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Rundfunkzwangsbeitrag
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Sigmar Salzburg
20.07.2017 14.53
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

... oder einfach nur „Netzwerkzersetzungsgesetz“?

Björn Höcke schreibt – entgegen seiner Gewohnheit – im „reformierten“ Stil einen Offenen Brief an den Bundespräsidenten, wohl um der Staatsmacht oder der Medienmafia keinen Grund zu geben, den Brief verstümmelt darzustellen. Zur offensichtlichen Gesetzwidrigkeit des Vorgehens der „Volksvertreter“ kommt noch die Volksverdummung durch den Zwangsgebührensender ARD:

Björn Höcke · 19. Juli 2017·

... Im Zuge der Berichterstattung über die Beschlussfassung wurde bekannt, dass entgegen den in der ARD gesendeten Bildern nicht das Plenum des Deutschen Bundestages abstimmte, sondern allenfalls einige wenige Abgeordnete im Plenum zugegen waren.

Das Gesetz wäre damit neben seiner materiellen Verfassungswidrigkeit auch formell nicht wirksam zustande gekommen. Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz und § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verlangen für die Beschlussfähigkeit die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Bundestages im Sitzungssaal.

Wie die Live-Fernsehübertragung des Senders Phönix belegt, waren nicht einmal 10 Prozent der Abgeordneten im Saal. Diese Unterschreitung der Beschlussfähigkeit muss der sitzungsleitende Präsident Lammert bemerkt haben und hätte von sich aus die Sitzung nach § 45 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung aufheben müssen.

Das ist übrigens derselbe Präsident Norbert Lammert, der zum Ende des vorangegangenen Tagesordnungspunktes die nach 27 Jahren der Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag scheidende Abgeordnete Erika Steinbach auf schäbigste Art und Weise abkanzeln und belehren zu müssen glaubte... *
Der genannte Abstimmungsskandal wurde hier schon angesprochen. Die LINKE soll sich ablehnend zum Gesetz geäußert haben. Sonst hat man von der sogenannten Opposition im Reichstag kaum etwas gehört.

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Sigmar Salzburg
14.07.2017 08.23
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Altparteienhörige Sender grenzen die AfD aus

AfD erwägt, sich in Talkshows von ARD und ZDF einzuklagen
Die Partei findet sich in den Polit-Runden der Sender zu wenig vertreten...


Nach einer parteieigenen Auswertung seien unter den insgesamt 162 eingeladenen Politikern der vier großen Talkshows von Frank Plasberg, Maybritt Illner, Sandra Maischberger und Anne Will im ersten Halbjahr 2017 nur vier AfD-Vertreter gewesen, sagte [Parteivorsitzender] Meuthen dem Magazin. Das seien gerade einmal 2,5 Prozent.
Meuthens Kritik stößt bei den Sendern auf Unverständnis. „Die Talkredaktionen entscheiden selbst, welche Gäste sie zu welchen Themen einladen. Es gibt keine Quotierung bei der Auswahl“, sagte ARD-Chefredakteur Rainald Becker dem Focus. Auch WDR-Sprecherin Kristina Bausch betonte, es gehe rein um „journalistische Kriterien“...
sueddeutsche.de 14.7.2017

Das sind durchsichtige Ausreden, denn die Sender sind seit Jahrzehnten mit Parteigängern der Altparteien besetzt worden. Und warum wird so linksextremistischen wie unwichtigen Figuren wie Jutta Ditfurth das Wort gegeben?


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Sigmar Salzburg
11.07.2017 10.20
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ARD-Journalist wollte Randale-Bilder provozieren

Die „Junge Freiheit“ berichtet (in der richtigen Rechtschreibung):

Nach Körperverletzung
ARD-Journalist muß Pegida-Demonstrantin Schmerzensgeld zahlen


DRESDEN. Das Landgericht Dresden hat das Verfahren gegen einen ARD-Journalisten wegen Körperverletzung gegen Zahlung eines Schmerzensgelds eingestellt. Gericht, Beschuldigter und Staatsanwaltschaft hätten sich darauf verständigt, daß der Fernsehjournalist einer Pegida-Demonstrantin 1.000 Euro Schmerzensgeld zahle. Im Gegenzug werde das Verfahren wegen geringfügiger Schuld eingestellt, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT.

Das Amtsgericht Dresden hatte den Kölner TV-Reporter in erster Instanz wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt... Das damalige Opfer, Eileen V., zeigte sich am Montag enttäuscht über den Ausgang des Verfahrens. „Es ist ärgerlich, daß er nun mit einer harmlosen Geldstrafe davonkommt“, sagte V. der JF. Zumal sie sich sicher sei, daß der Journalist damals vorsätzlich gehandelt habe...

jungefreiheit.de 10.7.2017

Wieso bekommt die „Erlebt Habende“ nun nicht die 3600 Euro als Schmerzensgeld ausgezahlt? Wieso kungeln Rechtsstaatsvertreter und Übeltäter ohne das Opfer und dessen Rechtsvertreter das Verfahren aus?

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Sigmar Salzburg
07.06.2017 03.46
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Unser Staatsfernsehen „verschönert“ Archiv-Inhalte

Malte Kaufmann 5. Juni 2017
Wird #Islamkritik in #Deutschland zensiert?

Im Beitrag „Moscheereport“ (Teil 2) der #Tagesschau vom 24.4.2017 wird eine Predigt aus einer Moschee gezeigt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird – aus der „Neuköllner Begegnungsstätte“. Darin spricht der Imam von 150.000 türkischen „Soldaten“, die nach dem 2. Weltkrieg nach Deutschland gekommen seien. Anschließend kommentiert ein islamkritischer Arabisch- und Islamkenner die Predigt.

Kurze Zeit nach Ausstrahlung verschwindet der Bericht aus der Mediathek der #ARD.
Und einige Wochen später erscheint er wieder, mit anderen Untertiteln, aus Soldaten werden Türken und der islamkritische Experte wird durch eine moderate Diskussionspartnerin ersetzt, die die Moschee in höchsten Tönen lobt...

... mehr bei Malte Kaufmann

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Sigmar Salzburg
03.06.2017 06.14
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Der Fall Käßmann

Die Tagesschau des Zwangsgebührensenders ARD versucht rabulistisch, die deutschen- und AfD-feindliche Aussage der Ex-Bischöfin zu entschärfen:

Die Theologin Margot Käßmann ist Ziel einer Kampagne in den Sozialen Medien geworden. Käßmann hatte in einer Bibelarbeit auf dem Kirchentag in Berlin die AfD scharf angegriffen. Deren Forderung nach einer „Erhöhung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“ entspreche dem „kleinen Arierparagrafen der Nationalsozialisten: Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern – da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht“, so Käßmann auf der Veranstaltung. Diese Aussagen waren demnach direkt auf das familienpolitische Programm der AfD bezogen.
tagesschau.de 29.5.2017
Käßmann und Tagesschau vermengen auf perfide Weise zweierlei: Den Nazi-Arierparagraphen, der der Ausgrenzung und schließlich Vernichtung der Juden diente – und die Förderung, wenn nötig, der Erzeugung von Nachkommen zur Volkserhaltung. Auch die DDR hatte eigene Geburten gefördert und nicht etwa den Ersatz der Bevölkerung durch vietnamesische Einwanderer betrieben.

Im übrigen machen die Kirchen heute genau das, was sie schon zur Nazizeit gemacht haben: Sich dem Zeitgeist und der Obrigkeit anzupassen:
Der Probst zu Berlin, Konsistorialrat Dr. Walter Hoff, hatte seinem Berliner Amtskollegen Oberkonsistorialrat Fichtner am 29. September 1943 mitgeteilt, dass er „in Sowjetrussland eine erhebliche Anzahl von Juden, nämlich viele Hunderte, habe liquidieren helfen“…
hier
Fünfzehn Jahre zuvor hatte er als Pastor in Rellingen noch mit viel Moralgesülze meine Mutter konfirmiert und sie schließlich aus der Kirche getrieben.

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Sigmar Salzburg
23.05.2017 15.20
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NDR für Gewöhnungsterror?

In meiner Bundeswehrzeit gab es „Gewöhnungssprengen“, bei dem die Rekruten an Explosionen gewöhnt werden sollten. Ich erlitt dabei einen Gehörschaden. Will der „Terrorexperte“ des nichtsnutzigen Zwangsgebührensenders nun ein andauerndes „Gewöhnungsmorden“ empfehlen?

Jörg Nobis Dienstag, 23. Mai 2017 um 10:06 ·
Gerade #NDR2 gehört. O-Ton eines vermeintlichen „Terrorismus-Experten“: „Es ist vielleicht gar nicht so schlecht, dass wir uns an den Terror gewöhnen; er ist immerhin Teil unseres Alltags geworden.“ ...
Quelle: NDR2; 23.05.2017; 09:43 MESZ
Karlheinz Weißmann bemerkt in der „Jungen Freiheit“ (unreformiert):
Niemals haben Aktionen der RAF, der Roten Brigaden, der Action Directe, der ETA den Tod so vieler Unbeteiligter nach sich gezogen wie dieses eine Attentat von Manchester. Trotzdem waren die Reaktionen ungleich heftiger, und sie waren kollektive... Ein Mord an irgendeinem Politiker, Beamten, Wirtschaftsführer, Polizisten, von irgendeinem Kommando begangen, wurde grundsätzlich als Angriff auf das Ganze betrachtet.

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Sigmar Salzburg
22.05.2017 15.50
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Zwangsgebühren-ARD – Weltspitze an Einseitigkeit!

Donald Trump
Wunschdenken deutscher Journalisten

von Thorsten Brückner

Die Ergebnisse einer Studie des Shorenstein-Zentrums der Harvard-Universität waren eindeutig. Die große Mehrheit der amerikanischen und internationalen Medien berichtet mehrheitlich negativ über die Trump-Administration. Aber während sich CNN im Wahlkampf wegen seiner teils agitatorischen Anti-Trump-Berichterstattung schon als „Clinton-News Network“ verhöhnen lassen mußte und New York Times sowie Washington Post vergangene Woche für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten die Trommel rührten, toppt ein Sender sie alle.

98 Prozent der ARD-Berichterstattung über Trump ist der Untersuchung zufolge negativ. Ein absoluter Spitzenplatz – vor CNN (93 Prozent). Die New York Times (87 Prozent) und die Washington Post (83 Prozent) wirken gegen die Hamburger Staatsfunker fast schon wie Garanten eines ausgewogenen Journalismus.

Bei Trump laufen Deutschlands Journalisten Amok

Aber der Hase liegt nicht nur bei der ARD im Pfeffer. Von Spiegel über Welt, von Bild bis zum Tagesspiegel: Wenn es um Donald Trump geht, laufen die Damen und Herren in deutschen Redaktionsstuben regelmäßig Amok und verwechseln Fakten mit Fiktion...

... weiter bei jungefreiheit.de 22.5.2017 in reformloser Rechtschreibung!

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Sigmar Salzburg
01.05.2017 18.51
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Tarnname „Satire“

Unter der Tarnbezeichnung „Satire“ greift das zwangsgebührengemästete Fernsehen mitten in die laufenden Wahlkämpfe ein. Die üble, parteiische Diffamierungs- und Propagandashow richtet sich gegen eine demokratische Partei, die AfD. Der Autor Jürgen Fritz berichtet in „The European“ u.a.:

ARD diffamiert Alexander Gauland als „braunen Hetzer“ und Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“

Nachdem viele gehofft hatten, die Alternative für Deutschland würde sich auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende selbst zerlegen, verlief dieser dann aber letztlich doch recht gut. Die AfD wählte Alexander Gauland und Alice Weidel zum Spitzenteam für den Bundestagswahlkampf, und in der Demoskopie geht es wieder etwas nach oben. Nun ziehen die hegemonialen Mainstream-Medien erneut alle Register, um die Partei niederzuschreiben und schlechtzureden. Ein weiterer, trauriger Tiefpunkt wurde hierbei in der ARD erreicht. Zuerst fing es bei „Monitor“ an, dann ging es bei „Extra 3“ direkt weiter: Hetze ohne Ende und das auf teilweise aller übelste Art. Ausdrücke wie „braune Suppe“, „rechts“, „Fremdenfeindlichkeit“ fielen in Variationen immer und immer wieder.

Hier einige weitere Zitate: „Ich würde auch nicht vor die Tür gehen, wenn ich weiß, dass der Meuthen da rumläuft“, „brauner Rauch stieg auf“, „Endsieg“, „Rechtsradikale von der AfD“, „es hat sich sehr viel geändert, zum Beispiel hat sich schon lange keiner mehr in seinen Bunker verkrochen und seinen Schäferhund vergiftet“, „Sie sprechen die Partei mit dem Herzen an und wie ist das, wenn immer nur ein Arsch antwortet?“, „es herrscht blanker Hass in der Partei“, „bei Alice Weidel ist rechts kein Platz mehr frei“ (soll heißen: weiter rechts geht es nicht mehr), „die AfD ist wie ein Teller Chicken Wings, da gibt es auch viele Flügel, aber solange alle braun sind, ist das in Ordnung“.

Alexander Gauland, der Grandseigneur der Partei, wurde als „brauner Hetzer“ und „senil“ tituliert. Und dann der Höhepunkt: Dr. Alice Weidel, seit langem Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, wurde als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet.

Ich hatte den Eindruck, das hört gar nicht mehr auf. Gefühlt ging das in beiden Sendungen zusammen mindestens 20 bis 30 Minuten, alleine bei „Extra 3“ tatsächlich gestoppt über 13 Minuten non stop nur gegen die AfD, siehe ab Minute 23:22, und anschließend kam dann gleich Marine Le Pen auch noch dran.

theeuropean.de 1.5.2017
Die Altparteien werden ein Schrumpfen der hypertrophen, ideologiedurchseuchten Rundfunkanstalten nicht zulassen, denn das bedeutet für sie Verlust an Macht. Wer sich dennoch ihrer Volksverdummung verweigert, soll wenigstens dafür bezahlen.

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Sigmar Salzburg
18.04.2017 06.54
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„Was in Deutschland alles möglich ist“:

Bayrischer Landwirt muss GEZ für Kühe zahlen
Im bayerischen Grafing ist es zu einer merkwürdigen Situation gekommen. Ein Bauer muss für seine Kühe GEZ-Gebühren zahlen, berichtet das Newsportal Merkur.de.


Das Problem bestehe darin, dass der Kuhstall rein rechtlich eine „Betriebsstätte“ sei. Zwar gebe es in dem Gebäude weder Fernseher, noch Radio, zahlen müsse der Besitzer trotzdem. Dem Landwirt zufolge gibt es in dem Stall nicht einmal eine Steckdose. Dieser habe wegen der entstandenen Lage bereits mehrmals bei der Gebühreneinzugszentrale angerufen.

„Die Auskunft war immer die Gleiche. Ich muss bezahlen. Zum Schluss werde ich sonst noch zwangsvollstreckt“, erläuterte er. Das habe der Bayerische Landtag so beschlossen, fügte der Bauer hinzu.

Pro Jahr müsse der Mann 69,96 Euro zahlen. Früher habe nur derjenige Rundfunkgebühren bezahlen müssen, der ein Empfangsgerät gehabt habe. Dies sei geändert worden, weil es schwer zu kontrollieren gewesen sei und man auch mit einem PC Programme der öffentlich-rechtlichen Sender habe empfangen können.

Seit ein paar Jahren müsse nun im privaten Bereich für jede Wohnung und auch für jede Betriebsstätte Beitrag bezahlt werden.

Der betroffene Landwirt zahle unter anderem bereits Rundfunkgebühren für sein Haus sowie für seinen Vater, der auf dem Hof in einem eigenen Haushalt wohne.

„Es ist ja nicht mehr feierlich, was in Deutschland alles möglich ist“, ärgert sich der Mann.

de.sputniknews.com 16.4.2017

Der Zoodirektor Prof. Grzimek stellte in besucherarmen Wintern seinen Schimpansen Fernseher in den Käfig. In China versuchte man durch Panda-Pornos den Fortpflanzungswillen der bärigen Sexmuffel anzuregen. Dergleichen Sinnvolles trifft aber hier wohl nicht zu.

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Sigmar Salzburg
13.04.2017 16.05
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Auch die CDU bleibt uneinsichtig und unwählbar

Aus einem Schreiben der CDU-SH an einen Zwangsgebühren-Verweigerer

… Die CDU Schleswig-Holstein ist nach wie vor der Ansicht, dass der haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehens richtig und notwendig ist.

Der Rundfunkbeitrag hat nicht nur eine Finanzierungsfunktion, sondern stellt auch ein pauschales Entgelt für eine Gegenleistung dar. Bei der Anwendung eines haushalts-abhängigen Beitragssystems ist die Wohnung oder das Betriebsgebäude zurzeit das einzige praktikable Kriterium zur Differenzierung der Beitragspflicht und zum Schließen der Gerechtigkeitslücke hinsichtlich der so_genannten Schwarzseher.
Seit wann ist es üblich, eine sogenannte „Gerechtigkeitslücke“ durch Schaffung einer neuen, nie dagewesenen Ungerechtigkeitszone und einen Raubzug durch die Kassen Unbeteiligter mehr als übermäßig auszugleichen? Das ähnelt eher einer Schutzgelderpressung.

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Sigmar Salzburg
09.04.2017 06.53
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Neue Sprachregelung beim Zwangsgebührenfunk?

Fritz Goergen schreibt bei „Tichys Einblick“:

Beim ersten_mal war ich nicht sicher – hatte ich mich verhört? Beim zweiten_mal wusste ich, nein, Petra Gerster hat es in ZDFheute tatsächlich gesagt. Und dann Matthias Fornoff im gestrigen ZDFspezial auch. Beide nannten das, was als Grund für den US-Luftschlag gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt ausgegeben wird, einen „Giftgas-Anschlag“.
Wenn das ein „Anschlag“ sein soll, wie nennt dann das ZDF, was es bisher als „Terror-Anschlag“ bezeichnete wie zuletzt in Stockholm? Ein Leserkommentar auf Tichys Einblick klärte mich auf. Das heißt im ZDF nun „LKW-Vorfall“.
tichyseinblick.de 8.4.2017
Vielleicht berücksichtigt die neue Sprachregelung im Gebührenfunk, daß noch nichts erwiesen ist. Den „gemäßigten“ Rebellen nützt offensichtlich ein gleichzeitiger eigener Giftgas-Anschlag.

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Sigmar Salzburg
31.03.2017 08.01
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Lückenfernsehen + Lügenpresse

Sandra Maischberger ist sowohl Namensgeberin wie auch Moderatorin einer Polittalkshow in der 1950 gegründeten, nicht rechtsfähigen und per Zwangsabgabe finanzierten Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland, kurz ARD...

Während der [letzten] Sendung wurde ein Tweet von Beatrix von Storch thematisiert. Zuvor hatte die stellvertretende Vorsitzende der AfD gesagt, dass ihre Partei dagegen sei, sich in die Entscheidungen anderer Länder einzumischen. Diese Aussage schien Maischberger geeignet, den Tweet zu erwähnen: »Mit Verlaub, Sie haben einen Tweet losgelassen, der klang jetzt auch nicht so fein. Da sagten sie den Südeuropäern, die muss man „zum Sparen zwingen und den Griechen den Marsch blasen“«.

Auf die Entgegnung Frau von Storchs, dass dies genau das sei, was die AfD nicht wolle, konterte Maischberger fast schon triumphierend: »Das ist Ihr Tweet!« Auch der Hinweis seitens der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, dass der Tweet aus dem Kontext gerissen sei, kam weder bei der Moderatorin noch bei den Gästen an. Die ebenfalls eingeladene Marieluise Beck (B90/Grüne) wollte sich sogar lustig machen; ihrer Meinung nach haben Tweets keinen Kontext.

... nicht Frau von Storch sagte den Südeuropäern, was diese zu tun und zu lassen haben; sie twitterte als Reaktion auf eine Rede des selbsternannten »besten Kandidaten« der SPD, Martin Schulz. Und der ganze Satz lautet: »Will kein „germanisiertes Europa“ – aber die Südeuropäer zum Sparen zwingen und den Griechen den Marsch blasen. «

... Noch gravierender aber ist, dass gewisse »Qualitätsmedien« unreflektiert auf den Zug aufspringen. Die Vier-Buchstaben-Zeitung konstruiert ein »Duell« zwischen Beatrix von Storch und Sandra Maischberger. Die Redaktion der TV-Sendung weigert sich übrigens nach wie vor, den korrekten Kontext des erwähnten Tweets herzustellen...

freiewelt.net 31.3.2017

Nicolaus Fest 31. März 2017
„Sandra Maischberger hat den Tweet nicht nur aus dem Kontext gerissen, sondern seine Aussage ins Gegenteil verkehrt.“ Hat sich Maischberger schon öffentlich entschuldigt?

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Sigmar Salzburg
25.03.2017 07.00
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Keinen Cent für die Staatspropaganda-Sender!

Prof. Dr. Jörg Meuthen 24. März 2017·

Eine weitere Woche der deutschen Talkshow-Kultur ging mit der gestrigen Sendung von Maybrit Illner zu Ende. Und wie könnte es anders sein: Selbstverständlich wieder ohne einen Vertreter unserer Partei...

So wurden in die genannten vier Talkshows seit Beginn des Jahres insgesamt 28 Vertreter von CDU/CSU eingeladen, 23 von der SPD, elf von den Grünen, acht von der FDP und sieben von der mehrfach umbenannten SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“.

Dagegen beträgt die Anzahl der AfD-Politiker bei Will, Maischberger und Illner seit Jahresanfang exakt null. Kein einziger Vertreter unserer Bürgerpartei in diesen drei Sendungen! Lediglich bei „Hart aber fair“ konnte meine Kollegin Frauke Petry ein einziges Mal unsere Positionen darlegen.

(Nachgerechnet: Obwohl die AfD in den bisherigen Wahlen 12 bis 24 Prozent der Wählerstimmen erreichte, darf sie im Staatsfunk nur zu 0 Prozent (in Worten „null Prozent“) gegenüber den 66 Vertretern der anderen Parteien auftreten („Hart aber fair“ eingerechnet: 1,4 Prozent). – Keinen Cent Zwangsgeld für die Staatspropaganda-Sender!)

Nachtrag– Faule Ausrede: Die Pressestelle der ARD ... Da die AfD weder im Bundestag noch derzeit auf Bundesebene koalitionsfähig sei, habe man keine Vertreter der AfD eingeladen. (focus.de 27.3.17)

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Sigmar Salzburg
11.03.2017 10.39
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Die GEZ-Schutzgeld-Erpressungsdemokratur der Länder

GEZ nicht bezahlt
WDR lässt Mutter mit Baby in eine Zelle stecken


Und wieder einmal kennt der WDR bei der Durchsetzung seiner monetären Interessen kein Erbarmen.

Am 8.3.2017 (Weltfrauentag!) wurde Julia (31), Mutter eines kleinen Säuglings, zusammen mit ihrem Kind im Rahmen eines Rundfunkbeitragsvollstreckungsverfahrens wegen 416,72€ nichtgezahlter Rundfunkbeiträge im Amtsgericht Bergisch-Gladbach bis zur Zahlung in Haft genommen und in eine Zelle eingesperrt...

Bericht des Ehemanns:

Gestern, ausgerechnet am Weltfrauentag, wurde meine Frau bei dem Termin mit dem Gerichtsvollzieher Herr K. zusammen mit unserem Baby im Amtsgebäude Bergisch-Gladbach inhaftiert, da sie sich wiederholt und berechtigterweise weigerte „Rundfunkgebühren“ (ehemals GEZ) an den WDR zu zahlen und somit eine Dienstleistung zu bezahlen, die sie nie bestellt oder genutzt hat...

[mehr bei gez-boykott.de 10.3.2017]

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Sigmar Salzburg
03.03.2017 05.39
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Schleswiger Verwaltungsrichter brauchen kein Bundesverfassungsgericht

UNZULÄSSIGE GEBÜHR?
Mehr Menschen im Norden klagen gegen den Rundfunkbeitrag

Schleswig. Die Zahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist in Schleswig-Holstein stark gestiegen. Registrierte das Verwaltungsgericht in Schleswig 2015 nach eigenen Angaben 111 Verfahren, waren es 2016 bereits 159 sowie 27 in den ersten sechseinhalb Wochen 2017 (Stand: 16. Februar)...

„Geltend gemacht wird zumeist die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“, teilte ein Gerichtssprecher mit...

Unbehagen der Kläger
„Aus vielen Klageschriften spricht ein mehr oder minder deutliches Unbehagen der Kläger mit dem Regelungssystem in der Bundesrepublik Deutschland“, teilte ein NDR-Sprecher mit. „Zu diesem System wird von manchen Klägern offenbar auch das neue Beitragsrecht gezählt.“ Er betonte, der 2013 eingeführte Beitrag sei gerade durch die Bemessungsgrundlage Wohnung gerechter als das alte Recht. Zudem seien die Klagen angesichts von 1,4 Millionen angemeldeten Haushalten im Norden noch immer gering – und der NDR „sein Geld wert“.

Die meisten Verfahren erfolglos
Für die Schleswiger Richter bedeuten die zusätzlichen Verfahren vor allem Mehrarbeit. Die weitaus meisten bleiben aber erfolglos: „Die Verfassungsmäßigkeit ist für das Gericht geklärt, so dass auch die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht abgewartet wird“, teilte der Gerichtssprecher mit.

Hamburger Abendblatt 24.2.2017

Das ist einsehbar: Da die Richter des Bundesverfassungsgerichts von den herrschenden Parteien gewählt werden, werden Entscheidungen (wo möglich) immer zu deren Gunsten ausfallen. Bester Beweis ist die Entscheidung zugunsten der Rechtschreib„reform“ v. 14. Juli 1998 „im Namen des Volkes“ gegen jede Vernunft und gegen den festgestellten Willen des Volkes.

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