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An den Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio (Teil 2)
7. Der Grund für diese umtriebige Raffgier der Politiker war die Entstehung des Internet um 1995, das neben Zeitungen und Funk und Fernsehen auf besondere wahlfreie Weise Informationen bieten konnte. Die Zeitungen boten zunächst nur als Werbung Online-Ausgaben von Teilen ihrer Zeitung an. Auch ARD und ZDF klinkten sich, zunächst recht unvollkommen, ins Internet ein. Da aber die Menge der kostenlosen Informationen im Internet zunahm, schrumpfte die Zahl der zahlenden Leser und Fernsehzuschauer.
Während die Zeitungen dem ziemlich hilflos ausgesetzt waren, beschlossen die Politiker, ihre vom Volk geliehene Macht zu mißbrauchen, um auch dem fernsehabstinenten Teil der Bevölkerung noch Gebühren abzupressen. Zur Sicherung der Finanzierung „ihrer“ Riesenkonzerne führten sie daher einen ersten Staatsstreich durch: Obwohl das Internet nicht mit Radiowellen betrieben wird, erklärten sie wahrheitswidrig internetfähige Computer zu „neuartigen Rundfunkgeräten“. Damit waren alle Internetnutzer zu „Schwarzsehern“ umfunktioniert, die nun unterwürfigst der GEZ Gebühren zahlen sollten.
(Die Zeitungsverlage hatten diese Machtmittel nicht, und darum geht es ihnen jetzt auch viel schlechter als den halbstaatlichen „Vollversorgungs“-Konzernen. Sie versuchten es mit kostenpflichtigen verschlüsselten Angeboten. Das wäre, wenn es um die Sicherung des Entgelts ging, auch die Pflicht der Staatskonzerne gewesen, aber die Politiker wollten ja alle Untertanen barrierefrei in ihr Netz gehen lassen.)
8. Da dieser Abzockschwindel leicht umgehbar und juristisch angreifbar war, wurde der Propagandist von Steuergesetzen in Bierdeckelgröße, der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof, herangezogen. Sein Konzept war nun, radikal jedes normale Gerechtigkeitsempfinden zu übergehen: Alle Haushalte sollten zahlen, ob mit oder ohne Gerät. Lediglich die unterste Schicht des staatsabhängigen Prekariats sollte auf Antrag beitragsfrei bleiben. Zur Rechtfertigung wurde aber wieder der Schwindel mit den „neuartigen Rundfunkgeräten“ herangezogen, die nach einer obskuren Bundesstatistik neben Rundfunk- und Fernsehgeräten angeblich in fast jedem Hause verhanden sein sollen.
9. Gerichte wollen nun die Rechtmäßigkeit einer solchen „Typisierung“ erkannt haben. Tatsächlich handelt es aber um die Mißachtung einer immerhin einige Millionen umfassenden Minderheit, die ohne solche Geräte leben und die nun der staatlich sanktionierten Erpressung ausgesetzt sind – nicht zuletzt, weil Staat oder „Service“ aus purer Bequemlichkeit keine Ausnahmen bearbeiten wollen. Diese Bürgerverachtung ist einzigartig: In Frankreich reicht die Mitteilung aus, daß man Rundfunkempfangsgeräte nicht besitzt, um vom Beitrag freigestellt zu werden.
10. Angebliche Sozialverträglichkeit nach Art. 20 Abs. 1 GG: Die Behauptung von Herrn Kirchhof und den damit befaßten Gerichten, daß die neue Beitragsregelung sozial verträglich sei, ist eine unglaubliche Frechheit. Während für Herrn Kirchhof die Einkommensminderung durch die „Haushaltsabgabe“ wohl unter 0,1 Prozent beträgt, liegt sie, wie bereits erwähnt, bei einer Einkommenshöhe zwischen Sozialhilfesatz und pfändungsgeschütztem Einkommen bei 2-4 Prozent. Wenn es sich um eine Altersrente handelt, dann ist dabei zu berücksichtigen, daß in diesem Alter ein ganz erheblicher Mehrbedarf an medizinischen und sonstigen Hilfsmitteln besteht, der nicht von den Krankenkassen bezahlt wird, von Zahnersatz bis zur Einäscherung.
11. Die „Haushaltsabgabe“ widerspricht jedem natürlichen Rechtsempfinden. Meine Nachbarn kämen nie auf den Gedanken, von mir zu verlangen, daß ich ihnen ihre Kinokarten oder ihre Eintrittskarten in das Fußballstadion ganz oder zum Teil bezahle. Genau das haben aber die sich als ihre Volksvertreter ausgebenden Kieler Parlamentarier am 16.12.2010 beschlossen. Nach der Logik von Kirchhof und den ihm folgenden Politikern soll ich damit nun einen Beitrag für die „Bildung“ anderer leisten, also daß irgendwelche Piefkes ihre überteuerten Fußball-Übertragungen sehen können, damit deren Spieler das 100 fache meiner Rente verdienen können. Auch soll mein Beitrag eine Jauch-Show ermöglichen, bei der eine Minute soviel kostet wie ich in einem ganzen Jahr für meinen Lebensunterhalt ausgeben darf. Oder eine Fernsehshow vom Typ „Wetten daß?“, die nach 18 Jahren zu „Wetten dass?“ angepaßt wurde, weil auch das Fernsehen eingespannt wurde, um die Schreibreform-Erpressung zu vervollständigen.
All diese volksverblödenden oder volksbelustigenden Dinge soll bezahlen, wer Lust hat sich das anzusehen, aber mich soll man nicht damit belästigen, zwangsweise dort auch noch Geld beizutragen. Nach meinen Erfahrungen mit fünf eigenen Kindern bin ich zu der Überzeugung gekommen, daß das Fernsehen vor allem als Kulturgeißel wirkt.
12. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind Volkslenkungs- und Volksablenkungs-Konzerne, die personell von den vorherrschenden Parteien durchsetzt sind, obwohl sie nominell unabhängig sein sollen. Die Mehrheit der Deutschen gehört bekanntlich keiner Partei an. Auch die Rundfunkräte sind mit Parteimitgliedern besetzt und mit Verbandsmitgliedern, die ebenfalls aus diesen Parteien kommen (lt. dem ehem. ARD-Journalisten Paul Hampel).
Deutlich wurde dies z.B., als der SWR-Intendant Peter Voß aus der CDU austrat, weil diese die Abwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender betrieben hatte.
Die Entlassung der Moderatorin Eva Herman unter üblen Unterstellungen war noch skandalöser, und ihr Rauswurf verletzte Anstand und Würde. Allein diese Angelegenheit ist ein Grund für unabhängig freiheitlich empfindende Bürger, jede Finanzierung dieser Sender zu verweigern.
Der jüngste Beweis für die Parteilichkeit des öffentlich-rechtlich in Rundfunks ist die beispiellose Hetze, die im Fernsehen gegen Rußland betrieben wird. Offensichtlich wollte das Personal die amerikanisch inspirierten Angriffe der Bundeskanzlerin unterstützen. Erst nach Zuschauerprotesten reagiert der Rundfunkrat – ein Skandal.
Auch in religiöser Hinsicht zeigt sich das Fernsehen parteilich, besonders wenn es darum geht, im Dienste einer fremden Religion kleinen Jungens vorzuschwafeln, eine menschenrechtswidrige Amputation sei ein wichtiger Schritt zur Mannwerdung. „Der Kinderkanal KiKA von ARD und ZDF ... 'Wenn ich beschnitten bin, dann bin ich ein echter Mann' – freut sich Tahsin.“ (hpd.de 16.1.2014)
Richard Dawkins, des Deutschen nicht mächtig, wurde dagegen als Atheist durch drei wortgewandte Religionsvertreter niedergequasselt. (Herbst 2007)
Jüngst konnte man einer Nachrichtennotiz des NDR (24.9.2014) entnehmen, daß ein AfD-Abgeordneter für einen Antrag der NPD gestimmt hat. Der Verdammung dieses Mannes durch die SPD widmete der Rundfunk mehrere Zeilen, die Begründung des AfD-Abgeordneten wurde jedoch unterschlagen.
Zur NPD: Die Partei ist nicht verboten, vertritt in manchen Wahlkreisen sogar bis 11 % der Wähler (Bautzen 5) und wird dennoch von den ÖRRF grundsätzlich ausgegrenzt. Dagegen wird die reformierte Mauerschützenpartei SED/Die Linke, die 17 Millionen Deutsche 40 Jahre lang gefangengehalten hat, von vorne bis hinten hofiert. Und bei Günther Jauch durfte am 28. 9. 2014 ein Bärtiger endlose Reden schwingen zu Gunsten einer Religion, deren Gottesworte, gesprochen von einer deutschen Partei, ihr sofortiges Verbot zur Folge hätte.
13. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden von den herrschenden Länderregierungen auch direkt mißbraucht, um der Bevölkerung ihre antidemokratischen Reformvorhaben überzustülpen.
Hier ist insbesondere das Gender-Mainstreaming, die Political Correctness und die vom Volk 1998 ausdrücklich abgelehnte kulturbanausische „Rechtschreibreform“ zu nennen. Es genügte den herrschenden Parteien nicht, zu diesem Zwecke die Schüler als Geiseln zu nehmen und im Bündnis mit den Medienmagnaten auch das übrige Volk umzuerziehen, sondern man nutzte auch den Zugriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Lediglich der SWR-Intendant Peter Voß wagte die folgenlose Kritik: „In einem Kulturland, das diesen Namen verdient – zum Beispiel in Frankreich – wäre ein so unsensibles Vorgehen unmöglich gewesen“ – (25.07.05).
Als freier Bürger und jahrelanger Kämpfer gegen diese dummdreisten Machenschaften der herrschenden Parteien folge ich selbstverständlich meinem Gewissen, keine Verlage, Vereine oder Medien, die dies betreiben, durch Beiträge oder Kauf ihrer Produkte zu unterstützen. Darunter fällt auch die „Demokratieabgabe“, wie die „Haushaltsabgabe“ unfreiwillig karikierend von WDR-Chefredakteur Schönenborn bezeichnet worden sein soll.
13a. Die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bringen nach eigenen Angaben 1. Nachrichten und Kommentare und Diskussionen dazu, 2. Unterhaltungssendungen und Spielfilme, 3. Belehrendes und Kultur 4. Religiöse Sendungen 4. Sportübertragungen.
Auf die Nachrichten kann ein Normalbürger heute gut verzichten, weil er sich aus anderen Quellen informieren kann. Alles übrige sollte er, wenn er Interesse daran hat, selber bezahlen und nicht andere nötigen, auch noch Beiträge dazu zu leisten.
Ansonsten sollen die Nachrichten nur das trügerische Gefühl vermitteln, informiert zu sein und die Quasselrunden die jetzt mit der „Demokratieabgabe“ finanziert werden, sollen „Demokratie“ simulieren. In Wirklichkeit sind die Bürger in Deutschland, anders als in der Schweiz, mit ihrer Meinung und ihrem Stimmzettel völlig machtlos.
Die Liste der wichtigen Entscheidungen, bei der das Volk nichts zu melden hatte und die ihm diktatorisch aufgenötigt wurden, ist lang: Wiederbewaffnung 1955, islamische Masseneinwanderung seit 1961, sogar gegen die bessere Einsicht der Kanzler Schmidt und Kohl; die Ostverträge 1977 (die direkt Betroffenen durften nie darüber bestimmen); die Wiedervereinigung ohne neue Verfassung, die Zerschlagung und Verramschung funktionierender Betriebe der DDR , ständigen Schul- und Hochschulreformen und die Rechtschreibreformen, die Abschaffung der D-Mark (Helmut Kohl: „Da war ich wie ein Diktator“), der Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien (nach Eingeständnis des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder völkerrechtswidrig), in Afghanistan.
Alles sind Konfliktstoffe, die das Volk verhindert hätte, aber alles wurde ohne das Volk beschlossen. Bei der nächsten Wahl darf es dann wieder eine Wundertüte wählen, die sich dann oft genug als Knalltüte erweist. Die dreiste Erklärung der Erfinder der „Demokratieabgabe“, daß auch Nicht-Nutzer einen Vorteil hätten, wenn andere Bürger informiert und ARD/ZDF-gebildet wären, widerlegt sich damit selbst.
14. In einer Veröffentlichung der Einzugszentrale im Internet wird darauf hingewiesen, dass die Beitragsgesetzgebung schon vom bayerischen und anderen Verfassungsgerichten eingehend geprüft und und für verfassungsmäßig befunden wurde. Das besagt gar nichts, denn die Verfassungsrichter werden von den herrschenden Parteien gewählt und entscheiden „im Namen des Volkes“ oft genug auch gegen das Volk.
Bestes Beispiel ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1998 zur Rechtschreibreform (siehe Bayerische Verwaltungsblätter 1999 Heft 9 „Zur Verfassungswidrigkeit der Rechtschreibreform“ von Dr. Wolfgang Roth). Die entscheidenden Verfassungsrichter unter Jutta Limbach (SPD) und Hans-Jürgen Papier (CSU) erlaubten den Kultusministern die Geiselnahme von Schülern, um ihre Reformobsessionen durchzusetzen, und den übrigen Politikern, dies auch in den übrigen staatlichen Einrichtungen (z.B. ARD, ZDF ...) umzusetzen – alles unter dem scheinheiligen Ruf, niemand außerhalb dieser Institutionen sei gehalten, dem zu folgen. Wenn auch durch die inzwischen fast zwanzigjährige Indoktrination der Jugend die Masse der Altschreiber schrumpft, ist es doch immer noch ein Recht aufrechter Demokraten, die Institutionen, die daran beteiligt sind, zu boykottieren.
15. Bekanntlich hat die Juristin Dr. Anna Terschüren in ihrer Dissertation festgestellt, daß der Rundfunkbeitrag eine Zwecksteuer ist, im Gegensatz zu der Behauptung der bisher damit befaßten Instanzen, daß es eine Abgabe sei.
Sigmar Salzburg 6.5.2015
Fortgelassen wurde eine persönliche Aufrechnung mit der mangelnden Fürsorge des Staates wegen früherer Schädigungen durch den Wehrdienst.
Die politische Entwicklung seit 2015 und der Mißbrauch des Rundfunks zur indoktrinierenden Volkslenkung und zur Vertuschung des Staatsversagens unter der gegenwärtigen Regierung konnten in dem Text noch nicht berücksichtigt werden.
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