Armin Pfahl-Traughber rezensiert im Humanistischen Pressedienst das neue Buch des ZDF-Terrorismusexperten Elmar Theveßen „Islamistischer Terrorismus in Deutschland“. Offensichtlich zustimmend beschreibt er die Einschätzung des in öffentlich-rechtlichen Talkshows präsenten Buchautors hinsichtlich des Verhältnisses von Islamismus und nationalen Gegenbewegungen:

Gegen Ende fällt der Blick noch auf den europäischen Rechtsextremismus, wobei zunächst Gemeinsamkeiten der Islamhasser mit den Islamisten konstatiert werden. In der Tat besteht ja ein Kontext, der sich im gegenseitigen Aufschaukeln artikuliert. Hier findet der Autor auch deutliche Worte hinsichtlich der Fernwirkung von AfD und Pegida in Deutschland, letztendlich besorgen sie mit das Geschäft der Islamisten bezogen auf die Aufhetzung von Muslimen.
hpd.de 6.1.2017

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 31. Dez. 2016
„Man muss nicht zwingend rechts sein, um die AFD zu wählen, man muss nur blöd genug sein.“ (Urban Priol) Jahresrückblick 2016

Die „Junge Freiheit“ berichtet (in traditioneller Rechtschreibung):

BERLIN. Die AfD macht sich für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages stark. Eine entsprechende Initiative haben die beiden AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen am Montag in Berlin vorgestellt. Demnach plant die Partei in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags zu beantragen...

Die Berichterstattung über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und über den Sexualmord in Freiburg zeige zudem, „daß nicht umfassend berichtet wird“, kritisierte Petry. „Die Begründung der ‚Tagesschau’ in diesem Einzelfall, das sei ein regionales Ereignis, die war schon arg lächerlich“, ergänzte Meuthen...

Die AfD lehne das Prinzip der „Zwangsfinanzierung“ grundsätzlich ab, betonte Meuthen. Wer das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht nutzen wolle, dürfe nicht zu einer Bezahlung gezwungen werden...

jungefreiheit.de 6.12.2016

Bemerkenswert: Auf der Pressekonferenz wurde vorgetragen, auch Paul Kirchhofs Entwurf zur Rundfunkfinanzierung habe die letztgenannte Forderung enthalten. Sie sei aber von den Politikern herausgestrichen worden.

Die dummdreisten Länderregierungen machten das Volk seit 1996 zu Schreibstümpern und seit 2013 seine Nicht-Fernseher zu abzockbaren Erpressungsopfern. Die sollen für die abgelehnte Volksbelustigung und Verdummung auch noch zahlen. Das bekannteste Opfer mit Kerkerhaft war Sieglinde Baumert. Sie verbreitete jetzt auf Facebook den Bericht eines weiteren Opfers des staatlich installierten Freibeuterwesens:

Sieglinde Baumert 15. November 2016

Mehr Zahlungsverweigerer in Flensburg – mehr Arbeit für das Rathaus

Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

... Die Kritik an den Gebühren führt immer häufiger dazu, dass Menschen sie schlicht nicht bezahlen. Nicht nur Bewohner in Flensburg sprechen sich gegen den Rundfunkbeitrag aus – einer Umfrage des Insa-Meinungstrends zufolge sind es 70 Prozent der Deutschen. Für die Kommunen bedeutet das Mehrarbeit.

Der Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag verpflichtet seit 2013 jeden Wohnungsinhaber dazu – unabhängig davon ob privat oder geschäftlich –, die Gebühr von 17,50 Euro zu zahlen. Ob überhaupt Geräte im Haushalt sind, die öffentlich-rechtliche Programme empfangen können, spielt keine Rolle mehr.

Eingetrieben wird der Rundfunkbeitrag nicht vom NDR selbst, sondern eben von den Kommunen. Diese bekommen dafür eine Pauschale gezahlt. „Das sind bei uns 23 Euro, wenn eine Vollstreckung notwendig ist, erheben wir zusätzlich eine Gebühr“, sagt Stadt-Sprecher Clemens Teschendorf. Bisweilen verweigern so viele Wohnungsinhaber die Zahlung des Beitrags, dass die Pauschale nicht ausreicht, um den Personal- und Zeitaufwand zu decken. Die Kommunen gehen auf die Barrikaden...

Der Großteil der anfallenden Arbeit laufe über die Tische des Innendienstes. Das sind die Zahlungsaufforderungen. „Obwohl das Eintreiben der Rundfunkgebühren keine finanziellen Verluste für die Stadt bedeuten, ist es für die Kollegen in der Abteilung ein erheblicher Aufwand.“ Immer mehr Bewohner Flensburgs würden sich weigern, den Beitrag zu zahlen – „und das aus den abenteuerlichsten Gründen.“ Der Unmut gegen den Rundfunkbeitrag wächst also...

shz.de 5.11.2016

Beatrix von Storch
27. Oktober um 17:36·

Keine Satire: Die ARD will nun ganz offiziell zum Staat im Staate werden. Und das ohne Kostenkontrolle. Sie lehnt die fällige Gebührensenkung ab und will stattdessen eine Erhöhung. Und für die Zukunft will sie dann die Parlamente, die bislang immerhin alle vier Jahre über die unbeliebte Gebühr zu entscheiden hatten, ausschalten. Die ARD will, dass die GEZ-Gebühr an die Entwicklung des BIP gekoppelt wird. An das BIP! Gekoppelt! Keine Rechenschaft. Keine Mitbestimmung. Keine Kontrolle. Und je mehr die Bürger arbeiten und Wohlstand schaffen (BIP), desto fetter soll der Staatsfunk und die Pensionen der Funktionäre werden. Das ist die offizielle Bankrotterklärung der ARD. Keinen Cent mehr diesen nimmersatten Volksverdummern. Das Maß ist voll!la

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 19.Okt.2016

Ein Stinktier bleibt ein Stinktier, egal wie man es tauft. Dass die Tagesschau AFD nicht mehr rechtspopulistisch nennen will, ändert nichts.

[Wie recht hat doch Nicolaus Fest (jetzt AfD):„Wir haben die besseren Manieren.“]

Dr. Frauke Petry 20. Oktober 2016·
+++ Nur wer öffentlich-rechtliche Sender nutzt, soll sie auch zahlen +++

In Brandenburg soll eine alleinerziehende Mutter mit geringem Einkommen für 6 Monate ins Gefängnis, weil sie ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlt. Dass sie weder Fernsehen noch Radio nutzt, interessiert nicht...
... weiter bei facebook

Anscheinend hat die Mutter keine so günstige Sozialprognose wie diese hier:

Rp-online: Nach der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen hat das Landgericht Hamburg die fünf Täter zu Haftstrafen verurteilt – fast alle auf Bewährung. Vier der Angeklagten hatten das betrunkene Mädchen im Februar sexuell missbraucht. Anschließend legten sie es bei eisigen Temperaturen leicht bekleidet in einen Hinterhof im Stadtteil Harburg ab.
rp-online.de 20.10.2016 – Genaueres abendblatt.de 21.10.2016

Nachtrag: Zustimmung von Beatrix von Storch 22. Oktober um 18:38·
Ein Land, in dem das Nichtbezahlen einer Fernsehzwangsgebühr mit Haft und die brutalstmögliche Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen mit Bewährungsstrafen geahndet wird- hat fertig...

JF-TV berichtet

Internet-TV für Teens: Onanieren üben und AfD bashen

ARD und ZDF starten mit „Funk“ ein neues Internet-Angebot für junge Leute. Kosten: 45 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben uns einmal angeschaut, was mit den Zwangsabgaben angestellt wird. JF-TV im Fokus mit Martin Voigt: What the Funk?

jungefreiheit.de 12.10.2016

[Die folgenden Zeilen sind dem gesprochenen Text des JF-TV-Textes nachgeschrieben:]

Deutschlands Jugend scheint ziemlich dumm zu sein, könnte man meinen, wenn man auf Internetseiten wie „bento“* schaut, das Jugendmagazin des Spiegel-Verlags. Hier ist die Welt genauso bunt wie plump, und nur die AfD stört das multikulturelle Miteinander.

Nun mischen auch die Öffentlich-Rechtlichen mit im Online-Markt für junge Leute. „Funk.net“ heißt die Seite, auf der eine Vielzahl von Filmformaten angeboten wird. Und auch hier gilt von Gender Mainstreaming über Refugee welcome bis hin zu pseudomoralischem Veganismus: Die Ideologie so offensichtlich – wie das Niveau so niedrig, daß man meint, im Kanal der Grünen Jugend gelandet zu sein. Ist man aber nicht.

Bezahlt wird der politische Kindergarten von uns allen, der Zwangsabgabe. Deswegen haben wir mal etwas genauer hingeschaut, was Sie da so alles mit Ihren Gebühren so alles finanzieren.
[...]
„Das ist ein Videokanal mit dem sprechenden Namen „Fickt euch!“. Die Sprecherin, die das macht, ist eine Kristina Weitkamp. Sie hat früher schon auf YouTube viel über Love und Sex geredet. Jetzt will sie ihre Liebeserfahrungen auch auf dem Kanal „Fickt euch!“ weiterverteilen ...

„Wieso fällt es uns immer noch so schwer über den Sex mit uns selbst zu reden. Wir reden ja auch schließlich über Zweier, Dreier, Homo, Hetero und alle möglichen Sex-Stellungen, nur nicht über Selbstbefriedigung. Es ist ja schließlich nichts, wofür man sich schämen muß, im Gegenteil, das ist doch großartig und immer noch einer der einfachsten Wege zum ziemlich guten Orgasmus.“

Text nach Junge Freiheit

Wollt ihr die totale Zwangsgebühren-Belaberung?:

https://www.funk.net/formate
Fickt euch!
»Fickt euch!« beantwortet alle Fragen zum Thema Sex – offen und tabulos.
[Maximal-Bespaßung. Kinder sind Verhütungsunfälle.]
Die Datteltäter
Ein Christ, ein Konvertit, zwei Sunniten und eine Shiitin, die zusammen Brücken schlagen.
[Deutschlands religiöse Zukunft]

usw. usw. geä. 12.10.16

Letzte Woche versuchte ein Gerichtsvollzieher, die 900 Euro einzukassieren, die ich dank unserer dummdreisten Politiker angeblich den halbstaatlichen Medienkonzernen schulde, obwohl ich deren Volksbelaberung und -belustigung nie nutze und deren Indoktrinierung ablehne.

Mit dem Geld, das mir schon für neue Zähne fehlt, soll ich also die laufende Propaganda für den Machterhalt der Versagerpolitiker bezahlen, volksablenkende Blödelshows und millionenteure Sportübertragungen ermöglichen und die Jahresgehälter der Intendanten bis zu 360000 und Ruhegehälter bis zu 20000 Euro monatlich sichern – „Demokratieabgabe“ nach einem dieser schlauen Profiteure, mit fatalem Doppelsinn.

Den Gästelisten der politischen Shows, jetzt der Maischberger, Illner und Plasberg, und den Berichten entnehme ich, daß die Interessenvertreter der abschußreifen Altparteien übergewichtig vertreten sind, verstärkt durch Leute wie Olaf Sundermann („Rechtsextremismusexperte“) und Michael Jürgs (ehem. Stern-Redakteur) – Antidemokraten, getarnt als Kämpfer gegen „Rechts“.

Die forderten doch tatsächlich ein Vorgehen der Polizei gegen das grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht der vorbildlich gewaltfreien Pegida-Versammlungen (Kontrastprogramm: linkes „Blockupy“).

Zwangsvollstreckung durch GEZ rechtlich unzulässig

Das Landgericht (LG) Tübingen hat dem per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und seinen Eintreibern von der GEZ, euphemistisch in »Beitragsservice« umbenannt, beschieden, dass die von ihr praktizierte Zwangsvollstreckung rechtlich unzulässig sei.

In seinem Beschluss vom 16. September 2016 geht die 5. Zivilkammer des LG Tübingen umfangreich auf die Praktiken der GEZ ein und entscheidet, dass eine Zwangsvollstreckung gegen Zahlungsverweigerer rechtlich unzulässig ist. Die Kernaussage des Urteils ist, dass sich »die öffentich-rechtlichen Sender zwar Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen auftreten.«

Auch der häufig praktizierte Versuch, die Beweislast umzukehren, wird von der Zivilkammer gerügt. Die GEZ hat in der Vergangenheit oft vom Rechnungsempfänger den Beweis verlangt, dass er die Rechnung NICHT erhalten habe. Oft genug wurde diesem Ansinnen auch Rechnung getragen und das Vorgehen der GEZ unterstützt. Im aktuellen Urteil wird darauf hingewiesen, dass der Einwurf der Rechnung bei der Post allein nicht ausreiche, um den Beweis des Zugangs der Rechnung zu erbringen: »eine wirksame Zustellung, eine Zugangsfiktion kann nicht eintreten«, heißt es in Punkt 23 des Beschlusses.

Daraus folgt konsequenterweise Punkt 24: »Mit dem Fehlen der Titelzustellung erweist sich die Beschwerde somit als begründet«. Die Beschwerde wurde von einer Gegnerin geführt, die sich gegen die Zahlung von insgesamt 572,96 Euro an sogenannten festgesetzten Rundfunkbeiträgen zur Wehr gesetzt hatte.

Viel gravierender als die nicht beweiskräftige Zustellung der Rechnung sind aber die vom Gericht angeführten Aspekte der Institutionsstruktur. Um ein Vollstreckungsverfahren durchführen zu können bedarf es laut Gericht eines Bescheids einer Behörde und das entsprechende Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde (siehe Punkt 28). Die typischen Eigenschaften einer Behörde jedoch fehlen hier gänzlich (siehe Punkte 29 und folgende), so dass sich daraus resultierend Punkt 40 logisch ergibt: »Insgesamt sind danach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz BW erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.«

Einfach ausgedrückt: keine Behörde – keine Zwangsvollstreckung!

freiewelt.net 27.9.2016

Nun, die kleinen Mängel werden sicher bei den nächsten Eintreibungsverfahren ausgebügelt. Das große unmoralische Ansinnen des Staatsapparates wird dadurch aber kaum angetastet. Es ist auch die Frage, ob die höchsten Gerichte in ihrer parteigebundenen Be- und Verschränkung zu objektiven Urteilen kommen können. Seit den Urteilen zur Rechtschreib„reform“ sind daran erhebliche Zweifel angebracht.

Spätabendlicher 19. September 2016

Ich muss meine Bemerkung vom 15. September korrigieren, Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens sei zwar parteilos, aber seine Wahrnehmung so selektiv, dass ihn jede Blockpartei gewiss gern aufnähme. Ahrens Auftritt bei Anne Will belehrt mich, dass er ein solider, sich auch tristen Realitäten stellender und seine Kommune verteidigender Lokalpolitiker ist. Auf die erpresserische Frage „Was tun Sie für Flüchtlinge?“ antwortete er: „Gar nichts. Ich tue was für Bautzner. Ob die schon länger hier wohnen oder neu angekommen sind, ist mir egal.“
Mille regrets, Monsieur.

http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Ob der Musikkenner Klonovsky an das Lieblingslied Kaiser Karls V. gedacht hat?
„Mille regretz“ von Josquin Desprez (1450-1521)
https://www.youtube.com/watch?v=3GBwbt6hK6c
https://www.youtube.com/watch?v=QYruB57dJ60

Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis

Erzwingungshaft bei nicht gezahltem Rundfunkbeitrag? Das finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht verhältnismäßig – mit Folgen für den ehrlichen Zahler.

von Joachim Huber

Der Zwang zum Rundfunkbeitrag bleibt umstritten.Foto: dpa

Da ist der ARD-Geschäftsführung ein sehr buttriger Satz eingefallen: „Wir streben stets eine gütliche Einigung mit dem Beitragszahler an.“ Hinter diesem Satz steht ein Wollen: Nie wieder soll ein Deutscher/eine Deutsche für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Gefängnis gehen müssen! Seit Einführung des Rundfunkbeitrages war das erst einmal passiert, und zwar im Einzugsgebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Da wurde die 46-jährige Sieglinde Baumert aus Geisa in Thüringen in Erzwingungshaft genommen. Sie hatte einen Zahlungsrückstand von 191 Euro, alle Mitteilungen, Ermahnungen und Mahnungen des Beitragsservice an sich abperlen lassen. Vor allem weigerte sich Baumert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben – der Grund für die Erzwingungshaft, die maximal ein Jahr dauern sollte.
[...]
Der Casus ließ Sender und Beitragsservice nicht ruhen. Es gibt nun ein Comment: Kein Gefängnis mehr für Beitragsverweigerer. Oder wie der ARD-Vorsitz – lustigerweise ist das aktuell der MDR – dem Tagesspiegel mitteilte: „Nach Auffassung der Rundfunkanstalten sollen solche Zwangsmaßnahmen im Vollstreckungsverfahren zum Rundfunkbeitrag grundsätzlich angemessen sein. [...]

Beitragspflicht aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit

Natürlich steckt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Klemme. „Aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit muss die Beitragspflicht durchgesetzt werden, dazu verpflichtet uns auch die KEF“, teilte der ARD-Vorsitz zu Recht mit. Wie groß also muss der Zwang sein, den Zwangsbeitrag zu bezahlen? Nach dem Jahresbericht 2015 des Beitragsservice gibt es 44,67 Millionen Beitragskonten im privaten wie nicht privaten Bereich. Die Zahl der Mahnmaßnahmen ist von 14,9 Millionen in 2013 auf 25,4 Millionen in 2015 emporgeschossen, nicht anders die Zahl der Zwangsmaßnahmen im Vollstreckungsverfahren. Der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag wird nicht kleiner, er wird größer.

Wenn Sender und Beitragsservice nun auf die letzte Stufe – die Gefängnishaft – verzichten, dann gilt für das Finanzierungssystem von ARD, ZDF und Deutschlandradio und den Beitragszahler dreierlei:

1. Die Beitragsgerechtigkeit im Sinne der allgemeinen Beitragspflicht existiert nicht mehr.

2. Der GEZ-Fahnder ist abgeschafft, jetzt kommt der Gerichtsvollzieher mit dem Schupo in Begleitung. Verhaftet wird tatsächlich nicht, dafür rasselt der Schupo eindringlich mit den Handschellen.

3. Wenn die Zahl der Beitragsverweigerer weiter wächst, dann müssen die ehrlichen Zahler diese Lücke mit höheren Beiträgen ausgleichen müssen.

tagesspiegel.de 13.9.2016 – siehe auch berlinjournal.biz

(Schade, nun muß ich das Kamerateam zur Dokumentation meiner Verhaftung wieder abbestellen.)

Wieso sind erpreßte oder übertölpelte Zahler, die die staatliche Belustigung und Indoktrination ablehnen, „ehrlich“ – im Gegensatz zu den Beitragsverweigerern?

Der Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat eine Lohnpfändung gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller erwirkt. Der Parlamentarier hatte sich eigenen Angaben zufolge geweigert, den monatlichen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Als Grund gab er an, er wolle auf diese Weise für eine Reform des „GEZ-Zwangssystems“ kämpfen. Von seinen Abgeordnetenbezügen sei nun ein Betrag in Höhe von 432 Euro gepfändet worden, sagte Ahnemüller in Mainz dem Evangelischen Pressedienst.
tagesspiegel.de 1.9.2016

... von Paul Kirchhof und den Alt-Parteien ausgekungelt:

Es geht um 300 Euro
GEZ droht Gehörloser mit Erzwingungshaft
29.08.2016 – 13:46 Uhr
Paula Bruder (67) aus Saarbrücken ist gehörlos – und verzweifelt. Der „Beitragsservice für Rundfunkgebühren“ will 300 Euro von ihr, droht mit Erzwingungshaft, Wohnungsöffnung, Pfändung! Dabei hat sie weder TV noch Radio.
bild.de 28.8.2016