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Verantwortungslose Politiker

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Sigmar Salzburg

18.10.2022 18.28
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Cui bono ?

Sahra Wagenknecht:
Regierung verweigert Informationen zu Pipeline-Anschlägen
Die Bundestagsabgeordnete hatte bei den zuständigen Ministerien nach Erkenntnissen vor und nach den Explosionen gefragt – vergeblich...

Die Bundesregierung sei „nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können.“ ... Im Klartext: Es gibt vermutlich Erkenntnisse, die die Bundestagsabgeordneten aber nicht erfahren dürfen.
berliner-zeitung.de 16.10.2022

Moskau wiederum warf den ermittelnden Ländern vor, die Untersuchungen zu den Explosionen würden mit der Absicht durchgeführt, Russland fälschlicherweise die Schuld zu geben.
Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte, die »elementare Logik« zeige, dass der Schaden an der Pipeline ein Schlag gegen die Interessen Russlands sei. Er sagte, die Untersuchung werde unter Verschluss und ohne Moskaus Beteiligung durchgeführt.
spiegel.de 18.10.2022

Der Anschlag auf Nordstream 1 und 2 erfolgte, als der Ruf nach Öffnung in Deutschland immer lauter wurde. Bereits am 7. Februar hatte Biden anscheinend einen fertigen Plan, der dann im Schutz des Bornholmer Nato-Manövers umgesetzt wurde.

Weltwoche-Chef Köppel verglich die Untersuchung der Nato schon mit Kleists Komödie „Der zerbrochene Krug“, in der der Dorfrichter seine eigene Schandtat aufklären muß.

Siehe auch: rnd.de 17.10.2022

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Sigmar Salzburg

17.10.2022 09.59
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Die Staatspropaganda-Ministerien

Björn Höcke
17. Oktober 2022 um 7:54

Die Bundesregierung hat nun offiziell die Echtheit des zehnseitigen Dokuments über die behördliche Einbindung von Medien, Sozialen Netzwerken und Bildungseinrichtungen bestätigt, das im September von den NachDenkSeiten veröffentlicht wurde [1]. Dabei schreckt die Bundesregierung nicht einmal davor zurück, bereits Kinder zu manipulieren: »Kinderreporter« sollen durch »aktive Medienarbeit« 6-14-Jährige auf Kurs bringen. Dieses Dokument belegt ferner, daß es mit der öffentlich behaupteten Neutralität der sogenannten »Faktenchecker« nicht weit her ist: Sie sollen das vorgegebene Narrativ unterstützen und für die Regierung wiederum zitierbare »Belege« liefern.
Begründet werden diese Maßnahmen mit der Förderung einer »Resilienz gegen Desinformation« in der Gesellschaft.
[...]

Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Frömming mußte die Bundesregierung die Authentizität des Strategiepapiers einräumen.
— — —
[1] https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618

Aus der Einleitung auf den NachDenkSeiten:

Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

nachdenkseiten.de 29.9.2022

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Sigmar Salzburg

15.10.2022 18.57
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„Achtung, Reichelt!“

Was die Regierung plant ist erschreckend!

https://youtu.be/bw2zWZD0Oh4

Reichelt beginnt gleich mit der schlimmsten Schrappe unserer linksgrünen Regierung:
Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem ...

„Aktionsplan gegen Rechts“ [nicht nur gegen rechtsextrem!]
Wer nicht links ist, soll Angst haben

Das angestrebte „Demokratie“fördergesetz:

„Der Bund soll ermächtigt werden, eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung zu ergreifen.“
„Prävention von jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie Vielfaltsgestaltung.“

Wem es schon zu bunt ist in Deutschland, ist ein demokratie- und menschenfeindlicher Extremist und soll nach Faesers Willen durch neue Einwanderermassen noch weiter entmutigt und entheimatet werden.

Weitere Themen:

Die Biologin Marie-Louise Vollbrecht wurde von Twitter gesperrt wegen „Volksverhetzung“. In einem Tweet hatte sie geschrieben: „Nicht alle Frauen menstruieren, aber nur Frauen menstruieren.“

Die linksgrüne Bundesregierung betreibt auch ein Kinderportal, das den Kindern einredet, Pubertätsblocker zu nehmen, wenn sie (von Genderpropaganda verwirrt) unsicher über ihren eigenen Körper geworden sind – ein Verbrechen gegen die Natur und die Menschheit.

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Sigmar Salzburg

04.10.2022 13.07
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Dolchstöße unter „Freunden“

Reagans Ex-Finanzminister:
Paul Craig Roberts
Institute for Political Economy

The Kremlin Has Destroyed Russia’s Military Reputation

… What the Kremlin has done is to justify Washington’s belief in its omnipotence, which will lead to more provocations. Washington had no fear of stealing Russia’s foreign exchange reserves and other assets, arming Ukraine, and blowing up Russia’s Nord Stream pipelines.

paulcraigroberts.org 3.10.2022

Paul Craig Roberts stellt hier schon als Tatsache hin, womit unsere Hampel-Koalition die zu verdummenden Deutschen verschonen möchte. Es gab mal eine Arte-Sendung, die zeigte, mit welchen Tricks Reagan die Sowjets bekämpfte. Dazu gehörten auch U-Boot-Sonden aus italienischer Produktion, die Olof Palmes Schweden heimsuchten, um es den Russen in die Schuhe zu schieben.

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Sigmar Salzburg

10.09.2022 04.31
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Mittelvergabe bei der EU mit zweierlei Maß! – Dr. Nicolaus Fest (AfD)

Nicolaus Fest prangert die Doppelmoral der EU-Präsidentin und ihrer Gremien an, die den Ungarn und Polen sämtliche EU-Mittel sperren wollen, weil Grundschüler dort nicht in „Arschfickerei“ (nicht Fests Worte) unterrichtet werden. „Europäische Werte“ würden damit mißachtet.

Dagegen werden von der Europäischen Union Milliarden an afrikanische „Shithole“-Staaten verschenkt, die gegen Schwule die Todesstrafe, lebenslange Zuchthausstrafen oder öffentliche Auspeitschung verhängen.

https://youtu.be/8coHYbbz6_Q

__________________
Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg

08.08.2022 10.10
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Johannes Kahrs SPD

Wer als Politiker schwul ist, sich mit „CUM-EX“ auskennt, 92 eben vom Volk gewählte AfD-Abgeordnete „Arschlöcher“ nennt und dem G20-Versager-Bürgermeister von 2016 geholfen hat, einer Hamburger Pleite-Bank die Rückzahlung von 47 Millionen ergaunerten Steuergeldern zu erlassen, der kann, wenn dieser zum Bundeskanzler aufgestiegen ist, in seinem Bankschließfach 214000 Euro vorfinden – wenn die Polizei nicht schneller ist.

Da hilft es auch nicht, daß er nach 20 Jahren als Bundestagsabgeordneter plötzlich alle seine politischen Ämter aufgegeben hat – wohl, weil herauskam, daß er sich hochstaplerisch immer als Jurist bezeichnen ließ. Zum ersten siehe: Focus.de 7.8.2022, zum zweiten AfD Hamburg.

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Sigmar Salzburg

26.07.2022 08.29
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Fahnen und Flaggen – Symbol für die höchsten Werte

Die alten Ägypter schon stellten vor ihre Tempel-Pylone hohe Flaggenmasten – vor fast 4000 Jahren.

Erhalten sind Pylone mit zwei oder vier Nischen für Masten. Echnatons Tempel hatte auf einem Wandbild zehn Flaggenmasten,

– alles zu Ehren der Götter und zum Wohle des Volkes.

Später dienten in Europa die Fahnen und Flaggen dem Zusammenhalt von Heeren, Schiffsflotten, Ländern und Völkern im Namen „Gottes“ und höchster Werte.

Die kürzlich als Hoheitszeichen gehißte Arschfickerfahne auf dem Reichstag weist da nur auf das letztlich wichtigste Ziel der jetzt Regierenden: das Aussterbenlassen des deutschen Volkes – das es nach Multifunktionsminister Habeck sowieso gar nicht gibt.

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Sigmar Salzburg

18.07.2022 06.18
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Deutschlands Lage: Hoffnungslos, aber nicht ernst?

Der „Spiegel“ leitet ein Interview mit dem Demographieforscher Paul Morland ein mit der Feststellung:

In diesem November wird die Weltbevölkerung auf acht Milliarden Menschen angewachsen sein. Dann soll sie noch in diesem Jahrhundert mit rund 10,4 Milliarden ihren Höchststand erreichen – und ab 2098 wieder schrumpfen. Diese Erkenntnisse gehen aus dem jüngsten Bericht der Vereinten Nationen zur Demografie hervor.

Wir erinnern uns: Erst vor elf Jahren kündigte die UNO den siebenmilliardsten Menschen an und das weitere Schrumpfen der europäischen Bevölkerung. Vier Jahre zuvor war Eva Herman aus dem heute zwangsgebührenpflichtigen Rundfunk ausgestoßen worden, weil sie die Nazi-Nachwuchsförderung ungeschickt zu positiv erwähnt hatte.

Nach der Machtergreifung der linksgrünen Kindergenderer und Volksfeinde werden wir der Überschwemmung Deutschlands mit Fremdvölkern nichts mehr entgegenzusetzen haben. Das „Spiegel“-Interview für das „Projekt Globale Gesellschaft“ soll wohl, scheinbar neutral, der Förderung der „Einsicht in die Notwendigkeit“ dienen:

Der Demografieforscher Paul Morland erklärt, was die globalen Trends für die zukünftige Weltordnung bedeuten, warum gerade Europa sich in einer demografisch misslichen Lage befindet – und, wie es gegensteuern kann...

Morland: Europa ist ein demografisches Katastrophengebiet... Es gibt drei entscheidende Größen: eine dynamische Wirtschaft, ethnische Kontinuität und den Egoismus, sich als Gesellschaft kleine Familien zu leisten. Man kann zwei von diesen drei Dingen haben, aber nicht alle drei.

Die Japanerinnen und Japaner etwa haben sich dafür entschieden, weiterhin kleine Familien haben zu wollen und dennoch ethnische Kontinuität anzustreben – also wenig Einwanderer ins Land zu lassen. Es bezahlt dafür mit wirtschaftlicher Stagnation...

Das einzige Beispiel eines hoch entwickelten Landes, das sich vom Luxus kleiner Familien verabschiedet hat, ist Israel. Es hat eine extrem dynamische Wirtschaft und erhält zugleich die jüdische Mehrheit. Das geht aber nur, weil die Geburtenrate hoch ist und die Großfamilie Norm...

spiegel.de 17.7.2022

Wenn das Interview auf englisch geführt wurde, hat Morland die „Japaner“ bestimmt nicht ge~~sch~~endert. Man sieht, was dem SPIEGEL und dem „Zeitgeist“, dieser informellen Verschwörungsgesellschaft, heute am wichtigsten ist.

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Sigmar Salzburg

15.07.2022 09.52
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NRW: Koalitions-Bolschewoki gründen Grüne Stasi

Nachdem uns die Laschet-Regierung schon die Diskriminante Ferda Ataman herangezüchtet hatte, geht es nun ans Eingemachte: Die grüne Kampflesbe Josefine Paul will als „woke“ Ministerin mit Endlos-Titel den Grundstein für eine „Grüstapo“ legen, um jeden Widerstand gegen die Abschaffung Deutschlands schon „in statu nazendi“ zu brechen:

Landesportal

Aufbau von vier Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen gestartet

Ministerin Paul: Können künftig wichtige Schlüsse für Interventions- und Präventionsarbeit ziehen / Auch Dokumentation von Fällen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze

Die Landesregierung setzt sich konsequent gegen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hass ein. Aus diesem Grund richtet das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen ein bundesweit einzigartiges Netz in Form mehrerer Meldestellen ein, die Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren.

Neben der bereits gestarteten Meldestelle Antisemitismus hat nun der Aufbau von vier weiteren Meldestellen begonnen. Sie nehmen folgende Themen in den Blick: 1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, anti-asiatischer und weitere Formen von Rassismus...

mkffi.nrw 1.7.2022

Schon vor sechs Jahren hatten wir die Falschmünzerei mit dem Begriff „antimuslimischer Rassismus“ hier und da kritisiert. Wer hätte vor vierzig Jahren glauben mögen, daß aus der Öko-Bewegung von links bis rechts nach der Machtergreifung der belächelten K-Grüppchen eine grüne Speerspitze zur Abschaffung Deutschlands entstehen würde – unter dem Beifall der linken Medien-Mafia.

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Sigmar Salzburg

13.07.2022 04.33
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In der besten aller deutschen Demokratien !

In der linksextremen TAZ erschien letztes Jahr zum 1. April ein Bericht über eine Polizeiaktion in Niedersachsen:

Polizei beendet Treffen in Privathaus:
Bußgeld für Reichsbürger*innen

Eine große Veranstaltung sollte die Zusammenkunft im niedersächsischen Weyhe nicht werden...

Bereits um 11 Uhr erschien die Polizei und beendete das Treffen.

„Es wurden keine Abstände eingehalten und keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen“, begründete ein Polizeisprecher. Auf dem Tisch hätten neben Getränken und Snacks auch sogenannte Heilsteine gestanden.

Der Hausherr und die Besucher*innen sollen keine nachvollziehbaren Gründe für das Treffen angegeben haben. Die Polizist*innen leiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen sie ein...

Bei einer Privatperson sollte der US-amerikanische Professor William Toel vor einem ausgewählten Publikum referieren. Der bekennende „Patriot“ erklärt immer wieder, dass Deutschland durch die amerikanische Regierung ein „besetzte Land“ sei, und ruft „die Deutschen“ dazu auf, sich „die Freiheit zu nehmen“. Sein Appell: „Hört auf zweitklassige Amerikaner zu sein, ihr seid erstklassige Deutsche.“

taz.de 1. April 2021

Nun, wer sich die gemeinsame Verlautbarung von Olaf Scholz und Joe Biden zu Nordstream 2 angesehen hat, wird bestätigen, daß Deutschland zum mindesten ein von Biden (oder Beiden?) besetztes Land ist (es genügt die erste Minute):

https://youtu.be/g9V4HNGRMwc
Die Unverschämtheit Joe Bidens, hier durch Übersetzungsgebabbel übertönt, spricht Bände.

Die Polizeiaktion wurde wohl angeregt durch die Privat-Stasi „Reporternetzwerk Recherche Nord“, von der auch der taz-„Rechts“-Experte Speit sein Wissen bezieht. Zu diesem Zeitpunkt waren die Infektionen in Norddeutschland noch auf einem Tiefststand – anders als im deutschen Osten, wo der zehnfach höhere Infektionswert der AfD zugeschrieben wurde.

Seit Anfang des Jahres ist es eher umgekehrt, aber z.B. MP-SH Daniel Günther hob fast alle Maßnahmen auf, um seine Wahl zu gewinnen.

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Sigmar Salzburg

09.07.2022 05.31
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Putin und Faeser sind sich ähnlicher als gedacht

Rußlands Präsident will die „Nazis“ der Ukraine durch seine Invasion entmachten.

Heimatministerin Faeser will Deutschlands „Nazis“ durch eine Fremdeninvasion entheimaten.

(Zitat eines entrechteten Rechten)

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Sigmar Salzburg

10.06.2022 10.41
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Wortfälschung: „Schulden“ heißen jetzt „Sondervermögen“

100-Milliarden-Euro-Sondervermögen
Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehraufrüstung

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung der Bundeswehr. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschloss die Länderkammer eine Änderung des Grundgesetzes für das Sondervermögen.

In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen aufgenommen werden dürfen. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden...

Die Bundesregierung reagiert damit auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine...

spiegel.de 10.6.2022

Ich wußte gar nicht, daß ich jahrelang ein „Sondervermögen“ auf dem Konto hatte.

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Sigmar Salzburg

01.06.2022 04.30
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An Habecks Wesen soll die Welt genesen ...

... und Ungarn seine einzige Erdölleitung kappen:

Habeck wirft Orban bei EU-Ölembargo ruchloses Pokern vor

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist unzufrieden mit der Einigung der Europäischen Union auf ein weitgehendes Ölembargo gegen Russland. Habeck kritisierte das „ruchlose“ Vorgehen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, der dem Embargo nur zugestimmt hatte, nachdem unter anderem der Lieferstopp auf Schiffslieferungen begrenzt blieb und Ölleitungen ausgenommen wurden...

finanznachrichten.de 31.5.2022

Etymologisches Wörterbuch
(von Wolfgang Pfeifer – noch unreformiert!)

ruchlos · Ruchlosigkeit
ruchlos Adj. ‘gewissenlos, niederträchtig, gemein, verrucht’, ahd. ruohhalōs (9. Jh.), mhd. ruochelōs ‘sorglos, unbekümmert’ ist von ahd. ruohha f. ‘Fürsorge, Bemühung’ (8. Jh.), ruoh m. ‘Bedenken, Beachtung’ (9. Jh.), mhd. ruoche, ruoch ‘Acht, Bedacht, Sorge’ (s. geruhen und verrucht) abgeleitet; vgl. die Entsprechungen mnd. rōkelōs, mnl. roekeloos, nl. roekeloos. Aus ‘sorglos, unbekümmert gegenüber dem, was als geheiligt gilt’ entwickelt sich im 16. Jh. die Bedeutung ‘gottlos, frevelhaft’, die danach in ‘gewissenlos, gemein, verbrecherisch’ übergeht. Ruchlosigkeit f. ‘Gemeinheit, Niedertracht’, spätmhd. ruochelōsikeit ‘Sorglosigkeit’.

Wer mit seinem Vaterland „nie etwas anzufangen“ wußte und „Vaterlandsliebe stets zum Kotzen“ fand, der gehört eigentlich nicht in die Regierung eines Landes – anders als der rechtmäßig gewählte Orbán.

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Sigmar Salzburg

19.05.2022 07.55
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Irren ist politisch

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich bei einer Rede in der Stadt Dallas in Texas einen peinlichen Versprecher geleistet. Bei einer Ansprache in dem nach ihm benannten Institut kam Bush auf den Krieg in der Ukraine und die Situation in Russland zu sprechen. „Das Ergebnis ist das Fehlen von Kontrollen und Gegenkontrollen in Russland und die Entscheidung eines einzigen Mannes, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion des Irak zu starten.“ Bush bemerkte gleich seinen Fehler und korrigierte anschließend, dass er nicht den Irak, sondern die Ukraine meine.

t-online.de 19.5.2022

Wieder falsch: Bush hätte korrigieren müssen, daß er nicht Rußland, sondern die USA meine.

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Sigmar Salzburg

14.05.2022 21.36
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Die Ukraine hätte das Unheil verhindern können !

Einer meiner Studienkollegen der 60er-Jahre war „Sudetendeutscher“. Sein Landstreifen Heimat habe auch „Österreichisch Schlesien“ geheißen, der Teil, den Friedrich der Große den Österreichern nicht hatte abnehmen können. Gegen den Willen der Bevölkerung sei dieser Teil 1918 der neugeschaffenen Tschechoslowakei zugeschlagen worden, weil man dessen Industrie brauchte. Von heute auf morgen wurde neben anderen Schikanen die Amtssprache Tschechisch erzwungen. Hitler habe durch sein Geschick diese Erniedrigung durch das Versailler Diktat beseitigt. Nach seinem maßlosem Ende seien die Deutschen dort vogelfrei gewesen und rechtswidrig ermordet oder vertrieben worden.

In der Grenzziehung zeigt sich die gleiche Mißachtung der ethnischen Grenzen wie heute zwischen der Ukraine und Rußland nach dem Zerfall der Sowjetunion. Die Krim sowie Donezk und Luhansk gehören volksmäßig eindeutig zu Rußland. Dennoch bestehen die ukrainischen Machthaber darauf – nicht zuletzt im Interesse ihrer US-Geldgeber – Rußland diese Gebiete auf jeden Fall wieder abzunehmen. Jetzt fand in Weissenhaus, einem Ort meiner Jugend, laut „Spiegel“, eine G-7-Konferenz statt:

Die G7-Gruppe führender Industrienationen hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen »niemals« akzeptieren werde. »Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat«, heißt es in einer Erklärung der G7-Außenminister vom Samstag zum Abschluss ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Weissenhaus...

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte zum Abschluss des Treffens wörtlich: »Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, werden wir niemals anerkennen.«...

spiegel.de 14.5.2022

Zur Zeit des Maidan-Putsches 2014 war es 150 Jahre her, daß die US-Amerikaner zum erstenmal als weltpolitische Erpresser auftraten und die Japaner zwangen, ihre Häfen in Osaka und Hyogo zu öffnen. Seither hat es kaum einen Konflikt gegeben, den sie nicht in eigenem Interesse begonnen, gelenkt oder beeinflußt haben. Eindeutig völkerrechtswidrig waren zuletzt die Einsätze im Kosovo, im Irak, in Afghanistan, im Sudan, in Syrien und in Libyen (durch „Friedensnobelpreisträger“ Obama).

Ein Völkerrecht kann nur dann überzeugen, wenn alle sich daran halten. Wenn jedes Land nach Gutdünken über die Befolgung entscheiden kann, hat Rußland allemal das Recht, sich zu nehmen, was es für richtig hält.– Die ukrainische Regierung hätte auch rechtzeitig zugegeben können, daß das Land eine besondere Beziehung zu Rußland haben sollte und über Einzelheiten ausdauernd verhandeln. Dann wäre es wohl nicht zu dem jetzigen Unheil gekommen, das allein den USA nützt.

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