GroKo-Deal frißt Deutschland
Aus dem Vertrag zur Großen Koalition
S. 105
Integration und Zuwanderung gestalten [200 Zeilen = 5 Seiten]
Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir begreifen Zuwanderung als Chance, ohne die damit verbundenen Herausforderungen [=„Mißstände“] zu übersehen... Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.
Willkommens-und Anerkennungskultur stärken
Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken. Dies fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität unseres Landes ...
Die fünf Seiten lesen sich wie das vorbereitende Protokoll zur bedingungslosen Übergabe Deutschlands an die Migrantenorganisationen der nächsten Generation. – Und was ist mit den Nachkommen der alten Pruzzen, Pomeranen und Silesier, die aus Deutschlands Osten vertrieben wurden und die eigentlich den rasanten Wiederaufbau der Republik entscheidend vorangebracht haben? Sie sollen mit einem kümmerlichen Gedenktag abgespeist werden, bis die Erinnerung an ihre Traditionen und Rechte gänzlich abgestorben ist. In zwei Zeilen werden sie unter anderen erwähnt, offensichtlich ungern:
Aussiedler, Heimatvertriebene und nationale Minderheiten
Wir halten die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig, halten weiterhin an den Möglichkeiten vertriebenenrechtlicher Aufnahme in Deutschland fest und werden unsere Hilfen für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten der Aussiedler fortsetzen.
Wir stehen zu den eingegangenen Vereinbarungen europäischer Minderheitenpolitik und verpflichten uns weiterhin zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma – und der deutschen Minderheit in Dänemark sowie den deutschen Minderheiten in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.
Die sorbische Sprache und Kultur als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes gilt es zu bewahren. Daher wollen wir die Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk langfristig sicherstellen und dafür den Bundeszuschuss sichern.
Die Sorben werden tatsächlich noch „Volk“ genannt, obwohl es so etwas nach „fortschrittlicher“ Sicht (links von der CSU) nicht mehr geben darf, wie es Jörg Kronauer in der „jungen Welt“ v. 5.12.2013 am deutlichsten ausspricht:
Kann man Organisationen, die sich dem Kampf für Menschenrechte verschrieben haben ... kritisieren? Natürlich kann man, und im Falle der GfbV [Gesellschaft für bedrohte Völker] gibt es guten Grund dazu. ... . Allerdings unterscheidet sie sich von anderen Menschenrechtsorganisationen in einem zentralen Aspekt: Sie stellt nicht Individuen, sondern »Völker« in den Mittelpunkt, »ethnische« Gemeinschaften, »Volksgruppen«. Laut Satzung geht es ihr – über klassische Menschenrechtsverletzungen hinaus – auch um die »sprachliche und kulturelle Identität« von »Volksgruppen«. Damit macht sie sich zum Instrument einer völkischen Ethnopolitik.
Man darf sich also als Individuum vielleicht noch zu einer Ethnie bekennen, diese aber hat nirgendwo ein bevorzugtes, angestammtes Heimatrecht, das die Aufrechterhaltung ihrer charakteristischen Gemeinsamkeiten garantieren könnte. Jörg Kronauer hat dafür nur Verachtung übrig und erweist sich damit zugleich als linker Imperialist:
Die Ethnokarte zieht die GfbV besonders häufig gegenüber China. Die Volksrepublik unterdrücke die tibetische Kultur. So heißt es etwa: Letztere drohe »unterzugehen, da chinesische Siedler ihrem Land immer stärker ihre eigene Prägung geben«. »Überfremdung« in Tibet? Sollen Han-Chinesen nicht mehr in das Gebiet ziehen dürfen, damit es als romantischer Ethnozoo für die westliche Bourgeoisie erhalten bleibt?
Besonders verwerflich ist für Kronauer daher, wenn der GfbV-Vorsitzende die ethnische Säuberung des einstigen deutschen Ostens von deutschsprachigen Volksgruppen für völkerrechtswidrig hält – wie sie vor allem von Stalin gefördert wurde, um die polnischen Nationalisten für ihre östlichen Verluste zu entschädigen:
GfbV-Chef Tilman Zülch bedient die deutsche Politik nicht nur bei der Aufspaltung gegnerischer Staaten, sondern auch in anderer Hinsicht. Er macht sich dafür stark, die Umsiedlung der Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs als »Verbrechen« einzustufen – sie sei schließlich die »Vertreibung« einer ethnischen Minderheit gewesen. Zülch unterstützt daher die Stiftung »Zentrum gegen Vertreibungen« ...
Kronauer möchte die Erinnerung daran auf orwellsche Weise auslöschen und beschwört dazu den Popanz eines deutschen Revanchismus, obwohl sich im Westen wohl kaum noch Leute fänden, die bereit wären, in die alten Stellungen einzurücken. Seit etwa der Jahrtausendwende ist aber selbst der zusammengeschrumpfte deutsche Lebensraum nicht mehr gesichert, weil nun auch die Politiker nach ihrem Versagen in der Zuwanderungssteuerung zum Machterhalt die Flucht nach vorn antreten, um im Bündnis mit der Einwandererlobby und der Correctnessmafia die Restdeutschen mit Anti-Rechts-KO-Tropfen willenlos zu machen – wie es die Dreistesten der neuen Unterschichten mit Liquid Ecstasy schon praktisch proben.
Geä. 8.12.13
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