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Wer sind die wahren Putschisten ?
Aufrechte Politiker schreiben in der „rechten“ Rechtschreibung: Björn Höcke
9. Dezember 2022 um 12:45
Die Seifenoper rund um den »geplanten Staatsstreich« durch ein Häuflein älterer »Reichsbürger« nimmt immer groteskere Züge an: Innenministerin Faeser plant nach eigenen Aussagen schon länger eine Umkehr der Beweislast im Disziplinar- und Beamtenrecht – und nutzt die von den Medien angeheizte Stimmung, um nun massiv für die Umsetzung zu werben. Damit wären Willkür und Denunziation Tür und Tor geöffnet: Ein bloßer Verdacht würde zukünftig genügen, um mißliebige oder kritische Beamte aus dem Dienst zu entfernen. AfD-Politiker erleben bereits jetzt täglich, wie leicht es ist, einen solchen Verdacht zu generieren: Es reicht aus, auf einem Foto mit einer »verdächtigen Person« gesehen worden zu sein, um ihnen weitergehende Kontakte zu unterstellen.
Nicht ohne Grund ist die Beweislastumkehr im deutschen Recht nur in ganz wenigen Fällen zulässig und unterliegt strengen Voraussetzungen: Der Kläger muß zumindest eine plausible Kausalitätskette zu dem ihm verursachten Schaden nachweisen. Setzt Nancy Faeser ihre Pläne durch, kann unter dem Vorwand der Prävention künftig ein Beamter aufgrund bloßer Behauptungen aus dem Dienst entfernt werden, bevor überhaupt ein konkreter Schaden entstanden ist. Das verletzt allerdings ein weiteres rechtsstaatliches Prinzip: Nach geltendem Strafrecht geht selbst derjenige, der ein Verbrechen geplant hat, straflos aus, wenn er noch keine konkreten Schritte unternommen hat, seine Pläne umzusetzen. Vereinfacht gesagt läßt das Strafrecht einem potentiellen Täter die Chance, wieder zur Besinnung zu kommen.
Roland Tichy wies zurecht darauf hin ... Es müßte natürlich „zu Recht“ heißen – eine auch früher häufige Läßlichkeit, die durch die verwirrende „Recht“-Haberei der politisch erpreßten Rechtschreib„reform“ noch verstärkt wurde.
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