuen „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ tingeln zukünftig die ehemaligen GEZ- Fahnder von Tür zu Tür… Der Zwang wird offenkundig gemacht… Bis Anfang März 2013 soll zudem ein Datenabgleich mit allen bundesdeutschen Meldeämtern dafür sorgen, dass kein Bürger durch die Lappen geht… Als Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung dürfen sie sich weiterhin Forderungstitel und Vollstreckungsbescheide selbstständig ausstellen. Gerichte müssen nicht eingeschaltet werden. So stehen dann auch in Zukunft Gerichtsvollzieher in Windeseile vor der Haustür so manch säumigen Bürgers. Zuletzt kassierten ARD, ZDF und Co. 7,5 Milliarden Euro pro Jahr“

„Was den Franzosen die Reichen- ist den Deutschen die Ökosteuer. 17 Milliarden Euro Steuergeld zahlten deutsche Bürger im Jahr 2012, um die Produzenten von Ökostrom bei Laune zu halten. Diese hatten mit viel zu hohen Einnahmen an der Strombörse kalkuliert. In Wahrheit war ihr Strom nur 2,9 Milliarden Euro wert. Doch sie haben Glück. Dank dem EEG müssen sie sich einem solchen Unfug wie einem Angebot- Nachfrage- Mechanismus nicht mehr unterwerfen.“

„Auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen wäre längst pleite, müsste es auf einem wirklichen Markt agieren. Egal ob „Haushaltsabgabe“ oder „Demokratie-Abgabe“ – nur der Zwang hält ARD, ZDF und ihre 20 Sparten- und Regionalsender noch am Leben.“

Für alle, die EUdSSR als Bezeichnung ablehnen, hat Lindhoff folgendes Beispiel parat ....

freiewelt.net 27.2.2015

NB.: In einem Brief an den Berliner Bürgermeister Diepgen nannte ich 1999 das Land der erpreßten Rechtschreibreform „Absurdistan“. Für den CDU-Politiker Rühe hingegen war bald darauf „Absurdistan“ ein Land, dessen Politiker dem ablehnenden Volkswillen nachgeben könnten (FAZ). Heute ist das Erpressungswerk von Politik und Medien fast vollendet. In der Aufzählung der größten Absurditäten Absurdistans wird es meist nicht erwähnt, denn das würde ja den Widerstandshabitus des „angepassten“ Schreibers sofort widerlegen. Das dürfte in Henning Lindhoffs Buch nicht anders sein.

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