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Die Einstimmigkeit bei Länderabkommen
Zunächst ein historischer Rückblick: Das Drängen der linken und altdeutschen Kleinschreibersekten verleitete die deutschen Kultusminister, eine Rechtschreibreform zu verabreden („keiser unt apt furen im bot zum mal, der eine as opst, der andre al“). Ein einziger Politiker, der baden-württembergische Kultusminister Wilhelm Hahn (CDU), verkündete am 23.11. 1973 in der WELT seinen Ausstieg aus dem Komplott. Damit scheiterte der Plan, denn die Einheit von Recht und Rechtschreibung erforderte den einstimmigen Beschluß aller Bundesländer.
Ab 1995 stellten nun die Schreibrevoluzzer die Kleinschreibung zurück und die schon vergessene Heyse-ss-Regel als Geßlerhut auf. Als mit der Abstimmung in Schleswig-Holstein 1998 das Volk die „Reform“ ablehnte, galt die Einstimmigkeit der Länder nichts mehr, denn die von den herrschenden Parteien gewählten Verfassungsrichter hatten vorgebaut und diese für unnötig erklärt. Auch Kritik an den horrend unterschiedlichen Quoren der Länder kam ihnen nicht in den Sinn.
In Sachsen-Anhalt geht es jetzt wieder um die Einstimmigkeit der Bundesländer. Die CDU hatte ihren Wählern versprochen, keine Erhöhung der Rundfunk-(Zwangs)-Beiträge zuzulassen und will den neuen Rundfunkstaatsvertrag durch ihr Veto scheitern lassen.
Im Landtag gibt es eine demokratische Mehrheit, den Raubzug durch die Kassen unbeteiligter Bürger zu bremsen. Diese wird aber ausgehebelt, weil die AfD von allen übrigen Parteien antidemokratisch als Nazi-Popanz denunziert wird, der aus allen demokratischen Handlungen und Beschlüssen herauszuhalten sei – eine Verunglimpfung, die auch der rot-grün unterwanderte Staatsfunk verbreitet.
Das wollte und durfte Innenminister Stahlknecht nicht als Grund für die Gefährdung der derzeitigen schwarz-rot-grünen Koalition angeben. Daher zitiert ihn die WELT:Stahlknecht hatte das Nein seiner Partei zu einem höheren Rundfunkbeitrag unter anderem mit Kritik an der Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen begründet...
Er beobachte „eine von einer intellektuellen Minderheit verordnete Moralisierung“, die sich völlig von dem entferne, was das Alltagsleben der Menschen bestimmt, sagte Stahlknecht. Er bezog dies unter anderem auf das Gendern. „Niemand spricht jeden Tag über Gendersprache. Und niemand überlegt sich jeden Tag, ob das, was er sagt, politisch immer so superkorrekt ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen das Gefühl bekommen, sie dürften nicht mehr sagen, was sie denken.“
welt.de 4.12.2020 Dennoch hat ihn Ministerpräsident Haseloff seines Amtes enthoben, weil er bei einem Bruch der Koalition Thüringer Verhältnisse befürchtet, wie sie nach der Wahl des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich inszeniert wurden. Das alles hat mit wirklicher Demokratie wenig zu tun, aber viel mit Gruppenzwang und Gruppendynamik.
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