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Rundfunkzwangsbeitrag
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Sigmar Salzburg
15.08.2018 18.19
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Nachtrag zum ZDF-Gauland-Interview

Was ich als medial fast Blinder mit dem Krückstock gefühlt habe, wird von anderer Seite nun bestätigt. Peter Bartels schreibt:

[Thomas Walde] und seine ZDF-Schlaumeier sind nicht nur verschlagen, sie sind auch noch verschlafen. Sie hätten ahnen müssen: Nirgendwo haben Lügen so kurze Beine wie im Netz.

So war es nur eine Frage der Zeit, dass von den drei von der ZDF-Taktstelle mindestens einer womöglich als ZDF-Clacqueur (Klatscher und Gröhler) im Netz ins Gerede kommen könnte. Er soll schon am 14. September 2017 bei Maybrit Illner fürs ZDF Stimm- und Handarbeit geleistet haben…
Wenn, dann mußte der Illner-Klatscher und seine beiden Hiwis wahrscheinlich nicht lange nach dem „geheimen“ Drehort am See in Potsdam suchen … Vielleicht fanden sie sogar die Papp-Plakate ganz zufällig in den Büschen, nebst Buntstifte[n] zum Malen und Schreiben, versteht sich … Das ZDF mußte also nur noch die Mikros ausrichten, weil’s ja immerhin 20 Meter vom Schiff, wo Gauland vorgeführt wurde, bis zum Ufer waren...
pi-news.net 15.8.2018

Orthographie-Analyse: 769 Wörter – 2 dass; fasst, Fress; Falsch-Reform-ss: weisse (für weißt du); Sonntag Abend; Traditions-ß: 2 mußte, Kurzschlußreaktionen, wüßten; Papp-Plakate
Mehr zum ZDF-Lügen- und Propagandastück findet sich hier:
AfD Ortsverband Bretten stinksauer. 14. August 2018
ZDF erneut der Medien-Manipulation überführt!
Nachdem bereits im September 2017 bezahlte Klatscher entlarvt wurden, konnte beim ZDF-Sommerinterview erneut eine inszenierte Demo entlarvt werden.....
Daß Thomas Walden den Gauland scheinheilig gefragt hat: „Haben Sie die bestellt!“ hatte ich beim kurzen Hineinhören gar nicht mitgekriegt. Ekelhaft!

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Sigmar Salzburg
14.08.2018 09.01
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„Mit dem Arschloch sieht man besser!“ ...

... eine Verballhornung des ZDF-Slogans „Mit dem Zweiten sieht man besser“ durch Akif Pirincci. Die AschlOchlokraten der Länder, die die Ausplünderung der Nichthörer und -seher beschlossen haben, können beruhigt sein: Das zwangsabgezockte Geld wird zur Volksverdummung gut angelegt. Die „Alpen-Prawda“ kann vermelden:

AfD: Noch dürftiger als Gauland kann man sich kaum geben
In einem Fernsehinterview wird klar, wie wenig Konkretes der AfD-Chef zu bieten hat...*)
sueddeutsche.de 13.8.2018
Das Video geistert durchs Internet. Der Interviewer Thomas Walde spielt den Objektiven, versucht aber, Gauland damit aufs Kreuz zu legen, daß die Partei keine Zukunftsplanung habe (für die „Misssstände“, die die Altparteien angerichtet haben). Da sie in absehbarer Zeit in keine Regierungsverantwortung kommt, ist das jedoch völlig unwichtig. Verdächtig ist aber der „kleine Zwischenfall“, wie der „Merkur“ etwas zu ausführlich berichtet:
Zwischenfall im Sommerinterview ...

... Die Aufzeichnung des Interviews am Sonntagmorgen in Potsdam wurde kurzfristig von Passanten gestört, die Gauland beschimpften und ausbuhten mit den Worten: „Gauland, die Schande im Herzen von Potsdam“ oder „widerlich“. Sie hielten Schilder nach oben mit der Aufschrift: „Schämen Sie sich.“

ZDF-Moderator Thomas Walde und Gauland setzten ihr Interview etwas irritiert fort. Wenig später hatten sich die drei Protestierenden beruhigt. Auf Anfrage von Merkur.de erklärte das ZDF: „Den drei Personen wurde gesagt, dass hier gerade eine Aufzeichnung eines Live-Interviews stattfinde, das am Abend um 19.10 Uhr im ZDF gesendet werde. Sie wurden gebeten, dies zu respektieren.“
Das Interview fand auf einem größeren Kahn statt, mit deutlichem Abstand zum Ufer. Dennoch hatten die drei „Passanten“ Gauland in der Ferne sogleich erkannt und zufällig großes Papier und Stifte dabei, um Parolen zu schreiben, hochzuhalten und sie übers Wasser zu brüllen. Und gleich darauf sollen sie aus „Respekt“ vorm Fernsehen ihre Aktion abgebrochen haben. Vielleicht fürchteten sie um die Auszahlung ihres Honorars.
Zur großen Überraschung ging es während des gesamten Interviews im Übrigen nicht einmal über das AfD-Kernthema Migrationspolitik.
merkur.de 13.8.2018
Das ist gar nicht überraschend, denn damit konnte man die AfD ja nicht „bloßstellen“. Daß Merkur dazu die noch nichtssagenderen Twitter-Meinungen von Marco Buschmann (FDP), Kevin Kühner und Stegner (SPD) verbreitet, sagt alles.

*) Das ist auch nicht die Aufgabe einer kleinen Oppositionspartei. Sinngemäß soll der als Stückeschreiber unproduktive Kritiker Karl Kraus gesagt haben: „Ich kann zwar keine Eier legen, aber riechen, wenn sie faul sind!“

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Sigmar Salzburg
12.08.2018 08.55
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Aus der Rundfunkbeitragsdiktatur

Rundfunkbeitrag :
Rentnerin will nicht zahlen

Glückstadt: Ursula Thiel verweigert sich der Rundfunkgebühr und will deshalb vor Gericht ziehen.


Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag in der jetzigen Form erhoben... Privatleute zahlen im Moment für ihre Wohnung 17,50 Euro im Monat. Mancher allerdings nicht. Wie es Ursula Thiel aus der Schenckstraße praktiziert.

Ganz im Gegenteil: In Schriftstücken bezeichnete sich Ursula Thiel mit dem Rundfunkbeitrag als Bestohlene und dass sie von Staats wegen verpflichtet wäre, Diebesgut [besser: Diebstahl] zu unterstützen. Nachdem sie diverse Mahnungen vonseiten des Beitragsservice – denen Ursula Thiel immer widersprach – erhalten und zur Kenntnis genommen hatte, ging sie in die Offensive: Sie reichte Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen den Beitragsservice des Norddeutschen Rundfunks ein.

In ihrer Schrift geht sie sogar so weit, richterliche Entscheidungen als „Handlungsgehilfen von Dieben“ sowie den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag als „unerhörte Erpressung“ zu artikulieren.

Sie fühlt sich ungerecht behandelt. „Wo bleibt das Recht des Schwächeren?“, fragt Ursula Thiel. Auf 436 Euro inklusive Mahngebühren haben sich mittlerweile ihre Rückstände aufgebaut...

Inwieweit ihre Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig nach dem jetzt erfolgten höchstrichterlichen Urteil aus Karlsruhe weiter verfolgt wird, ist noch ungewiss. Ursula Thiel kämpferisch: „Wenn die die Klage fallen lassen, gehe ich weiter bis zum Europäischen Gerichtshof.“

shz.de 20.7.2018

Das dummdreiste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwei Tage vorher wird hier erst beiläufig erwähnt. Das Gericht fand es noch nicht einmal nötig, einen anderen als den Bruder des Erfinders der Beitragsgaunerei als Verkünder des Schandurteils einzusetzen.

Die Altparteien sind dabei, Deutschland zugrundezurichten. Zur Volkslenkung haben sie Riesenkonzerne entstehen lassen, für deren überflüssige Erhaltung jetzt das Volk seine eigene Verdummmung bezahlen soll.

Die parteiliche Rechthaberei des Verfassungsgerichts in der Urteilsverkündung hat Sieglinde Baumert, erstes Opfer der Beitragsdiktatur, hier nachfolgend als Tatzeugin geschildert.

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Sigmar Salzburg
19.07.2018 15.55
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Eine Zeugin der Urteilstragikomödie

Sieglinde Baumert 19. Juli 2018

Meine Gedanken zum gestrigen Tag:

Die deutsche Justiz – Verfassungsrichter eingeschlossen – ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten und macht sich vor ganz Europa lächerlich.

Ich kam mir vor, als wenn der alte Erich die DDR beweihräuchert – nur auf die öR umgeschrieben. Die Urteilsschrift hörte sich so an, als sei sie von den öR selbst verfasst worden. Das schließe ich übrigens tatsächlich nicht aus, der Stil kam mir sehr vertraut vor, Lobeshymnen ohne auch nur geringste Zweifel an der Qualität der öR, diverse Wortwiederholungen wie für eine einlullende Gehirnwäsche eingeschlossen.

Was das eigentliche juristische Ergebnis angeht – da hatte ich nichts anderes erwartet. Aber eine solche Drumrumtheaterbühne – das empfand ich sogar als noch intensiver, als in der Ex-DDR ...

[noch weitere 443 Wörter]

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Sigmar Salzburg
19.07.2018 05.02
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Zum Urteil des Verfassungsgerichts

Vor Jahren las ich in einer Kolportage, beim Bau eines großen Staudamms in den USA seien einmal chinesische Gastarbeiter in die mit flüssigem Beton gefüllte Schalung gefallen. Die Unternehmer hätten blitzschnell gerechnet, daß das Unterbrechen der Arbeiten teurer käme als den Hinterbliebenen lebenslang eine Rente zu zahlen – und hätten daraufhin weiterbetonieren lassen. Daran mußte ich beim Lesen des Richterspruchs zum Rundfunkbeitrag denken.

Die halbstaatlichen Rundfunkanstalten sind zu riesigen Mammutkonzernen gemästet worden – zur Lenkung und Ablenkung des Volkes und als willfähriges Propagandainstrument der Altparteien. Durch das Internet verloren sie an Zuspruch, so daß man beschloß, das große Reservoir der Nichtnutzer als Zahler heranzuziehen, um sie in ihrer Größe zu erhalten. Das nannte man „die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellen“, obwohl auch ein auf ein Viertel geschrumpfter Apparat die wesentlichen Aufgaben erfüllen könnte.

An einen solchen Umbruch wagten die staatsgefälligen Verfassungsrichter aber nicht zu denken. Auch fürchteten sie das Chaos, das eintreten würde, wenn bei einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit die Beiträge zurückzuzahlen seien, die mit dem Freibeuterbrief der Länderregierungen den unwilligen Bürgern schon abgezockt worden waren. Das wollten die Richter ihren Auftraggebern, die sie in ihre Ämter gehievt hatten, nicht zumuten.

Daher der Beschluß, der nichts anderes besagt als: „Weiter so, wir schaffen das – oder Euch, und betonieren einfach weiter, bis Ihr platt seid“.

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Sigmar Salzburg
18.07.2018 08.51
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Wieder versagt das Verfassungsgericht!

Die Phalanx der öffentlich-rechtlichen Staatspropagandisten und Deutschlandverdummer darf auf unser aller Kosten weitermachen:

Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

Stand: 10:32 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
Quelle: WELT

Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem in Karlsruhe verkündeten Urteil aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.

Auch wenn viele hofften, dass der Beitrag gekippt würde: Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar...

Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof [Bruder des Erfinders der „Demokratie-Abgabe“] in Karlsruhe. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spiele demnach keine Rolle.

welt.de 18.7.2018
Aus dem Debattenmagazin „Berliner Republik“ 2004 ein Artikel des Rechtsanwalts Dr. Jan-Dirk Rausch, Karlsruhe:
Demokratiewidrige Machtstellung der Bundesverfassungsrichter
Was „sinnvoll“ ist, weiß Karlsruhe am besten

Da schon jeder Jurastudent im ersten Semester lernt, dass juristisch ohnehin alles begründbar ist, sollte man sich hiervon nicht irritieren lassen, und vielmehr den Blick darauf richten, wie das Bundesverfassungsgericht mit seiner neuen, ebenfalls selbst gegebenen Macht umgeht…
Meine Argumente gegen die staatliche Zwangsgebührenerpressung sind natürlich nicht im geringsten berücksichtigt:
Teil 1 und Teil 2

Nachtrag: Und was für eine Narretei des Gerichts, den Autovermieter Sixt 300000 Euro für seine Autos zahlen zu lassen, obwohl wohl fast jeder Mieter selbst schon irgendwie die Zwangsabgabe leistet.

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Sigmar Salzburg
16.07.2018 06.40
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Verkündigung

Urteilsverkündung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am Mittwoch, 18. Juli 2018, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 54/2018 vom 29. Juni 2018

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-054.html

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Sigmar Salzburg
12.07.2018 09.04
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Der Zwangsgebühren-Staat greift durch

Demnächst will das Bundesverfassungsgericht etwas dazu verkünden, und es wird wohl bestrebt sein, aus Unrecht Recht zu machen:

Wegen 463 Euro Rundfunkbeitrag soll er ins Gefängnis
Frank Braun zahlt aus Überzeugung keine Rundfunkgebühren / Ihm drohen bis zu sechs Monaten Haft


ab. Sauensiek. Er hat seit Jahren keine Rundfunkgebühren gezahlt, jetzt droht ihm die Vollstreckungsabteilung der Samtgemeinde Apensen (Landkreis Stade) mit Haft: Frank Braun (55) soll wegen ausstehender 463,76 Euro ins Gefängnis wandern. „Die Androhung ist für mich kein Grund zu zahlen“, sagt der Feuerwehrmann, der im Hamburger Hafen arbeitet. „Ich zahle aus innerer Überzeugung nicht.“ Warum er sich im Recht fühlt: Der Rundfunkbeitrag widerspreche dem Solidarprinzip. „Denn wie solidarisch ist es, zu etwas gezwungen zu werden, das man ablehnt?“ ...

Bis zu sechs Monaten Haft drohen ihm jetzt. Weitermachen will Frank Braun trotzdem. Eines seiner Vorbilder, so Braun, sei der inzwischen bundesweit bekannte Rundfunkbeitragsgegner Olaf Kretschmann (www.rundfunkbeitragswiderstand.de). Dieser helfe ihm und unterstütze ihn. Braun: „Vor allem brauche ich Unterstützung von Menschen, die kompetente Erfahrungen haben, sich dieser Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen.“

„Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen ist nicht möglich“, teilt Christian Greuel vom „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ aus Köln mit...

Infos und Fakten zur Rundfunkbeitragspflicht:
Seit 2013 sind die Beiträge eine Abgabe, die jeder leisten muss. Sie wurden umbenannt von GEZ-Gebühr in Rundfunkbeitrag. 17,50 Euro werden jetzt pro Wohnung erhoben. Heißt: Wer sieben Fernseher hat, zahlt genauso viel wie jemand, der gar kein Empfangsgerät besitzt. Medienberichten zufolge besitzen 99 Prozent aller Haushalte Empfangsgeräte. Das erlaubt es dem Gesetzgeber zu pauschalieren, wie es auch bei anderen Abgaben der Fall ist.
Das ist ein rabulistisches Schurkenstück: Viele Nichtbesitzer von Rundfunkgeräten wurden dadurch nachträglich zu „Besitzern“ gemacht, daß ihre Computer zu „neuartigen Rundfunkgeräten“ erklärt wurden, als die öffentlichen Anstalten aufwendig ins Internet einstiegen.
Im Jahr 2017 nahmen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 7,97 Milliarden Euro über den Rundfunkbeitrag ein. Diese Zahl stellte der Beitragsservice jetzt in seinem Jahresbericht 2017 vor. Rund 39 Millionen Wohnungen waren Ende 2017 gemeldet. 2,67 Millionen Personen waren aus sozialen Gründen von der Beitragszahlung befreit. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen zur freien Meinungsbildung beitragen und unparteiisch berichten. So lautet ihr Auftrag, der im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich geregelt ist.

kreiszeitung-wochenblatt.de 10.7.2018
Genau das Letztgenannte erfüllen die Rundfunkanstalten nicht. Seit Jahren betreiben die Sender Propaganda für die Politik des Altparteienkartells. Der Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der schon die „Hoheit über die Kinderbetten“ erringen wollte, plant – neben anderen noch größeren Ausgaben für das EU-Abenteuer – 23 Milliarden Euro jährlich für die „Flüchtlinge“ ein, die Frau Merkel mit begeisterter Zustimmung der linksbunten Mischpoke und der kritiklosen Sender ins Land ließ. Aber nur 3 Prozent waren nach dem uns versprochenen Schengen-Abkommen überhaupt berechtigt, Deutschland zu betreten, weil es keine EU-Außengrenzen hat. Die Kosten hätten also weniger als eine Milliarde sein können.

Allein durch dieses Staatsversagen werden 22 Milliarden Euro jährlich vergeudet, die natürlich woanders wieder abgezwackt werden müssen. Man hätte also auch noch 1 Milliarde übergehabt, um die „notleidenden“, aufgeblähten Propagandasender, die man nicht einschränken möchte, unterstützen zu können und wäre nicht auf die Erpressung der 5 Millionen Nichtfernseher angewiesen gewesen. Aber da viele Fernsehmuffel auch Regierungskritiker sind, will man auf ihre Erniedrigung nicht verzichten, für die eigene Umerziehung auch noch bezahlen zu müssen.


Meine eigene Abrechung mit der staatlichen Zwangsgebührenerpressung:
Teil 1 und Teil 2

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Sigmar Salzburg
09.07.2018 09.47
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Ein Jahr AfD im Kieler Landtag.

Der NDR spielt Ausgewogenheit, läßt den AfD-Vorsitzenden Jörg Nobis zu Wort kommen, aber sogleich die Gegenparteien haltlose Haßgesänge anstimmen:

Es gibt einen Konsens unter den fünf anderen Fraktionen, nicht mit der AfD zu stimmen. „Die könnten auch das Grünen-Grundsatzprogramm vorlegen, wir würden trotzdem dagegen stimmen“, sagt Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen, „einfach, weil wir uns nicht gemein machen wollen mit einer Partei, die unseres Erachtens das demokratische System ablehnt und ein anderes Deutschland will.“
Lars Harms (SSW) sagt zur schäbigen Behandlung des angeblich AfD-nahen Richterkandidaten Prof. Winterfeld:
„Wir sind uns der Aufgabe mehr bewusst, unsere Demokratie zu verteidigen ...“

ndr.de 7.7.2018
Da Zweifel am Demokratiewillen der Altparteien nicht erlaubt sind, wurde mein Leserbrief gestern abend auch nicht veröffentlicht:
17. September 1999: Die Kieler Parteien stimmen – wie die „Volkskammer der DDR“ – zu 100 Prozent für die Annullierung des Gesetzes gegen die Rechtschreibreform, das vom Volk im Jahr zuvor beschlossen worden war. Die Vorlage der Regierung erhielt damals nur 28 Prozent der Stimmen. Da wagen es diese Parteien noch, so etwas „Verteidigung unserer Demokratie“ zu nennen. Mit einer AfD hätte es diese antidemokratische Posse nicht geben können.
Dagegen veröffentlicht der NDR zu jeder Tageszeit gerne Leserbriefe giftiger AfD-Hasser:
Wer es heute noch nicht erkennt schrieb am 07.07.2018 19:01 Uhr:
AfD ist in Parolen und Inhalten absolut mit der NPD gleichzusetzen.
Daß der NDR selbst meist linkspropagandistisch agiert, haben wir hier des öfteren nachgewiesen.

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Sigmar Salzburg
09.07.2018 04.38
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Karlsruhe entscheidet

Das ging aber schnell. Ich habe gar nicht mitgekriegt, daß da etwas schon entschieden wird:

Sieglinde Baumert 8. Juli 2018

Wer von euch ist am 18. zur Urteilsverkündung in Karlsruhe? Hab sogar eine Sitzplatzreservierung bekommen. So kann ich mir die Unrechtsprechung direkt anhören. Alles, was den Zahlungszwang aufrechterhält, ist ausgesprochenes Unrecht – angeblich auch noch im Namen des Volkes.

Warum fahr ich überhaupt dahin?

Ich möchte in ihre Gesichter schauen – in die der Richter genauso wie in die der öRler....

Und vielleicht lern ich ja den Einen oder Anderen von euch vor Ort auch mal persönlich kennen
„Im Namen des Volkes“: Noch perverser war, daß diese Floskel auch über der Entscheidung stand, die die Annullierung des ablehnenden Volksentscheids zur Rechtschreib„reform“ in Schleswig-Holstein für rechtmäßig erklärte – aufgrund einer durch nichts begründeten, staatsgefälligen Privatmeinung einer Richterin: „Weder der von der Exekutiven angenommene Gemeinwohlbelang noch die Verhältnismäßigkeit der Rechtschreibreform im engeren Sinne sind heute zu bezweifeln.“ Und das für eine „Reform“, die zwanzig Jahre lang vom Volk für unerwünscht und unnötig befunden wurde.
Siehe auch dies.

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Sigmar Salzburg
28.06.2018 11.30
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Pro7/Sat1-Vorstand will Kofinanzierung durch öffentliche Gelder

GEZ-Zwangsfinanzierung: Bald auch für Privatsender?

Dürfen bald die Bürger für ihre Zwangsberieselung noch tiefer in ihre Tasche greifen? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem Rundfunkbeitrag ist an sich schon ein großes Ärgernis. Doch jetzt wollen auch die privaten Sender ran an die Kohle. Zwangsgeld ist wohl für sie zu verlockend.

Die Geschäftsidee, Bürger zwangsweise abzuzocken, ruft Neider auf den Plan. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich keine Gedanken machen, wie er das Geld verdient. Die Bürger müssen es ihm zwangsweise bezahlen, obwohl der Rundfunkbeitragsservice keine Behörde ist.

Das möchten nun einige private Fernsehsender auch.

Vorstandsmitglied und Manager von Pro7/Sat1, Conrad Albert, will die neue »Medienordnung 4.0«. Demnach sollen besondere Programme und Sendungen, die »geselleschaftlich wertvoll« sind, auch dann zwangsfinanziert werden, wenn sie vom Privatfernsehen gedreht werden [siehe Berichte »Merkur«, »Die Welt«].

Damit wäre die Tür für eine zwangsfinanzierte »Rund-um-die-Uhr-Beschallung« mit Propaganda weit offen. Boykott durch die Nutzer wäre nicht mehr möglich, denn zahlen müssten sie so oder so. Man brauche nur einen »öffentlichen Nutzen« geltend machen, und schon müssen die Bürger ihre Portemonnaies öffnen und ihr hart erarbeitetes Geld der Medienwelt in den Rachen schütten.

Besser wäre es wohl, wenn das Schiff den Kurs um 180 Grad dreht und die Zwangsgebühren abgeschafft werden. Demokratisch legitimiert waren die Zwangsgebühren ohnehin nie.

freiewelt.net 28.6.2018

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Sigmar Salzburg
04.06.2018 06.27
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Die Allianz von Volksverdummungspolitik und Staatspropagandafunk

Ich habe ja kein Funk und Fernsehen und muß mich daher auf vertrauenswürdige Gewährsleute verlassen:

Manfred Riemer sprachforschung.org 3.6.2018

Ein Kommentator des Ersten in der heutigen Tagesschau (20 Uhr):

„Seehofers Vorhaben soll vor allem auch Sígnalwirkung haben. Wer aus sicheren Herkunftsländern kommt, soll wissen: Die Chancen auf Asyl liegen nach derzeitigen Berechnungen bei unter 5 Prozent.“

Ein lächerliches Signal!

Denn die Chancen, trotz Asylablehnung in Deutschland bleiben zu können, sogar mit Aussicht auf Familiennachzug(!), liegen nach derzeitigen Berechnungen der Einreisewilligen bei über 95 Prozent.

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Sigmar Salzburg
30.05.2018 12.58
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Das freie Internet ist heute das Westfernsehen

„Volksstimme“:

... Klaus Ludwig aus Chemnitz – er liest die Volksstimme online – hat da so seine Erinnerungen. „Bei uns hat die FDJ Anfang der 1960er Jahre in der 'Aktion Ochsenkopf' Antennen, die nach Westen gerichtet waren, eigenmächtig auf den Dächern abgebaut.“ Er selbst habe es nicht erlebt, wohl aber seine Eltern, berichtet der 59-Jährige.

„Der Staat hatte aufgegeben. Wenn man uns das Westfernsehgucken verboten hätte, wäre es zum zweiten 17. Juni gekommen.“

„Bei aller vermeintlichen Toleranz soll aber nicht vergessen werden, wie die Kinder in der Schule ausgehorcht wurden“, mahnt Klaus Ludwig. Die Lehrer sollten herausfinden, in welchen Familien Westen geguckt wurde. Ein Trick, das zu ermitteln, war die Frage nach der Fernsehuhr: „Hat sie Punkte oder Striche?“ Auf dem Zifferblatt der Uhr des DDR-Fernsehens waren Punkte, auf dem der ARD Striche. Je nachdem, was das Kind antwortete, drohte der Familie Ärger oder nicht. „Es war das Erste, dass mir meine Eltern einbläuten*, als ich in die Schule kam: Unsere Uhr hat Punkte“, rollt der 59-Jährige mit den Augen.
volksstimme.de 6.11.2012
Vor 15 Jahren horchte die GEZ-Stasi noch meine Kinder aus. Heute muß sich nun als „Fortschritt“ jeder Wohnungsinhaber durch Zahlung der Zwangsgebühr zum Rundfunk-Sozialismus bekennen. Die Meldepflicht des Einwohnermeldeamts ersetzt die Beobachtung durch die Stasi, und das Maas’sche Netzzer- und -durchsetzungsgesetz hemmt bewußt die freie Rede und die Informationsfreiheit im Internet.

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Sigmar Salzburg
16.05.2018 07.48
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Interview am Morgen:

Rundfunkbeitrag
„Das Gericht weiß wohl selbst noch nicht, wie es entscheiden wird“


Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Rundfunkbeitrag. Der Medienrechtler Bernd Holznagel erklärt die Argumente auf beiden Seiten – und warum der Ausgang noch offen ist.

Wie hoch sehen Sie die Erfolgschancen der Kläger?

Das kann man jetzt noch nicht prognostizieren. Ich bin schon mehrfach involviert gewesen in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und ich muss sagen, dass ich regelmäßig total platt war über den Ausgang – es ist immer anders ausgegangen als ich gedacht hatte... In jedem Fall wird es Gründe geben, warum sich das Gericht dieses Thema näher anguckt. Sonst hätten sie dieses Verfahren für unzulässig erklärt. Das heißt, das Gericht sagt, die Kläger haben ein berechtigtes Interesse, dass Karlsruhe sich damit auseinandersetzt...

sueddeutsche.de 16.5.2017

In ihrer schlimmsten Fehlentscheidung, der quasi Zulassung der Rechtschreib„reform“, haben die Verfassungsrichter die Warnung des früheren Amtskollegen Prof. Mahrenholz offensichtlich bewußt in den Wind geschlagen, die 600 bis 200 Jahre alte ss/ß-Regel antasten zu lassen. Deren allgegenwärtiger Ersatz durch das fast nie dagewesene Heysesche „Scheiß/Stusssystem“ dient bis jetzt der leichten Kontrolle der Durchsetzung der „Reform“ und damit dem Kulturbruch, der Ausgrenzung aller Literatur der Vergangenheit, der Entsorgung ganzer Bibliotheken und verursacht Milliardenkosten. Nach der Rücknahme der Klage vor dem Verfassungsgericht wegen des vorzeitigen Bekanntwerdens der Absicht der Verfassungsrichter verhinderten diese das Ende des Verfahrens, indem sie „juristisches Neuland“ beschritten und trotzdem ihr Gefälligkeitsurteil zugunsten der Kultusminister verkündeten.

Ganz anders bei der Klage von Vertretern der siegreichen schleswig-holsteinischen Bürgerinitiative gegen die Rechtschreibreform, die dagegen klagen wollten, daß das Kieler Parlament der gewissenlosen Altparteien den Volksentscheid schon im nächsten Jahr einstimmig (!) annulliert hatte. Eine solche Klage war damals in Ermangelung eines eigenen Landesverfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht vorzubringen. Hier weigerten sich nun die Verfassungsrichter, „juristisches Neuland“ zu betreten und erklärten eine Klage von Schleswig-Holsteinern gegen diese dreiste Mißachtung der Demokratie für unzulässig.

Geä. 17.5.18.

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Sigmar Salzburg
09.05.2018 12.53
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Der Zwangsgebührensender SWR berichtet:

Umstrittene Veranstaltung auf Hambacher Schloss
„Neues Hambacher Fest“ spaltet die Gemüter


Wenn die Altparteien und 120 Gegendemonstranten nicht begeistert sind, ist die Veranstaltung gleich „umstritten“ – typischer Bericht eines Zwangsgebührensenders: Die Hälfte des Textes nimmt die Aufzählung der „rechtskonservativen“ und „rechtspopulistischen“ Teilnehmer in Anspruch, ohne Erwähnung irgendwelcher Inhalte – außer, daß der Veranstalter, Prof. Otte (CDU) in seiner Eröffnungsrede sagte,

„es gebe heute wieder zensurähnliche Zustände wie während des historischen Hambacher Festes im Mai 1832“.
Die andere Hälfte des Berichts wird der Nennung der gegnerischen Grüppchen und ihrer wörtlich zitierten Ablehnungsgründe gewidmet. Der arglose Leser (und Zuschauer) muß annehmen, daß das, was die prominenten Gäste der Veranstaltung zu sagen hatten, nicht nennenswert ist. Als Höhepunkt wird erwähnt, daß ein gegnerischer „Bürger“ Gülle auf die Straße gespritzt hat. (Wie später bekannt wurde, war es Buttersäure, also ein chemischer Kampfstoff!)
Rund 120 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben ruhig gegen die Veranstaltung. „Das Hambacher Fest soll instrumentalisiert werden für rechtskonservative Politik in Deutschland. Das hat unserer Meinung nach nichts mit dem ursprünglichen Hambacher Fest zu tun“, sagte Demonstrant Rüdiger Stein vom „Regionalen Bündnis gegen Rechts in Neustadt“...
... sicher finanziert aus dem 100-Millionen-Fond „gegen Rechts“ der Regierung.
Organisationen wie der „Freundeskreis Hambacher Fest 1832“ oder die Hambach-Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung kritisieren, Otte und diverse Redner aus dem rechtspopulistischen Lager missbrauchten das historische Fest für ihre politischen Ziele.
Ist es nicht vielleicht viel schlimmer, wenn die GroKo-Regierung 100 Millionen Steuergelder veruntreut, um ein legitimes, seit Jahrhunderten natürliches patriotisches Zusammengehörigkeitsgefühl auszurotten? – Schließlich werden anonyme Demonstranten zitiert, oder das, was man ihnen in den Mund gelegt hat:
Dass die rechtspopulistische AfD auf dem Schloss sichtbar vertreten war, fanden viele Demonstranten bedenklich. „Diese Partei verflucht die Presse und will gleichzeitig ein demokratisches Fest feiern. Das passt doch nicht zusammen“, sagte eine Demonstrantin.

swr.de 6.5.2018
Das konnten man schon am Tag vorher in der „Allgemeinen Zeitung“ lesen.
Dass die rechtspopulistische AfD auf dem Schloss sichtbar vertreten ist, finden wiederum viele Demonstranten bedenklich. „Diese Partei verflucht die Presse und will gleichzeitig ein demokratisches Fest feiern. Das passt doch nicht zusammen“, sagt eine Demonstrantin aufgeregt.
Offensichtlich haben die Reporter die gleichen vielen Demonstranten befragt.

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