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Denunzianten- und Versagerverein Verfassungsschutz
Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete
Von Sahra Wagenknecht bis Gesine Lötzsch: Mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten wird nach SPIEGEL-Informationen vom Verfassungsschutz beobachtet, damit gibt es noch mehr Betroffene als bekannt. Die Bespitzelung kostet pro Jahr rund 400.000 Euro, Gregor Gysi nennt das Vorgehen „ballaballa“.…
Laut einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 sind im BfV sieben Mitarbeiter mit der „Bearbeitung der Partei Die Linke“ beschäftigt, jährlicher Kostenpunkt für das Personal: rund 390.000 Euro. Zum Vergleich: Für die NPD sind im Amt über zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro.
spiegel.de 22.1.2012
Bis vor kurzem verehrte eine unserer Bekannten den Dalai Lama, jetzt schwärmt sie für Sarah Wagenknecht – meine Frau mit. Werden die jetzt auch „beobachtet“? Sarah Wagenknecht nähert sich Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft. Organisiert sie eine undemokratische Durchsetzung, wie die Kultusminister mit ihrer „Rechtschreibreform“? Was will man finden, indem man ihre Texte liest? Bei den mutmaßlichen Neo-Nazis ist es klar, worauf man wartet – einmal „Heil Hitler“ rufen und den Holocaust leugnen macht 12 Jahre Gefängnis. Aber hier? Der Verfassungsschutz fördert nur die Einschüchterung und Denunziation unangepaßter Bürger und ihre Selbstzensur. Nur das kann z.B. auch der Sinn der ständig wiederholten Hinweise sein, daß die Zeitung „Junge Freiheit“ beobachtet wird – wie jetzt gerade in der Augsburger Allgemeinen anläßlich des Schreibverbots für den Pfarrer Oblinger:
Die Wochenzeitung, die sich als unabhängiges, konservatives Medium versteht, wird von Wissenschaftlern seit vielen Jahren untersucht und vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Journalist und Ex-Landtagsabgeordnete der SPD in Baden-Württemberg, Stephan Braun, bezeichnet sie als „Leitmedium der Neuen Rechten“. Er hat mehrere Bücher zu diesem Thema und auch speziell zur Jungen Freiheit veröffentlicht….
„Die Zeitung ist eine Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Konservativismus.“ Plumpe Ausländerfeindlichkeiten oder offene Holocaustrelativierungen finde man in der Jungen Freiheit nie, da sind sich beide Experten einig. „Das passiert eher versteckt“, sagt Braun.
augsburger-allgemeine.de 18.1.2012
Man findet also nichts. Dennoch mußte der Verfassungsschutz NRW gerichtlich gezwungen werden, seine ständigen Erwähnungen der „Jungen Freiheit“ einzustellen. Der Herr Braun wittert eben die Rechtsextremisten, wie andere empfindsame Nasen auch Juden, Bolschewisten oder Schwule wittern. Und versteckte Denunziation kann Herr Grimm auch: „… Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Konservativismus“. Eine Schnittstelle ist die wichtigste Datenverbindung zweier Geräte, die ihr Zusammenwirken erst ermöglicht. Würde man nachfassen, dann würde er natürlich nur gesagt haben wollen, daß die Zeitung an der Grenze zum Rechtsextremismus operiert – um wieder zu suggerieren, daß man auch durch das Lesen dieser Zeitung zum Dönermörder werden kann.
EGON BAHR (ehemaliger Bundesminister)
„Ich habe die Zeitung über Monate ein bißchen verfolgt, fand sie interessant, intelligent, rechtskonservativ – aber nicht nazistisch – und habe gedacht, nachdem ich auch gesehen habe, daß sie auch den 20. Juli fabelhaft behandelt haben, einschließlich der dortigen Sozialdemokraten, ich könnte ein Interview geben. Mir kommt es doch auf den Inhalt an! Ich sehe mit Entsetzen, daß man sich darauf beschränkt, zu diskutieren, ob ich der Zeitung ein Interview hätte geben sollen.“
(3sat-Sendung „Kulturzeit“, November 2004 nach JF)
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The Canadian rapper was quizzed about the shocking tat during an appearance on Power 106 radio in the US. He said … „The guy who tatted is a f**king asshole though, I will tell you that. I don't f**k with that guy. F**k you to that tat artist by the way 'cos you're an asshole for real. And you should lose your job and should never do tattoos again.