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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
18.03.2017 17.31
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Nicolaus Fest, der „religionsfreundliche Atheist“ und Islamgegner, ...

... kämpft drei Jahre nach seinem Rausschmiß bei „BILD am SONNTAG“ nun für die AfD. Hier seine letzte Video-Mitteilung. Dabei fällt auf, daß der Text reform-ss-frei verfaßt ist. Absicht oder nicht, er zeigt, daß diese „Reform“ mit ihren zweistelligen Milliardenkosten und dem (wohl gewollten) Kulturbruch vermeidbar gewesen wäre.

Vermeidbar gewesen wären auch die nun jährlich wachsenden Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, die uns das Versagen von Merkel-Regierung und parlamentarischer Opposition in der „Flüchtlings“-Frage beschert hat. Fest beweist dies anhand einer neuen Untersuchung:

Nicolaus Fest 17. März 2017

Unsere große, großartige, allergrößte Kanzlerin hat mal wieder ein Problem. Das Problem heißt Robin Alexander und ist Redakteur der WELT. Alexander hat ein wirklich fulminantes Buch geschrieben: Wie es 2015 zur Grenzöffnung kam, warum die Grenze offen blieb und was die Verantwortlichen zu diesen Entscheidungen trieb. Was war es, was trieb Frau Merkel? Vor allem, das macht das Buch klar, Feigheit!

Zwei Wochen nach der Grenzöffnung war alles vorbereitet, die Grenzen zu schließen, die illegale und unkontrollierte Einwanderung zu stoppen. Und zwar komplett. Nicht nur Flüchtlinge sollten abgewiesen werden, sondern auch Asylbewerber, Kinder, Frauen, alle. Die Pläne waren ausgearbeitet, der Bundesgrenzschutz stand buchstäblich Gewehr bei Fuß. Aber Merkel fürchtete schlechte Presse und „schwer vermittelbare Bilder“. Deshalb unterblieb der Einsatz. Merkel war zu feige, die Verantwortung zu übernehmen.

Sie war zu feige für ihren Job. So ließ sie die Dinge laufen. Und erzählte uns immer neue Lügen, warum sie die Grenzen offen ließ.

Erst deklarierte sie das Offenbleiben der Grenzen als humanitäre Tat. Doch Merkel handelte nicht aus Mitgefühl, sondern eben aus Feigheit.

Dann war das Offenbleiben plötzlich alternativlos: „Wir können die Grenzen nicht schützen“. Offensichtlich, das zeigen die Pläne, hätte man es doch gekonnt.

Zuletzt beruhigte sie die Öffentlichkeit mit dem Versprechen, die Flüchtlinge würden auf andere europäische Länder verteilt. Auch das war glatt gelogen. Bis heute sagen alle diese Länder ,Nein'! Lügen, lauter Lügen.

Und das Lügen ging immer weiter. Denn im Stillen traf Merkel auch noch eine Abmachung mit der Türkei. Pro Jahr sollte uns die Türkei 250.000 Syrer schicken können. Das ist jedes Jahr die Einwohnerzahl von Kiel, ausgesucht von den Türken. Also: Die Terroristen, Kriminellen, Kriegsversehrten zu uns, die Facharbeiter, Ärzte und Akademiker für die Türkei. So, wie es heute tatsächlich geschieht. Die Türkei entscheidet darüber, wer zu uns kommt. Deutschland hat kein Mitspracherecht.

So verdealte Merkel mal eben die Souveränität Deutschlands – und informierte über diesen Deal – niemanden. Nicht ihre Mitglieder der Regierung, nicht die CDU, nicht die CSU, nicht die SPD, nicht das Parlament, schon gar nicht das Volk.

Während Horst Seehofer öffentlich von einer Obergrenze von 180 oder 200 Tausend schwadronierte, hatte Merkel längst 250 Tausend zugesagt – und das nur der Türkei, ohne die Migranten aus Afrika oder Afghanistan. Jetzt hat wohl auch Herr Seehofer ein Problem mit Merkel. Denn Merkel hat deutlich gemacht, was sie von ihm, ihrer eigenen Regierung und dem Parlament hält. Nichts. Alles aufgeblasene Schwätzer ohne Mut, ohne Treue zur Verfassung, ohne Rückgrat.

Und damit hat sie leider recht. Denn auch jetzt kommt aus SPD, Union oder Parlament: Nichts. 630 Abgeordnete hat der Deutsche Bundestag und 630 verraten täglich den Parlamentarismus, unsere Verfassung und ihr eigenes Volk. Keine Person hat der Bundesrepublik mehr geschadet als diese Kanzlerin.

Kein Parlament hat der Selbst-Entmachtung und dem permanenten Verfassungsbruch tatenloser zugeschaut als der jetzige Bundestag. Beide sind eine Gefahr für Deutschland und Deutschlands Zukunft; beide sind eine Schande!

Und jetzt mal unter uns: Wollen Sie das fortführen? Wollen Sie weiterhin diesem unwürdigen Schauspiel von Feigheit, Lügen, Machterhalt zuschauen? Wenn ja, dann wählen Sie bitte bitte Merkel. Oder den Merkel mit Bart. Aber wenn nicht: Wählen Sie die AfD!
Das Perfide: Die arschkriechenden Medien beeilten sich im Anschluß an das Versagen der Großen Koalition, die völlig schuldlosen AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Frauke Petry nach der Gesetzeslage bei der Grenzsicherung auszuquetschen und deren korrekten Hinweis auf Schußwaffengebrauch zu einer Rufmordkampagne aufzublasen: „Berliner AfD-Chefin würde auch auf Kinder schießen lassen“ (spiegel.de 31.1.16)

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Sigmar Salzburg
15.03.2017 08.39
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Unangreifbare Realitätsverweigerung

Als der Bundestag am 26. März 1998 in Ablehnung der Rechtschreib„reform“ den Beschluß faßte „Die Sprache gehört dem Volk“, hatte in der Debatte zuvor der Staatsminister Hans-Joachim Meyer (CDU) als Vertreter der sächsischen Kulturverwaltung für die „Reform“ geworben mit den Worten:

... Nicht um die Neuregelung der Rechtschreibung geht es in Wahrheit.
Es geht um die Frage, ob diese Gesellschaft veränderungsfähig und veränderungswillig ist. […] Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?

(Lachen und Beifall bei der SPD und der PDS -- Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie Verräter! -- Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Realsatire!)
Bundestagssitzung 26. März 1998
Seit September 2015 sind diese blind vorausgesagten Veränderungen Deutschlands unübersehbar eingeleitet und nicht zuletzt die Verdrängung des dazugehörigen Volkes. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, konnte sich nicht lassen vor Begeisterung: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ und der letzte CDU-Parteitag feierte die hauptverantwortliche Bundeskanzlerin mit stehenden Ovationen. Diese bürgerliche Realitätsverweigerung hat Alexander Meschnig auf der „Achse des Guten“ unter dem Titel „Wie der Frosch im heißen Wasser“ ausführlich abgehandelt und führt an:
Wer hätte sich Anfang 2015 vorstellen können, wo wir uns heute befinden?

• Weihnachtsmärkte, Karnevalsumzüge und größere Veranstaltungen müssen von schwer bewaffneten Polizisten, mit Straßensperren und strengen Einlasskontrollen gesichert werden;

• Gewaltverbrechen von neuer Qualität, Vergewaltigungen, Messerstechereien, Massenschlägereien, Angriffe auf Polizisten, Rettungs- und Krankenhauspersonal sind Alltag geworden;

• Pfefferspray, Schusswaffen, Überwachungs- und Sicherheitselektronik sind Verkaufsschlager;

• Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die vorher alle ungeprüft ins Land gelassen und willkommen geheißen wurden, können nun aus unzähligen Gründen nicht abgeschoben werden;

• Die Kosten der „Willkommenskultur“ – Unterbringung, Integration, Sprachkurse, Hartz IV, Gesundheitskassen, Sicherheit – erreichen inzwischen schwindelerregende Summen (nach Schätzungen für 2017 zwischen 20 und 40 Milliarden Euro);

• Politiker einer demokratisch gewählten Partei werden angegriffen, Hoteliers und Veranstaltungsorte vermieten auf Druck linker Gewalttäter keine Räume für Parteiversammlungen oder werden massiv von „toleranten und weltoffenen Gruppen“ bedroht;

• Tausende deutsche Staatsbürger mit Doppelpass fordern bei einem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen lautstark die Einführung der Todesstrafe in der Türkei;

• Die Opfer eines islamistischen Terroranschlags in Berlin werden praktisch totgeschwiegen; erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit müssen die politisch Verantwortlichen (niemand tritt zurück) eine Gedenkveranstaltung mehr als drei Wochen nach dem Anschlag abhalten.

achgut.com 14.3.2017

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Sigmar Salzburg
17.02.2017 09.38
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Der „gräuliche“ Herr Schulz

... Anzumerken bleibt zudem, dass der hochbezahlte Herr Schulz, der in seiner alten Stellung etwa doppelt so viel verdiente wie Bundestagspräsident Norbert Lammert, einer weitgehend machtlosen Einrichtung vorstand. Das EU-Parlament ist die einzige Volksvertretung der westlichen Welt, die kein Recht hat, Gesetze vorzuschlagen. Der Journalist Henryk M. Broder vergleicht sie in seinem EU-kritischen Bestseller „Die letzten Tage Europas“ mit dem obersten Sowjet des kommunistischen Russland.

Ob Schulz der Karrieresprung von der Quasselbude in eine echte Machtzentrale gelingt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit hat sich der Kanzlerkandidat positioniert. Das entspricht zwar perfekt seinem Image in der deutschen Öffentlichkeit, steht aber im krassen Gegensatz zu Schulz’ Gehaben als EU-Politiker. Das hat auch die CDU erkannt und ein achtseitiges Dossier über den Herausforderer der Kanzlerin zusammengestellt. Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, hat es verfasst. Es ist eine „zugespitzte Auflistung politischer Missetaten“ („Die Welt“). Gezeigt wird, wo Schulz Amt und Parteiarbeit mischte, Genossen versorgte, gegen deutsche Interessen handelte und EU-Verordnungen bog.

Der durchschnittlich informierte Mittelinks-Wähler dürfte sich trotzdem damit schwertun, etwas auf seinen Martin Schulz kommen zu lassen. Der Mann ist ein Phänomen – zumindest derzeit. Sein Charisma besteht darin, dass er kaum welches hat. Würde man ihm eine Farbe zuordnen, wäre sie ein Mix aus Notizzettelgelb und Bürokaktusgrün. Das aber reicht, um im betongrauen Merkeldeutschland zur „Lichtgestalt“ („Spiegel“) zu werden. – tatsächlich ist Schulz eher eine Irrlicht, eine menschliche „Fakenews“. Als solche derzeit aber ungeheuer wirkungsvoll.

Frank Horns

preussische-allgemeine.de 17.2.2017leider seit 2009 mit den SS der Kultusminister, die auch Schulz noch nicht verinnerlicht hat.

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Sigmar Salzburg
06.02.2017 05.23
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Populisten-Imitator Oppermann

Scharfe Kritik an Thomas Oppermann

Nach seinen Äußerungen zur Rückführung von Mittelmeerflüchtlingen nach Nordafrika ernet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann harsche Kritik. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, sagte dem Berliner Tagesspiegel, Oppermann gehe „völlig unnötig auf einen weiteren völkerrechtlich bedenklichen Vorschlag der Union zu“. Es sei „zynisch und menschenverachtend“ [„Reform“: Menschen verachtend ], Aufnahmelager in instabilen nordafrikanischen Ländern zu errichten, „um Geflüchtete nach dort abzuschieben und ihnen ordentliche Asylverfahren zu verwehren“...

[Leser #4 schreibt dazu] Dass man ihn als Opportunisten wahrnimmt, der nun sein Vorwahl-Fähnchen so aufstellt, wie er den Wählerwind wahrnimmt, ist eine Sache, die in einer Glosse oder einem Meinungskommentar abzuhandeln wäre.
zeit.de 6.2.2017

NB: „Rückführung“ war bisher NPD-Sprache. Die SPD-Ansiedlungs-AG MiV weiß genau: Wer einmal in D ist, wird kaum jemals abgeschoben – obwohl Asyl lt. Gesetz Wirtschaftsflüchtlingen und Glücksrittern nicht zusteht.

Nachtrag: Der Dummenfang war der SPD wohl zu plump:
... Nun ist Oppermann zurückgerudert.
tagesschau.de 06.02.2017 16:06 Uhr


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Sigmar Salzburg
03.02.2017 13.13
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Nicht doch!

Steffen Seibert ‏@RegSprecher 06:40 2.Feb. 2017
Kanzlerin #Merkel in #Ankara: Werden alles tun, damit Muslime ihren Glauben in Deutschland frei leben können.

Etwa so?:

Sure 2, Vers 191: „Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben (Spanien 1492, Berlin-Neukölln 2022); denn Verführung (zum Unglauben der Ex-Muslime u.a.) ist schlimmer als Totschlag...“

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Sigmar Salzburg
29.01.2017 20.02
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„Europa ... steht vor der erneuten Zerstörung.“

Michael Klonovsky hat es früh gemerkt:

Ich habe im Frühjahr 2016 geschrieben, dass Merkel als zweitgrößte Zerstörerin unter den Kanzlern in die Geschichte dieses Landes eingehen wird. Ein paar stutzerhafte Opportunisten und Zeitkorrekte fanden das damals ganz schlimm. ... michael-klonovsky.de 29.1.2017
Ich schrieb etwas eher:
Wir haben Kaiser Wilhelm überstanden, wir haben Hitler überlebt – die Kurzsichtigkeiten, Fehlentscheidungen und Dickfelligkeiten der Regierungen Kohl, Schröder/Fischer, Merkel/Gabriel und ihrer verdummten und verblendeten bis deutschenfeindlichen rot-grün-schwarzen Unterstützerszene wird das deutsche Volk nicht mehr überleben. 6.9.2015
Jetzt zitieren Klonovsky und Tichy nach „stern“ Sigmar Gabriel:
„Europa steht vor der akuten Gefahr, zusammenzubrechen. Die Aufbauarbeit von zwei Generationen steht vor der erneuten Zerstörung.“
Roland Tichy:
Halten wir also fest: Es sind nicht Zwänge, nicht Populisten, nicht Europafeinde und keine fremden Mächte, die Deutschland in diese Situation des „Kontrollverlusts“ gebracht haben, sondern Übermut, Naivität, komplettes Versagen der Regierungschefin. tichy 27.1.17
Sigmar Gabriel hat immer mitgemacht. Jetzt wirft er hin, wird dennoch Außenminister und überläßt den Kandidatenjob einem noch größeren Schwätzer. Und die SPD führt demonstrative Freudentänze auf.

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Sigmar Salzburg
18.01.2017 13.58
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Die Wortverdreher der SPD

Stegner greift Björn Höcke an und nennt ihn Neonazi. Der beigefügte Moralkampfspruch der SPD verwendet erstmals (?) das nachgelieferte große „“ der Rechtschreib„reform“, die auch erfunden wurde, um die Deutschen ihrer Tradition zu entfremden:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 18. Jan. 2017
#NieWiederRechts Kein Einfluss für das Neonazipack!

DER MILLIONEN OPFER DER NAZIS
ZU GEDENKEN IST KEINE SCHWÄCHE.
SCHWÄCHE IST GEGEN HILFLOSE ZU HETZEN,
UM SICH SELBST GRO ZU MACHEN.
SPD

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 18. Jan. 2017
Parteien: AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine „Schande“ – FOCUS Online ...
Stegner verfälscht die mißverständliche dpa-Meldung dahin, Höcke habe das deutsche Holocaust-Gedenken eine Schande genannt. Tatsächlich meinte Höcke aber, daß Deutschland als einziges Land der Welt die größte Schandtat seiner Geschichte durch ein zentrales Denkmal überhöht und damit die Selbstverachtung künftiger Generationen bis zur Selbstvernichtung schürt („We love Volkstod“).

Es sollte auch nicht vergessen werden, daß der Bau dieses Denkmals keineswegs unumstritten war und durch den Aktivismus einer kleinen Gruppe unter Führung einer einzelnen Dame moralisch erpreßt wurde – die von dem jüdischen Schriftsteller Rafael Seligman als „bußsüchtig“ bezeichnet wurde.


https://youtu.be/POMiLSd3UbU

Geä. 20.1.17

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Sigmar Salzburg
18.01.2017 06.47
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Sprachkünstlerisches von der SPD

Im gescheiterten Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ging es ausschließlich um die NPD. Die Demagogen von der SPD jedoch münzen die Entscheidung um in einen Kampfauftrag gegen die „alten Nazis“ (eigentlich ausgestorben) und schließen sprachlich suggestiv die AfD als „neue Rechtspopulisten“ mit ein:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 17. Januar 2017
#NieWieder Rechts. Keine Nazis in Parlamente. Kein Steuergeld für Nazi Propaganda!

SPD

DER KAMPF GEGEN RECHTS GEHT WEITER.
VIELE EHEMALIGE NPD-UNTERSTÜTZER HABEN IHRE
NEUE POLITISCHE HEIMAT INZWISCHEN IN DER AFD
GEFUNDEN. GEGEN ALTE NAZIS UND NEUE
RECHTSPOPULISTEN WERDEN WIR
ENTSCHLOSSEN AUFTRETEN


Katarina Barley
In der AfD gibt es keine führenden früheren NPD-Mitglieder. Zum Wahlerfolg der AfD z.B. in Sachsen-Anhalt haben ehemalige Wähler der anderen Parteien beigetragen: CDU 14 Prozent, Linke 10 Prozent, SPD 7,4 Prozent, NPD weniger als 5 Prozent.

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Sigmar Salzburg
11.01.2017 05.37
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Bundestagspräsident Norbert Lammert ...

... sinniert mit Blick auf die Inschrift am Berliner Reichstag, was das deutsche Volk sei und wie es regieren oder regiert werden sollte (faz.net 4.1.2017). Dabei erwähnt er auch die verfassungsfeindliche Alternativinschrift:

Die Inschrift „Dem deutschen Volke“ wirft die Frage nach unserem Souveränitätsverständnis auf. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“, besagt Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz und benennt damit den grundstürzenden Unterschied zum monarchischen Staatsverständnis des 19. Jahrhunderts. Nach dem formalen Volksbegriff des Grundgesetzes entscheidet die Staatsangehörigkeit darüber, wer zum Souverän gehört und wer nicht. Die Betroffenheit ist kein hinreichendes Kriterium – anders als es der im Jahr 2000 im nördlichen Innenhof des Reichstagsgebäudes plazierte und mit wiederum demonstrativer Geste als Gegenfolie zum Giebelfries dienende Schriftzug „Der Bevölkerung“ des Künstlers Hans Haacke suggeriert.
Im Laufe des Textes wird deutlich: Lammert stellt über das Volk, den „Souverän“ des Grundgesetzes, die Volksvertreter und ihre Regierung, die sich kraft ihrer höheren Weisheit auch über den Willen des Volkes hinwegsetzen dürfen – in einer Art Gottesgnadentum. Als „Demokratie“ genügt dann die vierjährige Anerkennung dieses Zustandes und die Befindlichkeitsanzeige per Stimm„abgabe“:
Der langjährige Verfassungsrichter Dieter Grimm hat bei einem Kolloquium, das der Bundestag aus Anlass des hundertjährigen Jubiläums der Giebelinschrift im November ausrichtete, betont, dass sich die Volkssouveränität insbesondere in der Setzung einer Verfassung ausdrücke – und sich damit im Wesentlichen erledigt habe. Fast zeitgleich unterstrich auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung, dass aus dem Volk als Träger der Staatsgewalt nicht folge, es sei jegliches staatliche Handeln unmittelbar vom Volk selbst vorzunehmen. Das Repräsentationsprinzip ist nicht Ersatz für das Prinzip der Volkssouveränität, sondern sein wesentlicher, wirklichkeitsgerechter Ausdruck.
In Wirklichkeit haben die Abgeordneten und Regierenden nur als Diener des Volkes die komplizierten Alltagsgeschäfte des Regierens zu lösen. Die Richtung hat das Volk vorzugeben. Das gelingt aber kaum durch die Wahlen, denn die Komplettpakete der Parteiprogramme und die bunten Wundertüten der Wahlversprechen lassen keine differenzierte Auswahl zu. Nur Volksentscheide können korrigierend in die Ausführung eingreifen. Lammert warnt jedoch vor Volksentscheiden. Die gut funktionierende direkte Demokratie in der Schweiz verschweigt er:
Für Volksentscheide aber kann niemand verantwortlich gemacht werden – und das wiegt umso schwerer, als solche Entscheidungen, auch wenn sie falsch erscheinen, nur schwer oder gar nicht zu verändern sind.
Tatsächlich ist nachweisbar, daß Volksabstimmungen meist die richtigeren Entscheidungen getroffen hätten, sei es in der Ablehnung des Euro, der Eurorettung, der Massenzuwanderung, der Islamisierung, der Öffnung der Grenzen und in der Ablehnung der Rechtschreib„reform“. Letztere hatte Lammert sogar selbst kritisiert, sich dann aber ohne Not der Parteidisziplin unterworfen. Dagegen hat Lammerts CDU mitgewirkt, die richtige und repräsentative Entscheidung des Volkes in Schleswig-Holstein gegen die Rechtschreib„reform“ dreist zu annullieren – aus Rechthaberei, Gesichtswahrung, Bequemlichkeit, Lobyistenabhängigkeit und verblendeter Ideologie.

Hinderlich ist auch die Befolgung einer anderen Empfehlung Lammerts:
Politiker und Parteien dürfen nicht wankelmütig sein, wohl aber ihre eigenen Abwägungen und Zweifel öffentlich machen, denn auch das gehört zur Glaubwürdigkeit.
Der niedersächsische Kultusminister Wernstedt hatte seinerzeit, unbeeindruckt von jedem Zweifel, propagiert: „Wenn man einmal einen Weg eingeschlagen hat, muß man ihn auch zu Ende gehen, auch wenn man zwischendurch festgestellt hat, daß er falsch ist.“ (27. 6. 1997). Die Kultusministerin Johanna Wanka konnte nur noch den Vollzug melden: „Die Kultusminister wissen längst, daß die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“ (2.1.2006)

Lammert wäre nicht ein typischer Vertreter der Altparteien, würde er nicht vor neuen Parteien warnen, die sich aus Anlaß des Staatsversagens demokratisch gebildet haben:
Populisten wollen „das Volk“ gegen Abgeordnete ausspielen

Das Prinzip demokratischer Repräsentation ist aber längst nicht mehr unangefochten. Ihrer antielitären und antipluralistischen Haltung folgend, versuchen Populisten, „das Volk“ gegen seine gewählten Vertreter auszuspielen: „wir“ gegen „die da oben“ – verbunden mit der gedanklich ebenso schlichten wie anmaßenden Überzeugung, für das Volk zu sprechen, und unter konsequenter Missachtung der Tatsache, dass auch gewählte Repräsentanten eben genau diesem Volk angehören.
Welch eine Banalität! Inzwischen ist auch das in Frage gestellt, denn zunehmend werden Vertreter eingeschleust, die die Interessen fremder Völker und Ideologien verfolgen – eine Falsifikation der Lammertschen These:
„Souverän ist der Bürger, der sich vertreten lässt.“
Nachdem das deutsche Volk durch Versagen der Politiker balkanisiert und gespalten , mithin vorderorientalisch demokratieunfähiger wird, sieht Lammert das Heil im Gottesgnadentum der „Volks“vertreter und möchte den Begriff „Volk“ nun neu definieren. Wer dem nicht folgen will, ist Populist.
Populismus ist ein Phänomen, das die allgemeingültige Definition scheut wie der Propagandist das sachliche Argument. Das Thema verlangt offenkundig nach Differenzierung.
Aber auch Lammert ist zu der von ihm angestrebten allgemeingültigen Definition nicht fähig :
Deutschland ist heute anders als vor hundert Jahren – glücklicherweise. Deutschland verändert sich, weil sich nicht nur die Welt und unsere Nachbarschaft verändern, sondern auch das Volk in Deutschland. Hier leben heute 17 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln – fast 20 Prozent unserer Bevölkerung. Die Realität einer vielgestaltigen Gesellschaft gibt der Frage nach Identität eine gänzlich neue Wendung.
Lammert scheut die exakte Definition: Es verändert „sich“ nicht das Volk, sondern es wird verändert. 1982 wollte Helmut Kohl noch die Hälfte der damals 1,5 Millionen Türken nach Hause schicken. 2015 hat Angela Merkel allein wohl 1,5 Millionen obskurer Herkunft ins Land gelassen. Sollen sie und die noch Kommenden alle „integriert“ werden?

Zum Schluß gibt Lammert eine Durchhalte-Empfehlung, die besonders geeignet ist für Politiker, die versagt haben – wieder, ohne das „Volk“ definiert oder gefragt zu haben:
Eine Politik, die vom Volke legitimiert und dem Volke gewidmet ist, bleibt eine ständig neue Herausforderung – mit vorläufigen Lösungen; sie gelten, wenn und weil sie demokratisch zustande kommen und nur so lange, bis andere demokratisch ermittelte Mehrheiten im Rahmen der Verfassung anderes beschließen.

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Sigmar Salzburg
30.12.2016 08.27
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Stegners Milchmädchenrechnung

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 29.Dez. 2016
99,9% der Flüchtlinge führen ebensowenig Böses im Schilde wie 99,9 der Einheimischen. SPD macht Politik für sozialen Zusammenhalt.

[Verständlich: Man schlachtet die Kuh auch nicht, solange man sie melken will. 70 Prozent täuschen Ausweisverlust vor und sind Abzocker; 75 Prozent der „Jugendlichen“ sind Erwachsene.– Stegner will den „sozialen Zusammenhalt“ mit Betrügern!]

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Sigmar Salzburg
27.12.2016 16.21
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Di Fabio: Gutachten zur Grenzsicherung

Wolfram Weimer:

[Udo di Fabio] galt bislang als ein Staatsrechtler, dem sogar eine gewisse Nähe zu Angela Merkel nachgesagt wurde. Auch weil di Fabio selber einer Gastarbeiterfamilie entstammt, gilt er in der Migrationsfrage zudem als völlig unbefangen und liberal. Umso schwerer wiegt das Gutachten, zumal er auch die expansive Interpretation des Asylrechts in der derzeitigen Lage anprangert: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“ Di Fabio warnte bereits seit Wochen vor einer Zersetzung des Rechts in der Migrationsfrage...

TheEuropean.de 27.12.2016

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Sigmar Salzburg
03.12.2016 21.26
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Aus der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck

Festakt anlässlich 60 Jahre Deutscher Presserat

Haben Sie Dank für die freundliche Einladung. Ich weiß, ich bin nicht der erste Bundespräsident, der die Freude hat, den Deutschen Presserat zu würdigen. Tatsächlich stehe ich in einer langen Reihe präsidialer Gratulanten, die zurück reicht bis in dessen Geburtsstunde.

Die kleine Gruppe aus Verlegern und Redakteuren, die sich am 20. November 1956 zur konstituierenden Sitzung des Rates im Bergischen Hof in Bonn traf, hatte am Vormittag desselben Tages noch einen anderen Termin – in der Villa Hammerschmidt. Theodor Heuss soll bei dieser Gelegenheit mit Anekdoten über den wenig löblichen Umgang der Presse mit Staatsoberhäuptern nicht gespart haben. So will ich Sie heute nicht unterhalten.

Erwähnenswerter scheint mir, dass das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Pate stand für jene Institution, deren 60-jähriges Bestehen wir heute feiern. Heuss sah in der Neugründung „ein erfreuliches Zeichen für die Selbstachtung der Presse“.

Mit scheint, es hatte seinen Grund, dass der erste Bundespräsident an der Gründung des Presserats so lebhaft Anteil nahm. Mit dem Staatsoberhaupt sprach auch der ehemalige Journalist Theodor Heuss. Und der wusste nicht nur, dass sich die deutsche Presse in der Weimarer Republik zu lange Zeit gelassen hatte, über eine publizistische Selbstkontrolle nachzudenken. Er wusste auch aus eigener leidvoller Erfahrung, wie schnell die Gleichschaltung der Presse durch den nationalsozialistischen Staat vollstreckt worden war.
...
Das gegenwärtige Umfeld bleibt schwierig. Und als sei es noch nicht schwierig genug, müssen sich Zeitungs-, Rundfunk- und Fernsehredaktionen als „Lügenpresse“ beschimpfen lassen. Die Vertrauenskrise, die wir beobachten, erfasst keineswegs allein die Medien. Sie ergreift ebenso die Politik einschließlich der Parteien genauso wie die Gewerkschaften, die Kirchen, den Sport und mit ihnen viele andere Institutionen des Staates und der Gesellschaft. Zum Lebensgefühl vieler gehört offenbar die angebliche Gewissheit, dass auf nichts und niemanden mehr Verlass sei. [...]

bundespraesident.de 1.12.2016

Gauck als gelernter Verkäufer jenseitiger Wahrheiten unterschlägt, daß sich die bundesdeutsche Presse, anders als zu Nazizeiten, in ihrem beschämendsten Fall, der Rechtschreib„reform“, sogar vorauseilend freiwillig gleichgeschaltet hat.

Sechs Wochen nach der Unterzeichnung der demokratisch durch nichts legitimierten Wiener Absichtserklärung mit obskurer Beihilfe des Bundesinnenministeriums hat der Chef der Deutschen Presseagentur den Zeitungshäusern die Anpassung nahegelegt – sicher nicht ohne Abstimmung mit den interessierten Kreisen.

Bis zu der im August 1999 überfallartig erfolgten Umstellung der meisten Zeitungen (die FAZ täuschte bis zuletzt) gab es 20 Umfragen und eine Volksabstimmung, die alle mit überwältigender Mehrheit die Manipulation an der bewährten Rechtschreibung ablehnten.

Die große Lüge war, daß die Umstellung – auch noch auf die minderwertigste Version der „Reform“ – unvermeidlich sei und die Zeitungen den Schulkindern größten Schaden zufügen würden, wenn sie dem Kultusministerdiktat nicht folgten.

In Wirklichkeit fügten die Zeitungen den Kindern, der Sprachgemeinschaft und der Kulturtradition Schaden zu, indem sie flächendeckend halfen, die Erwachsenen im Sinne der Kultusminister und ihrer Schreibideologen umzuerziehen.

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Sigmar Salzburg
15.11.2016 09.47
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Zur Nominierung Steinmeiers als Bundespräsident

Michael Klonovsky schreibt in seinen Acta diurna:

Ein windelweicher politisch korrekter Flachschwätzer und Langweiler löst bloß den anderen in einem, wie ich andernorts ausgeführt habe, überflüssigen Amt ab. Und die Regierung schalmeit dazu: Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Und nun freue dich, Berlin!
acta-diurna, früher 15.11.2016
Da war der fast schuldlos aus dem Amt intrigierte Christian Wulff noch besser. Der hatte wenigstens zuvor noch den (schlaffen) Versuch gemacht, dem deutschen Volk die Rechtschreib„reform“ zu ersparen. Steinmeier hat nichts vorzuweisen als gut erhaltene graue Haare. Das reicht anscheinend – wie bei Heinrich Lübke.

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Sigmar Salzburg
14.11.2016 18.35
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Umwertung grundgesetzlicher Werte

Am 30. Januar 1991 scheute sich Helmut Kohl nicht, folgende Passage in die
Regierungserklärung zur 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages aufzunehmen

Wir müssen uns dabei im klaren sein, daß wir nicht alle aufnehmen können, die zu uns kommen wollen. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland.
KAS 30.1.1991
Wolfgang Schäuble, der uns kürzlich ohne Einwanderung degenerieren sah, meinte noch 2006:
Bundesinnnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Auffassung gestellt, Deutschland sei ein Einwanderungsland: „Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind’s bis heute nicht“, sagte Schäuble zur Eröffnung eines Integrationskongresses des Deutschen Caritasverbandes in Berlin.
tagesspiegel.de 7.12.2006
Inzwischen hat die Bundeskanzlerin unter Mitwirkung aller Parteien des Altparteienkartells eine Umwertung aller Werte eingeleitet. Vera Lengsfeld schreibt auf der „Achse des Guten“ 14.11.2016:
Integrationsgipfel: Wie man die alte Bundesrepublik abschaffen will

Heute, Montag, der 14.11. 2016 findet der neunte so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt – auf Einladung unserer Bundeskanzlerin. Wer sich auf den Internet-Seiten der Kanzlerin informieren möchte, was geplant ist, wird ganz harmlos begrüsst: „Wie kann man Zugewanderte erfolgreich integrieren? Was kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen?“ An den einleitenden Fragen ist nur bemerkenswert ist, dass die Migranten nun als solche – und nicht mehr als Flüchtlinge – bezeichnet werden.

Außerdem wird mitgeteilt, dass die Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoğuz, diesen Gipfel vorbereitet hat und Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Wirtschaft und der Gewerkschaften, sowie von „Migrantenorganisationen“ eingeladen sind. Im Mittelpunkt stünden „die Themenblöcke Teilhabe durch bürgerschaftliches Engagement und Zugehörigkeit in der Einwanderungsgesellschaft. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingszuwanderung wird auch die Integration von Flüchtlingen Thema sein“.

Studiert man hingegen das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das beim Gipfel offenbar diskutiert werden soll, dann könnte auch etwas ganz anderes auf der Tagesordnung zu stehen.

Abgesehen davon dass niemand weiß, wer diese „Migrant*innen-Organisationen“ sind und was sie für ein Mandat haben, laufen ihre Forderungen – die von der Staatsministerin gefördert werden – auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus...

Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen.

„So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen...

Folgende „priorisierte Maßnahmen“ sollen das dauerhaft sichern:

Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“

Dadurch soll in der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein „vielfältiges Einwanderungsland“ ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind....“


achgut.com 11.2016
Diese Einfügung ist verfassungswidrig, denn sie verkehrt den Sinn des Grundgesetzes, dem deutschen Volk zu dienen, in ihr Gegenteil und macht außerdem aus Gegnern der Masseneinwanderung Verfassungsfeinde. Nicht einmal traditionelle Einwanderungsländer, die auf Kosten der Urbevölkerung die Einwanderung förderten, wie Kanada, USA und Australien, haben solch ein Gesetz. Aber sehen wir uns das gemeinsame Papier dieser obskuren Migrant*innen-Organisationen an:

Elfmal wird die „interkulturelle Öffnung“ beschworen, davon einmal sogar die „nachhaltige interkulturelle Öffnung“, zwölfmal die „Teilhabe“. Was aber auf deutsch Offenheit suggerieren soll, könnte im Arabischen von den meist ungebetenen künftigen „Teilhabern“ wie eine Aufforderung zur Eroberung verstanden werden:

فَتَّحَ – (fataḥ) etw. öffnen, erobern; فَتْح – (fatḥ) Eroberung

Der verstorbene Ralph Giordano warnte, daß etliche der 3000 in Deutschland implantierten Moscheen schon den Namen eines moslemischen Eroberers tragen (Sultan Mehmed II. ابو الفتح Abū ʾl-Fatḥ, Vater der Eroberung, Eroberer Konstantinopels).

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Sigmar Salzburg
06.10.2016 06.36
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Der Schwätzer Gysi

Focus bringt häufig nur noch Video-Filmchen mit minimalen Begleittexten – wenn es gegen die AfD geht, sogar ohne Werbung, z.B am 5.10.2016:

videos2.focus.de 5.10.2016
Der anhaltende Aufstieg der AfD macht viele Politiker nervös – sie wissen nicht, wie man der Partei Einhalt gebieten soll. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Dresden präsentierte Gregor Gysi einen vielversprechenden Vorschlag, wie man mit der Partei umgehen könnte – und vor allem, welche Fragen man ihr stellt.
Gysis mit hochrotem Kopf vorgetragenen Redeschwall habe ich nach Gehör nachgeschrieben:
Also wissen Sie, was mich so ärgert an der AfD, ist, daß die Lösung, die sie anbietet, egal daß ich sie für inhuman halte, sie ist auch nicht real. Sie löst ja kein einziges Problem. Die werden nur nach Flüchtlingen gefragt. Warum werden die nie nach Steuern gefragt? Die wollen die Rente kürzen, die wollen Hartz IV kürzen, sie haben vorgeschlagen, keine Vermögensteuer, keine Erbschaftssteuer. Der Höhepunkt, der Höhepunkt, das hat noch nicht mal die FDP vorgeschlagen: Sie wollen einen einheitlichen Einkommensteuersatz von der Lidl-Kassiererin bis zum Vorstandsvorsitzenden des Vorstands der Deutschen Bank. Die sollen alle den gleichen Satz von der Einkommenssteuer bezahlen. Also auf die Idee ist überhaupt noch keiner gekommen, aber die AfD, und ich möchte, daß sie danach mal gefragt werden. Also ich hätte mal eine Runde [plaziert mit Handbewegungen schon die Teilnehmer] , wo ich die ganze Scheiße abfrage… [Begeisterter Beifall]
Jörg Meuthen, der Wirtschaftsfachmann, hat das eingehend begründet, aber der Ideologe Gregor Gysi wird natürlich nichts akzeptieren. Aber darum geht es nicht. Die AfD wird in absehbarer Zeit keine Regierungsfunktion ausüben, so daß immer noch Zeit für eventuelle Korrekturen ist. Doch sehen wir uns an, wie real die Vorschläge sind, die Gregor Gysi selbst anzubieten hat.

Am 9. September 2015 sagte er im Bundestag:
Wenn die Bundesregierung nicht ernsthaft beginnt, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, die Weltprobleme ernsthaft anzugehen, werden sie täglich verschärfter zu uns kommen, bis sie unbeherrschbar sind. ... Frau Bundeskanzlerin ... Warum drängen Sie nicht darauf, wirksam gegen Krieg, Hunger, Not, Elend, Armut und Rassismus vorzugehen? Das wäre doch wohl das Mindeste...
Da kann man nur sagen „man zu“ ...
Weltweit leben einem neuen Uno-Bericht zufolge rund 1,2 Milliarden Menschen in extremer Armut. Weitere 800 Millionen Menschen seien darüber hinaus stark davon bedroht, teilte das Uno-Entwicklungsprogramm UNDP mit. spiegel.de 24.7.2014
Die „reiche“ Bundesrepublik müßte als Weltsozialamt an jeden dieser zwei Milliarden Armen 400 € Grundsicherung auszahlen – zu freudigeren Vermehrung. Das wären 800 Milliarden € monatlich! Jeder der 16 Millionen deutschen real wertschöpfenden Arbeiter und Ingenieure hätte dann neben seinem eigenen Bedarf noch 50000 € monatlich für das Heil der Welt zu erarbeiten, das doppelte Gehalt der Bundeskanzlerin. Das wäre zwar sozialistisch und christlich, ist aber völlig irreal. – Gysi ist eben auch nur ein eloquenter Schwätzer.

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