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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
06.04.2020 13.57
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BILD: Das Berliner Spitzenpersonal ist peinlich!

... Zur Berliner Folklore gehört längst auch ihr politisches Spitzenpersonal. Seit Freitag hat sich auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) in die Versager-Polonäse eingereiht.

Allerdings als besonders schwerwiegender und gar nicht lustiger Fall: als Fake-News-Schleuder.

Als angeblich in China bestellte, über Bangkok nach Berlin verfrachtete Schutzmasken für die Berliner Polizei nicht ankamen, wetterte Geisel in einer Presseerklärung: Die USA hätten die Ware für sich konfiszieren, umleiten lassen – „Wildwest-Methoden“ und „Akt moderner Piraterie“, wütete der Innensenator. Die Bundesregierung müsse eingreifen!

ALLES, wirklich ALLES falsch. Der Senator hatte, als er die ganz große Welle schob, KEINEN EINZIGEN konkreten Hinweis oder auch nur den Hauch eines Beweises.

... Geisel ist gelungen, was noch kein deutscher Provinzminister geschafft hat: Er hat das Weiße Haus auf die Palme gebracht, deutsche Diplomaten schwitzen lassen, einen US-Geheimdienst aufgescheucht, der den möglichen Übeltäter im US-Apparat finden sollte, der das angerichtet hat: Verbündeten die Masken klauen! Geht ja unter Freu[n]den gar nicht...

Dieser Innensenator ist nicht mehr nur ein Problem der Berliner. Er ist für Deutschland zur Belastung geworden: Verantwortungslos. Populistisch. Billigst antiamerikanisch ...

Das Problem mit Berlin: Geisels Chef ist der Regierende Bürgermeister von Berlin, sein Genosse Michael Müller – der Anführer der Peinlich-Riege. Auch in der Geisel-Affäre übernahm Müller die Führung auf seine ganz eigene Art.

Am Freitag setzte Müller noch eins drauf und machte US-Präsident Donald Trump direkt verantwortlich für den – erfundenen – US-Masken-Klau: „Das Handeln des US-Präsidenten ist alles andere als solidarisch und verantwortungsvoll. Es ist unmenschlich und inakzeptabel.“ ...

bild.de 6.4.2020 (gefunden über H-G Maaßen)

Meinte Thomas Haldenwang vielleicht eher die SPD, die ihn mit ins Amt gehievt hat, und wagte es bloß nicht, dies deutlich zu sagen?

Spiegel:
Fake News
Verfassungsschutz warnt vor Instrumentalisierung der Coronakrise ...

... Die Pandemie werde zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken... Gleichzeitig werden Untergangsszenarien entworfen, um Zustimmung zu radikalen und extremistischen Positionen zu erzeugen“, sagte Haldenwang. Die Verfassungsschutzbehörden hätten derartige Aktivitäten darum „genau im Blick“...

spiegel.de 1.4.2020

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Sigmar Salzburg
25.03.2020 07.31
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Volksbelästigung Sommerzeit

Eben lese ich, daß am 29. März 2020 die Uhren wieder auf die Sommerzeit umgestellt werden – obwohl sich sogar in den offiziellen Umfragen die Mehrheit die Bürger dagegen ausgesprochen hat. Haben die EU-Obernarren nicht eigentlich Wichtigeres zu tun, als an den Uhrzeigern zu drehen?

Dazu die Wissenschaft.


PS: Versagen der Politik Vera Lengsfeld: Die heutige Zeitumstellung auf Sommerzeit zeigt, dass die EU es nicht mal schafft, eine ganz einfache Maßnahme, wie die Rückkehr zur Normalzeit, die von ihr beschlossen wurde, durchzuführen...

Die Abschaffung der Zeitumstellung, übrigens ursprünglich als dauerhafte “Sommerzeit” eingeführt, um die Materialschlacht im Ersten Weltkrieg zu verlängern, danach abgeschafft, von den Nazis wieder eingeführt, 1949 erneut abgeschafft, bis die EG sie in heutigen Umstellereiform [?] wieder einführte, scheitert daran, dass sich die die Mitgliedstaaten in dieser banalen Frage bis dato nicht einigen konnten.

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Sigmar Salzburg
08.03.2020 10.50
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Debatten„kultur“ im Bundestag

Der Tagesordnungspunkt 8 der 149. Sitzung am 5. März 2020 hieß:

„Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau“
... also schon so formuliert, um im Tribunal gegen die AfD verwendet werden zu können: Ein irrer Einzeltäter und seine Tat werden umgedeutet als Werk eines organisierten Rechtsterrorismus, an dem die AfD mitwirke. Ein Gedenken an die Opfer stand nicht auf dem Programm (bereits erledigt durch den doppelten Steinmeier).

Als zweitem Redner nach der CDU oblag dem AfD-Juristen Dr. Roland Hartwig die Abwehr der zu erwartenden hanebüchenen bis widerwärtigen Unterstellungen und die Einordnung in die Gesamtsituation Deutschlands, wie sie durch unfähiges oder ideologisch begründetes Handeln der vorherrschenden Altparteien entstanden ist.

Hartwig konnte selten mehr als ein bis zwei Sätze vorbringen, ohne von abwertenden Zwischenrufen unterbrochen zu werden. Zur Illustration der Debatten„kultur“ im „hohen Hause“ (RS-„Reform“) sei das stenographische Protokoll zitiert. Das Namensungetüm „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ habe ich auf „GRÜNE“ verkürzt:


Dr. Roland Hartwig (AfD):
Herr Bundespräsident! Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Wir werden heute wieder viel Einigkeit erleben. Es ist doch schön, nicht wahr, wenn man einen gemeinsamen Feind hat und sich auch einig ist, wo man ihn suchen muss: nämlich rechts.
(Sven Lehmann [GRÜNE]: Sie sind ausnahmsweise kein Opfer!)
Extremismus aber entwickelt sich an allen Rändern: rechts ebenso wie links. Im Internet tritt er ganz offen in Erscheinung. Er zeigt sich auf der inzwischen verbotenen linksextremen Plattform linksunten.indymedia, auf der regelmäßig zur Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen wurde, oder auch bei linken Strategietreffen, wo darüber fabuliert wird, ein Prozent der Reichen zu erschießen oder ins Arbeitslager zu schicken.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Sven Lehmann [GRÜNE]: Es geht um die Opfer!)
Er zeigt sich im Rassismus und einem sich hartnäckig haltenden linken Antisemitismus. Extremismus kommt aber niemals nur von einer Seite, meine Damen und Herren, sondern immer von links wie von rechts. Wenn extremistische Tendenzen in einer Gesellschaft erstarken, dann läuft für alle erkennbar etwas grundsätzlich schief. Dann muss sich vor allem die Politik fragen, was sie falsch gemacht hat.
(Beifall bei der AfD)
Dann ist es höchste Zeit, die Ursachen für diese Fehlentwicklungen und die Verantwortlichen zu benennen. Aber nichts davon ist in den letzten Jahren geschehen. Ich habe nicht ein einziges Mal einen Politiker aus Ihren Reihen gehört, der ernsthaft ein Nachdenken über die Entwicklung, die unser Land nimmt, eingefordert hat.
(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Widerlich!)
Meine Damen und Herren, gehen Sie ins Land hinaus, und schauen Sie sich um: Deutschland ist tief gespalten.
(Britta Haßelmann [GRÜNE]: Schämen Sie sich einfach!)
Zum einen geografisch: Die Kluft zwischen Ost und West wächst weiter. Zum anderen sozial: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weit auseinander.
(Zuruf GRÜNE: Was hat das mit Hanau zu tun?)
Und drittens erlebt dieses Land eine politisch-moralische Spaltung: in die Guten und die Bösen. Und genau diese Moralisierung des Politischen ist brandgefährlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind brandgefährlich! – Timon Gremmels [SPD]: Sie sind nicht die Opfer!)
Sie selbst haben sie geschaffen, indem Sie den politischen Diskurs auf die moralische Ebene verlagerten – dorthin, wo er Sachargumenten und einer vernunftbasierten Debatte nicht mehr zugänglich ist.
(Dagmar Ziegler [SPD]: Hallo! Geht’s noch? – Jan Korte [DIE LINKE]: Es geht um neun Tote!)
Und wer das kritisiert, gehört bereits zu den Bösen und wird ausgegrenzt. Wenn Sie all den Menschen, die Ihre Meinung nicht teilen, ständig den Mund verbieten, wenn Sie diese Leute stigmatisieren und gesellschaftlich isolieren, dann schaffen Sie selbst die Räume der Radikalisierung.
(Beifall bei der AfD)
Mit Ihrer Politik haben Sie die Axt an die Meinungsfreiheit und damit an die Lebensader der Demokratie gesetzt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es! – Saskia Esken [SPD]: Herr Hartwig, schweigen Sie!)
Inzwischen fürchten 60 Prozent der Deutschen, sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zu allen Themen frei äußern zu können.
(Ulli Nissen [SPD]: Aus Worten werden Taten! – Zuruf von der LINKEN: Sagen Sie doch mal was zu Hanau!)
Ihre Politik, meine Damen und Herren, hat ein Klima der Angst geschaffen.
(Katrin Göring-Eckardt [GRÜNE]: Kein Wort zu Hanau! Kein Wort zu den Opfern!)
Und jetzt kommen wir als AfD und halten Ihnen den Spiegel vor.
(Beifall bei der AfD)
Was Sie sehen, ist hässlich; das will ich Ihnen gerne glauben.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Erschütternd!)
Aber Sie müssen doch selbst einmal drüber nachdenken, was Ihr Vorgehen mit dem gesellschaftlichen Klima zu tun hat, in dem der Mord an Walter Lübcke und die schrecklichen Anschläge in Hanau und Halle überhaupt möglich wurden.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Reden Sie auch noch über die Opfer von Hanau? – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [GRÜNE]: Denken Sie mal über Ihr Vorgehen nach!)
Wenn in Frankfurt ein Kind vor einen Zug gestoßen wird, dann geht man schnell zum Tagesgeschehen über.
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das ist so geschmacklos!)
Der Täter sei psychisch krank gewesen, heißt es dann.
(Zuruf von der LINKEN: Das ist ekelhaft!)
Wenn in Hanau ein psychisch Kranker Menschen erschießt, wird daraus rechter Terrorismus.
(Britta Haßelmann [GRÜNE]: Unfassbar! – Sven Lehmann [GRÜNE]: Widerlich!)
Rast dann Tage später wieder mal ein Fahrzeug absichtlich in eine Menschenmenge, geht das im Grundrauschen der täglichen Berichterstattung unter.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [GRÜNE]: Pfui!)
Man erfährt wenig über die Hintergründe, die Opfer und den Täter.
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Widerlich!)
Jedes dieser Ereignisse hätte nicht geschehen dürfen. Aber die einen zu ignorieren und die anderen politisch zu instrumentalisieren, das treibt die Spaltung unserer Gesellschaft voran.
(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das machen Sie überhaupt nie! Ich lache mich tot! – Britta Haßelmann [GRÜNE]: Hass ist das Gift!)
Meine Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen hat unser Parteivorsitzender Tino Chrupalla vor einem weiteren Aufheizen des politischen Klimas gewarnt. Prompt wurden er und seine Familie Opfer eines Brandanschlages. Von den gesundheitlichen Schäden ist er bis heute nicht genesen. Auch diese Tat war das Werk von Extremisten, und sie zeigt uns einmal mehr, dass es nicht damit getan ist, Extremismus allein auf der rechten Seite zu suchen,
(Britta Haßelmann [GRÜNE]: Vielleicht weiß jetzt auch der Letzte, woran er bei Ihnen ist!)
sondern dass es nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller demokratischen Kräfte gelingen wird, die gesellschaftlichen Rückzugsräume für Extremisten wieder zu schließen: von rechts wie von links. Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Kein Wort zu den Opfern! Dass Sie sich nicht schämen! – Dr. Alexander Gauland [AfD] erhebt sich und gibt Dr. Roland Hartwig [AfD] die Hand – Zuruf von der SPD: Widerlich! – Britta Haßelmann [GRÜNE]: Das ist das Gift! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Jede Schulklasse benimmt sich besser als Sie, Frau Haßelmann! – Zuruf von der LINKEN: Nazis!)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Rat wäre, in dieser Debatte auf allen Seiten des Hauses dem Ernst der Lage entsprechend sich zu verhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der AfD – Britta Haßelmann [GRÜNE], an die AfD gewandt: Jetzt weiß wenigstens jeder, woran man bei Ihnen ist! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Benehmen Sie sich mal!)
Bearbeitet nach: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19149.pdf

Mit seiner Mahnung soll Parlamentspräsident Schäuble laut „Spiegel“ den Redner auch noch „gemaßregelt“ haben!– Siehe auch hier.

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Sigmar Salzburg
29.02.2020 10.46
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Fast gelungene Integration der CDU in den Linksblock

Prof. Dr. Werner J. Patzelt, emeritierter Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaft an der TU Dresden, seit kurzem auch Mitglied der CDU-„WerteUnion“, übt Kritik an der CDU, der er seit 1993 angehört – und läßt diese auch noch in der konservativen „Jungen Freiheit“ veröffentlichen*. Patzelt beginnt mit einer Kurz-Geschichte der Linken:

Selbstzerstörung der CDU
Mit dem Zeitgeist vermählt
Werner J. Patzelt


Die Geschichte der politischen Linken zeigt auch in Deutschland: Evolution ist erfolgreicher als Revolution! Die SPD als nicht-revolutionärer Teil der Arbeiterbewegung setzte seit dem Kaiserreich auf Parlamentarismus und Demokratie, prägte auch deshalb Deutschland zutiefst und wurde zum Rollenvorbild der Merkel-CDU. Hingegen setzten die Kommunisten auf Revolution, bauten mit sowjetischer Hilfe einen Modellstaat auf und hatten nach wenigen Jahrzehnten abgewirtschaftet.

Im Westen ging der revolutionäre Teil der Achtundsechziger in die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) und in deren Sympathisantenfeld, scheiterte mit seiner verbrecherischen Strategie und löste sich auf. Der evolutionäre Teil machte sich auf den „Marsch durch die Institutionen“, gründete die – nach heftigen Kämpfen – von ihrer Realo-Fraktion dominierten, derzeit gern gelobten Grünen und besetzt mit seinen Netzwerken die meisten Kommandohöhen im Medien- und Kultursystem, in den Sozial- und Geisteswissenschaften sowie in staatlich finanzierten zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Einreihen in die Einheitsfront

Denn über Staatsgeld zur Förderung ihrer Absichten und Anhänger verfügt die Sympathiegemeinschaft aus Grünen, SPD und Linken reichlich, seit die CDU – durch das Aufkommen der AfD massiv geschwächt – zum weithin willigen Partner von Grünen, Sozialdemokraten und nötigenfalls der Linken geworden ist. Also hat die CDU, auch unter entsprechendem starken Mediendruck, nach den Melodien ihrer Rivalen zu tanzen. Das betrifft nicht nur die Ausrichtung von Bildungs- und Demokratiepolitik an den Vorstellungen von Links-Grün.

Vielmehr müssen sich „Bündnisse gegen Rechts“ nun sogar gegen die eigenen Leute richten, seit die CDU – wie unlängst von einem Berliner SPD-Politiker – nicht mehr unter die zweifelsfrei für unsere demokratische Ordnung einstehenden Parteien gerechnet wird. Der Grund? Die – so etliche deutsche Rechtsextremismus-Forscher – „faschistische AfD“ habe jetzt als „Werte-Union“ einen Ableger in der CDU, den es wie ein „Krebsgeschwür“* rücksichtlos auszumerzen gelte.

Schon zur „rechten Mitte“ darf die CDU nicht mehr ausgreifen; das wäre nämlich ein unanständiges „Fischen am rechten Rand“. [...]

Lieber vermählte sich die CDU mit dem Zeitgeist. [...]

Alle Anständigen gegen die AfD

Eine systemkritische Haltung gilt hingegen als böswilliger Affront gegen alles, was nun endlich auf dem richtigen Entwicklungsweg zu halten ist – nämlich: von den Erben der Kultur(r)evolution seit 1968. Unter diesen Umständen wurde es auch in der Christlich Demokratischen Union politisch „sexy“, links oder grün zu sein.

Selbstverständlich geben Linke und Grüne eine solche Übermachtstellung nicht kampflos auf. Seit die AfD – auch durch eigene Lust auf Radikalität – als „Feind schlechthin“ von allem politisch Guten angreifbar wurde, und seit sie der CDU bis ins Existentielle hinein zusetzt, ist deshalb ein „demokratischer Block“ neuer Art entstanden: Alle Anständigen gegen die AfD!

Wer dabei auf der richtigen Seite steht, darf natürlich alles, was nicht ausdrücklich verboten ist: distanzieren, denunzieren, diffamieren, disziplinieren – letzteres auch gern unter zweckvoll-großzügiger Auslegung der Regeln des Arbeits-, Disziplinar- und Wahlrechts. Einschüchterung durch exemplarische Gewalt gegen Sachen hilft ebenfalls*. Und so rechtfertigt derzeit der gute Zweck einmal mehr alle Mittel, falls sie nur „antifaschistisch“ eingesetzt werden.

jungefreiheit.de 29.2.2020
In Wikipedia werden Patzelts linke Gegner, wie üblich, in Stellung gebracht, um ihm Unklarheit und Sympathie für „Rechts“ vorzuwerfen. Gern wird dazu sein jüngerer Kollege Armin Pfahl-Traughber zitiert. Dessen pauschal-parteiliche Attacken fallen aber doch gegen Patzelts (bei Wiki erwähnte) gründliche Untersuchungen von AfD und Pegida ab.

*) Die „Junge Freiheit“ druckt seit 1986 unverändert traditionell. Patzelt gelingt es, bis auf ein „paßt“ den Text durch Vermeidung des ss/ß-Problems auch für reformunterwürfige Medien druckbar zu machen.

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Sigmar Salzburg
24.02.2020 19.00
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Hamburg: Angewandtes Framing

Um 2016 zog die aus Hamburg stammende „Neuro-Linguistin“ Elisabeth Wehling mit ihrem Buch „Politisches Framing“ die Aufmerksamkeit auf sich – und an sich wohl auch den Auftrag für das „Framing Manual“ der Zwangsgebührensender:

ZEIT CAMPUS: Wenn Sie mich manipulieren wollten, wie würden Sie das machen?

Wehling: Ich könnte Ihnen zum Beispiel suggerieren, dass eine bestimmte politische Meinung besonders gut ist. Das geht über sogenannte Frames, Sprachbilder, die unser Gehirn mit einer Bedeutung verknüpft. Nehmen wir das Wort Schmutz. Wenn ich „schmutzige Steueraffäre“ sage, simuliert Ihr Gehirn automatisch Ekel. Als würden Sie einen üblen Geruch riechen oder hören, wie jemand sich übergibt. Wörter können Gefühle erzeugen.Das kann man nutzen, auch im Wahlkampf.
Abitur, was jetzt?

ZEIT CAMPUS: Ein Beispiel?

Wehling: Trump nennt Clinton „crooked Hillary“* – „gekrümmte Hillary“. Damit stellt er sie als unmoralisch dar. Krummer Hund, ein krummes Ding drehen, einknicken – Sie kennen die Metaphern. Da ist es völlig egal, ob man mit Trumps Meinung übereinstimmt oder nicht, das prägt sich ein.

zeit.de/campus 4.10.2016
Gelehrige Schüler waren offensichtlich auch die verschworenen Zirkel unserer Altparteien und Antifa, die die Mordtaten eines Irren nutzten, um im Chor und in nie gekanntem Vernichtungswillen „Nazi, Nazi, Nazi ..." gegen vergleichsweise harmlose Konkurrenten zu brüllen. Selbst wenn das zumeist nachweisbar falsch ist und manches vielleicht strafbar: Es setzt sich in vielen unbedarften und vorindoktrinierten Köpfen fest und tut seine Wirkung – wie die Hamburger Wahlergebnisse beweisen.

Aliquid semper haeret – etwas bleibt immer hängen.


*) Wie würde wohl Trump unsere krummen Kreaturen nennen?

https://youtu.be/rK30cRrBc6M

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Sigmar Salzburg
22.02.2020 11.08
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Die Merkel-Demokratur

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen · 11:24 vorm. 23. Feb. 2020

Die WerteUnion wird als Krebsgeschwür bezeichnet und von der Parteiführung innerparteilich verfolgt, die mehrfach umbenannte SED ist dagegen für die CDU-Führung ein demokratischer Kooperationspartner. Chapeau Genossen!

Das Kooperationsverbot der CDU ist nur noch Makulatur!
welt.de 22.2.2020

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Sigmar Salzburg
21.02.2020 10.48
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Hanau

Übles Altparteien-Pack versucht wieder, die Hanauer Mordtat eines irren Einzeltäters der AfD anzulasten – Angela Merkel (CDU), Boris Pistorius (SPD), Konstantin Kuhle (FDP), Heinrich Bedford-Strohm (EKD), Rüdiger Schmitt-Beck (Experte), Lars Klingbeil (SPD), Hubertus Heil (SPD), Norbert Röttgen (CDU) ...

+++ Anschlag von Hanau im News-Ticker +++
„Lizenz für Anschläge“: Welle der Kritik an AfD nach Hanau-Bluttat

focus.de 21.2.2020
Offensichtlich betrachten die Altparteien die Morde des Irren von Hanau als „Gottes-Geschenk“, um die Berechtigung ihres Erfurter Schurkenstücks gegen die Demokratie und die AfD zu erweisen. Bewegt, aber sachlich stellt der Bundessprecher der AfD den wahren Sachverhalt dar:
Prof. Dr. Jörg Meuthen·21.02.20 – 06:24

Liebe Leser, Sie alle werden mit größter Bestürzung mitbekommen haben, welch monströse Bluttat ein Wahnsinniger am vorgestrigen Abend in Hanau unter Menschen mit Migrationshintergrund anrichtete.

Wie bereits am gestrigen Tage möchte ich an dieser Stelle allen Angehörigen und Freunden von Ermordeten und Verletzten mein tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken, verbunden mit dem Wunsch, dass alle Überlebenden dieser Wahnsinnstat wieder genesen mögen.

Bereits die Kenntnis eines Videos des Täters Tobias R., das im Internet kursiert, dem ich hier aber keine Plattform bieten möchte, reicht aus, um zu wissen: Dieser Mann war kein tumber, aber in seinem Weltbild „rational“ handelnder Rechtsextremist, sondern er war psychisch schwer krank und hätte unter keinen Umständen in diesem Zustand frei herumlaufen dürfen. Er hätte in die Psychiatrie gehört...

https://web.archive.org/…/fi…/Custom/Skript__mit_Bilder_.pdf
[anscheinend nicht mehr zugänglich – S.S.]

Auszug aus dem „Manifest“ des Täters:
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„Parallel zu diesen ersten Eindrücken [Anm.: Nach "5, 8 oder 12 LebensTAGEN", wie R. sich zu erinnern glaubt] vernahm ich eine Stimme in meinem Geist, der nun zum ersten Mal einsetzte, die allerdings nicht freundlich war und lautete: „Oh, das ist ja blöd, ich bin in die Falle gegangen“.“
-
[22.2.20 – Gekürzt! Bitte bei Meuthen oder anderswo nachlesen!]
-
„Als ich nur wenige Jahre alt war, schwor ich mir, wenn ich damit richtig liege, dass ich überwacht werde, dann gibt es Krieg!“
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Diesen „Krieg“ hat er in seinem Wahn nun selbst geführt, und zwar in einer Shisha-Bar und in einem Kiosk in Hanau. Es ist ein wahnhafter Krieg gegen alles Fremde, wie auch aus seinem Manifest hervorgeht. Seine zutiefst kranken Vernichtungsphantasien richteten sich gegen Milliarden Menschen anderer Abstammung und Kultur, wie der folgende weitere Auszug belegt:
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„Daher sagte ich, dass folgende Völker komplett vernichtet werden müssen: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, Syrien, Jordanien, Libanon, die komplette saudische Halbinsel, die Türkei, Irak, Iran, Kasachstan, Turkmekistan, Usbekistan, Indien, Pakistan, Afghanistan, Bangladesh, Vietnam, Laos, Kambodscha bis hin zu den Philippinen. Und dies wäre erst die Grob-Säuberung.“
-----
Damit kann sich nun jeder selbst ein Bild davon machen, in welchem Geisteszustand dieser Mann gelebt hat. [...]
Die eigentliche Ursache für die zunehmenden Spannungen in Deutschland ist die Bundeskanzlerin mit ihrer verfassungs- und gesetzeswidrigen Einwanderungs- und Überfremdungspolitik.

Soll nun die Kritik daran verboten werden, weil 0,1 Promille der Bevölkerung dagegen gewaltsamen Widerstand leisten wollen oder weil 0,0001 Promille psychopathische Einzeltäter deswegen ziellos morden könnten?

Wer der AfD die Kritik verbietet, will nur vertuschen, daß die Bundeskanzlerin das eigentliche deutsche Desaster ist.


Nachtrag: Noch eine hochrangige Einschätzung:
BKA-Chef: Hanau-Attentäter war psychisch schwer krank

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sprach in Berlin von einer »schweren psychotischen Krankheit«. Diese Einschätzung des BKA beruhe auf dem aktuellen Stand der Ermittlungen...

Zuvor ging es bereits durch diverse Medien, dass der Attentäter wohl unter Verfolgungswahn litt und sich von Geheimdiensten beobachtet fühlte, die zudem seine Träume beeinflussen würden.

freiewelt.net 21.2.2020 – 15:20 Uhr
Die fast ausnahmlose Unterstellung der Polit- und Medienmafia einer Mitschuld der AfD ist ein schweres antidemokratisches Verbrechen!
Die AfD, die nach dem rassistisch motivierten Anschlag [von Hanau] in der Kritik steht, verlor im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer zwei Prozentpunkte.
welt.de 22.2.2020
Man sieht, die schamlos-schurkische Instrumentalisierung der fast wie bestellt gelieferten Morde durch die Altparteien und Medien wirkt. Die Demokratie wird von den „demokratischen“ Parteien verfälscht, eine schnelle juristische Abhilfe ist nicht möglich, und die wenigen Einsichtigen üben sich in vornehmer Zurückhaltung.

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Sigmar Salzburg
08.02.2020 17.20
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Maaßen aktuell lesen!

Merkel dirigiert Stalinistische Säuberungen und Selbstbezichtigungen:

„Unverzeihlich!“
Am Anfang war das Wort, und das Wort war bei Mutti und Mutti war das Wort. Dasselbige war am Anfang bei Mutti. Alle Dinge sind durch dasselbige gemacht, und ohne dasselbige ist nichts gemacht, was gemacht ist. Pseudo-Joh.1,1-3



Hans-Georg Maaßen@HGMaassen·12:48 nachm. – 9. Feb. 2020
Nein, liebe Koalitionäre in Berlin, es ist weder Ihre rechtliche Zuständigkeit noch Ihre Aufgabe, Neuwahlen in einem deutschen Land zu fordern. Dagegen wäre es durchaus Ihre Zuständigkeit und Aufgabe, sofortige Neuwahlen auf Bundesebene zu fordern!

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen·9. Feb. 2020
„Zeitgleich erklärt Kemmerich in Erfurt seinen Rücktritt „mit sofortiger Wirkung“. Aus der FDP ist zu hören, Merkel habe diesen Schritt mit der Drohung erzwungen, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien.“ WamS, S 3.

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen·9. Feb. 2020
Zur Erinnerung: „Für Ramelow war die DDR kein Unrechtsstaat und die Mauer sei als Grenze legitim gewesen.“ Dieser Mann soll nach dem Willen der Parteifunktionäre mit Hilfe der CDU zum MP gewählt werden.

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen·8. Feb. 2020
„Ich habe Thomas Kemmerich sofort und spontan gratuliert ... Das war ehrlicherweise ein Fehler.“ Diese Art der Selbstkritik ist beängstigend.
[zu Staatsministerin Dorothee Bär (CSU)]

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen·8. Feb. 2020
Nach den Vorstellungen von Herrn Kühnert wird jetzt durchgegriffen gegen alle Kemmerich-Sympathisanten.

Kevin Kühnert@KuehniKev 11:17 vorm. – 8. Feb. 2020
Der erste Trittbrettfahrer der blau-schwarz-gelben Schande muss gehen. Ihm werden viele folgen müssen.
Spiegel: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist von seinem Amt zurückgetreten... Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm in einem Gespräch mitgeteilt, „dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann“... Hirte hatte nach der Wahl des FDP-Kandidaten ... per Twitter gratuliert ...
spiegel.de 8.2.2020

Mark Hauptmann@MarkHauptmann 8. Feb. 2020
D Handeln im Kanzleramt sorgt nur noch für Kopfschütteln, tiefe Enttäuschung & Besorgniss, dass d eigene Partei zum Wohle d Koalitionsfriedens geopfert wird. Was für ein Schaden für d @CDU&unsere Demokratie!

Eine Gratulation genügt: Auch andere denken an Stalin!
Siehe auch Wahlsieg der alten Kader.

Maaßen bedauert inzwischen sicher, daß er während seiner Amtszeit Merkel nicht „beobachten“ durfte, um den Wandel vom Rechtsstaat zum Linksstaat zu stoppen.

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Sigmar Salzburg
07.02.2020 16.48
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Das Duo infernale Merkel und AKK will ihn aber, ...

... „den unerträglichen Zustand mit Linksextremisten“.

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen·5. Feb. 2020

„Die Mauermörderpartei, die mehrfach unbenannte SED, die 40 Jahre lang Menschen unterdrückt, eingesperrt, bespitzelt und ermordet hat, stellt in Deutschland keinen Ministerpräsidenten mehr. Das sollten alle Demokraten in unserem Land freuen.“



WerteUnion begrüßt die Abwahl Bodo Ramelows

[...] Ralf Höcker, Pressesprecher des Bundesverbands der WerteUnion, erklärte hierzu:

„... SPD und Grüne haben nicht den Anstand besessen, eine Koalition mit dieser Unrechtspartei abzulehnen. Das war die wahre Schande von Thüringen. Sie ist Geschichte. Völlig unangebracht sind alle Krokodilstränen, die jetzt im linken Spektrum wegen Ramelows Abwahl fließen. Die Taktik der FDP war allemal gerechtfertigt, um den unerträglichen Zustand mit Linksextremisten in der Regierung zu beenden. Herzlichen Glückwunsch an den neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich!“

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Sigmar Salzburg
06.02.2020 08.36
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Übler Abgang

Linker Staatskanzleichef zu Kemmerich „Sie sind Ministerpräsident von Gnaden derjenigen, die Millionen ermordet haben“

... Er habe „soeben“ die Staatskanzlei an den neuen Ministerpräsidenten übergeben, schrieb Benjamin-Immanuel Hoff [auf Zwitter] – und fügte dann seine begleitenden Worte bei.
[...] „Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben. Ich gehe guten Gewissens.“
tagesspiegel.de 6.2.2020

Eine widerwärtige, aber linksübliche Demagogie: Kein Mitglied der Thüringer AfD und niemand ihrer Wähler hat jemals „Millionen ... in Buchenwald und anderswo ermordet“ – hätte es auch zeitlich nie können.

Dies ist genau die Art von „Haß und Hetze“, die Linke immer anderen vorwerfen. Ramelow aber gehört einer Ideologie an, die geschätzt 100 Millionen Menschen in aller Welt auf dem kaum vorhandenen Gewissen hat.

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Sigmar Salzburg
01.02.2020 17.33
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Muß Maaßen jetzt auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen 1. Feb. 2020

Herzlichen Glückwunsch und alles Gute liebes UK zur wiedergewonnenen Unabhängigkeit! Ein schlechter Tag für die EU. Ohne die Migrationspolitik und einige falsche und dumme Entscheidungen der Eurokratie hätten wir diesen Tag vermeiden können.

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Sigmar Salzburg
01.02.2020 05.24
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Großbritannien ist nicht mehr in der EU

Ab heute morgen um 0:00 sind die Briten nicht mehr in der Europäischen Union. Ich habe die Rede von Nigel Farage in der Version von Dr. Wolfgang Prabel bei PI-News übernommen und dabei fast nur 5 ß ersetzen müssen, um auf die anständige deutsche Rechtschreibung zu kommen. Außerdem habe ich die angesprochene, gegen die EU-Wahl eingeschleuste Präsidentin von der Leyen durch „–“ hervorgehoben. Bemerkenswert ist, daß Farage auch die mißachteten Volksentscheide erwähnt:

https://youtu.be/RBMvZRf9Scs

Übersetzung der Rede von Nigel Farage am 29.1.2020 im EU-Parlament:

Vielen Dank. So, das ist es, das letzte Kapitel am Ende der Straße. Ein 47jähriges politisches Experiment, mit dem die Briten offen gesagt nie wirklich sehr glücklich waren.

Meine Mutter und mein Vater unterschrieben einen gemeinsamen Markt, nicht eine politische Union, nicht Flaggen, keine Hymne, Präsidenten und nun wollen sie sogar ihre eigene Armee.

Für mich waren es 27 Jahre politische Kampagne und über 20 Jahre hier in diesem Parlament.

Ich bin nicht sonderlich glücklich mit der (Brexit-)Vereinbarung, über die wir heute abend hier abstimmen. Aber, Boris (Johnson) war bemerkenswert entschlossen in den letzten Monaten, und – Frau von der Leyen – er hat klar gemacht, versprochen, daß es keine Angleichung der Normen geben wird. Und auf dieser Basis wünsche ich ihm allen Erfolg in der nächsten Verhandlungsrunde. Das tue ich wirklich.

Der wichtigste Punkt ist dies: Was diesen Freitag, den 31. Januar 2020, um 11.00 abends passiert, markiert den Punkt ohne Rückkehr. Sobald wir ausgetreten sind, werden wir niemals wieder zurückkommen – und alles andere sind offen gesagt Details.

Wir gehen und wir werden fort sein und das sollte der Höhepunkt meiner eigenen politischen Wünsche sein. Ich kam in das EU-Parlament herein, wie ich vorher sagte, und sie alle dachten, ich sei fürchterlich witzig. Sie hörten auf zu lachen in 2016.

Aber meine Meinung über die EU hat sich geändert, seitdem ich in dieses Parlament eintrat.

Im Jahr 2005 sah ich, wie die EU-Verfassung, die durch JISC Scott und andere entworfen worden war, ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Franzosen in einem Volksentscheid. Ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Niederländer in einem Volksentscheid. Und ich sah Sie, in den EU-Institutionen, diese Entscheide ignorierten und (den gleichen Inhalt) als Lissabon-Vertrag zurückbrachten und wie Sie damit prahlten, sie könnten diesen Vertrag ohne Volksentscheide durchrammen. Nun, die Iren hatten eine Abstimmung und sagten „Nein“ und wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen.

Sie sind sehr gut darin, Völker dazu zu bringen, noch einmal abzustimmen. Aber was wir bewiesen haben ist: Die Briten sind zum Glück zu groß um herumgeschubst zu werden.

So wurde ich zu einem offenen Gegner des gesamten EU-Projektes.

Ich möchte, daß der Brexit eine Debatte im Rest Europas anstößt. Was wollen wir von Europa? Wenn wir Handel, Freundschaft, Kooperation, Allseitigkeit wollen, dann brauchen wir keine EU-Kommission, wir brauchen keinen EU-Gerichtshof, wir brauchen diese Institutionen nicht und diese ganze Macht.

Und ich kann ihnen versprechen, im UK und in der Tat in der Brexit-Partei: Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach. Ich hoffe, das ist der Anfang vom Ende von diesem Projekt. Es ist ein schlechtes Projekt. Es ist nicht nur undemokratisch, es ist anti-demokratisch. Und es setzt in die erste Reihe, es gibt diesen Leuten Macht ohne Rechenschaft. Menschen, die nicht durch die Wähler zur Rechenschaft gezogen werden können. Und das ist eine inakzeptable Struktur.

In der Tat haben wir eine historische Schlacht, die im gesamten Wesen ausgetragen wird, in Europa, Amerika und anderswo. Es ist Globalismus gegen Populismus. Und sie mögen Populismus verachten, aber ich sage ihnen etwas Witziges: Populismus wird sehr populär. Und er hat große Vorteile: Keine finanziellen Beiträge mehr! Kein EU-Gerichtshof mehr! Keine gemeinsame Fischereipolitik mehr! Kein Niederreden mehr! Kein Bedrängen mehr! Kein Guy Verhofstadt mehr! Ich meine, was kann man daran nicht mögen?

Ich weiß, daß sie uns vermissen werden. Ich weiß, sie wollen unsere Nationalflaggen verbieten, aber wir winken ihnen zum Abschied (mit dem Union Jack). Und wir freuen uns darauf, in der Zukunft mit ihnen als souveräne…

(In diesem Moment, nach exakt 4 Minuten, 3 Sekunden, also einer Überschreitung der Redezeit um 3 Sekunden, dreht die EU-Parlamentsvorsitzende ohne Vorwarnung Nigel Farage den Ton ab.)

EU-Parlamentsvorsitzende: „Wenn sie den Regeln nicht gehorchen, dann werden sie abgeschnitten. Können wir bitte die Flaggen entfernen. Herr Farage, entfernen Sie bitte die Flaggen.“

Farage: „Es ist vorbei. Aus. Wir sind weg.“

Brexit-Partei: „Aye! Hurray!“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Kann ich um Ruhe bitten.“

Brexit-Partei: „Aye! hurray!“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Ich bin wirklich… Bitte. Setzen sie sich und legen sie ihre Flaggen weg. Sie gehen und nehmen sie sie mit sich, wenn sie jetzt gehen.“


pi-news.net 30.1.2020
Schuld an diesem Desaster haben u.a. Leute wie Angela Merkel mit ihrer Eurorettung und der „Flüchtlings“-Zwangsverteilung und Martin Schulz, der Europa-Großreichsphantast sowie Eurokraten aus Kleinstaaten und ihre Bürokraten, die überall dreist hineinregieren, ohne dazu von den Völkern ermächtigt zu sein.

Erwähnt sei auch, daß zu unserem Hauptthema – Deutsch, Rechtschreibung und direkte Demokratie – nach dem versagenden Bundesverfassungsgericht auch der Europäische Gerichtshof angerufen wurde. Er hat, obwohl ihm da nun schon der Schleswig-Holsteinische Volksentscheid vorlag, sang- und klanglos der verschwörerischen Erpressung unter Schülergeiselnahme durch die schreibkulturfernen Kultusminister zugestimmt.

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Sigmar Salzburg
29.01.2020 05.34
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Amerika, du hast es besser!

Der Staatsrechtler Rupert Scholz hatte während der Rechtschreib„reform“ seine Hoffnung in den Volksentscheid in Schleswig-Holstein gesetzt, und daß damit diese Nötigung von 80 Millionen Bürgern enden werde. Die Politiker fanden jedoch einen Weg, unterstützt von den durch sie gewählten Verfassungsrichtern, sich über den Volkswillen hinwegzusetzen.

Jetzt hat sich Scholz wieder zu Wort gemeldet, um die laufende (nicht so genannte) „Bevölkerungsreform“ anzuprangern. Die „Junge Freiheit“ berichtet (in traditioneller Rechtschreibung):

Illegale Einwanderung
Staatsrechtler: Grenzöffnungspolitik Merkels ist verfassungswidrig


BERLIN. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedauere, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe.

„In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebt, können nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein“, stellte Scholz gegenüber der Welt klar. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen.“

Andernfalls sei der Rechtsstaat am Ende. Seine Warnung: „Wir nehmen nach wie vor jährlich mehr als 100.000 Menschen auf, die alle nach der beschriebenen Rechtslage keinen Anspruch auf Aufnahme haben.“...

Die Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD hält Scholz für „hochproblematisch“. Es sei kein guter demokratischer Stil, die Partei durchweg als Populisten und Rassisten zu bezeichnen. Seiner Partei, der CDU, empfiehlt er, das Gespräch mit der WerteUnion zu suchen. „Das sind doch alles gute, verdiente CDU-Leute“, sagte Scholz...

jungefreiheit.de 28.1.2020
Anscheinend ist es in unserer besten aller bisherigen Demokratien nicht möglich, eine – nicht einmal mehrheitlich von der Bevölkerung gewählte – Kanzlerin wieder auf den Weg der Verfassungstreue zu bringen. Neidvoll muß man nach den USA blicken, wo selbst ein heimlicher Oralverkehr des Präsidenten im „Oral Office“ monatelang die Justiz beschäftigte und sogar zu einem Amtsenthebungsverfahren führte.

Jetzt fiebern deutsche Linke und Halblinke, vielleicht den „Populisten“ Trump los zu werden, weil der in Konzernherrnmanie den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt habe, eventuelle Informationen über seine Konkurrenten herauszurücken.

Derweil macht unsere Kanzlerin mit dem „Compact on for Migration“ aus Unrecht „Recht“ und setzt ihre Bevölkerungs„reformpolitik“ ungerührt weiter fort.

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Sigmar Salzburg
07.12.2019 07.09
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Lausbubenstreich gegen Stegner

Der bei uns schon oft wegen seiner panzerbrechenden Geradlinigkeit zitierte SPD-Vize Ralf Stegner ist Opfer eines Telefonstreichs geworden.

In einem Anruf als „Norbert Walter-Borjans“ entlockte der YouTuber Klemens Kilic ihm die Bereitschaft, an einem Staatsstreich gegen den unter Merkel amtierenden SPD-Finanzminister mitzuwirken, um dessen Posten zu übernehmen.


kopp-report.de 6.12.2019

– Lustig, aber längst nicht so folgenreich wie das Ganovenstück gegen den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Strache:

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Sigmar Salzburg
02.12.2019 05.00
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Zu Merkel fällt mir nichts mehr ein ...

Im Reichtag hat „unsere“ ....¹ Bundeskanzlerin den völkerrechtswidrigen Nato-Kriegseinsatz gegen Jugoslawien gutgeheißen, zu dem auch Deutschland durch seine rotgrüne Regierung Schröder/Fischer übertölpelt worden war. Dadurch sei es zu Verhandlungen gekommen:

Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag

Angela Merkel – Mittwoch, 27. November 2019 in Berlin vor dem Deutschen Bundestag
(Protokoll des Deutschen Bundestages)

... Ende der 90er-Jahre folgte dann das Eingreifen der NATO im Jugoslawien-Konflikt. Dies war aus meiner Sicht ein Beitrag dazu, dass es zu friedlichen Verhandlungen kommen konnte und der Ahtisaari-Plan damals genehmigt wurde. Die NATO hat sich bis heute als Ordnungsmacht auf dem westlichen Balkan etabliert.

bundeskanzlerin.de
Als aber Schröder diese Torheit im Irak nicht wiederholen wollte, flog Merkel, damals noch in der Opposition, zum demonstrativen Abbittebesuch bei US-Präsident George W. Bush.

Als dann dessen Nachfolger, „Friedens“-Nobelpreisträger Obama, aufgestachelt von Hillary Clinton, libysche Städte bombardieren ließ, bewahrte uns nur Außenminister Guido Westerwelle vor dem Mitmachfuror der Kanzlerin. Nach Obamas „Demokratie“-Hilfe für die Rebellen brach das libysche Regime zusammen, das bis dahin dem Land den höchstens Lebensstandard Afrikas beschert und uns vor der subsaharischen Invasion beschützt hatte.

Als jedoch die Krimbevölkerung die Abspaltung von der Ukraine und den friedlichen Anschluß an die Russische Föderation beschloß, unterstützte Frau Merkel die Strafmaßnahmen gegen Putin unter Mißachtung des demokratischen Willens der Krimbewohner.


¹) strafbares Adjektiv gestrichen

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