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Rundfunkzwangsbeitrag
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Sigmar Salzburg
16.09.2017 08.35
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Staatsversagen darf nicht zur Sprache kommen

„Klartext, Frau Merkel“
ZDF lud Berliner Terroropfer aus Show mit Merkel aus
Eine Hinterbliebene des Anschlags vom Breitscheidplatz sollte zur Sendung „Klartext, Frau Merkel“, kommen – dann folgte die Ausladung.
Von Michael Mielke
15.09.2017, 18:48

Die Absage kam unerwartet und hat Astrid Passin sehr enttäuscht. Die Sprecherin der Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlages vom Breitscheidplatz sollte Gast in der am Donnerstag ausgestrahlten ZDF-Sendung „Klartext, Frau Merkel“ sein. Doch Stunden vorher wurde ihr telefonisch abgesagt. „Die Begründung war nicht glaubhaft“, so Astrid Passin. „Ich denke, meine Fragen wären denen zu unbequem gewesen.“ ...

morgenpost.de/berlin 15.9.2017

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Sigmar Salzburg
08.09.2017 15.00
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Deutscher Rundfunkbeitrag wird von EU-Gericht überprüft

... Die frühere deutsche GEZ-Gebühr heißt seit Anfang 2013 Rundfunkbeitrag oder Haushaltsabgabe und ist „geräteunabhängig“. Das bedeutet, sie muss seitdem von jedem deutschen Haushalt bezahlt werden – unabhängig davon, ob dieser die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzt oder nicht.

Dass dieses Modell mit Europäischem Recht vereinbar ist, wird vom Landgericht Tübingen offensichtlich bezweifelt. Denn es setzte eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aus, die der Südwestrundfunk (SWR) erwirkt hatte, und wendete sich mit einem Katalog von sieben Fragen und sehr detaillierten Begründungen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Bearbeitung durch den EuGH dauert im Schnitt 15 Monate

Die Pressestelle des EuGH bestätigte der WELT den Eingang einer Vorlage des Landgerichts Tübingen mit dem Aktenzeichen C 492/17 am 11. August. Diese beinhalte die grundsätzliche Frage, inwieweit das baden-württembergische Gesetz zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit EU-Recht übereinstimme...

welt.de 8.9.2017

Von den EU-Gerichten ist nicht viel zu erwarten, wie man auch bei der Rechtschreib„reform“ sehen konnte – vor allem, weil hiesige Gerichte schon voll von der Rechtmäßigkeit der staatlichen Zwangsverdummungsgebühr überzeugt sind.

Gerade gestern habe ich wieder vom Beitrags-„Service“ eine Zahlungsaufforderung über 1100 Euro für nicht gesehene Fernsehsendungen erhalten. Diesen Betrag habe ich aber schon längst ausgegeben – mehrmals, um meinen Kindern aus einer Notlage zu helfen, um mein unverzichtbares Auto reparieren zu lassen und um nicht ohne Zähne herumzulaufen. Jeder hat das individuelle Recht, sein Geld für das Notwendige aufzusparen und nicht den parteilichen Propagandasendern nachzuwerfen, die nur das Volk vom laufenden, mindestens 800 Milliarden Euro teuren Staatsversagen ablenken sollen.

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Sigmar Salzburg
31.08.2017 14.19
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Zwangsgebührensender hetzen gegen Imad Karim

Vor zwei Jahren entdeckten wir den libanesischstämmigen Journalisten und Filmemacher Imad Karim als großen Freund der deutschen Kultur (die Frau Özoguz nicht erkennen will). Jetzt wird von ihm, dem überzeugt Integrierten, eine weitere nun wirklich irre Integrationsleistung verlangt – die Integration in die von den herrschenden Deutschlandfeinden bei uns mutwillig implantierte Scharia- und Multi-Kultur, der er vor vierzig Jahren aus seinem Land entflohen ist. Die mit Zwangsgebühren gemästeten, staatsgefälligen Fernsehanstalten betreiben dazu eine perfide Agitation:

Imad Karim ist mit Claudia Junge und 43 weiteren Personen unterwegs.
30. Aug. 2017


Vielleicht wird das mein letztes Video sein!!!!! Meine Antwort auf die ARD-Diffamierung meiner Person durch Claus Hanischdörfer unter der Leitung von Thomas Reutter. Herr Hanischdörfer hatte in seiner ARD-Reportage „Im Netz der Lügen – Der Kampf gegen Fake News“, gesendet vom SWR, versucht, mich als Verbreiter von Fake news und Hater darzustellen.

Ich bin der Ansicht, dass er selbst in Bezug auf meine Person Fake News verbreitete. Ich überlasse Ihnen, selbst zu entscheiden, wer Fake News verbreitete, ich oder der Kollege Claus Hanischdörfer selbst.

Schauen Sie sich bitte das Video an und teilen Sie es, sofern Sie der Überzeugung sind, dass das Video teilenswert ist. Ich werde diffamiert, weil ich der Gesinnungsethik von Claus Hanischdörfer, Thomas Reutter eine Absage erteilt habe.

BITTE AUF ARD-UND ZDF-SEITEN SOWIE BEI ALLEN POLITIKERN UND PARTEIEN DAS VIDEO ALS KOMMENTAR PUBLIZIEREN!

https://youtu.be/djPAiEOWFQc

Meine persönliche Sicherheit ist seit dem Ausstrahlen der Reportage massiv gefährdet. Das sollte jeder wissen. Die ARD strahlte die Sendung trotz meiner schriftlichen Aufforderung, diese aus sicherheitsrelevanten Gründen nicht zu tun. Ich würde die ARD verklagen, wenn ich die finanziellen Mitteln hätte und vielleicht mache ich das auch.

Deutschland, Heimat meiner Werte, ich bin nur dir und dem deutschen Grundgesetz gegenüber verpflichtet und nicht irgendwelchen Politikern, die kommen und gehen.

Schauen Sie sich bitte das Video an und fragen Sie Ihr Gewissen, ob es richtig ist, einen Demokraten wie mich öffentlich zu diffamieren.

Und unbedingt teilen, damit viele Menschen wissen, was und wie mit politischen Gegnern umgegangen wird.

Ich persönlich, bin durch verschiedene Anzeigen und Klagen durch Anwaltskosten ziemlich am Ende. Die ständigen Unterlassungserklärungen, Drohungen und Diffamierungen rauben mir jegliche Kraft aus, vor allem die Kraft, um mich um meine Familie und meine Arbeit zu kümmern. Vielleicht ist dieses großartige Land nicht mehr zu retten. Ich für mich weiß, wen ich am 24.09.2017 wählen werde. Aber ob das noch was ändern kann, weiß ich nicht mehr und bald will ich nicht mehr wissen. Meine Gegner sind viele weil sie alle noch bis gestern meine Freunde waren!

Dieses Land verliert jeden Tag.......die Freiheit und wer bin ich, um daran etwas ändern zu können. Ich bin als Exilant gekommen und werde als Exilant gehen.

Der Multikuluralismus ist zu einer neuen Religion geworden und ich habe immer alle Religionen verachtet.

Verzeih mir Deutschland, ich wollte mich als „Ausländer“ nicht einmischen und dennoch habe ich mich eingemischt, aus Liebe zu dir, Du großes, liebenswürdiges Land!

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Sigmar Salzburg
12.08.2017 07.14
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Dein Staat, das bekannte Unwesen ...

... schlägt wieder zu (nach dem Kabarettisten Dietrich Kittner):

Daniel Thielemann (30) aus Erfurt traute seinen Augen nicht – sein Auto, ein Mazda im Wert von rund 20.000 Euro, war vom Parkplatz verschwunden! Zunächst vermutete Thielemann einen Diebstahl. Bis ihn ein Blick in den Briefkasten eines besseren belehrte. Sein Wagen wurde von städtischen Vollzugsbeamten gepfändet, weil er offene Forderungen der GEZ i.H.v. 758,46 Euro nicht zahlte.
Im Rathaus forderte die Familie die Herausgabe des Autos, wurden dort jedoch als „Reichsbürger“ beschimpft. Ein vernünftiges Gespräch oder gar eine Einigung war nicht möglich. Erst durch das Einschalten der Bürgerbeauftragten erhielt Familie Thielemann das Auto zurück, nachdem er die 750 Euro zähneknirschend zahlte. Freilich bleiben sie auf den Abschleppkosten sitzen!
pi 11.8.2017
Der Staat, hier die Länderregierungen, hat der GEZ einen Freibeuterbrief zur Beraubung unbeteiligter Bürger ausgestellt und leistet Beihilfe bei ihrer Ausplünderung. Dies ist „Demokratur“, also „demokratische“ Diktatur in ihren zwei Bedeutungen:
1. Unterdrückung einer Minderheit durch eine indoktrinierte oder gedankenlose Mehrheit der Bevölkerung,
2. Erpressung durch die auf vier oder fünf Jahre in diktatorische Vollmachten hinein gewählte Regierung.
Das an sich notwendige staatliche Machtmonopol wird hier mißbraucht. Da bundesweite Volksentscheide fehlen, kann selbst eine Mehrheit der Bevölkerung nichts bewirken, und bei der nächsten Wahl gibt es wieder Wichtigeres, das die Schurken-Parteien erneut in ihre Machtstellung hievt. So war es bei der Rechtschreib„reform“.

Bei der Rundfunk-„Demokratie-Abgabe“ sind die Nichtnutzer ohnehin schon eine Minderheit gegenüber der glotz- und unterhaltungssüchtigen Mehrheit. Deren Gerechtigkeitsempfinden wird also nicht besonders herausgefordert. Auch sind in dieser Hinsicht Hoffnungen auf das von den Altparteien ausgekungelte Verfassungsgericht illusorisch, wie man schon an der Rechtschreib„reform“ sehen konnte – besonders da der Erfinder des Schutzgeld-Erpressungssystems selber Verfassungsrichter war.

Der Wahn wird noch zusätzlich deutlich, wenn man bedenkt, daß den nicht fernsehglotzenden Mitmenschen zwei bis drei Milliarden Euro für die Erhaltung der maßlos aufgeblähten Senderkonzerne abgepreßt werden, während die Regierung jährlich 20 bis 30 Milliarden zum Fenster hinauswirft, um die durch die Politik der offenen Grenzen zugelaufenen Sozialschmarotzer zu betütern, von denen höchstens zehn Prozent echte bedürftige Flüchtlinge sind, während die übrigen Deutschland langfristig zerstören werden. Es wird Zeit, daß wieder eine echte Oppositionspartei in die Parlamente kommt.

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Sigmar Salzburg
02.08.2017 07.21
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Unser Freibeuter-Staat

Erfurter verweigert Rundfunkgebühr – da war das Auto plötzlich weg

02. August 2017 / 03:58 Uhr

Daniel Thielemann weigert sich seit Jahren, die GEZ- oder Rundfunkgebühren zu zahlen – aus Prinzip, nicht aus Geldnot. Der Aktenordner ist voll mit Zahlungsaufforderungen und Widersprüchen dagegen. Rund 750 Euro sind so inzwischen als Schulden aufgelaufen. Bis die Stadt einen Vollstreckungsbeamten schickte, der das Auto des Schuldners pfändete und kurzerhand abschleppen ließ. Foto: Marco Schmidt

Erfurt. Daniel Thielemann ist 30, Mazda-Fahrer, Buddhist und Rundfunkgebührenverweigerer. Ihm geht es ums Prinzip: Er will für öffentlich-rechtliches Fernsehen nicht zahlen, weil es aus seiner Sicht voller Fehlinformationen steckt und er den Zahlungszwang an sich undemokratisch findet. Dass er für die mediale Grundversorgung aufkommen soll, obwohl er MDR und Co. nicht schauen oder hören will, wurmt ihn schon lange. Deshalb hat er Widerspruch gegen die Rundfunkgebühren ein- und alle Zahlungen dazu auf Eis gelegt. Nicht ohne Folgen.

Mittlerweile verzweifelt er nicht nur am Rundfunk, sondern auch am Rechtsstaat: Die 758,46 Euro, auf die sich schließlich die Forderungen an Rundfunkgebühren summierten, wurden von einem städtischen Vollstreckungsbeamten eingetrieben – indem sein Auto, ein Mazda im Wert von etwa 20.000 Euro – gepfändet und abgeschleppt wurde. Versehen mit der Androhung einer Zwangsversteigerung...

thueringer-allgemeine.de 2.8.2017

... und Kanzlerin Merkel bricht seit Jahren Recht und Gesetz, verursacht unheilbare Schäden an Deutschland – und darf immer noch frei herumlaufen und der Unterstützung durch den Zwangsgebühren-Staatsfunk sicher sein.

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Sigmar Salzburg
20.07.2017 14.53
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

... oder einfach nur „Netzwerkzersetzungsgesetz“?

Björn Höcke schreibt – entgegen seiner Gewohnheit – im „reformierten“ Stil einen Offenen Brief an den Bundespräsidenten, wohl um der Staatsmacht oder der Medienmafia keinen Grund zu geben, den Brief verstümmelt darzustellen. Zur offensichtlichen Gesetzwidrigkeit des Vorgehens der „Volksvertreter“ kommt noch die Volksverdummung durch den Zwangsgebührensender ARD:

Björn Höcke · 19. Juli 2017·

... Im Zuge der Berichterstattung über die Beschlussfassung wurde bekannt, dass entgegen den in der ARD gesendeten Bildern nicht das Plenum des Deutschen Bundestages abstimmte, sondern allenfalls einige wenige Abgeordnete im Plenum zugegen waren.

Das Gesetz wäre damit neben seiner materiellen Verfassungswidrigkeit auch formell nicht wirksam zustande gekommen. Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz und § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verlangen für die Beschlussfähigkeit die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Bundestages im Sitzungssaal.

Wie die Live-Fernsehübertragung des Senders Phönix belegt, waren nicht einmal 10 Prozent der Abgeordneten im Saal. Diese Unterschreitung der Beschlussfähigkeit muss der sitzungsleitende Präsident Lammert bemerkt haben und hätte von sich aus die Sitzung nach § 45 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung aufheben müssen.

Das ist übrigens derselbe Präsident Norbert Lammert, der zum Ende des vorangegangenen Tagesordnungspunktes die nach 27 Jahren der Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag scheidende Abgeordnete Erika Steinbach auf schäbigste Art und Weise abkanzeln und belehren zu müssen glaubte... *
Der genannte Abstimmungsskandal wurde hier schon angesprochen. Die LINKE soll sich ablehnend zum Gesetz geäußert haben. Sonst hat man von der sogenannten Opposition im Reichstag kaum etwas gehört.

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Sigmar Salzburg
14.07.2017 08.23
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Altparteienhörige Sender grenzen die AfD aus

AfD erwägt, sich in Talkshows von ARD und ZDF einzuklagen
Die Partei findet sich in den Polit-Runden der Sender zu wenig vertreten...


Nach einer parteieigenen Auswertung seien unter den insgesamt 162 eingeladenen Politikern der vier großen Talkshows von Frank Plasberg, Maybritt Illner, Sandra Maischberger und Anne Will im ersten Halbjahr 2017 nur vier AfD-Vertreter gewesen, sagte [Parteivorsitzender] Meuthen dem Magazin. Das seien gerade einmal 2,5 Prozent.
Meuthens Kritik stößt bei den Sendern auf Unverständnis. „Die Talkredaktionen entscheiden selbst, welche Gäste sie zu welchen Themen einladen. Es gibt keine Quotierung bei der Auswahl“, sagte ARD-Chefredakteur Rainald Becker dem Focus. Auch WDR-Sprecherin Kristina Bausch betonte, es gehe rein um „journalistische Kriterien“...
sueddeutsche.de 14.7.2017

Das sind durchsichtige Ausreden, denn die Sender sind seit Jahrzehnten mit Parteigängern der Altparteien besetzt worden. Und warum wird so linksextremistischen wie unwichtigen Figuren wie Jutta Ditfurth das Wort gegeben?


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Sigmar Salzburg
11.07.2017 10.20
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ARD-Journalist wollte Randale-Bilder provozieren

Die „Junge Freiheit“ berichtet (in der richtigen Rechtschreibung):

Nach Körperverletzung
ARD-Journalist muß Pegida-Demonstrantin Schmerzensgeld zahlen


DRESDEN. Das Landgericht Dresden hat das Verfahren gegen einen ARD-Journalisten wegen Körperverletzung gegen Zahlung eines Schmerzensgelds eingestellt. Gericht, Beschuldigter und Staatsanwaltschaft hätten sich darauf verständigt, daß der Fernsehjournalist einer Pegida-Demonstrantin 1.000 Euro Schmerzensgeld zahle. Im Gegenzug werde das Verfahren wegen geringfügiger Schuld eingestellt, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT.

Das Amtsgericht Dresden hatte den Kölner TV-Reporter in erster Instanz wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt... Das damalige Opfer, Eileen V., zeigte sich am Montag enttäuscht über den Ausgang des Verfahrens. „Es ist ärgerlich, daß er nun mit einer harmlosen Geldstrafe davonkommt“, sagte V. der JF. Zumal sie sich sicher sei, daß der Journalist damals vorsätzlich gehandelt habe...

jungefreiheit.de 10.7.2017

Wieso bekommt die „Erlebt Habende“ nun nicht die 3600 Euro als Schmerzensgeld ausgezahlt? Wieso kungeln Rechtsstaatsvertreter und Übeltäter ohne das Opfer und dessen Rechtsvertreter das Verfahren aus?

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Sigmar Salzburg
07.06.2017 03.46
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Unser Staatsfernsehen „verschönert“ Archiv-Inhalte

Malte Kaufmann 5. Juni 2017
Wird #Islamkritik in #Deutschland zensiert?

Im Beitrag „Moscheereport“ (Teil 2) der #Tagesschau vom 24.4.2017 wird eine Predigt aus einer Moschee gezeigt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird – aus der „Neuköllner Begegnungsstätte“. Darin spricht der Imam von 150.000 türkischen „Soldaten“, die nach dem 2. Weltkrieg nach Deutschland gekommen seien. Anschließend kommentiert ein islamkritischer Arabisch- und Islamkenner die Predigt.

Kurze Zeit nach Ausstrahlung verschwindet der Bericht aus der Mediathek der #ARD.
Und einige Wochen später erscheint er wieder, mit anderen Untertiteln, aus Soldaten werden Türken und der islamkritische Experte wird durch eine moderate Diskussionspartnerin ersetzt, die die Moschee in höchsten Tönen lobt...

... mehr bei Malte Kaufmann

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Sigmar Salzburg
03.06.2017 06.14
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Der Fall Käßmann

Die Tagesschau des Zwangsgebührensenders ARD versucht rabulistisch, die deutschen- und AfD-feindliche Aussage der Ex-Bischöfin zu entschärfen:

Die Theologin Margot Käßmann ist Ziel einer Kampagne in den Sozialen Medien geworden. Käßmann hatte in einer Bibelarbeit auf dem Kirchentag in Berlin die AfD scharf angegriffen. Deren Forderung nach einer „Erhöhung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“ entspreche dem „kleinen Arierparagrafen der Nationalsozialisten: Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern – da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht“, so Käßmann auf der Veranstaltung. Diese Aussagen waren demnach direkt auf das familienpolitische Programm der AfD bezogen.
tagesschau.de 29.5.2017
Käßmann und Tagesschau vermengen auf perfide Weise zweierlei: Den Nazi-Arierparagraphen, der der Ausgrenzung und schließlich Vernichtung der Juden diente – und die Förderung, wenn nötig, der Erzeugung von Nachkommen zur Volkserhaltung. Auch die DDR hatte eigene Geburten gefördert und nicht etwa den Ersatz der Bevölkerung durch vietnamesische Einwanderer betrieben.

Im übrigen machen die Kirchen heute genau das, was sie schon zur Nazizeit gemacht haben: Sich dem Zeitgeist und der Obrigkeit anzupassen:
Der Probst zu Berlin, Konsistorialrat Dr. Walter Hoff, hatte seinem Berliner Amtskollegen Oberkonsistorialrat Fichtner am 29. September 1943 mitgeteilt, dass er „in Sowjetrussland eine erhebliche Anzahl von Juden, nämlich viele Hunderte, habe liquidieren helfen“…
hier
Fünfzehn Jahre zuvor hatte er als Pastor in Rellingen noch mit viel Moralgesülze meine Mutter konfirmiert und sie schließlich aus der Kirche getrieben.

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Sigmar Salzburg
23.05.2017 15.20
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NDR für Gewöhnungsterror?

In meiner Bundeswehrzeit gab es „Gewöhnungssprengen“, bei dem die Rekruten an Explosionen gewöhnt werden sollten. Ich erlitt dabei einen Gehörschaden. Will der „Terrorexperte“ des nichtsnutzigen Zwangsgebührensenders nun ein andauerndes „Gewöhnungsmorden“ empfehlen?

Jörg Nobis Dienstag, 23. Mai 2017 um 10:06 ·
Gerade #NDR2 gehört. O-Ton eines vermeintlichen „Terrorismus-Experten“: „Es ist vielleicht gar nicht so schlecht, dass wir uns an den Terror gewöhnen; er ist immerhin Teil unseres Alltags geworden.“ ...
Quelle: NDR2; 23.05.2017; 09:43 MESZ
Karlheinz Weißmann bemerkt in der „Jungen Freiheit“ (unreformiert):
Niemals haben Aktionen der RAF, der Roten Brigaden, der Action Directe, der ETA den Tod so vieler Unbeteiligter nach sich gezogen wie dieses eine Attentat von Manchester. Trotzdem waren die Reaktionen ungleich heftiger, und sie waren kollektive... Ein Mord an irgendeinem Politiker, Beamten, Wirtschaftsführer, Polizisten, von irgendeinem Kommando begangen, wurde grundsätzlich als Angriff auf das Ganze betrachtet.

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Sigmar Salzburg
22.05.2017 15.50
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Zwangsgebühren-ARD – Weltspitze an Einseitigkeit!

Donald Trump
Wunschdenken deutscher Journalisten

von Thorsten Brückner

Die Ergebnisse einer Studie des Shorenstein-Zentrums der Harvard-Universität waren eindeutig. Die große Mehrheit der amerikanischen und internationalen Medien berichtet mehrheitlich negativ über die Trump-Administration. Aber während sich CNN im Wahlkampf wegen seiner teils agitatorischen Anti-Trump-Berichterstattung schon als „Clinton-News Network“ verhöhnen lassen mußte und New York Times sowie Washington Post vergangene Woche für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten die Trommel rührten, toppt ein Sender sie alle.

98 Prozent der ARD-Berichterstattung über Trump ist der Untersuchung zufolge negativ. Ein absoluter Spitzenplatz – vor CNN (93 Prozent). Die New York Times (87 Prozent) und die Washington Post (83 Prozent) wirken gegen die Hamburger Staatsfunker fast schon wie Garanten eines ausgewogenen Journalismus.

Bei Trump laufen Deutschlands Journalisten Amok

Aber der Hase liegt nicht nur bei der ARD im Pfeffer. Von Spiegel über Welt, von Bild bis zum Tagesspiegel: Wenn es um Donald Trump geht, laufen die Damen und Herren in deutschen Redaktionsstuben regelmäßig Amok und verwechseln Fakten mit Fiktion...

... weiter bei jungefreiheit.de 22.5.2017 in reformloser Rechtschreibung!

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Sigmar Salzburg
01.05.2017 18.51
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Tarnname „Satire“

Unter der Tarnbezeichnung „Satire“ greift das zwangsgebührengemästete Fernsehen mitten in die laufenden Wahlkämpfe ein. Die üble, parteiische Diffamierungs- und Propagandashow richtet sich gegen eine demokratische Partei, die AfD. Der Autor Jürgen Fritz berichtet in „The European“ u.a.:

ARD diffamiert Alexander Gauland als „braunen Hetzer“ und Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“

Nachdem viele gehofft hatten, die Alternative für Deutschland würde sich auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende selbst zerlegen, verlief dieser dann aber letztlich doch recht gut. Die AfD wählte Alexander Gauland und Alice Weidel zum Spitzenteam für den Bundestagswahlkampf, und in der Demoskopie geht es wieder etwas nach oben. Nun ziehen die hegemonialen Mainstream-Medien erneut alle Register, um die Partei niederzuschreiben und schlechtzureden. Ein weiterer, trauriger Tiefpunkt wurde hierbei in der ARD erreicht. Zuerst fing es bei „Monitor“ an, dann ging es bei „Extra 3“ direkt weiter: Hetze ohne Ende und das auf teilweise aller übelste Art. Ausdrücke wie „braune Suppe“, „rechts“, „Fremdenfeindlichkeit“ fielen in Variationen immer und immer wieder.

Hier einige weitere Zitate: „Ich würde auch nicht vor die Tür gehen, wenn ich weiß, dass der Meuthen da rumläuft“, „brauner Rauch stieg auf“, „Endsieg“, „Rechtsradikale von der AfD“, „es hat sich sehr viel geändert, zum Beispiel hat sich schon lange keiner mehr in seinen Bunker verkrochen und seinen Schäferhund vergiftet“, „Sie sprechen die Partei mit dem Herzen an und wie ist das, wenn immer nur ein Arsch antwortet?“, „es herrscht blanker Hass in der Partei“, „bei Alice Weidel ist rechts kein Platz mehr frei“ (soll heißen: weiter rechts geht es nicht mehr), „die AfD ist wie ein Teller Chicken Wings, da gibt es auch viele Flügel, aber solange alle braun sind, ist das in Ordnung“.

Alexander Gauland, der Grandseigneur der Partei, wurde als „brauner Hetzer“ und „senil“ tituliert. Und dann der Höhepunkt: Dr. Alice Weidel, seit langem Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, wurde als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet.

Ich hatte den Eindruck, das hört gar nicht mehr auf. Gefühlt ging das in beiden Sendungen zusammen mindestens 20 bis 30 Minuten, alleine bei „Extra 3“ tatsächlich gestoppt über 13 Minuten non stop nur gegen die AfD, siehe ab Minute 23:22, und anschließend kam dann gleich Marine Le Pen auch noch dran.

theeuropean.de 1.5.2017
Die Altparteien werden ein Schrumpfen der hypertrophen, ideologiedurchseuchten Rundfunkanstalten nicht zulassen, denn das bedeutet für sie Verlust an Macht. Wer sich dennoch ihrer Volksverdummung verweigert, soll wenigstens dafür bezahlen.

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Sigmar Salzburg
18.04.2017 06.54
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„Was in Deutschland alles möglich ist“:

Bayrischer Landwirt muss GEZ für Kühe zahlen
Im bayerischen Grafing ist es zu einer merkwürdigen Situation gekommen. Ein Bauer muss für seine Kühe GEZ-Gebühren zahlen, berichtet das Newsportal Merkur.de.


Das Problem bestehe darin, dass der Kuhstall rein rechtlich eine „Betriebsstätte“ sei. Zwar gebe es in dem Gebäude weder Fernseher, noch Radio, zahlen müsse der Besitzer trotzdem. Dem Landwirt zufolge gibt es in dem Stall nicht einmal eine Steckdose. Dieser habe wegen der entstandenen Lage bereits mehrmals bei der Gebühreneinzugszentrale angerufen.

„Die Auskunft war immer die Gleiche. Ich muss bezahlen. Zum Schluss werde ich sonst noch zwangsvollstreckt“, erläuterte er. Das habe der Bayerische Landtag so beschlossen, fügte der Bauer hinzu.

Pro Jahr müsse der Mann 69,96 Euro zahlen. Früher habe nur derjenige Rundfunkgebühren bezahlen müssen, der ein Empfangsgerät gehabt habe. Dies sei geändert worden, weil es schwer zu kontrollieren gewesen sei und man auch mit einem PC Programme der öffentlich-rechtlichen Sender habe empfangen können.

Seit ein paar Jahren müsse nun im privaten Bereich für jede Wohnung und auch für jede Betriebsstätte Beitrag bezahlt werden.

Der betroffene Landwirt zahle unter anderem bereits Rundfunkgebühren für sein Haus sowie für seinen Vater, der auf dem Hof in einem eigenen Haushalt wohne.

„Es ist ja nicht mehr feierlich, was in Deutschland alles möglich ist“, ärgert sich der Mann.

de.sputniknews.com 16.4.2017

Der Zoodirektor Prof. Grzimek stellte in besucherarmen Wintern seinen Schimpansen Fernseher in den Käfig. In China versuchte man durch Panda-Pornos den Fortpflanzungswillen der bärigen Sexmuffel anzuregen. Dergleichen Sinnvolles trifft aber hier wohl nicht zu.

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Sigmar Salzburg
13.04.2017 16.05
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Auch die CDU bleibt uneinsichtig und unwählbar

Aus einem Schreiben der CDU-SH an einen Zwangsgebühren-Verweigerer

… Die CDU Schleswig-Holstein ist nach wie vor der Ansicht, dass der haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehens richtig und notwendig ist.

Der Rundfunkbeitrag hat nicht nur eine Finanzierungsfunktion, sondern stellt auch ein pauschales Entgelt für eine Gegenleistung dar. Bei der Anwendung eines haushalts-abhängigen Beitragssystems ist die Wohnung oder das Betriebsgebäude zurzeit das einzige praktikable Kriterium zur Differenzierung der Beitragspflicht und zum Schließen der Gerechtigkeitslücke hinsichtlich der so_genannten Schwarzseher.
Seit wann ist es üblich, eine sogenannte „Gerechtigkeitslücke“ durch Schaffung einer neuen, nie dagewesenen Ungerechtigkeitszone und einen Raubzug durch die Kassen Unbeteiligter mehr als übermäßig auszugleichen? Das ähnelt eher einer Schutzgelderpressung.

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