... im Verwaltungsgericht Berlin-Moabit

Ein Kurzbericht des Gebührengegners Olaf Kretschmann steht hier, die Schilderung eines Beobachters hier:

12 August 2015
Weil mehr als 80 Zuschauer kamen, musste in den „Plenarsaal“ verlegt werden. Vorkämpfer und Rundfunkkritiker Olaf Kretschmann verteidigte selbst – und das war gut so. Denn kein Anwalt hätte die notwendigen Fakten besser vorgetragen. Einzelrichter Marticke kam erheblich ins Schleudern ...
christoph-hrstel-wwb.de 12.8.2015

Der Einzelrichter will innerhalb von 14 Tagen urteilen. Mal sehen, ob er es wagt, aus der Herde der bisher staatsgefällig entscheidenden Richter auszuscheren.

FreieWelt.net: Ich habe den Eindruck, dass es in Deutschland einen breiten Konsens darüber gibt, dass Homosexuelle eine Ehe eingehen können sollen. Wenn Sie das auch so sehen, haben Sie dafür eine Erklärung?

Konrad Adam: Zeitgeist und Mode. Aber der Zeitgeist ist meistens schlecht beraten. Außerdem gibt es verschiedene Propagandainstitutionen, die das Thema hochspielen, die »Tagesschau« an allererster Stelle.

FreieWelt.net: Journalisten spielen also eine besondere Rolle. Das heißt, dass die Stimmung in der Bevölkerung auch anders sein kann ...

Konrad Adam: Selbstverständlich. Ich bin doch nicht so naiv zu glauben, dass das, was uns die »Tagesschau« und andere Medien zuraunen, die wahre Stimmung der Bevölkerung ist. Zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung gibt es bekanntermaßen einen Unterschied.

freiewelt.net 8.6.2015

Gesehen bei Verwandten, die noch fernsehen:

ZDFtext Politbarometer
Politik 3. Juli 2015

AfD: rechtsextreme Inhalte/Mitglieder
Grenzt sich nicht genügend ab . . . 63 %
Distanzierung reicht aus . . . . . . . . 12 %

Für das Politbarometer Juli I vom 03.07.2015 hat die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 30.06. bis zum 02.07.2015 1.234 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.

Seit zwei Jahren läuft die Kampagne der Politiker und Medien von extrem links bis rechts gegen die AfD als angeblich „rechtsextrem“ ¹ – bis es der Parteigründer selber glaubt. Die uninteressierten Normalbürger geben bei der Telefonbefragung nur wieder, was ihnen täglich eingebleut wird. Mit dem Ergebnis wird der Meinungstrend nochmals verstärkt (Rückkopplungseffekt) – im ZDF jetzt schon drei Wochen lang.

¹) z.B. Kramp-Karrenbauer (CDU) „AfD an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit“ (Welt 1.5.14)

(Österr.) Verwaltungsgerichtshof
Ein Computer mit einem Internetanschluss ist kein Rundfunkempfangsgerät, so dass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind. Das hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof am 20. Juli 2015 entschieden. Der Empfang von Streaming sei keine Rundfunkdarbietung...
golem.de 20.7.2015

Unsere von den Politikern gewählten Verfassungsrichter entschieden dagegen:

GEZ-Gebühr: Der Computer ist ein Rundfunkgerät ...
... Zu diesem Schluss kommt das Bundesverfassungsgericht. Es hat die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der den Computer in seiner Kanzlei auch für das Internet, aber nicht zum Empfang von Rundfunksendungen nutzt und auch sonst keine Rundfunkgeräte vorhält, nicht zur Entscheidung angenommen und damit abgelehnt (1 BvR 199/11). Die Rechner seien „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ ...
faz.net 2.10.2012

„Unsere“ Parteistrategen aber wollten sichergehen und ließen einen ihrer ehemaligen Verfassungsrichter die „Haushaltsabgabe“ erfinden, weil auch ein Haushalt zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet sei. Das war selbst den Nazis nicht eingefallen. Die hatten die herkömmlichen Rundfunkgebühren beibehalten.

Eilmeldung: Obwohl „gottesdienstliche“ Räume von der Rundfunkgebühr befreit sind, muß ein Pastafarao (Spaghettimonster-Priester) doch zahlen, weil das Verwaltungsgericht München die religiöse Gleichstellung verweigerte.
Abendblatt 22.7.2015

In der Tagesschau immer wieder die GRÜNE Simone Peter sowie Frau Wagenknecht und Herr Riexinger von der LINKEN zum neuen Griechenland-Paket. Das betrachtet das öffentlich-rechtliche Fernsehen also als oppositionelle Haltung: Die Regierung Merkel dafür zu kritisieren, dass sie das Geld der Deutschen nicht noch großzügiger an die Griechen verschenkt, ihre mehrfachen Zusagen noch dreister bricht. Die einzig wahre Opposition gegen Euro und Tranferunion, nämlich AfD oder auch Frank Schäffler von der FDP, kommt nie zu Wort.
nicolaus-fest.de 15.7.2015

Kirchhof feiert „Unausweichlichkeit“ des Rundfunkbeitrags
Von Joachim Huber

Ein Erziehungsinstrument: Paul Kirchhof feiert beim KEF-Jubiläum die Segnungen des Rundfunkbeitrags. Andere wollen lieber weniger Werbung bei ARD und ZDF

Der Rundfunkbeitrag ruft keine Zweifel mehr hervor, er gilt der Rundfunkpolitik, den öffentlich-rechtlichen Sendern und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) als Erfolgsmodell. Als Erfinder des Modellwechsels von der geräteabhängigen GEZ-Gebühr zur allgemeinen Hauhaltsabgabe gilt Paul Kirchhof, Professor für öffentliches Recht und Steuerrecht und ehemaliger Bundesverfassungsrichter. Kirchhof, vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder schon mal als „der Professor aus Heidelberg“ bespöttelt, war der Hauptredner beim Symposion zu 40 Jahren KEF am Mittwoch in Berlin. Er pries beim Rundfunkbeitrag vor allem dessen „Unausweichlichkeit“ als „größte Errungenschaft“. Schwarzseher und Schwarzhörer gerade unter den Jugendlichen seien vom dramatischen Tatbestand der Illegalität befreit worden, indem sie jetzt – wie auch die überzeugten Rundfunkverweigerer – zur Zwangsabgabe verpflichtet sind. Wer so erzogen würde, der würde später auch nicht zum Steuerbetrüger. Kirchhof sprach von einem „großen rechtsstaatlichen Erfolg“.

Der Rundfunkbeitrag generiert ein Mehraufkommen von rund 1,6 Milliarden Euro bis Ende 2016. Für Kirchhof steht außer Frage, dass damit die Werbung aus den öffentlich-rechtlichen Programmen quasi herausgekauft werden muss. Werbung macht in den Haushalten von ARD und ZDF rund sieben Prozent der Einnahmen aus. Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, sagte bei der Podiumsdiskussion, oberste Prämisse bei der Verwendung des Überschusses sei die Stabilität des monatlichen Satzes von 17,50 Euro bis 2020; ...

tagesspiegel.de 8.7.2015

Das erklärt vieles: Solch ein Schmalspurgehirn war auch mal Verfassungsrichter.
Der Staat als Erpresser – Aufnötigen unerwünschter Ware – erzieht eher zur Staatsverachtung.

Was halten Sie eigentlich von der „Demokratieabgabe“, Frau Bundeskanzlerin?
Von
Frank Schäffler

Es ist eine Abstimmung mit den Füßen, die derzeit stattfindet. Fast 900.000 Zwangsvollstreckungen haben ARD und ZDF 2014 gegen säumige Beitragszahler veranlasst. Über 20 Millionen (!) Mahnungen verschickte, der so genannte Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen an die Zwangsseher. Und über 4 Millionen Haushalte verweigern bislang ganz oder teilweise die neuen TV-Zwangsabgaben von 210 Euro pro Jahr. Das hat es in diesem Umfang und mit dieser Steigerung noch nie gegeben. Und dennoch war 2014 ein Rekordjahr für die Öffentlichen. Die Beitragseinnahmen stiegen auf insgesamt 8,32 Milliarden Euro – 643 Millionen mehr als im Vorjahr.

Barzahler ärgern GEZ

Seit Neuestem kommt noch hinzu, dass viele ihre Einzugsermächtigung für den Rundfunkbeitrag widerrufen. Die Initiative, die auf den Journalisten Norbert Häring zurückgeht, findet immer mehr Nachahmer. (Wir haben darüber berichtet.) Häring widerrief vor einigen Wochen seine Einzugsermächtigung und bot stattdessen die Barzahlung unter Verweis auf Paragraph 14 Bundesbankgesetz an. „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“, heißt es dort lapidar. Also nicht das Giralgeld der Banken zählt, sondern nur Bares ist Wahres. Erst recht öffentlich-rechtliche Anstalten, wie es das ZDF oder die ARD-Anstalten sind, müssten somit die Barzahlung ermöglichen. Doch hier fängt das Problem für die Öffentlichen an. In ihren eigenen Beitragssatzungen ist eine Barzahlung ausgeschlossen – aus Vereinfachungsgründen. Mein eigener Selbstversuch bestätigt dies...

... weiter bei rolandtichy.de 8.7.2015

IS offenbar aus Palmyra vertrieben
Die weltberühmte Stadt Palmyra ist der Zerstörung entgangen – zumindest vorerst. Die Terrormiliz IS sei aus dem Norden der Stadt vertrieben worden, teilte die syrische Regierung mit. Es könne aber noch keine Entwarnung gegeben werden, so der Chef der Altertümerverwaltung.
tagesschau.de 17.5.2015

Die Freude war verfrüht. Die Kämpfer des „Islamischen Staats“ haben die Ruinenstätte zurückerobert. Vorerst wird aber wenig zerstört, denn sie brauchen das antike Freilichttheater noch für abscheuliche Schauspiele: 25 syrische Gefangene wurden von ebensovielen Kindersoldaten (ab 12 Jahre alt) durch Genickschuß ermordet.
dailymail.co.uk 4.7.2015

Darüber hat die Zwangsgebühren-Tagesschau anscheinend noch nicht berichtet.

Kostenlose Anwaltshotline ab Donnerstag
23.06.2015

Was tun gegen den Gebühren-Terror von ARD & ZDF? Ab Donnerstag bietet die Deutsche Anwaltshotline Erste Hife in Sachen Rundfunkbeitrag. Ratsuchende erhalten jeden Mittwoch kostenlose telefonische Rechtsberatung. – Neu Kampagne gegen ARD-ZDF-Gebühren.

Achtung: Kostenlos sind die Beratungen nur an einem Mittwoch und das in den nächsten vier Wochen. Die weiteren Daten siehe unten.

Geschätze zwei Millionen Gebührenverweigerer, rund 50000 Zwangsvollstreckungen pro Monat. Das ist die Bilanz des ARD & ZDF Gebühren-Zwangsmaßnahmen. Siehe auch: ARD ZDF Gebühren-Terror: die schlimmsten Fälle.

Doch was tun mit den zahlreichen Drohschreiben oder wenn gar der ARD-Gerichtsvollzieher vor der Tür steht?
Die Deutsche Anwaltshotline informiert über die Rechtslage und bietet Ratsuchenden (eine begrenzte Zeit lang) kostenlose telefonische Rechtsberatung. Wir diskutieren dieses Thema gerne mit Ihnen. Rufen Sie einfach unter der Festnetznummer 0911 / 517-9999-4 an und lassen Sie sich kostenlos von einem fachkundigen Rechtsanwalt zum Thema Rundfunkbeitrag beraten. Wir übernehmen die Beratungsgebühren des Rechtsanwalts für Sie! Die Termine für die jeweils einstündige Rechtberatung sind:
Der direkte Draht für Fragen zur GEZ

Kostenlose Anwaltshotline: 0911 / 517-9999-4
Zeiten:
Mittwoch, den 24.06.2015, 14:00 Uhr
Mittwoch, den 01.07.2015, 14:00 Uhr
Mittwoch, den 08.07.2015, 16:00 Uhr
Mittwoch, den 15.07.2015, 16:00 Uhr

Da wir einen großen Andrang erwarten, kann es durchaus sein, dass einige Anrufer nicht durchkommen. Dies hängt auch damit zusammen, dass wir für die Rechtsberatung nur ein begrenztes Kontingent zur Verfügung stellen können. Wir bitten um Nachsicht, falls nicht alle Anrufer beraten werden können. http://www.deutsche-anwaltshotline.de/gez

mmnews.de 23.6.2015 [Übernahme von mmnews.de, Angaben ohne Gewähr]

[Junge Freiheit – in zwangsloser deutscher Rechtschreibung:]

Zeit für Veränderung
von Ronald Gläser
[Bild:] Satellitenanlage vor dem WDR in Düsseldorf: Das teuerste Rundfunksystem der Welt

Eigentlich spricht alles gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Immer mehr Zuschauer wenden sich von der Einheitskost aus Panorama, Pilcher und Plasberg ab. ARD, ZDF & Co. stehen vor einem Bedeutungsverlust, weil der Wechsel immer einfacher wird. 86 Prozent aller Haushalte haben Internet, und das ersetzt inzwischen auch Fernsehen und Radio. Schon heute schauen neun Prozent der Mediennutzer Video-on-demand-Angebote. In weniger als einer Generation werden es neunzig sein. Dann werden Internetsender einen Ersatz darstellen – und nicht nur eine Ergänzung.

Aber die mit acht Milliarden Euro – so hoch ist das Bruttoinlandsprodukt Maltas – bestbezahlten TV- und Radioanstalten der Welt kämpfen um ihre Position – auch mit unlauteren Mitteln. Zum Beispiel, indem sie privaten Konkurrenten das Wasser abgraben. Mit ihrem zwangsfinanzierten Netzangebot erschweren sie Verlagen die Einführung eines Bezahlmodells im Netz. Das ist schlecht, weil der Journalismus der Zukunft mobil und online stattfinden wird.

Die Sender schwimmen in unserem Geld

Manchmal starten sie auch Testballons: Die Kooperation von Sendern mit Zeitungsredaktionen (NDR und Süddeutsche etwa) oder Printprodukte wie ARD Buffet (Burda) oder Arte Magazin sind Zuckerbrot und Peitsche in einem. Auf dem Kirchentag forderte eine staatliche Medienprofessorin im Gespräch mit der Kanzlerin sogar ein öffentlich-rechtliches Facebook.

Das ist alles machbar. Die Sender schwimmen im Geld. Die Gebührenreform von 2013 hat ihnen so viele neue Demokratieabgabezahler zugeführt, daß sie mit dem Geld prassen können wie der Schah von Persien: anderthalb Milliarden Euro extra dank der zur TV-Steuer umgebauten GEZ! Zum Schein wird weiterhin öffentlich der Sparzwang beklagt und Personalabbau in ferner Zukunft angekündigt. Aber das sind Sonntagsreden. Wie die von Politikern über Steuersenkungen, mehr Selbstbestimmung oder damals über die Wiedervereinigung.

Es herrschen spätrömische Verhältnisse

In Wahrheit rollt der Rubel. Das ist die Realität: 2012 zahlte der WDR Thomas Gottschalk 2,2 Millionen Euro zuviel für eine längst abgesetzte Show. 2014 finanzierten ARD und ZDF die von ihnen gerne als korrupt denunzierte Fifa mit 210 Millionen Euro für Übertragungsrechte der Fußball-WM. 2016 kommt die neue Internetseite für Jugendliche. Kostenpunkt: 45 Millionen Euro. Kurz: Es herrschen spätrömische Verhältnisse.

Sollte uns das ein unabhängiger Rundfunk wert sein? Wahre Unabhängigkeit gibt es nur, wenn ein Anbieter frei auf dem Markt agieren kann...

... weiter bei JungeFreiheit.de 21.6.2015

„Liberale Rundfunkordnung“
Wie privatisiert man ARD und ZDF?

Drei Gutachter legen einen Plan zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor: Kosten runter, Politiker raus und dann ab in den Wettbewerb – fertig ist die „liberale Rundfunkordnung“.

22.05.2015, von Michael Hanfeld

Stellen wir uns vor, ARD und ZDF hätten nicht rund 7,5 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag pro Jahr. Stellen wir uns vor, der Rundfunkbeitrag hätte nicht einen Überschuss von 1,5 Milliarden, gerechnet auf vier Jahre, erbracht. Stellen wir uns vor, der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde nicht Bundesliga, Champions League und WM und EM zeigen. ...

Justus Haucap, Professor für Volkswirtschaftslehre der Heine-Universität Düsseldorf, einstiger Vorsitzender der Monopolkommission, Christiane Kehder und Ina Loebert stellen es sich vor.... Die drei Gutachter schlagen eine radikale Reform der Rundfunkordnung vor und finden ein Vorbild am anderen Ende der Welt – in Neuseeland...

„Deutschland hat den größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt.“ ...

Die Theorien eines „Marktversagens“, die immer noch herangezogen werden, um die Ansprüche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begründen, seien allesamt „nicht mehr anwendbar“. Umso verwunderlicher sei, dass dies „zu einer noch weiteren Expansion und aktiven Verdrängung privater Inhalte, insbesondere im Internet“, geführt habe. Für ebenso verwunderlich halten die Gutachter, dass die Durchschnittskosten mit steigenden Zuschauerzahlen eigentlich sinken müssten und damit auch der Beitrag, den ein jeder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten hat. ...

Der internationale Vergleich zeigt indes, dass dies nicht der Fall ist...

Doch nicht das krasse finanzielle Missverhältnis ist es, das die Gutachter Kehder, Loebert und Haucap nach Neuseeland als Vorbild für einen profund gestalteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk schauen lässt...

Der Vorschlag der Gutachter lautet: ARD und ZDF werden weitgehend privatisiert ....

Welch eine Vorstellung: ARD und ZDF müssten den Wettbewerb ohne den 7,5-Milliarden-Euro-Beitragsvorsprung aufnehmen. In ihren Rundfunk- und Verwaltungsräten säßen nicht mehr Politiker zuhauf, die Ministerpräsidenten bestimmten nicht mehr die Medienpolitik, kurz: Der ganze Komplex löste sich auf. ARD und ZDF bekämen nicht mehr den inzwischen als „Demokratieabgabe“ verbrämten Zwangsbeitrag, sondern müssten sich dem Publikum wirklich als besonders wertvoll erweisen. Die Gutachter wissen, dass ihr Vorschlag angesichts der hiesigen Verhältnisse utopisch ist. Sie verstehen ihre Ausarbeitung als Denkanstoß. Den hat die deutsche Rundfunkpolitik nötig.

faz.net 22.5.2015

Etliche Zeitungsverlage streben eine Gleichstellung mit „den anderen Mediengattungen“ an:

Meinungsvielfalt Auf der Agenda von [Österreichs] Medienminister Ostermayer steht für diese Legislaturperiode auch die Reform der Presseförderung. Einig ist man sich nur in einer Sache: Demokratie braucht Meinungsvielfalt – und die gibt’s nicht gratis...

„Journalismus hat kein Geschäftsmodell, wenn die Todesanzeigen und der Stellenmarkt nicht mehr das Feuilleton oder den Leitartikel tragen”, hob Alexander Görlach, [Berliner] Herausgeber und Chefredakteur von The European, hervor. „Dann muss es andere Modelle geben. Crowdfunding ist gescheitert, es bleiben nur noch Stiftungen, Mäzene und, der sicherste Hafen, der Steuerzahler”, so Görlach...

Jan Krone vom Österreichischen Institut für Medienwirtschaft ... sprach sich deutlich für Journalismusförderung aus und forderte auch für den Online-Bereich Fördermittel wie in den anderen Mediengattungen.

„In Österreich ist die Presseförderung im internationalen Vergleich sehr gering”, sagte Gerlinde Hinterleitner, Geschäftsführerin und Verlagsleiterin von derStandard.at ...

medianet.at 12.5.2015

Am 21. Oktober 2014 hatte ich in einem Schreiben an den Beitrags-„Service“ gegenteilig argumentiert und das Übergewicht der staatlichen Medienkonzerne beanstandet:

4. In Grundgesetz und Landesrechten ist die Schaffung von halbstaatlichen Riesen-Konzernen nicht vorgesehen. Die mit den bisherigen Rundfunkbeiträgen unter dem Vorwand der Schaffung von „Vielfalt“ ins Überdimensionale gemästeten Rundfunkanstalten sind eine Fehlentwicklung. Sie sollen nur, da sie „nun einmal da sind“, im Interesse der herrschenden Parteien und anderer Lobbyisten in ihrer Größe erhalten und gesichert werden. Daher werden ihre gigantischen Betriebskosten völlig willkürlich als notwendige „funktionsgerechte Finanzausstattung“ definiert. Um das Geld trotz Abwanderung von Hörern und Zuschauern abgreifen zu können, wurde die „Haushaltsabgabe“ erfunden, mit der nun sogar unbeteiligte Bürger belästigt und belastet werden, bis an die Prekariatsgrenze.

Die ganze Konstruktion ist ähnlich abartig, wie wenn Atheisten auch noch die Zahlung der Kirchensteuer auferlegt würde.

5. Die halbstaatlichen Medienkonzerne verzerren den Wettbewerb und müßten eigentlich von den Kartellbehörden zerschlagen und endgültig entstaatlicht werden. Der natürliche Schrumpfungsprozeß der Medienanstalten, wie er parallel zu den Zeitungen natürlicherweise hätte eintreten müssen, wird durch die „Haushaltsabgabe“ verhindert. Dabei drängt der Staat mit den abgepreßten Mehreinnahmen andere Medienanbieter in unlauterem Wettbewerb zurück. Wie man hört, werden der Bevölkerung durch die Neuordnung eine Milliarde Euro mehr abgezockt, hauptsächlich von denen, die damit nichts zu tun haben wollen.

Ein Massenmörder und die Befreiung

Von Michael Klonovsky

Es ist wahrlich lästig, sich zu wiederholen, doch an Stelle von Frau Steinbach hätte ich in der Gesprächsschau von Frau Will gesagt: Der 8. Mai 1945 war für viele ein Tag der Befreiung, für andere ein Tag des Zusammenbruchs, für wieder andere ein Tag der Neuversklavung, und für viele davon alles zugleich. Wobei es sich jeweils um Millionen von Menschen handelte, weshalb es sich verbieten sollte, in oder gegen deren Namen zu sprechen. Wer dieses Datum in seiner Ambivalenz nicht erträgt, wer den 8. Mai sturheil ausschließlich als “Tag der Befreiung” feiern will, weil der verbündete Massenmörder gewonnen hatte und halb Europa unterjochen durfte, während der andere wohlverdient zur Hölle fuhr, der soll dies gemeinsam mit den Lemuren der Stalinistenverharmloserpartei der ebenfalls anwesenden (und übrigens durchaus appetitlich anzuschauenden) Frau Kipping tun, von einem Zivilisierten darf man dergleichen aber nicht verlangen.
[...]
Dass die Sendung wiederum unter dem Motto stand “70 Jahre nach der Befreiung – müssen wir Russland heute noch dankbar sein?” hat mit der Satireüberbietungsneigung hiesiger Medienschaffender zu tun und sollte, weil’s längst egal ist, allenfalls diskret begrinst werden. Ich bin Russland insofern dankbar, dass eine dermaßen würdelose Frage im russischen Fernsehen heute von niemandem ernsthaft diskutiert würde.

michael-klonovsky.de/acta-diurna 7.5.2015

Auch der weggekürzte Absatz ist beachtenswert! Titel n. journalistenwatch.com

Anne Will
70 Jahre nach der Befreiung – Müssen wir Russland heute noch dankbar sein?
Über den Tag der Befreiung diskutieren Katja Kipping, Marieluise Beck, Herfried Münkler und Erika Steinbach.
06.05.2015 23:00 Uhr
daserste.ndr.de

Darauf müßte man, nicht ganz passend, mit Erich Kästner antworten:

„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!“

Gestern habe ich im Wartezimmer in GEO 5 geblättert und gelesen (aus dem Gedächtnis):

„Eigentlich habe ich sieben Väter. Sieben russische Soldaten waren es, die über meine Mutter herfielen. Der letzte wollte sie erschießen. Eigentlich hat es nur einer verhindert. Ich wünsche mir, daß er mein Vater ist.“

Nach dem Bericht wird geschätzt, daß 500000 bis 2 Millionen Frauen und Mädchen durch Soldaten der Roten Armee vergewaltigt wurden. Hinzu kommen die verschwiegenen Vergewaltigungen durch die Angehörigen der Westalliierten (DLF 4.5.2015). 13 Millionen Menschen deutscher Sprache sind unter Mord und Totschlag völkerrechtswidrig aus ihren seit Jahrhunderten angestammten Wohngebieten vertrieben worden, und ein Viertel Deutschlands ist gewaltsam amputiert worden.

Nur 32 Prozent der (wahlberechtigten) Deutschen hatten Hitler gewählt, vor allem wegen der Arbeitslosigkeit und aus Angst vor dem Stalinismus. Nach dieser „Befreiung“ haben sie die Stalinisten noch weniger geliebt. Dafür nehmen deren Nachfolger nun Rache durch Umbenennung der Geschichtsfakten – unter Beihilfe des Zwangsgebührenfunks und der Lügenpresse:

„Kann mit dem Wort nichts anfangen“
Eklat bei Anne Will: Steinbach provoziert mit Thesen zur Befreiung von den Nazis

CDU-Politikerin Erika Steinbach ist den Sowjets nicht dankbar für die Befreiung Deutschlands von den Nazis. Das Wort komme ihr nicht in den Sinn, sagte sie bei „Anne Will“. Die Politikerin will auch nicht von „Befreiung“ sprechen. Relativiert sie damit die Nazi-Verbrechen?
focus.de 7.5.2015

Menschen in KZs und Gefängnissen wurden befreit, Länder wurden befreit, aber doch nicht die normalen Deutschen! Die höchstens von ihren Illusionen. Und „befreit“ von einem Viertel ihres Staatsgebiets.*

Würde man einem Beinamputierten auferlegen, alljährlich die „Befreiung“ von seinem Bein zu feiern?

[Nachtrag 7.1.2019] Eben erzählte mir ein Sportsfreund, er habe als Kind 1945 auf dem Lübecker Bahnhof, der kurz von den Sowjets besetzt war, eine Massenvergewaltigung durch russische Soldaten miterlebt. Alle Frauen mußten aus den Zügen aussteigen und seien auf dem Bahnsteig vergewaltigt worden. Ihre Schreie höre er heute noch. Er selber habe wegen seiner Mutter so geschrien, daß ein sowjetischer Offizier befohlen habe: „Frau mit Kind zurück!“ Die Aktion unterstand somit voll der Kontrolle der Armeeführung.

[dpa-Meldung auf t-online:]

Umfrage
Jeder zweite Deutsche will mehr Flüchtlinge aufnehmen
24.04.2015, 16:24 Uhr | dpa, rtr

Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage weiter gespalten. Wie eine Umfrage ergab, ist die Hälfte der Deutschen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Das geht aus dem neuen ARD-Deutschlandtrend hervor. Allerdings sind auch 44 Prozent der Befragten dagegen.

Die größten Meinungsdifferenzen bestehen dabei zwischen den Anhängern der Grünen und der AfD. Während sich 74 Prozent der Grünen-Anhänger vorstellen können, mehr Flüchtlinge in Deutschland unterzubringen, sind 82 Prozent der AfD-Wähler gegen eine weitere Aufnahme...

UMFRAGE [T-Online]

50 Prozent der Deutschen sind dafür, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Gehören Sie dazu?

Es haben 31981 Besucher abgestimmt.

Ja.
5.3%
(1689 Stimmen)

Nein.
94%
(30072 Stimmen)

Dazu habe ich keine Meinung.
0.7%
(220 Stimmen)

Vielen Dank für die Teilnahme.*

t-online.de 24.4.2015 16.24-17.24

Kann es sein, daß die T-Online-Kunden ein ganz anderes Volk sind?
Oder betreiben die Zwangsgebührensender gezielte Volksverdummung?

Nachtrag: Überprüfung Tagesschau-Angaben:

Untersuchungsanlage
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung ab 18 Jahren
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Dual Frame (Festnetz- und Mobilfunkstichprobe)
Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Fallzahl: 1002 Befragte
Erhebungszeitraum: 20. bis 22. April 2015
Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
*bei einem Anteilswert von 5 Prozent **bei einem Anteilswert von 50 Prozent

Leserkommentar:

Am 24. April 2015 um 03:48 von nussbaum56
Deutschlandtrend
Seltsam, beim BR sah das Umfrageergebnis aber ganz anders aus:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/muenchner-run...
Wie erklärt die tagesschau-Redaktion denn dieses konträre Ergebnis?

tagesschau.de 24.4.2015

Nachtrag: Überprüfung Bayerisches Fernsehen

Soll Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen?
Diese Abstimmung ist beendet.
Ja, unbedingt!
6,8 %
Nein, wir haben schon so viele.
93,2 %

br.de 21.4.2015

Ähnlich verdächtig im September 2014: 51 Prozent würden es begrüßen, wenn Gauck 2017 das Amt für weitere fünf Jahre übernehmen würde, ergab die repräsentative Befragung des YouGov-Instituts im Auftrag der „Bild“. Nur ein Viertel will ihn nicht noch einmal ... und die zugehörige T-Online-Umfrage ergab: Nein 90.6% (40702 Stimmen) t-online.de 14.9.2014

Weitere Umfragen siehe hier.