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Friedrich-Ebert-Stiftung
Rechtsextremismus-Studie
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Jeder Zehnte wünscht sich einen „Führer“, jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind einer neuen Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt …
Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
SPIEGEL.DE 13.10.2010
Die „SPD-nahe“ Friedrich-Ebert-Stiftung fragt in Wirklichkeit nur natürliche Reaktionen der Menschen auf die offensichtlichen Mißstände infolge der versäumten Zuwanderungssteuerung ab, wie sie sich nach mehr als vierzig Jahren unfähiger SPD- und CDU-Politik darstellen. Da die Politiker – wie auch anderweitig angemaßt – nichts falsch gemacht haben können, muß jetzt der normale Selbstbehauptungswille der Bürger als rechtsradikal abgestempelt werden.
Bekanntlich hat die einzige nennenswerte Partei rechtsaußen, die NPD, bei den Bundestagswahlen in den letzten 40 Jahren nie mehr als 1,6 Prozent der Stimmen bekommen. Das spricht schon für eine ungeheure Geduld der Bürger gegenüber den etablierten Parteien und den von ihnen herbeigeführten Mißständen, wie auch für den angemessenen Abstand zu mutmaßlichen Neonazis. Das weiß natürlich auch die Friedrich-Ebert-Stiftung, die aber dennoch nicht von ihrer Leitideologie abrücken will:
„Wir müssen 2010 einen Anstieg von dezidiert antidemokratischen und rassistischen Einstellungen feststellen“, bewerten die Forscher das Ergebnis der Befragung von rund 2500 zufällig ausgewählten Personen…
Anders als es der Begriff Rechtsextremismus vermuten lässt, finden sich rechtsextreme Einstellungen nicht nur am politischen Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft wieder … Selbst in Milieus, die sich traditionell als „links“ bezeichnen, zum Beispiel bei Gewerkschaften oder in der SPD…
Da sich der Begriff „Rassismus“ offensichtlich nicht eignet, muß er erweitert werden:
Die Autoren der Studie sprechen deswegen von einem „modernen Rassismus“, der an kulturellen Unterschieden ansetzt und nicht an vermeintlichen genetischen Merkmalen.
In diese Kategorie fällt damit auch Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der es für einen Fehler erklärte, „daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“ (Hamb. Abendblatt, 24.11.04) und der noch am 16.09.10 bei ZEIT online für sich in Anspruch nahm, den Ausländeranteil während seiner Regierungszeit konstant bei 3,5 Millionen gehalten zu haben, während sich die Zahl bis heute verdoppelt habe.
Aber kommen wir jetzt zum Eigentlichen des Berichtes:
Zweifel an der Demokratie in Deutschland
Die Antworten zeichnen ein düsteres Bild: Mehr als 90 Prozent der Befragten halten es demnach für sinnlos, sich politisch zu engagieren. 39,1 Prozent fühlen sich in ihrer unmittelbaren Umgebung nicht wohl und sicher. Immerhin liegt die Zustimmung zur Idee der Demokratie in Ost und West bei über 90 Prozent.
Gefragt nach der Demokratie, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik festgeschrieben ist, sinkt die Zustimmung aber auf 73,6 Prozent – und mehr als die Hälfte der Bürger zweifelt an der tatsächlichen demokratischen Praxis: Die Zustimmung zur Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert, beträgt nur 46,1 Prozent.
Dies soll wohl die drohende Gefahr einer Hinwendung der Deutschen zum Rechtsextremismus beschwören, um ihre Einnordung verstärken zu können. Tatsächlich ist die deutliche Skepsis der Bürger gegenüber der real existierenden Demokratie nur zu berechtigt. Wer miterlebt hat, mit welch unverfrorener Dreistigkeit die Politikerbande unter heuchlerischem Bedauern den Volksentscheid gegen die minderwertige Rechtschreibreform annulliert hat (1999 in SH) und in anderen Bundesländern mit Finten und Tricks den Erfolg ähnlichen politischen Engagements verhindert hat, der weiß, daß die eigentlichen Feinde wahrer Demokratie in den etablierten Parteien zu finden sind.
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