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Debatten„kultur“ im Bundestag
Der Tagesordnungspunkt 8 der 149. Sitzung am 5. März 2020 hieß:„Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau“ ... also schon so formuliert, um im Tribunal gegen die AfD verwendet werden zu können: Ein irrer Einzeltäter und seine Tat werden umgedeutet als Werk eines organisierten Rechtsterrorismus, an dem die AfD mitwirke. Ein Gedenken an die Opfer stand nicht auf dem Programm (bereits erledigt durch den doppelten Steinmeier).
Als zweitem Redner nach der CDU oblag dem AfD-Juristen Dr. Roland Hartwig die Abwehr der zu erwartenden hanebüchenen bis widerwärtigen Unterstellungen und die Einordnung in die Gesamtsituation Deutschlands, wie sie durch unfähiges oder ideologisch begründetes Handeln der vorherrschenden Altparteien entstanden ist.
Hartwig konnte selten mehr als ein bis zwei Sätze vorbringen, ohne von abwertenden Zwischenrufen unterbrochen zu werden. Zur Illustration der Debatten„kultur“ im „hohen Hause“ (RS-„Reform“) sei das stenographische Protokoll zitiert. Das Namensungetüm „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ habe ich auf „GRÜNE“ verkürzt:
Dr. Roland Hartwig (AfD):
Herr Bundespräsident! Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Wir werden heute wieder viel Einigkeit erleben. Es ist doch schön, nicht wahr, wenn man einen gemeinsamen Feind hat und sich auch einig ist, wo man ihn suchen muss: nämlich rechts.(Sven Lehmann [GRÜNE]: Sie sind ausnahmsweise kein Opfer!) Extremismus aber entwickelt sich an allen Rändern: rechts ebenso wie links. Im Internet tritt er ganz offen in Erscheinung. Er zeigt sich auf der inzwischen verbotenen linksextremen Plattform linksunten.indymedia, auf der regelmäßig zur Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen wurde, oder auch bei linken Strategietreffen, wo darüber fabuliert wird, ein Prozent der Reichen zu erschießen oder ins Arbeitslager zu schicken.(Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Sven Lehmann [GRÜNE]: Es geht um die Opfer!) Er zeigt sich im Rassismus und einem sich hartnäckig haltenden linken Antisemitismus. Extremismus kommt aber niemals nur von einer Seite, meine Damen und Herren, sondern immer von links wie von rechts. Wenn extremistische Tendenzen in einer Gesellschaft erstarken, dann läuft für alle erkennbar etwas grundsätzlich schief. Dann muss sich vor allem die Politik fragen, was sie falsch gemacht hat.(Beifall bei der AfD) Dann ist es höchste Zeit, die Ursachen für diese Fehlentwicklungen und die Verantwortlichen zu benennen. Aber nichts davon ist in den letzten Jahren geschehen. Ich habe nicht ein einziges Mal einen Politiker aus Ihren Reihen gehört, der ernsthaft ein Nachdenken über die Entwicklung, die unser Land nimmt, eingefordert hat.(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Widerlich!) Meine Damen und Herren, gehen Sie ins Land hinaus, und schauen Sie sich um: Deutschland ist tief gespalten.(Britta Haßelmann [GRÜNE]: Schämen Sie sich einfach!) Zum einen geografisch: Die Kluft zwischen Ost und West wächst weiter. Zum anderen sozial: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weit auseinander.(Zuruf GRÜNE: Was hat das mit Hanau zu tun?) Und drittens erlebt dieses Land eine politisch-moralische Spaltung: in die Guten und die Bösen. Und genau diese Moralisierung des Politischen ist brandgefährlich, meine Damen und Herren.(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind brandgefährlich! – Timon Gremmels [SPD]: Sie sind nicht die Opfer!) Sie selbst haben sie geschaffen, indem Sie den politischen Diskurs auf die moralische Ebene verlagerten – dorthin, wo er Sachargumenten und einer vernunftbasierten Debatte nicht mehr zugänglich ist.(Dagmar Ziegler [SPD]: Hallo! Geht’s noch? – Jan Korte [DIE LINKE]: Es geht um neun Tote!) Und wer das kritisiert, gehört bereits zu den Bösen und wird ausgegrenzt. Wenn Sie all den Menschen, die Ihre Meinung nicht teilen, ständig den Mund verbieten, wenn Sie diese Leute stigmatisieren und gesellschaftlich isolieren, dann schaffen Sie selbst die Räume der Radikalisierung.(Beifall bei der AfD) Mit Ihrer Politik haben Sie die Axt an die Meinungsfreiheit und damit an die Lebensader der Demokratie gesetzt.(Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es! – Saskia Esken [SPD]: Herr Hartwig, schweigen Sie!) Inzwischen fürchten 60 Prozent der Deutschen, sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zu allen Themen frei äußern zu können. (Ulli Nissen [SPD]: Aus Worten werden Taten! – Zuruf von der LINKEN: Sagen Sie doch mal was zu Hanau!) Ihre Politik, meine Damen und Herren, hat ein Klima der Angst geschaffen.(Katrin Göring-Eckardt [GRÜNE]: Kein Wort zu Hanau! Kein Wort zu den Opfern!) Und jetzt kommen wir als AfD und halten Ihnen den Spiegel vor.(Beifall bei der AfD) Was Sie sehen, ist hässlich; das will ich Ihnen gerne glauben.(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Erschütternd!) Aber Sie müssen doch selbst einmal drüber nachdenken, was Ihr Vorgehen mit dem gesellschaftlichen Klima zu tun hat, in dem der Mord an Walter Lübcke und die schrecklichen Anschläge in Hanau und Halle überhaupt möglich wurden.(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Reden Sie auch noch über die Opfer von Hanau? – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [GRÜNE]: Denken Sie mal über Ihr Vorgehen nach!) Wenn in Frankfurt ein Kind vor einen Zug gestoßen wird, dann geht man schnell zum Tagesgeschehen über.(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das ist so geschmacklos!) Der Täter sei psychisch krank gewesen, heißt es dann.(Zuruf von der LINKEN: Das ist ekelhaft!) Wenn in Hanau ein psychisch Kranker Menschen erschießt, wird daraus rechter Terrorismus.(Britta Haßelmann [GRÜNE]: Unfassbar! – Sven Lehmann [GRÜNE]: Widerlich!) Rast dann Tage später wieder mal ein Fahrzeug absichtlich in eine Menschenmenge, geht das im Grundrauschen der täglichen Berichterstattung unter.(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [GRÜNE]: Pfui!) Man erfährt wenig über die Hintergründe, die Opfer und den Täter. (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Widerlich!) Jedes dieser Ereignisse hätte nicht geschehen dürfen. Aber die einen zu ignorieren und die anderen politisch zu instrumentalisieren, das treibt die Spaltung unserer Gesellschaft voran.(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das machen Sie überhaupt nie! Ich lache mich tot! – Britta Haßelmann [GRÜNE]: Hass ist das Gift!) Meine Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen hat unser Parteivorsitzender Tino Chrupalla vor einem weiteren Aufheizen des politischen Klimas gewarnt. Prompt wurden er und seine Familie Opfer eines Brandanschlages. Von den gesundheitlichen Schäden ist er bis heute nicht genesen. Auch diese Tat war das Werk von Extremisten, und sie zeigt uns einmal mehr, dass es nicht damit getan ist, Extremismus allein auf der rechten Seite zu suchen, (Britta Haßelmann [GRÜNE]: Vielleicht weiß jetzt auch der Letzte, woran er bei Ihnen ist!) sondern dass es nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller demokratischen Kräfte gelingen wird, die gesellschaftlichen Rückzugsräume für Extremisten wieder zu schließen: von rechts wie von links. Ich danke Ihnen.(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Kein Wort zu den Opfern! Dass Sie sich nicht schämen! – Dr. Alexander Gauland [AfD] erhebt sich und gibt Dr. Roland Hartwig [AfD] die Hand – Zuruf von der SPD: Widerlich! – Britta Haßelmann [GRÜNE]: Das ist das Gift! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Jede Schulklasse benimmt sich besser als Sie, Frau Haßelmann! – Zuruf von der LINKEN: Nazis!) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Rat wäre, in dieser Debatte auf allen Seiten des Hauses dem Ernst der Lage entsprechend sich zu verhalten.(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der AfD – Britta Haßelmann [GRÜNE], an die AfD gewandt: Jetzt weiß wenigstens jeder, woran man bei Ihnen ist! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Benehmen Sie sich mal!) Bearbeitet nach: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19149.pdf
Mit seiner Mahnung soll Parlamentspräsident Schäuble laut „Spiegel“ den Redner auch noch „gemaßregelt“ haben!– Siehe auch hier.
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