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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
27.08.2020 20.54
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Doppeldenk in Berlin

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen· 27. Aug.2020
Innensenator Geisel: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Geisel war früher Mitglied der SED.

Boris Reitschuster@reitschuster·27.Aug. 2020
Zweimal Geisel. Einmal gegen Demo-Verbot (bei guten Demos). Einmal dafür (bei schlechten Demos). Einmal für Grundrechte. Einmal dagegen. Wendigkeit bewies der Innensenator bereits, als er 1989 noch schnell aus der SED austrat und dann der SPD anschloss. Gelernt ist gelernt.
Aber schon 1998: Doppeldenk bei der SPD beim Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ in Bremen: Derselbe Volksgesetzestext, der in Schleswig-Holstein zum Erfolg geführt hatte, wurde in Bremen verboten. Ein korrigierendes Gerichtsurteil konnte der gestrauchelten Volkswillensbekundung nicht mehr aufhelfen.

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Sigmar Salzburg
16.07.2020 15.10
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„Unrechtsstaat“

Der frühere CDU-Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, Willy Wimmer, stellt das Wort „Unrechtsstaat“ an die Spitze seiner Überlegung zur Lage der Nation. Sie erschien in „Freie Welt“ und „Privatinvestor“ in herkömmlich deutscher Rechtschreibung:

»Unrechtsstaat« und die Lage der Verfassung: Ein Bericht zur Lage im Land
Veröffentlicht: 10.07.2020, 21:00
von Willy Wimmer

Die Schieflage, in der sich unser Land befindet, verlangt nach einer Definition. Die hat in einem präzisen Ausdruck der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer gefunden, als er noch um die Jahreswende 2015/2016 Ministerpräsident des Freistaates Bayern war. Nachdem mit einer einsamen Entscheidung durch die Bundeskanzlerin die deutschen Staatsgrenzen mit einer unglaublichen Konsequenz schutzlos gestellt wurden, nannte Herr Seehofer, unterstützt von einem umfangreichen Gutachten eines ehemaligen prominenten Richters, unseren Staat einen „Unrechtsstaat“. Die Bundeskanzlerin, der weder ihre eigene Partei noch der Deutsche Bundestag in den Arm gefallen war, erklärte das Ziel deutscher Politik damit, daß das illegale Handeln von Millionen Menschen beim Überschreiten der deutschen Grenzen jetzt durch den deutschen Staat legal gemacht werden müsse.
Wimmer waren wohl Name und Stellung des „Richters“ nicht gegenwärtig. Es handelte sich um Ulrich Vosgerau. Lt. Wikipedia ...
.... ein deutscher Jurist und Hochschullehrer... Mit der Habilitation 2012 erhielt er die Lehrbefugnis für die Fächer Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie...
Während der Flüchtlingskrise 2015 meldete er sich mehrfach zu Wort und kritisierte die Politik von Bundeskanzlerin Merkel. Mit einem Aufsatz in der Zeitschrift Cicero im Dezember 2015 unter dem Titel „Herrschaft des Unrechts“[3] prägte er ein Wort, welches Bundesinnenminister Seehofer im Februar 2016 aufgriff und Merkel vorwarf.
Nachdem Seehofer dann gewohnheitsmäßig vor der Kanzlerin eingeknickt war, verschwand das Wort in der Versenkung und Vosgerau wurde von einem vorgeschlagenen Amt ausgeschlossen. Weiter mit Wimmer:
Es war aber nicht alleine die bündnisgesteuerte Migration, die den deutschen Rechtsstaat zum „Unrechtsstaat“ nach Herrn Seehofer mutieren ließ. Schon Jahre zuvor hatte sich Deutschland, dem die Konsequenzen aus der jüngeren deutschen Geschichte unverrückbar sein müßten, an Angriffskriegen der übelsten Art beteiligt. Dazu hätte ein Blick in das Grundgesetz genügt. Dort steht in ehernern Lettern etwas darüber, was die Aufgabe Deutschlands in der Welt sein soll: einen Beitrag zum Frieden und nicht zu NATO-Kriegen zu leisten. Wenn man der Auffassung gewesen sein sollte, durch spätestens das Bundesverfassungsgericht jemanden zu finden, der einer entgrenzten Bundesregierung hätte in den Arm fallen können, sah man sich getäuscht und auch verraten...

Willy Wimmer, 10. Juli 2020

freiewelt.net
Kurz zuvor sah sich die deutsche Bevölkerung ebenso verraten, als sich das Bundesverfassungsgericht weigerte, dem Komplott der Kultusminister in den Arm zu fallen, die sich anschickten, durch Instrumentierung wehrloser Schüler die Durchsetzung ihrer Rechtschreib„reform“ zu erpressen.

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Sigmar Salzburg
09.07.2020 21.24
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Verfassungswidriger Mißbrauch des Verfassungsschutzes

Gottfried Curio (AfD) über den Verfassungsschutzbericht 2019.
09.07.2020

https://youtu.be/Jxc_5TnBMR8

Begleittext bei Youtube in traditioneller Rechtschreibung:

Heute haben CDU-Mann Haldenwang und Innenminister Seehofer den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Kernbotschaft: Die größte Gefahr gehe von rechts aus. Um dies statistisch belegen zu können, hat man sich eines Winkelzuges bedient und kurzerhand 7000 dem Flügel zugeschriebene Mitglieder sowie 1600 Mitglieder der Jungen Alternativen pauschal für rechtsextremistisch erklärt. Dabei steckt [stellt] der Islamismus tatsächlich eine weit größere Gefahr dar: der Generalbundesanwalt leitete letztes Jahr in über 60% Ermittlungsverfahren in eben diesem Bereich ein, Gefährder gibt es 15mal mehr mit islamistischem als mit rechtem Hintergrund. Die Gefahr aus dieser Richtung soll bewußt kleingeredet werden, damit sich die Regierungsparteien nicht für ihre Politik ganz spezifischer massenhafter Einwanderung und der damit verbundenen Gefahren für die innere Sicherheit verantworten müssen. Die AfD, die diese Mißstände anprangert, soll durch die Verfassungsschutz-Einschätzung diskreditiert und die Regierung so vor Kritik geschützt werden.

Meine Kennzeichnung des „Verfassungsschutzes“ als verfassungswidrige „Muttischutztruppe“ gewinnt zunehmend an Wahrheitsgehalt.

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Sigmar Salzburg
09.07.2020 05.36
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Das EU-Leyen-Triumfeminat versagt:

Meuthen kritisiert Merkel

https://youtu.be/32nXjkwzzXE

Peter Bartels, Ex-BILD-Chef noch mit Axel-Springer-Geist, schreibt dazu, ß-verträumt, aber bissig:

... Und dazu schmeißt auch noch die EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen weitere 250 Milliarden deutsche Euro in den EU-Pott. Was natürlich die EU-Geldvernichterin Lagarde von der EU-Zentralbank genüßlich und auf Nimmerwiedersehen an die darbenden Mittelmeeranreiner verteilen wird.
Merkel, Leyen, Lagarde – das Trio Infernale Europas (hört einer das brüllende Gelächter des französischen Pleite-Präsidenten Macrönchen??).
Wer hätte das geahnt, als eine erfolglose Füsikerin beschloß, Politikerin zu werden?

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Sigmar Salzburg
28.06.2020 17.44
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Die Würde des Volksvertreters ist unantastbar

Imad Karim · 25. Juni 2020

Ich lernte, Meinungsfreiheit ist die Freiheit, seine Meinung friedlich ausdrucken zu dürfen, aber anscheinend war ich ein schlechter Schüler und habe die Meinungsfreiheit falsch verstanden.

Egal wie man zum ehemaligen AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner steht, muss man sich fragen, ob solche Maßnahmen von der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras, wie ihn aus der Sitzung auszuschließen, korrekt und verfassungskonform sind.
Ich meine nein! ...



Dabei ist er doch einer der Guten! Vor vier Jahren gegen Antisemitismus aufgetreten und dann aus der AfD ausgetreten, siehe Wikipedia.

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Sigmar Salzburg
28.06.2020 14.49
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Verfassungsfeindliche Instrumentierung des Verfassungsschutzes

Eben lese ich in einem längeren Text von Imad Karim:

Imad Karim
28. Juni 2020 um 07:23

Heute weiß ich leider, dass die AfD durch den instrumentalisierten VS komplett demontiert wird und dass wir heute keine demokratische Mitte mehr haben.
Ich befürchte eine dunkele Zukunft, die ich mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern versuchte und dabei gescheitert bin.

Mein Film in diesem Jahr über HG Maaßen war für mich auch eine Art Abschied nehmen von der politischen Arbeit. Dass auch kein Sender bereit war, ihn zu senden, zeigte mir wieder, in welchen undemokratischen Zeiten wir leben

https://youtu.be/vCzEQy-u4CA

Maaßen erzählte mir übrigens nicht vor der Kamera viele brisante Dinge, die mich noch pessimistischer machten, was dieses Land und die Freiheit betrifft.

Die herrschenden Altparteien lassen keinen Zweifel daran, daß sie den Sturmangriff auf die AfD planen und das Würgeeisen immer enger zuziehen wollen. (lt. Spiegel):

Die AfD und der Verfassungsschutz
Unter Beobachtung

Der AfD-„Flügel“ ist im Visier des Verfassungsschutzes, in Brandenburg und Thüringen gelten gar die ganzen Landesverbände als rechtsextreme Verdachtsfälle. Wird bald die gesamte AfD bundesweit beobachtet?

Die Innenminister der Länder sind sich über die Bedrohungslage einig. Der „gewaltbereite Rechtsextremismus und -terrorismus sowie sämtliche Strömungen und Subkulturen von Rechtsradikalismus“ werden als „derzeit größte Herausforderung für Verfassungsschutz, Staatsschutz und Justiz im Inland“ angesehen – so steht es im einstimmigen Beschluss zu Tagesordnungspunkt 8 der Innenministerkonferenz vergangene Woche in Erfurt.

Die Rede ist darin von einem „Höhepunkt in der Verrohung demokratischer Diskurs- und Anstandskultur“ – gemeint ist damit auch eine Partei, ohne dass sie beim Namen genannt wird: die AfD...
spiegel.de 28.6.2020

Wie der Verfassungs„schutz“ in rabulistischer Weise scharfe Kritik als durch die Meinungsfreiheit gedeckt zugesteht, aber ihre notwendige Wiederholung und Bekräftigung dann als verfassungsfeindlich darstellt, hatte ich hier schon angeprangert.

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Sigmar Salzburg
15.06.2020 09.05
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Hände weg vom Grundgesetz!

Schon vor elf Jahren wurde die Debatte um den Begriff „Rasse“ im deutschen Grundgesetz von den linken Parteien künstlich hochgekocht. „Rasse“ ist eigentlich ein alter wertefreier Begriff, der verschiedenes Aussehen und andere Herkunft kurz und bündig und zugleich diskriminierungsfrei andeutet. Man kann es der alten Anthropologie nicht vorwerfen, daß sie in den Anfängen in Unkenntnis der genetischen Vielfalt die Menschheit zunächst nach Hautfarben eingeteilt hat. Der Mißbrauch begann, als unterschiedliche Fertigkeiten ermöglichten, Macht über andere auszuüben, schließlich über andere Völker. Hinzu kamen Ideologien und Religionen, die durchgesetzt werden sollten. In der Urzeit hat man Menschen, die im Wege waren, einfach totgeschlagen (Jamnaja). Heute führt die Bevölkerungsexplosion zu neuartigen Verteilungskämpfen. Völker, die sich vernünftig verhalten, geraten ins Hintertreffen.

Jetzt wittern die Gleichmacher-Ideologen wieder Machtzuwachs. Nachdem sie in zahllosen blutigen „Weltrevolutionen“ gescheitert sind, versuchen sie nun, in kleinen Schritten ihre Vorstellung vom Einheitsmenschen durchzusetzen. Trotz der erpreßten „Buntigkeit“ sollen alle farbenblind werden, bis die ersehnte Gräulichkeit hergestellt ist. Es wird das natürliche Bedürfnis der Menschen mißachtet, unter ihresgleichen zu sein. Das ist etwas ganz anderes, als das Recht eines Staatsbürgers, vom Staat gegenüber niemandem bevorzugt oder benachteiligt zu sein.

Geradezu grotesk ist, wenn jetzt ein widerwärtiger Vorfall in den USA, wo ein einzelner schlecht ausgebildeter Polizist, vielleicht auch haßerfüllt, einen nicht eben edleren Schwarzen eher versehentlich zu Tode gewürgt hat, und das nun Auswirkungen auf das deutsche Grundgesetz haben soll. Dort geht es um Jahrhunderte der Sklaverei, die nun Donald Trump angelastet werden sollen, um ihn loszuwerden. Hier geht es darum, den Rest des mühsam in Jahrhunderten Errungenen zu erhalten und nicht an die Hergelaufenen aus aller Welt zu verscherbeln. Das soll nun „Rassismus“ sein. Dazu einige der Gedanken seit 2010:

Grundgesetz, Rassen, Araber, Tibeter, Neandertaler, Gen- und Sprachverwandtschaften

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Sigmar Salzburg
18.05.2020 03.58
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Günter Grass hat den Literatur-Nobelpreis ...

... zu Unrecht bekommen, denn er hatte seine Mitgliedschaft in der SS als 17-jähriger verschwiegen. Herbert Wehner war 23 Jahre lang, mit anarchistischem Einstieg, Kommunist in stalinistischer Zeit, bevor er eine SPD-Größe wurde. Der Straßenkämpfer und Polizistenschläger Fischer wurde grüner Außenminister. Frank Walter Steinmeier ist zu Unrecht zum Bundespräsidenten gewählt worden, denn seine kryptokommunistische Vergangenheit ist bei der Wahl nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Die AfD hat sich nun selbst ein Bein gestellt, indem der Vorstand einen erfolgreichen Landesvorsitzenden aus der Partei ausgeschlossen hat, weil er angeblich seine Mitgliedschaft in der vor Jahren verbotenen „Heimattreuen Jugend“ verschwiegen hat. Die AfD weiß das nur von der Merkel-Stasi, die im Zuge der AfD-Zersetzungsstrategie politisch Unerwünschte noch jahrelang denunziantisch verfolgt. Die gesamte Familie habe diesem verbotenem Verein angehört, wie man in der ARD hören konnte. Das klingt nach Sippenhaft.

Andreas Kalbitz selbst sagt, er habe nur vereinzelt an Treffen teilgenommen. Der AfD – Bundessprecher Tino Chrupalla hat in sechs Jahren Zusammenarbeit keine rechtsradikalen Tendenzen bei Kalbitz erkennen können. Dieser ist nun allein schon wegen seines Aussehens kein besonderer Sympathieträger.

Es fiel daher Beatrix von Storch besonders leicht, in Anbetracht ihres Großvaters, der adliger Nazi-Funktionär war, eine demonstrative Säuberung in der AfD einzuleiten. Einen besonderen Dienst hat sie, und mit ihr Jörg Meuthen, damit ihrer Partei nicht erwiesen.

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Sigmar Salzburg
16.05.2020 04.22
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Grüne Windkraft – Narretei

Aus der Gegend um Paderborn erreichte mich folgende Mitteilung: Das brütende Weibchen eines Roten Milans wurde mit Schrot erschossen aufgefunden – trotz Überwachung des Horstes durch Naturschützer.

Vermutlich sollte ein Hindernis für den Betrieb einer Windkraftanlage aus dem Weg geräumt werden.

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Sigmar Salzburg
15.05.2020 05.21
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Klimaleugner, Virusleugner - Holocaustleugner

Gesundheitsminister Spahn zur AfD im Bundestag: „Ein Virus bekämpft man nicht, indem man es leugnet!“ – und wieder ist die Verbindung zu den Nazis hergestellt.

Ein echter Leugner, ein Neutrino-Leugner, war Prof. Erich Bagge – siehe unter seinem Namen.

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Sigmar Salzburg
10.05.2020 11.04
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Covid-19 und die Rechtschreibreform

Die Grippewelle 17/18 hat etwa 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet (Ärzteblatt). Kein politischer Hahnrei hat darum gekräht. Heute soll die Stillegung der Wirtschaft uns allein für zwei Monate 500 Milliarden Euro kosten. Die Zahl der grippeüblichen Toten ist erst zu einem Drittel erreicht worden. Bei der letzten Grippe hieß es unausgesprochen: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott. Jetzt hilft dir Merkel, steigt in den Umfragewerten und ruiniert die Wirtschaft.

Das war 1998 entfernt ähnlich. Wenn etwas politisch gewollt ist, spielt Geld keine Rolle. Ein paar Schreibheilpropheten wollten mit der „gemäßigten Kleinschreibung“ die angeblich todkranke Schreibgemeinschaft gesunden lassen, auch wenn es 50 Milliarden DM kosten sollte, wie der Bund der Steuerzahler herausgefunden hatte. Aber die Warnung kam zu spät. Die Kultusminister hatten sich schon zur Unfugsreform übertölpeln lassen (das Ei-Fon korrigiert „überzeugen lassen“) und erlitten einen erheblichen Ansehensverlust. Leider schlug sich das nicht in Wahlergebnissen nieder. Das Schreib-Chaos brach aus. Inzwischen gab es aber „Wichtigeres“. Befriedigt konnten die „fortschrittlichen“ Politiker feststellen, daß wieder einmal mit der Vergangenheit gebrochen und das Volk erfolgreich umerzogen wurde.

An den großen Krankenhäusern und Kliniken wird heute kein Mitarbeiter auf Covid getestet. Bei 10.000 Mitarbeitern wäre das auch kaum zu schaffen. Aber heute morgen wurde mir beim Betreten der Klinik die Temperatur im Ohr gemessen. Ich sagte, früher sei das ja etwas schwieriger gewesen. Wieso? fragte die Schwester. Naja, früher mußte man im Hintern messen. Ein anderer Besucher: Na das wäre ja was, wenn alle Eintretenden hier im Hintern gemessen würden.

Meine Familie mißachtet inzwischen nach Prof. Bhakdi die familiären Kontaktverbote.

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Sigmar Salzburg
18.04.2020 19.05
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Linke Definitionen

Gewalt ist nicht links – Ralf Stegner
http://www.ralf-stegner.de › 2017/07/18 › gewalt-ist-nicht-links

Auf den linken Indymedia melden also „rechte“ »Antifaschisten«:

W: Angriff auf SPD Büro: 50 Menschen reichen nicht! Holt sie alle rein!
Weg mit der der Festung Europa! Für die soziale Revolution!

von: anonym am: 16.04.2020 – 11:23

Glasbruch und Farbe bekam die SPD im Luisenviertel heute Nacht wegen ihrer menschenverachtenden Politik gegen Geflüchtete.
[…]
Wir wissen, dass die Aktion leider nur symbolisch war [...]
Einige werden fragen: Ja, aber warum die SPD? Warum denn gerade der nette Herr Lindh, wo doch der so antifaschistisch und antirassistisch ist? Ganz einfach! [...] Die SPD ist genauso verantwortlich für das Verbrechen, was an den Menschen auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze begangen wird, wie die CDU.
Der nette Herr Lindh hat sich übrigens letztes Jahr für das „Hau ab“-Gesetz von Seehofer eingesetzt! Lindh ist eine Schande für jede antirassistische und antifaschistische Bewegung!
[...]
Auch wir rufen zum autonomen 1. Mai auf! Für die soziale Revolution, etwas anderes wird auf Dauer nicht helfen!

de.indymedia.org 16.4.2020


Saskia Esken@EskenSaskia·16. April 2020
Lieber Helge, wir stehen solidarisch an Deiner Seite, und wir lassen es nicht zu, dass unsere Abgeordneten und andere aktive Kämpfer für die #Menschlichkeit durch #RechteGewalt eingeschüchtert werden.

ꄞꌅꐇꀯꍩꋖꁴꅏꈼꌅꁅ6021@GnsSyTTTMYIU09y
Antwort an @EskenSaskia
Wer dauernd nach Rächts schaut sieht LINKS NICHTS! Künast will sogar noch Geld für engagierte Linke Terroristen....
https://twitter.com/GnsSyTTTMYIU09y/status/1251515769650843649
4:19 nachm. · 18. Apr. 2020·

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Sigmar Salzburg
06.04.2020 13.57
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BILD: Das Berliner Spitzenpersonal ist peinlich!

... Zur Berliner Folklore gehört längst auch ihr politisches Spitzenpersonal. Seit Freitag hat sich auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) in die Versager-Polonäse eingereiht.

Allerdings als besonders schwerwiegender und gar nicht lustiger Fall: als Fake-News-Schleuder.

Als angeblich in China bestellte, über Bangkok nach Berlin verfrachtete Schutzmasken für die Berliner Polizei nicht ankamen, wetterte Geisel in einer Presseerklärung: Die USA hätten die Ware für sich konfiszieren, umleiten lassen – „Wildwest-Methoden“ und „Akt moderner Piraterie“, wütete der Innensenator. Die Bundesregierung müsse eingreifen!

ALLES, wirklich ALLES falsch. Der Senator hatte, als er die ganz große Welle schob, KEINEN EINZIGEN konkreten Hinweis oder auch nur den Hauch eines Beweises.

... Geisel ist gelungen, was noch kein deutscher Provinzminister geschafft hat: Er hat das Weiße Haus auf die Palme gebracht, deutsche Diplomaten schwitzen lassen, einen US-Geheimdienst aufgescheucht, der den möglichen Übeltäter im US-Apparat finden sollte, der das angerichtet hat: Verbündeten die Masken klauen! Geht ja unter Freu[n]den gar nicht...

Dieser Innensenator ist nicht mehr nur ein Problem der Berliner. Er ist für Deutschland zur Belastung geworden: Verantwortungslos. Populistisch. Billigst antiamerikanisch ...

Das Problem mit Berlin: Geisels Chef ist der Regierende Bürgermeister von Berlin, sein Genosse Michael Müller – der Anführer der Peinlich-Riege. Auch in der Geisel-Affäre übernahm Müller die Führung auf seine ganz eigene Art.

Am Freitag setzte Müller noch eins drauf und machte US-Präsident Donald Trump direkt verantwortlich für den – erfundenen – US-Masken-Klau: „Das Handeln des US-Präsidenten ist alles andere als solidarisch und verantwortungsvoll. Es ist unmenschlich und inakzeptabel.“ ...

bild.de 6.4.2020 (gefunden über H-G Maaßen)

Meinte Thomas Haldenwang vielleicht eher die SPD, die ihn mit ins Amt gehievt hat, und wagte es bloß nicht, dies deutlich zu sagen?

Spiegel:
Fake News
Verfassungsschutz warnt vor Instrumentalisierung der Coronakrise ...

... Die Pandemie werde zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken... Gleichzeitig werden Untergangsszenarien entworfen, um Zustimmung zu radikalen und extremistischen Positionen zu erzeugen“, sagte Haldenwang. Die Verfassungsschutzbehörden hätten derartige Aktivitäten darum „genau im Blick“...

spiegel.de 1.4.2020

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Sigmar Salzburg
25.03.2020 07.31
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Volksbelästigung Sommerzeit

Eben lese ich, daß am 29. März 2020 die Uhren wieder auf die Sommerzeit umgestellt werden – obwohl sich sogar in den offiziellen Umfragen die Mehrheit die Bürger dagegen ausgesprochen hat. Haben die EU-Obernarren nicht eigentlich Wichtigeres zu tun, als an den Uhrzeigern zu drehen?

Dazu die Wissenschaft.


PS: Versagen der Politik Vera Lengsfeld: Die heutige Zeitumstellung auf Sommerzeit zeigt, dass die EU es nicht mal schafft, eine ganz einfache Maßnahme, wie die Rückkehr zur Normalzeit, die von ihr beschlossen wurde, durchzuführen...

Die Abschaffung der Zeitumstellung, übrigens ursprünglich als dauerhafte “Sommerzeit” eingeführt, um die Materialschlacht im Ersten Weltkrieg zu verlängern, danach abgeschafft, von den Nazis wieder eingeführt, 1949 erneut abgeschafft, bis die EG sie in heutigen Umstellereiform [?] wieder einführte, scheitert daran, dass sich die die Mitgliedstaaten in dieser banalen Frage bis dato nicht einigen konnten.

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Sigmar Salzburg
08.03.2020 10.50
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Debatten„kultur“ im Bundestag

Der Tagesordnungspunkt 8 der 149. Sitzung am 5. März 2020 hieß:

„Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau“
... also schon so formuliert, um im Tribunal gegen die AfD verwendet werden zu können: Ein irrer Einzeltäter und seine Tat werden umgedeutet als Werk eines organisierten Rechtsterrorismus, an dem die AfD mitwirke. Ein Gedenken an die Opfer stand nicht auf dem Programm (bereits erledigt durch den doppelten Steinmeier).

Als zweitem Redner nach der CDU oblag dem AfD-Juristen Dr. Roland Hartwig die Abwehr der zu erwartenden hanebüchenen bis widerwärtigen Unterstellungen und die Einordnung in die Gesamtsituation Deutschlands, wie sie durch unfähiges oder ideologisch begründetes Handeln der vorherrschenden Altparteien entstanden ist.

Hartwig konnte selten mehr als ein bis zwei Sätze vorbringen, ohne von abwertenden Zwischenrufen unterbrochen zu werden. Zur Illustration der Debatten„kultur“ im „hohen Hause“ (RS-„Reform“) sei das stenographische Protokoll zitiert. Das Namensungetüm „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ habe ich auf „GRÜNE“ verkürzt:


Dr. Roland Hartwig (AfD):
Herr Bundespräsident! Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Wir werden heute wieder viel Einigkeit erleben. Es ist doch schön, nicht wahr, wenn man einen gemeinsamen Feind hat und sich auch einig ist, wo man ihn suchen muss: nämlich rechts.
(Sven Lehmann [GRÜNE]: Sie sind ausnahmsweise kein Opfer!)
Extremismus aber entwickelt sich an allen Rändern: rechts ebenso wie links. Im Internet tritt er ganz offen in Erscheinung. Er zeigt sich auf der inzwischen verbotenen linksextremen Plattform linksunten.indymedia, auf der regelmäßig zur Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen wurde, oder auch bei linken Strategietreffen, wo darüber fabuliert wird, ein Prozent der Reichen zu erschießen oder ins Arbeitslager zu schicken.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Sven Lehmann [GRÜNE]: Es geht um die Opfer!)
Er zeigt sich im Rassismus und einem sich hartnäckig haltenden linken Antisemitismus. Extremismus kommt aber niemals nur von einer Seite, meine Damen und Herren, sondern immer von links wie von rechts. Wenn extremistische Tendenzen in einer Gesellschaft erstarken, dann läuft für alle erkennbar etwas grundsätzlich schief. Dann muss sich vor allem die Politik fragen, was sie falsch gemacht hat.
(Beifall bei der AfD)
Dann ist es höchste Zeit, die Ursachen für diese Fehlentwicklungen und die Verantwortlichen zu benennen. Aber nichts davon ist in den letzten Jahren geschehen. Ich habe nicht ein einziges Mal einen Politiker aus Ihren Reihen gehört, der ernsthaft ein Nachdenken über die Entwicklung, die unser Land nimmt, eingefordert hat.
(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Widerlich!)
Meine Damen und Herren, gehen Sie ins Land hinaus, und schauen Sie sich um: Deutschland ist tief gespalten.
(Britta Haßelmann [GRÜNE]: Schämen Sie sich einfach!)
Zum einen geografisch: Die Kluft zwischen Ost und West wächst weiter. Zum anderen sozial: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weit auseinander.
(Zuruf GRÜNE: Was hat das mit Hanau zu tun?)
Und drittens erlebt dieses Land eine politisch-moralische Spaltung: in die Guten und die Bösen. Und genau diese Moralisierung des Politischen ist brandgefährlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind brandgefährlich! – Timon Gremmels [SPD]: Sie sind nicht die Opfer!)
Sie selbst haben sie geschaffen, indem Sie den politischen Diskurs auf die moralische Ebene verlagerten – dorthin, wo er Sachargumenten und einer vernunftbasierten Debatte nicht mehr zugänglich ist.
(Dagmar Ziegler [SPD]: Hallo! Geht’s noch? – Jan Korte [DIE LINKE]: Es geht um neun Tote!)
Und wer das kritisiert, gehört bereits zu den Bösen und wird ausgegrenzt. Wenn Sie all den Menschen, die Ihre Meinung nicht teilen, ständig den Mund verbieten, wenn Sie diese Leute stigmatisieren und gesellschaftlich isolieren, dann schaffen Sie selbst die Räume der Radikalisierung.
(Beifall bei der AfD)
Mit Ihrer Politik haben Sie die Axt an die Meinungsfreiheit und damit an die Lebensader der Demokratie gesetzt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es! – Saskia Esken [SPD]: Herr Hartwig, schweigen Sie!)
Inzwischen fürchten 60 Prozent der Deutschen, sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zu allen Themen frei äußern zu können.
(Ulli Nissen [SPD]: Aus Worten werden Taten! – Zuruf von der LINKEN: Sagen Sie doch mal was zu Hanau!)
Ihre Politik, meine Damen und Herren, hat ein Klima der Angst geschaffen.
(Katrin Göring-Eckardt [GRÜNE]: Kein Wort zu Hanau! Kein Wort zu den Opfern!)
Und jetzt kommen wir als AfD und halten Ihnen den Spiegel vor.
(Beifall bei der AfD)
Was Sie sehen, ist hässlich; das will ich Ihnen gerne glauben.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Erschütternd!)
Aber Sie müssen doch selbst einmal drüber nachdenken, was Ihr Vorgehen mit dem gesellschaftlichen Klima zu tun hat, in dem der Mord an Walter Lübcke und die schrecklichen Anschläge in Hanau und Halle überhaupt möglich wurden.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Reden Sie auch noch über die Opfer von Hanau? – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [GRÜNE]: Denken Sie mal über Ihr Vorgehen nach!)
Wenn in Frankfurt ein Kind vor einen Zug gestoßen wird, dann geht man schnell zum Tagesgeschehen über.
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das ist so geschmacklos!)
Der Täter sei psychisch krank gewesen, heißt es dann.
(Zuruf von der LINKEN: Das ist ekelhaft!)
Wenn in Hanau ein psychisch Kranker Menschen erschießt, wird daraus rechter Terrorismus.
(Britta Haßelmann [GRÜNE]: Unfassbar! – Sven Lehmann [GRÜNE]: Widerlich!)
Rast dann Tage später wieder mal ein Fahrzeug absichtlich in eine Menschenmenge, geht das im Grundrauschen der täglichen Berichterstattung unter.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [GRÜNE]: Pfui!)
Man erfährt wenig über die Hintergründe, die Opfer und den Täter.
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Widerlich!)
Jedes dieser Ereignisse hätte nicht geschehen dürfen. Aber die einen zu ignorieren und die anderen politisch zu instrumentalisieren, das treibt die Spaltung unserer Gesellschaft voran.
(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das machen Sie überhaupt nie! Ich lache mich tot! – Britta Haßelmann [GRÜNE]: Hass ist das Gift!)
Meine Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen hat unser Parteivorsitzender Tino Chrupalla vor einem weiteren Aufheizen des politischen Klimas gewarnt. Prompt wurden er und seine Familie Opfer eines Brandanschlages. Von den gesundheitlichen Schäden ist er bis heute nicht genesen. Auch diese Tat war das Werk von Extremisten, und sie zeigt uns einmal mehr, dass es nicht damit getan ist, Extremismus allein auf der rechten Seite zu suchen,
(Britta Haßelmann [GRÜNE]: Vielleicht weiß jetzt auch der Letzte, woran er bei Ihnen ist!)
sondern dass es nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller demokratischen Kräfte gelingen wird, die gesellschaftlichen Rückzugsräume für Extremisten wieder zu schließen: von rechts wie von links. Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Kein Wort zu den Opfern! Dass Sie sich nicht schämen! – Dr. Alexander Gauland [AfD] erhebt sich und gibt Dr. Roland Hartwig [AfD] die Hand – Zuruf von der SPD: Widerlich! – Britta Haßelmann [GRÜNE]: Das ist das Gift! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Jede Schulklasse benimmt sich besser als Sie, Frau Haßelmann! – Zuruf von der LINKEN: Nazis!)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Rat wäre, in dieser Debatte auf allen Seiten des Hauses dem Ernst der Lage entsprechend sich zu verhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der AfD – Britta Haßelmann [GRÜNE], an die AfD gewandt: Jetzt weiß wenigstens jeder, woran man bei Ihnen ist! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Benehmen Sie sich mal!)
Bearbeitet nach: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19149.pdf

Mit seiner Mahnung soll Parlamentspräsident Schäuble laut „Spiegel“ den Redner auch noch „gemaßregelt“ haben!– Siehe auch hier.

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