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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
13.04.2017 08.30
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Gern gesehene Gewalt „ächten“

Ein in der SPD intern seit langem als „Arschloch mit Fliege“ bekannter Haudruff will seinem Spitznamen Ehre machen und das mit gewohnter Scheinheiligkeit:


Ralf Stegner‏@Ralf_Stegner 12. April 2017
Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund zeigt einmal mehr, dass Gewalt in unserer Gesellschaft konsequent geächtet werden muss!

Ralf Stegner‏@Ralf_Stegner 12. April 2017
Die rechte Hetzerpartei lamentiert beim Bundespräsidenten über angebliche politische Verfolgung......man schüttelt mit dem Kopf.
Nun, schon die bei uns eher beiläufig gesammelten Nachrichten überführen Stegner einer dreisten Scheinheiligkeit und Demagogie:

Verbindung SPD – Antifa; Antifa-(Brand-)Anschläge gegen AfD; Drohungen gegen Vermieter von Versammlungsstätten; Boykott gegen AfD-Parteiversammlungen; Antifa Siegesmeldungen; Verhinderung neutraler Information; Tendenzielle NDR-Berichte 1; Tendenzielle NDR-Berichte 2; Lügenpresse z.B. „Schießbefehl“.

Gegen den nächsten gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag der AfD werden 50000 Demonstranten angekündigt. Die AfD will nur eine demokratische Opposition gegen die Versager der großen Koalitionsregierung bilden. Der irre Eifer der indoktrinierten Gegendemonstranten erweckt aber den Eindruck, als ob die Vergasung von 6 Millionen Moslems verhindert werden soll.

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Sigmar Salzburg
02.04.2017 06.39
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Imad Karim, ...

... der libanesisch-deutsche Filmemacher, hat Bürgerkrieg und Zerfall seines Heimatlandes miterlebt. Es wurde einst als die „Schweiz des Nahen Ostens“ bezeichnet und ist nun ein an Multikultur und Islamismus gescheiterter Staat. Er sieht die gleiche Gefahr für Deutschland – so sehr, daß er als atheistischer Humanist sogar die Götter beschwört, um die gegenwärtig einzige bewahrende Kraft nicht scheitern zu lassen:

Scheitert die AfD, stehe Gott, Jupiter und allen Göttern uns und unseren Kindern und Enkelkindern bei. Nein, die AfD darf nicht scheitern und ich weiß, wo von ich schreibe und wovor ich warne.
Keiner kennt die Gefahren, die diesem großartigen Deutschland drohen, besser als ich. Ein Fluch und Segen!
Die maßlosen Haßgesänge der vorherrschenden Politiker und Medien und der hilflos selbstzerstörerische Dilettantismus in der AfD machen Sorgen. Deswegen empfiehlt Karim dem thüringischen AfD-Vorsitzenden den Rücktritt – aber in Ehren:
Imad Karim 1. April 2017
[...]
Ich würde als Björn Höcke, heute noch, eine Rede halten, auf der ich, aus Liebe zu Deutschland und in tiefer Verbundenheit und in unerschütterlichem Vertrauen zu und in der AfD, meinen Rücktritt und den kompletten Austritt aus der AfD erklären und zeitgleich meine Anhänger aufrufen, der AfD, dieser jungen Kollektive treu zu bleiben.

Denken Sie daran! Ein Björn Höcke ist und bleibt, mit oder ohne Parteibuch, eine der vielen Inspirationsquellen dieser jungen, in meinem Augen absolut demokratischen Partei, egal wie man zu ihr und zur Person Höcke steht. [...]

Imad Karim

Deutschlandliebender und nach der Freiheit ewig sehnsüchtiger Zugewanderter
Es ist aber fraglich, ob solch ein Schritt bei den medienverdummten Deutschen richtig ankäme. Und die machtversessenen missionarischen Deutschlandabschaffer würden es nur als Bestätigung ihres Nazi-Geschreis ausgeben.

NB: Im abschwächenden Nachtrag noch einmal eine Ehrenerklärung für Höcke, zu Recht:.
Imad Karim 1.April2017

... Die Völker Europas, des westlichen Kulturkreises und Deutschlands insbesondere sind nahezu völlig indoktriniert. Es ist nicht leicht, den Menschen klarzumachen, dass sie in den politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Selbstmord freudig geführt werden, ohne dass sie [es] im geringsten merken...

Björn Höcke, dessen gesamten Reden ich kenne, hat zu KEINEM Zeitpunkt etwas verwerfliches oder rassistisches gesagt oder geschrieben. [...] Er ist ein echter Demokrat umd demokratischer Patriot, aufrichtiger und demokratischer als Merkel, Schultz und die gesamt Machtelite inklusive ihrer SA-ähnlicher Schlägertruppen der Antifa.

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Sigmar Salzburg
18.03.2017 17.31
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Nicolaus Fest, der „religionsfreundliche Atheist“ und Islamgegner, ...

... kämpft drei Jahre nach seinem Rausschmiß bei „BILD am SONNTAG“ nun für die AfD. Hier seine letzte Video-Mitteilung. Dabei fällt auf, daß der Text reform-ss-frei verfaßt ist. Absicht oder nicht, er zeigt, daß diese „Reform“ mit ihren zweistelligen Milliardenkosten und dem (wohl gewollten) Kulturbruch vermeidbar gewesen wäre.

Vermeidbar gewesen wären auch die nun jährlich wachsenden Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, die uns das Versagen von Merkel-Regierung und parlamentarischer Opposition in der „Flüchtlings“-Frage beschert hat. Fest beweist dies anhand einer neuen Untersuchung:

Nicolaus Fest 17. März 2017

Unsere große, großartige, allergrößte Kanzlerin hat mal wieder ein Problem. Das Problem heißt Robin Alexander und ist Redakteur der WELT. Alexander hat ein wirklich fulminantes Buch geschrieben: Wie es 2015 zur Grenzöffnung kam, warum die Grenze offen blieb und was die Verantwortlichen zu diesen Entscheidungen trieb. Was war es, was trieb Frau Merkel? Vor allem, das macht das Buch klar, Feigheit!

Zwei Wochen nach der Grenzöffnung war alles vorbereitet, die Grenzen zu schließen, die illegale und unkontrollierte Einwanderung zu stoppen. Und zwar komplett. Nicht nur Flüchtlinge sollten abgewiesen werden, sondern auch Asylbewerber, Kinder, Frauen, alle. Die Pläne waren ausgearbeitet, der Bundesgrenzschutz stand buchstäblich Gewehr bei Fuß. Aber Merkel fürchtete schlechte Presse und „schwer vermittelbare Bilder“. Deshalb unterblieb der Einsatz. Merkel war zu feige, die Verantwortung zu übernehmen.

Sie war zu feige für ihren Job. So ließ sie die Dinge laufen. Und erzählte uns immer neue Lügen, warum sie die Grenzen offen ließ.

Erst deklarierte sie das Offenbleiben der Grenzen als humanitäre Tat. Doch Merkel handelte nicht aus Mitgefühl, sondern eben aus Feigheit.

Dann war das Offenbleiben plötzlich alternativlos: „Wir können die Grenzen nicht schützen“. Offensichtlich, das zeigen die Pläne, hätte man es doch gekonnt.

Zuletzt beruhigte sie die Öffentlichkeit mit dem Versprechen, die Flüchtlinge würden auf andere europäische Länder verteilt. Auch das war glatt gelogen. Bis heute sagen alle diese Länder ,Nein'! Lügen, lauter Lügen.

Und das Lügen ging immer weiter. Denn im Stillen traf Merkel auch noch eine Abmachung mit der Türkei. Pro Jahr sollte uns die Türkei 250.000 Syrer schicken können. Das ist jedes Jahr die Einwohnerzahl von Kiel, ausgesucht von den Türken. Also: Die Terroristen, Kriminellen, Kriegsversehrten zu uns, die Facharbeiter, Ärzte und Akademiker für die Türkei. So, wie es heute tatsächlich geschieht. Die Türkei entscheidet darüber, wer zu uns kommt. Deutschland hat kein Mitspracherecht.

So verdealte Merkel mal eben die Souveränität Deutschlands – und informierte über diesen Deal – niemanden. Nicht ihre Mitglieder der Regierung, nicht die CDU, nicht die CSU, nicht die SPD, nicht das Parlament, schon gar nicht das Volk.

Während Horst Seehofer öffentlich von einer Obergrenze von 180 oder 200 Tausend schwadronierte, hatte Merkel längst 250 Tausend zugesagt – und das nur der Türkei, ohne die Migranten aus Afrika oder Afghanistan. Jetzt hat wohl auch Herr Seehofer ein Problem mit Merkel. Denn Merkel hat deutlich gemacht, was sie von ihm, ihrer eigenen Regierung und dem Parlament hält. Nichts. Alles aufgeblasene Schwätzer ohne Mut, ohne Treue zur Verfassung, ohne Rückgrat.

Und damit hat sie leider recht. Denn auch jetzt kommt aus SPD, Union oder Parlament: Nichts. 630 Abgeordnete hat der Deutsche Bundestag und 630 verraten täglich den Parlamentarismus, unsere Verfassung und ihr eigenes Volk. Keine Person hat der Bundesrepublik mehr geschadet als diese Kanzlerin.

Kein Parlament hat der Selbst-Entmachtung und dem permanenten Verfassungsbruch tatenloser zugeschaut als der jetzige Bundestag. Beide sind eine Gefahr für Deutschland und Deutschlands Zukunft; beide sind eine Schande!

Und jetzt mal unter uns: Wollen Sie das fortführen? Wollen Sie weiterhin diesem unwürdigen Schauspiel von Feigheit, Lügen, Machterhalt zuschauen? Wenn ja, dann wählen Sie bitte bitte Merkel. Oder den Merkel mit Bart. Aber wenn nicht: Wählen Sie die AfD!
Das Perfide: Die arschkriechenden Medien beeilten sich im Anschluß an das Versagen der Großen Koalition, die völlig schuldlosen AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Frauke Petry nach der Gesetzeslage bei der Grenzsicherung auszuquetschen und deren korrekten Hinweis auf Schußwaffengebrauch zu einer Rufmordkampagne aufzublasen: „Berliner AfD-Chefin würde auch auf Kinder schießen lassen“ (spiegel.de 31.1.16)

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Sigmar Salzburg
15.03.2017 08.39
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Unangreifbare Realitätsverweigerung

Als der Bundestag am 26. März 1998 in Ablehnung der Rechtschreib„reform“ den Beschluß faßte „Die Sprache gehört dem Volk“, hatte in der Debatte zuvor der Staatsminister Hans-Joachim Meyer (CDU) als Vertreter der sächsischen Kulturverwaltung für die „Reform“ geworben mit den Worten:

... Nicht um die Neuregelung der Rechtschreibung geht es in Wahrheit.
Es geht um die Frage, ob diese Gesellschaft veränderungsfähig und veränderungswillig ist. […] Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?

(Lachen und Beifall bei der SPD und der PDS -- Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie Verräter! -- Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Realsatire!)
Bundestagssitzung 26. März 1998
Seit September 2015 sind diese blind vorausgesagten Veränderungen Deutschlands unübersehbar eingeleitet und nicht zuletzt die Verdrängung des dazugehörigen Volkes. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, konnte sich nicht lassen vor Begeisterung: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ und der letzte CDU-Parteitag feierte die hauptverantwortliche Bundeskanzlerin mit stehenden Ovationen. Diese bürgerliche Realitätsverweigerung hat Alexander Meschnig auf der „Achse des Guten“ unter dem Titel „Wie der Frosch im heißen Wasser“ ausführlich abgehandelt und führt an:
Wer hätte sich Anfang 2015 vorstellen können, wo wir uns heute befinden?

• Weihnachtsmärkte, Karnevalsumzüge und größere Veranstaltungen müssen von schwer bewaffneten Polizisten, mit Straßensperren und strengen Einlasskontrollen gesichert werden;

• Gewaltverbrechen von neuer Qualität, Vergewaltigungen, Messerstechereien, Massenschlägereien, Angriffe auf Polizisten, Rettungs- und Krankenhauspersonal sind Alltag geworden;

• Pfefferspray, Schusswaffen, Überwachungs- und Sicherheitselektronik sind Verkaufsschlager;

• Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die vorher alle ungeprüft ins Land gelassen und willkommen geheißen wurden, können nun aus unzähligen Gründen nicht abgeschoben werden;

• Die Kosten der „Willkommenskultur“ – Unterbringung, Integration, Sprachkurse, Hartz IV, Gesundheitskassen, Sicherheit – erreichen inzwischen schwindelerregende Summen (nach Schätzungen für 2017 zwischen 20 und 40 Milliarden Euro);

• Politiker einer demokratisch gewählten Partei werden angegriffen, Hoteliers und Veranstaltungsorte vermieten auf Druck linker Gewalttäter keine Räume für Parteiversammlungen oder werden massiv von „toleranten und weltoffenen Gruppen“ bedroht;

• Tausende deutsche Staatsbürger mit Doppelpass fordern bei einem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen lautstark die Einführung der Todesstrafe in der Türkei;

• Die Opfer eines islamistischen Terroranschlags in Berlin werden praktisch totgeschwiegen; erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit müssen die politisch Verantwortlichen (niemand tritt zurück) eine Gedenkveranstaltung mehr als drei Wochen nach dem Anschlag abhalten.

achgut.com 14.3.2017

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Sigmar Salzburg
17.02.2017 09.38
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Der „gräuliche“ Herr Schulz

... Anzumerken bleibt zudem, dass der hochbezahlte Herr Schulz, der in seiner alten Stellung etwa doppelt so viel verdiente wie Bundestagspräsident Norbert Lammert, einer weitgehend machtlosen Einrichtung vorstand. Das EU-Parlament ist die einzige Volksvertretung der westlichen Welt, die kein Recht hat, Gesetze vorzuschlagen. Der Journalist Henryk M. Broder vergleicht sie in seinem EU-kritischen Bestseller „Die letzten Tage Europas“ mit dem obersten Sowjet des kommunistischen Russland.

Ob Schulz der Karrieresprung von der Quasselbude in eine echte Machtzentrale gelingt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit hat sich der Kanzlerkandidat positioniert. Das entspricht zwar perfekt seinem Image in der deutschen Öffentlichkeit, steht aber im krassen Gegensatz zu Schulz’ Gehaben als EU-Politiker. Das hat auch die CDU erkannt und ein achtseitiges Dossier über den Herausforderer der Kanzlerin zusammengestellt. Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, hat es verfasst. Es ist eine „zugespitzte Auflistung politischer Missetaten“ („Die Welt“). Gezeigt wird, wo Schulz Amt und Parteiarbeit mischte, Genossen versorgte, gegen deutsche Interessen handelte und EU-Verordnungen bog.

Der durchschnittlich informierte Mittelinks-Wähler dürfte sich trotzdem damit schwertun, etwas auf seinen Martin Schulz kommen zu lassen. Der Mann ist ein Phänomen – zumindest derzeit. Sein Charisma besteht darin, dass er kaum welches hat. Würde man ihm eine Farbe zuordnen, wäre sie ein Mix aus Notizzettelgelb und Bürokaktusgrün. Das aber reicht, um im betongrauen Merkeldeutschland zur „Lichtgestalt“ („Spiegel“) zu werden. – tatsächlich ist Schulz eher eine Irrlicht, eine menschliche „Fakenews“. Als solche derzeit aber ungeheuer wirkungsvoll.

Frank Horns

preussische-allgemeine.de 17.2.2017leider seit 2009 mit den SS der Kultusminister, die auch Schulz noch nicht verinnerlicht hat.

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Sigmar Salzburg
06.02.2017 05.23
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Populisten-Imitator Oppermann

Scharfe Kritik an Thomas Oppermann

Nach seinen Äußerungen zur Rückführung von Mittelmeerflüchtlingen nach Nordafrika ernet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann harsche Kritik. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, sagte dem Berliner Tagesspiegel, Oppermann gehe „völlig unnötig auf einen weiteren völkerrechtlich bedenklichen Vorschlag der Union zu“. Es sei „zynisch und menschenverachtend“ [„Reform“: Menschen verachtend ], Aufnahmelager in instabilen nordafrikanischen Ländern zu errichten, „um Geflüchtete nach dort abzuschieben und ihnen ordentliche Asylverfahren zu verwehren“...

[Leser #4 schreibt dazu] Dass man ihn als Opportunisten wahrnimmt, der nun sein Vorwahl-Fähnchen so aufstellt, wie er den Wählerwind wahrnimmt, ist eine Sache, die in einer Glosse oder einem Meinungskommentar abzuhandeln wäre.
zeit.de 6.2.2017

NB: „Rückführung“ war bisher NPD-Sprache. Die SPD-Ansiedlungs-AG MiV weiß genau: Wer einmal in D ist, wird kaum jemals abgeschoben – obwohl Asyl lt. Gesetz Wirtschaftsflüchtlingen und Glücksrittern nicht zusteht.

Nachtrag: Der Dummenfang war der SPD wohl zu plump:
... Nun ist Oppermann zurückgerudert.
tagesschau.de 06.02.2017 16:06 Uhr


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Sigmar Salzburg
03.02.2017 13.13
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Nicht doch!

Steffen Seibert ‏@RegSprecher 06:40 2.Feb. 2017
Kanzlerin #Merkel in #Ankara: Werden alles tun, damit Muslime ihren Glauben in Deutschland frei leben können.

Etwa so?:

Sure 2, Vers 191: „Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben (Spanien 1492, Berlin-Neukölln 2022); denn Verführung (zum Unglauben der Ex-Muslime u.a.) ist schlimmer als Totschlag...“

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Sigmar Salzburg
29.01.2017 20.02
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„Europa ... steht vor der erneuten Zerstörung.“

Michael Klonovsky hat es früh gemerkt:

Ich habe im Frühjahr 2016 geschrieben, dass Merkel als zweitgrößte Zerstörerin unter den Kanzlern in die Geschichte dieses Landes eingehen wird. Ein paar stutzerhafte Opportunisten und Zeitkorrekte fanden das damals ganz schlimm. ... michael-klonovsky.de 29.1.2017
Ich schrieb etwas eher:
Wir haben Kaiser Wilhelm überstanden, wir haben Hitler überlebt – die Kurzsichtigkeiten, Fehlentscheidungen und Dickfelligkeiten der Regierungen Kohl, Schröder/Fischer, Merkel/Gabriel und ihrer verdummten und verblendeten bis deutschenfeindlichen rot-grün-schwarzen Unterstützerszene wird das deutsche Volk nicht mehr überleben. 6.9.2015
Jetzt zitieren Klonovsky und Tichy nach „stern“ Sigmar Gabriel:
„Europa steht vor der akuten Gefahr, zusammenzubrechen. Die Aufbauarbeit von zwei Generationen steht vor der erneuten Zerstörung.“
Roland Tichy:
Halten wir also fest: Es sind nicht Zwänge, nicht Populisten, nicht Europafeinde und keine fremden Mächte, die Deutschland in diese Situation des „Kontrollverlusts“ gebracht haben, sondern Übermut, Naivität, komplettes Versagen der Regierungschefin. tichy 27.1.17
Sigmar Gabriel hat immer mitgemacht. Jetzt wirft er hin, wird dennoch Außenminister und überläßt den Kandidatenjob einem noch größeren Schwätzer. Und die SPD führt demonstrative Freudentänze auf.

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Sigmar Salzburg
18.01.2017 13.58
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Die Wortverdreher der SPD

Stegner greift Björn Höcke an und nennt ihn Neonazi. Der beigefügte Moralkampfspruch der SPD verwendet erstmals (?) das nachgelieferte große „“ der Rechtschreib„reform“, die auch erfunden wurde, um die Deutschen ihrer Tradition zu entfremden:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 18. Jan. 2017
#NieWiederRechts Kein Einfluss für das Neonazipack!

DER MILLIONEN OPFER DER NAZIS
ZU GEDENKEN IST KEINE SCHWÄCHE.
SCHWÄCHE IST GEGEN HILFLOSE ZU HETZEN,
UM SICH SELBST GRO ZU MACHEN.
SPD

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 18. Jan. 2017
Parteien: AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine „Schande“ – FOCUS Online ...
Stegner verfälscht die mißverständliche dpa-Meldung dahin, Höcke habe das deutsche Holocaust-Gedenken eine Schande genannt. Tatsächlich meinte Höcke aber, daß Deutschland als einziges Land der Welt die größte Schandtat seiner Geschichte durch ein zentrales Denkmal überhöht und damit die Selbstverachtung künftiger Generationen bis zur Selbstvernichtung schürt („We love Volkstod“).

Es sollte auch nicht vergessen werden, daß der Bau dieses Denkmals keineswegs unumstritten war und durch den Aktivismus einer kleinen Gruppe unter Führung einer einzelnen Dame moralisch erpreßt wurde – die von dem jüdischen Schriftsteller Rafael Seligman als „bußsüchtig“ bezeichnet wurde.


https://youtu.be/POMiLSd3UbU

Geä. 20.1.17

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Sigmar Salzburg
18.01.2017 06.47
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Sprachkünstlerisches von der SPD

Im gescheiterten Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ging es ausschließlich um die NPD. Die Demagogen von der SPD jedoch münzen die Entscheidung um in einen Kampfauftrag gegen die „alten Nazis“ (eigentlich ausgestorben) und schließen sprachlich suggestiv die AfD als „neue Rechtspopulisten“ mit ein:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 17. Januar 2017
#NieWieder Rechts. Keine Nazis in Parlamente. Kein Steuergeld für Nazi Propaganda!

SPD

DER KAMPF GEGEN RECHTS GEHT WEITER.
VIELE EHEMALIGE NPD-UNTERSTÜTZER HABEN IHRE
NEUE POLITISCHE HEIMAT INZWISCHEN IN DER AFD
GEFUNDEN. GEGEN ALTE NAZIS UND NEUE
RECHTSPOPULISTEN WERDEN WIR
ENTSCHLOSSEN AUFTRETEN


Katarina Barley
In der AfD gibt es keine führenden früheren NPD-Mitglieder. Zum Wahlerfolg der AfD z.B. in Sachsen-Anhalt haben ehemalige Wähler der anderen Parteien beigetragen: CDU 14 Prozent, Linke 10 Prozent, SPD 7,4 Prozent, NPD weniger als 5 Prozent.

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Sigmar Salzburg
11.01.2017 05.37
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Bundestagspräsident Norbert Lammert ...

... sinniert mit Blick auf die Inschrift am Berliner Reichstag, was das deutsche Volk sei und wie es regieren oder regiert werden sollte (faz.net 4.1.2017). Dabei erwähnt er auch die verfassungsfeindliche Alternativinschrift:

Die Inschrift „Dem deutschen Volke“ wirft die Frage nach unserem Souveränitätsverständnis auf. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“, besagt Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz und benennt damit den grundstürzenden Unterschied zum monarchischen Staatsverständnis des 19. Jahrhunderts. Nach dem formalen Volksbegriff des Grundgesetzes entscheidet die Staatsangehörigkeit darüber, wer zum Souverän gehört und wer nicht. Die Betroffenheit ist kein hinreichendes Kriterium – anders als es der im Jahr 2000 im nördlichen Innenhof des Reichstagsgebäudes plazierte und mit wiederum demonstrativer Geste als Gegenfolie zum Giebelfries dienende Schriftzug „Der Bevölkerung“ des Künstlers Hans Haacke suggeriert.
Im Laufe des Textes wird deutlich: Lammert stellt über das Volk, den „Souverän“ des Grundgesetzes, die Volksvertreter und ihre Regierung, die sich kraft ihrer höheren Weisheit auch über den Willen des Volkes hinwegsetzen dürfen – in einer Art Gottesgnadentum. Als „Demokratie“ genügt dann die vierjährige Anerkennung dieses Zustandes und die Befindlichkeitsanzeige per Stimm„abgabe“:
Der langjährige Verfassungsrichter Dieter Grimm hat bei einem Kolloquium, das der Bundestag aus Anlass des hundertjährigen Jubiläums der Giebelinschrift im November ausrichtete, betont, dass sich die Volkssouveränität insbesondere in der Setzung einer Verfassung ausdrücke – und sich damit im Wesentlichen erledigt habe. Fast zeitgleich unterstrich auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung, dass aus dem Volk als Träger der Staatsgewalt nicht folge, es sei jegliches staatliche Handeln unmittelbar vom Volk selbst vorzunehmen. Das Repräsentationsprinzip ist nicht Ersatz für das Prinzip der Volkssouveränität, sondern sein wesentlicher, wirklichkeitsgerechter Ausdruck.
In Wirklichkeit haben die Abgeordneten und Regierenden nur als Diener des Volkes die komplizierten Alltagsgeschäfte des Regierens zu lösen. Die Richtung hat das Volk vorzugeben. Das gelingt aber kaum durch die Wahlen, denn die Komplettpakete der Parteiprogramme und die bunten Wundertüten der Wahlversprechen lassen keine differenzierte Auswahl zu. Nur Volksentscheide können korrigierend in die Ausführung eingreifen. Lammert warnt jedoch vor Volksentscheiden. Die gut funktionierende direkte Demokratie in der Schweiz verschweigt er:
Für Volksentscheide aber kann niemand verantwortlich gemacht werden – und das wiegt umso schwerer, als solche Entscheidungen, auch wenn sie falsch erscheinen, nur schwer oder gar nicht zu verändern sind.
Tatsächlich ist nachweisbar, daß Volksabstimmungen meist die richtigeren Entscheidungen getroffen hätten, sei es in der Ablehnung des Euro, der Eurorettung, der Massenzuwanderung, der Islamisierung, der Öffnung der Grenzen und in der Ablehnung der Rechtschreib„reform“. Letztere hatte Lammert sogar selbst kritisiert, sich dann aber ohne Not der Parteidisziplin unterworfen. Dagegen hat Lammerts CDU mitgewirkt, die richtige und repräsentative Entscheidung des Volkes in Schleswig-Holstein gegen die Rechtschreib„reform“ dreist zu annullieren – aus Rechthaberei, Gesichtswahrung, Bequemlichkeit, Lobyistenabhängigkeit und verblendeter Ideologie.

Hinderlich ist auch die Befolgung einer anderen Empfehlung Lammerts:
Politiker und Parteien dürfen nicht wankelmütig sein, wohl aber ihre eigenen Abwägungen und Zweifel öffentlich machen, denn auch das gehört zur Glaubwürdigkeit.
Der niedersächsische Kultusminister Wernstedt hatte seinerzeit, unbeeindruckt von jedem Zweifel, propagiert: „Wenn man einmal einen Weg eingeschlagen hat, muß man ihn auch zu Ende gehen, auch wenn man zwischendurch festgestellt hat, daß er falsch ist.“ (27. 6. 1997). Die Kultusministerin Johanna Wanka konnte nur noch den Vollzug melden: „Die Kultusminister wissen längst, daß die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“ (2.1.2006)

Lammert wäre nicht ein typischer Vertreter der Altparteien, würde er nicht vor neuen Parteien warnen, die sich aus Anlaß des Staatsversagens demokratisch gebildet haben:
Populisten wollen „das Volk“ gegen Abgeordnete ausspielen

Das Prinzip demokratischer Repräsentation ist aber längst nicht mehr unangefochten. Ihrer antielitären und antipluralistischen Haltung folgend, versuchen Populisten, „das Volk“ gegen seine gewählten Vertreter auszuspielen: „wir“ gegen „die da oben“ – verbunden mit der gedanklich ebenso schlichten wie anmaßenden Überzeugung, für das Volk zu sprechen, und unter konsequenter Missachtung der Tatsache, dass auch gewählte Repräsentanten eben genau diesem Volk angehören.
Welch eine Banalität! Inzwischen ist auch das in Frage gestellt, denn zunehmend werden Vertreter eingeschleust, die die Interessen fremder Völker und Ideologien verfolgen – eine Falsifikation der Lammertschen These:
„Souverän ist der Bürger, der sich vertreten lässt.“
Nachdem das deutsche Volk durch Versagen der Politiker balkanisiert und gespalten , mithin vorderorientalisch demokratieunfähiger wird, sieht Lammert das Heil im Gottesgnadentum der „Volks“vertreter und möchte den Begriff „Volk“ nun neu definieren. Wer dem nicht folgen will, ist Populist.
Populismus ist ein Phänomen, das die allgemeingültige Definition scheut wie der Propagandist das sachliche Argument. Das Thema verlangt offenkundig nach Differenzierung.
Aber auch Lammert ist zu der von ihm angestrebten allgemeingültigen Definition nicht fähig :
Deutschland ist heute anders als vor hundert Jahren – glücklicherweise. Deutschland verändert sich, weil sich nicht nur die Welt und unsere Nachbarschaft verändern, sondern auch das Volk in Deutschland. Hier leben heute 17 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln – fast 20 Prozent unserer Bevölkerung. Die Realität einer vielgestaltigen Gesellschaft gibt der Frage nach Identität eine gänzlich neue Wendung.
Lammert scheut die exakte Definition: Es verändert „sich“ nicht das Volk, sondern es wird verändert. 1982 wollte Helmut Kohl noch die Hälfte der damals 1,5 Millionen Türken nach Hause schicken. 2015 hat Angela Merkel allein wohl 1,5 Millionen obskurer Herkunft ins Land gelassen. Sollen sie und die noch Kommenden alle „integriert“ werden?

Zum Schluß gibt Lammert eine Durchhalte-Empfehlung, die besonders geeignet ist für Politiker, die versagt haben – wieder, ohne das „Volk“ definiert oder gefragt zu haben:
Eine Politik, die vom Volke legitimiert und dem Volke gewidmet ist, bleibt eine ständig neue Herausforderung – mit vorläufigen Lösungen; sie gelten, wenn und weil sie demokratisch zustande kommen und nur so lange, bis andere demokratisch ermittelte Mehrheiten im Rahmen der Verfassung anderes beschließen.

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Sigmar Salzburg
30.12.2016 08.27
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Stegners Milchmädchenrechnung

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 29.Dez. 2016
99,9% der Flüchtlinge führen ebensowenig Böses im Schilde wie 99,9 der Einheimischen. SPD macht Politik für sozialen Zusammenhalt.

[Verständlich: Man schlachtet die Kuh auch nicht, solange man sie melken will. 70 Prozent täuschen Ausweisverlust vor und sind Abzocker; 75 Prozent der „Jugendlichen“ sind Erwachsene.– Stegner will den „sozialen Zusammenhalt“ mit Betrügern!]

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Sigmar Salzburg
27.12.2016 16.21
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Di Fabio: Gutachten zur Grenzsicherung

Wolfram Weimer:

[Udo di Fabio] galt bislang als ein Staatsrechtler, dem sogar eine gewisse Nähe zu Angela Merkel nachgesagt wurde. Auch weil di Fabio selber einer Gastarbeiterfamilie entstammt, gilt er in der Migrationsfrage zudem als völlig unbefangen und liberal. Umso schwerer wiegt das Gutachten, zumal er auch die expansive Interpretation des Asylrechts in der derzeitigen Lage anprangert: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“ Di Fabio warnte bereits seit Wochen vor einer Zersetzung des Rechts in der Migrationsfrage...

TheEuropean.de 27.12.2016

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Sigmar Salzburg
03.12.2016 21.26
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Aus der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck

Festakt anlässlich 60 Jahre Deutscher Presserat

Haben Sie Dank für die freundliche Einladung. Ich weiß, ich bin nicht der erste Bundespräsident, der die Freude hat, den Deutschen Presserat zu würdigen. Tatsächlich stehe ich in einer langen Reihe präsidialer Gratulanten, die zurück reicht bis in dessen Geburtsstunde.

Die kleine Gruppe aus Verlegern und Redakteuren, die sich am 20. November 1956 zur konstituierenden Sitzung des Rates im Bergischen Hof in Bonn traf, hatte am Vormittag desselben Tages noch einen anderen Termin – in der Villa Hammerschmidt. Theodor Heuss soll bei dieser Gelegenheit mit Anekdoten über den wenig löblichen Umgang der Presse mit Staatsoberhäuptern nicht gespart haben. So will ich Sie heute nicht unterhalten.

Erwähnenswerter scheint mir, dass das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Pate stand für jene Institution, deren 60-jähriges Bestehen wir heute feiern. Heuss sah in der Neugründung „ein erfreuliches Zeichen für die Selbstachtung der Presse“.

Mit scheint, es hatte seinen Grund, dass der erste Bundespräsident an der Gründung des Presserats so lebhaft Anteil nahm. Mit dem Staatsoberhaupt sprach auch der ehemalige Journalist Theodor Heuss. Und der wusste nicht nur, dass sich die deutsche Presse in der Weimarer Republik zu lange Zeit gelassen hatte, über eine publizistische Selbstkontrolle nachzudenken. Er wusste auch aus eigener leidvoller Erfahrung, wie schnell die Gleichschaltung der Presse durch den nationalsozialistischen Staat vollstreckt worden war.
...
Das gegenwärtige Umfeld bleibt schwierig. Und als sei es noch nicht schwierig genug, müssen sich Zeitungs-, Rundfunk- und Fernsehredaktionen als „Lügenpresse“ beschimpfen lassen. Die Vertrauenskrise, die wir beobachten, erfasst keineswegs allein die Medien. Sie ergreift ebenso die Politik einschließlich der Parteien genauso wie die Gewerkschaften, die Kirchen, den Sport und mit ihnen viele andere Institutionen des Staates und der Gesellschaft. Zum Lebensgefühl vieler gehört offenbar die angebliche Gewissheit, dass auf nichts und niemanden mehr Verlass sei. [...]

bundespraesident.de 1.12.2016

Gauck als gelernter Verkäufer jenseitiger Wahrheiten unterschlägt, daß sich die bundesdeutsche Presse, anders als zu Nazizeiten, in ihrem beschämendsten Fall, der Rechtschreib„reform“, sogar vorauseilend freiwillig gleichgeschaltet hat.

Sechs Wochen nach der Unterzeichnung der demokratisch durch nichts legitimierten Wiener Absichtserklärung mit obskurer Beihilfe des Bundesinnenministeriums hat der Chef der Deutschen Presseagentur den Zeitungshäusern die Anpassung nahegelegt – sicher nicht ohne Abstimmung mit den interessierten Kreisen.

Bis zu der im August 1999 überfallartig erfolgten Umstellung der meisten Zeitungen (die FAZ täuschte bis zuletzt) gab es 20 Umfragen und eine Volksabstimmung, die alle mit überwältigender Mehrheit die Manipulation an der bewährten Rechtschreibung ablehnten.

Die große Lüge war, daß die Umstellung – auch noch auf die minderwertigste Version der „Reform“ – unvermeidlich sei und die Zeitungen den Schulkindern größten Schaden zufügen würden, wenn sie dem Kultusministerdiktat nicht folgten.

In Wirklichkeit fügten die Zeitungen den Kindern, der Sprachgemeinschaft und der Kulturtradition Schaden zu, indem sie flächendeckend halfen, die Erwachsenen im Sinne der Kultusminister und ihrer Schreibideologen umzuerziehen.

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Sigmar Salzburg
15.11.2016 09.47
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Zur Nominierung Steinmeiers als Bundespräsident

Michael Klonovsky schreibt in seinen Acta diurna:

Ein windelweicher politisch korrekter Flachschwätzer und Langweiler löst bloß den anderen in einem, wie ich andernorts ausgeführt habe, überflüssigen Amt ab. Und die Regierung schalmeit dazu: Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Und nun freue dich, Berlin!
acta-diurna, früher 15.11.2016
Da war der fast schuldlos aus dem Amt intrigierte Christian Wulff noch besser. Der hatte wenigstens zuvor noch den (schlaffen) Versuch gemacht, dem deutschen Volk die Rechtschreib„reform“ zu ersparen. Steinmeier hat nichts vorzuweisen als gut erhaltene graue Haare. Das reicht anscheinend – wie bei Heinrich Lübke.

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